Jusos und Ausländerbeirat in Darmstadt kritisieren Gesetzesänderung des Landes
Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Anfang Mai eine Gesetzesänderung bezüglich der Ausländerbeiräte in den Kommunen beschlossen. Aus dieser Gesetzesänderung geht hervor, dass künftig die Kommunen autonom entscheiden können, ob sie den bisherigen Ausländerbeirat durch eine teilweise von Gemeinde- und Stadtregierungen gewählte Integrationskommission ersetzen. Diese muss nur zu Hälfte aus Ausländer*innen bestehen und wird nicht wie bisher von Ausländer*innen gewählt.
Die Jusos Darmstadt positionieren sich entschlossen gegen diese Gesetzesänderung: „Wir sehen darin eine Entmündigung von Ausländer*innen, da die Kommissionen im Gegensatz zu den Beiräten nicht durch Wahlen von Ausländer*innen legitimiert werden und somit undemokratisch sind“, sagt Rodan Zeybek, Vorsitzender der Jusos Darmstadt. „Besonders sind wir von den Darmstädter Grünen enttäuscht, die im Land an entscheidenden Stellen sitzen und die völlig falschen Schlüsse aus der protestierenden Zivilgesellschaft und ihrer Parteibasis gezogen haben. Durch eine Kommission werden Ausländer*innen nicht repräsentiert. Das ist ein fatales und durchweg falsches Signal in einer Zeit, die durch populistische Hetze, Rassismus und Attentaten geprägt ist. Besonders unter Betracht des Attentats von Hanau finden wir diesen Beschluss sehr besorgniserregend. Statt einer Abschaffung der Ausländerbeiräte fordern wir mehr finanzielle Mittel für die Ausländerbeiräte, damit diese angemessen für ihre politische Arbeit werben und handlungsfähig bleiben können.“
Auch Ümit Cengiz, Vorsitzender des Ausländerbeirats Darmstadt, schließt sich den Worten der Darmstädter Jusos an und ergänzt: „Das ist ein herber Rückschlag für die hier in Hessen lebenden Migrantinnen und Migranten. Mit diesem Beschluss hat das Land Hessen die Werte der Demokratie aus meiner Sicht außer Gefecht gesetzt. Mit dem Optionsmodell wird zukünftig den Gemeinden überlassen, ob ein Ausländerbeirat gewählt oder eine Integrationskommission eingesetzt wird. Somit ist der Weg freu, Ausländerbeiräte ohne Mühe und Not abzuschaffen. Dabei möchte ich unterstreichen, dass eine Integrationskommission in keinster Weise mit einem freien, aus demokratischen Wahlen hervorgegangen Ausländerbeirat verglichen werden kann. Besser wäre es gewesen, wenn das Land die Einrichtung einer Integrationskommission verpflichtend als Ergänzung angedacht hätte, falls sich niemand zu den Wahlen als Ausländerbeirat bereit erklärt hätte. Dafür hatte sich auch der Landesausländerbeirat stark gemacht, was beim Land aber auf taube Ohren gestoßen ist. Wir sind froh, dass wir als Beirat in Darmstadt schnell reagiert haben, um im Stadtparlament per Antrag die Zustimmung für den Ausländerbeirat zu bekommen. Es ist unsere Pflicht als Ausländerbeirat, die Interessen und Meinungen der Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreten.“