Aktuelles

Baudezernentin Barbara Boczek hat auf Nachfrage der SPD-Fraktion im  Ausschuss erklärt, dass aufgrund einer Verbilligungsrichtlinie  der Bundesanstalt für Immobilienmanagement alle geförderten Wohnungen des Ludwigshöhviertels prioritär auf dem Areal der Cambrai-Fritsch Kaserne gebaut würden. In der …

Masterplan 2030+ sieht neben dem Eberstädter Wald Potentialflächen in Ost- und Westwald vor – SPD fordert Wohngebiet im Norden und mehr interregionale Zusammenarbeit Erneut stellt die Stadtregierung den Wald zur Disposition. Im sogenannten Masterplan 2030+ sind …

Jusos und Ausländerbeirat in Darmstadt kritisieren Gesetzesänderung des Landes Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Anfang Mai eine Gesetzesänderung bezüglich der Ausländerbeiräte in den Kommunen beschlossen. Aus dieser Gesetzesänderung geht hervor, dass künftig …

Die Situation rund um das Eberstädter Mühltalbad sorgt seit einigen Wochen für Gesprächsbedarf, seit Schäden an den Panoramascheiben festgestellt wurden und eine Öffnung des Bades auch unabhängig von einer Freigabe des Badebetriebs durch die Landesebene …

Für Busse und Bahnen soll weiterhin Tempo 50 gelten – Verbesserte Ampelschaltung gefordert Die SPD hat für den Vorstoß des Magistrats, Darmstadt zu einer Modellstadt für Tempo 30 zu machen, Zustimmung signalisiert. Dafür müssen aber bestimmte …

Ein düsteres Bild hatte der Kämmerer in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von der Entwicklung des städtischen Haushalts gezeichnet. Corona hinterlässt auch dort Spuren: die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Das könnte ein Loch von bis zu …

„Es ist gut, dass sich der Magistrat besonnen hat. Die Schausteller dürfen jetzt auf dem Wochenmarkt und den Bauernmärken ihre Stände aufbauen. Das ist auch der Intervention und dem Antrag der SPD zu verdanken“, sagte …

In einem schriftlichen Hilferuf machten kürzlich zahlreiche  Kunst- und Kulturschaffende sowie Vertreter*innen der Anschlussberufe, auch aus Darmstadt, auf ihre aktuelle Situation aufmerksam. „Nur wenige von ihnen können auf die Corona-Soforthilfe zurückgreifen“, heißt es darin.  Sie …

Sehr kritisch verfolgt die Darmstädter SPD-Fraktion die jüngsten Entwicklungen rund um das Mühltalbad in Eberstadt.  Für Irritationen sorgen die Äußerungen von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU).  Der Bäder- und Sportdezernent hatte gestern nicht mehr ausschließen können, …

Mit Sorge reagiert die SPD-Fraktion auf die gestern bekannt gewordene Entwicklung der Stadtfinanzen.  Aufgrund der Presseberichterstattung fordern die Sozialdemokraten nun eine umfassende Information für die Stadtverordneten durch den Magistrat. Zudem regen sie die Erstellung eines …

Die Darmstädter SPD-Fraktion zeigt sich irritiert von den Regelungen zur Haushaltssperre für Sportvereine, die Stadtkämmerer André Schellenberg im Darmstädter Echo präzisiert hat. Demnach können Vereine - entgegen vorheriger Ankündigungen von Koalition und Oberbürgermeister - auch …

12 Euro Mindestlohn und Krisen-Prämien sind im Einklang mit tarifvertraglichen Bestimmungen Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat die Forderung der SPD Darmstadt zurückgewiesen, Prämien an städtische Beschäftigte auszuzahlen, die wegen Corona eine besonders hohe Arbeitsbelastung haben. …

Corona-Bonus: 500 Euro Sonderprämie für Beschäftigte in der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Zudem soll der Magistrat einen Anerkennungsfonds in Höhe von einer Million Euro einrichten. Dieser Topf soll freien Trägern …

„Die Schausteller in Darmstadt sind schwer gebeutelt. Mit der Absage der Frühlingsmesse und des Heinerfestes, sind Einnahmen weggebrochen, die kaum kompensierbar sind“, sagte heute SPD Fraktionsvorsitzender Michael Siebel. Deshalb fordert die SPD Fraktion dass die …

Mehr Fragen als Antworten: „Die Bearbeitung einer kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Bijan Kaffenberger zur ärzlichen Versorgung in Darmstadt lässt vieles im Unklaren“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Was die Anfrage aber klar zeigt: In …

Hessen zieht Schulstart ohne ausreichende Vorbereitung vor – „Kette der Verantwortungslosigkeit“  Am Montag öffnen teilweise die Schulen in Darmstadt. Die Hessische Landesregierung hat im Alleingang beschlossen, die Schulen eine Woche früher zu öffnen als andere Bundesländern. …