Sackreuther und Kaffenberger warnen: „Stadt droht Chance auf Landesförderung fahrlässig zu verspielen“ – Große Anfrage bestätigt SPD-Befürchtungen über folgenreiche Verschleppung der Mühltalbadsanierung
Die Darmstädter SPD-Fraktion erneuert ihre Kritik zum Umgang der Stadt mit dem stark sanierungsbedürftigen Eberstädter Mühltalbad.
Das Bad geriet in den vergangenen Tagen erneut in den Blickpunkt, da weitere Reparaturmaßnahmen nötig werden, um das große Becken für den Badebetrieb zu öffnen. Die SPD bedauert, dass die Instandsetzung des Beckens nach den im Frühjahr festgestellten Fensterschäden umfangreicher ausfällt als zunächst geplant und sich dadurch verzögert. „Wir sehen aber das ehrliche Bemühen, das Bad komplett zu öffnen und die aktuellen Schäden zu beheben. Das nun erforderliche Stückwerk hätte aber unter Umständen vermieden werden können, wenn man den Sanierungsstau im Mühltalbad in den vergangenen Jahren nicht komplett verschlafen hätte“, erklären der Eberstädter SPD-Vorsitzende Oliver Lott und Tim Sackreuther, sportpolitischer Sprecher der Fraktion.
Denn neben dem Andauern der Reparaturmaßnahmen ist seit kurzem auch die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD zur Situation im Mühltalbad rund um die ausstehende baulich-technische Gesamtsanierung bekannt. Daraus geht hervor, dass der Stand der Planungen auch zwei Jahre nach der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung kaum fortgeschritten ist.
So wurden erst im vergangenen Dezember erste Schritte zur Ermittlung des Ist-Zustands als Vorbereitung zu einem Planungskonzept eingeleitet. Ein zeitlicher und finanzieller Rahmen für die lange beschlossene Gesamtsanierung soll dabei erst im November dieses Jahres vorliegen, ganze 3 Jahre nach dem Beschluss. „Die dringend erforderliche Sanierung des Mühltalbades wird trotz Beschlusslage seit zwei Jahren im Dezernat von Bürgermeister Rafael Reißer verschleppt. Die aktuellen Schäden und ihre komplizierte Instandsetzung zeigen dabei ganz offensichtlich den immensen Sanierungsstau“, so Sackreuther. Dies gehe auch aus der städtischen Pressemitteilung vom Freitag (03.07.) hervor. Darin heißt es, eine „Lösung des Gesamtproblems“ im Großen Becken könne „erst mit der Gesamtsanierung des Mühltalbades erfolgen“.
Sackreuther erklärt weiter: „Der aktuelle Stand ist, dass wir auf ein Konzept mit zeitlicher und finanzieller Kalkulation weiterhin warten. Es ist schwer hinnehmbar, dass erst drei Jahre nach Beschlussfassung ein Planungskonzept vorliegen soll und an diesem Punkt sind wir noch nicht einmal angelangt“, so der Stadtverordnete. Nachdem Bäderdezernent Reißer die Sanierung Anfang Mai für das Jahr 2021 angekündigt hatte (DE, 7.5.), ist davon in den Antworten auf die SPD-Anfrage keine Rede mehr. Auf konkrete Nachfrage äußert man sich hier ausweichend, spricht von „zeitintensiver Planung“ und rechnet auf Basis der bisherigen Voruntersuchungen mit einer „aufwendigen“ Sanierung. Die SPD befürchtet daher, dass auch dieser Zeitplan scheitern könnte.
Tim Sackreuther warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, Zuschüsse des Landes Hessen durch die Planungsverzögerungen aufs Spiel zu setzen. Im Rahmen des Landesförderprogramms SWIM könnte die Mühltalbadsanierung in erheblichem Maße durch Landesmittel bezuschusst werden. Allerdings ist der Topf begrenzt und die Förderung bei hessischen Kommunen begehrt. „Die Stadt Darmstadt droht durch Untätigkeit und andauernde Verschleppung der Sanierung im Eberstädter Mühltalbad die Chancen auf Landesförderung sehenden Auges zu verspielen“, warnt Sackreuther.
Wichtige Maßnahmen für 2021 müssen gemäß der Förderrichtlinien bis 01. November beantragt werden. In ihrer Großen Anfrage hatte die SPD explizit nach einer Antragsstellung für SWIM-Mittel gefragt. Die Stadt verweist dabei auf die Notwendigkeit eines Sanierungskonzepts mit finanzieller und zeitlicher Kalkulation.
„Es hat den Anschein, dass die Schwerfälligkeit, mit der die Stadt Darmstadt die Planungen betreibt, somit auch die Chancen auf eine Landesförderung gefährdet. Mit Blick auf den kommunalen Haushalt ist das mehr als fahrlässig“, so der Stadtverordnete. „Wir könnten im Mühltalbad schon so viel weiter sein: Seit Jahren ist der Sanierungsbedarf bekannt, seit zwei Jahren ist die Grundsanierung beschlossen. Seitdem wird Flickschusterei betrieben, anstatt frühzeitig einen Gesamtplan vorzulegen, der die Möglichkeiten der Landesförderung integriert. Die Mittel könnten schon längst beantragt und bewilligt sein, stattdessen gibt es noch nicht einmal einen Zeitplan oder eine Kostenkalkulation.“
Zuletzt hatte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger nach einer Anfrage im Hessischen Innenministerium kritisiert, dass sich die Stadt Darmstadt nicht auf eine Landesförderung im Rahmen des SWIM-Programms für das Mühltalbad beworben hat. Kaffenberger hatte schon 2018 eine Bewerbung gefordert. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 50, der auch Eberstadt einschließt, betont, „dass grade die Komponente des Denkmalschutzes im Mühltalbad Chancen auf eine hohe Mittelzuweisung aus dem SWIM-Topf bietet“. Umso bedenklicher sei es, dass die Stadt Darmstadt sich so lange Zeit lasse, die Chance auf Landesförderung scheinbar nicht priorisiere und am Ende leer ausgehen könnte.