Aktuelles

Das „Forum Flughafen und Region“ möchte keine Streuung der Flugrouten, verkündet die Stadtregierung in einer Pressemitteilung und sieht sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, auch ihrerseits eine Streuung der Flugrouten nicht weiter zu verfolgen. Damit …

Stück für Stück kommt Unvermögen des Magistrats ans Licht - SPD fordert Prioritätenliste „Darmstadt steht vor einer Regierungskrise. Nach den gestrigen Erklärungen aller Oppositionsfraktionen hat Grün-Schwarz keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel …

„Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster. 52 Mio. EURO Einbuße bei der Gewerbesteuer und  eine Rückzahlung von 33 Mio. EURO für das vergangene Jahr fehlen in der städtischen Kasse. Das ist die Bankrotterklärung der städtischen …

Auch in der letzten Schulausschusssitzung am 26.04.2017 stand das Thema Berufsschulentwicklungsplan nicht auf der Tagesordnung. Damit ist weiterhin völlig offen, wann die seit 2013 überfällige Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans endlich konkret wird. „In den Schulausschusssitzungen hat die …

Der SV Darmstadt 98 hat seine Lizenz unter der Auflage erhalten, die Gegengerade bis zum 31. Januar 2018 zu überdachen. Die DFL hat in Aussicht gestellt, die Sondergenehmigung für das Böllenfalltorstadion nur im Fall zu …

So schlimm war der SPD-Antrag zu den Radboxen anscheinend doch nicht. Denn obwohl sich die grün-schwarze Koalition letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung  über "neue Baustellen" und "Radverkehrstheater" beschwerte und den SPD-Antrag ablehnte, hat sie nun …

Am Donnerstag, den 30. März fand die dritte Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt in diesem Jahr statt. Heute erhaltet Ihr die sechste Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und …

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert wird, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt zukünftig mit der neuen Discounter-Strategie umgehen wird. Discounter verfolgen mit ihrer neuen …

„Der amtierende Oberbürgermeister hat die Kehrtwende der Kehrtwende vollzogen und wer das geltende Bau- und Lizenzrecht kennt, fragt sich, wann die nächste Kehrtwende kommt“, kritisierten heute der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und der Stadtverordnete Tim Huß. …

SPD Darmstadt: Frühlingsempfang mit Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und Michael Siebel, Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl sowie Christel Sprössler, Kandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag Donnerstag, 16. März 2017, 18:30 Uhr. Ort: Karolinensaal im Hessischen Staatsarchiv, …

Am Donnerstag, 2. März 2017 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier nun die März-Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut …

„Die Arbeiten am Friedensplatz müssen schnell umgesetzt werden. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage, hier muss dringend etwas getan werden“, so die Stadtverordnete Yasemin Aslan. „Wir freuen uns, dass jetzt endlich die vorbereitenden Arbeiten zur …

Wie von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu erfahren war, erhält Darmstadt 5 Millionen Euro für die Sanierung der Sanierung der Mathildenhöhe aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte  des Städtebaus“. Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und die kulturpolitische …

Der Magistrat hat in einer Kleinen Anfrage des SPD-Stadtverordneten Tim Huß klargestellt, die städtischen Grundstücke des Saladin-Ecks an die TU Darmstadt verkaufen zu wollen und nicht offen für andere Nutzungen zu sein. Daher soll es …

SPD dankt dem ehemaligen OB Peter Benz  (SPD) für zukunftsweisendes Konzept 1997 wurde Darmstadt durch das Land Hessen der Titel „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ verliehen. Darmstadt wird dies in diesem Jahr groß feiern. „Wir würdigen damit auch den ehemaligen …

Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel setzt sich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts in Darmstadt ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht. Die bislang bestehenden Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und …

Die Magistratsvorlage „Sicherung des sozial geförderten Wohnungsbaus“ sieht für den öffentlich geförderten Wohnungsbau Mindestquoten von 25% für Sozialwohnungen und 20% für mittlere Einkommen vor. Dies soll hauptsächlich über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge realisiert werden. Der …

Im Rahmen der Sozialen Verkehrsoffensive, dem Verkehrskonzept der SPD, haben die Sozialdemokraten sich für die Stärkung des Schienen-ÖPNVs, des Radverkehrs und für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Ein Element zur Stärkung des Radverkehrs ist das …

Gegen einen Verkauf von Grundstücken in Arheilgen an die ALDI Grundstücksgesellschaft sprach sich gestern die SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament aus. „Der Verkauf von städtischen Grundstücken an Aldi ist nicht akzeptabel. Ein weiterer ALDI-Markt würde die …

Mit großem Erstaunen hat die Arheilger SPD zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Darmstadt offenbar die Ansiedlung eines ALDI Markts in der Ortsmitte plant. Laut einer öffentlich gewordenen Magistratsvorlage plant die Stadt vier städtische Grundstücke …