„Es ist ungeheuerlich, dass dem Kämmerer Schellenberg zur Haushaltssanierung nichts anderes einfällt, als immer weiter die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Er sollte sich vielmehr seiner Verantwortung bewusst werden, dass er mit den …

Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz werden im KI-Zentrum „hessian.AI“ nachhaltig umgesetzt. Am 11. Dezember haben Wissenschaftsminister Timon Gremmels und Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus einen Förderbescheid für 2024 in Höhe von zwölf Millionen Euro an …

SPD-Fraktion forderte Aufklärungskampagne zur Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer „Die geplante Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze ist für die Bevölkerung schwer zu durchschauen. Das muss sich ändern. Es ist nicht akzeptabel, die Bürgerinnen und Bürger damit alleine …

„Mit der SPD wird es eine Fusion des städtischen Klinikums mit dem Elisabethenstift nur geben, wenn der TVöD Grundlage des gemeinsamen Tarifsystems sein wird. Tarif- und Arbeitsrecht sowie die betriebliche Mitbestimmung stehen bei der SPD …