Aktuelles

Die Veräußerung von 36 Wohnhäusern, die zum Großteil noch vermietet sind wurde mittlerweile von der Landesregierung gestoppt. Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, ist das …

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Siebel die jüngsten Nachrichten aus dem Rathaus: Der Antrag von SPD, Linken, FDP und UWIGA, die Magistratsvorlage „Aktualisierte Kostenrechnung Lichtwiesenbahn“ noch schnell auf die Tagesordnung für die morgige …

„Grün-Schwarz hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, dass wir bis zu sechs Millionen Euro zu wenig für den Radverkehr ausgeben. Was wir nun brauchen, sind keine halbherzigen Zugeständnisse, sondern ein mutiges Anpacken …

Am Donnerstag, 14. Juni 2018  fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Heute erhaltet Ihr die 4. Ausgabe von "Stavo Aktuell". Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen …

Die Grafenstraße wird für gut 2,4 Millionen Euro umgestaltet. So hat es die Mehrheit im Stadtparlament beschlossen. Beschlossen hat sie auch, bei den Grundstückseigentümern die Hand aufzuhalten, obwohl die Kosten ausschließlich aus Städtebaufördermittel finanziert werden. …

Gute Nachrichten für die Kids der Erich-Kästner-Grundschule: Sie sollen einen neuen Schulhof bekommen, groß und natürlich. Jedenfalls wenn es nach dem Wunsch der Darmstädter Stadtverordneten geht. Einstimmig beschlossen sie zu prüfen, ob das benachbarte Grundstück …

„Wir sind mit unseren Kräften am Ende“, schrieb jetzt eine Mutter aus Arheilgen der SPD-Fraktion. Grund für ihre Verzweiflung ist, dass sie – ebenso, wie viele andere Eltern – keinen Hortplatz für ihr angehendes Schulkind …

Was lange währte, wurde nun endlich beschlossen: Bereits am 5. Februar hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag „Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln“ eingereicht. Jetzt wurde er endlich im Stadtparlament behandelt. Nach kleinen Änderungen stimmten alle Fraktionen zu. …

Die Bestattungskultur wandelt sich. „Immer mehr Menschen wünschen sich eine letzte Ruhestätte in der Natur“, sagte der SPD-Stadtverordnete Oliver Lott. Seine Fraktion stimmte deshalb dem Antrag zu, auf dem Eberstädter Friedhof eine gesonderte Friedpark-Fläche auszuweisen. …

Eine engere Zusammenarbeit hatten Darmstadts Oberbürgermeister und seine Griesheimer Amtskollegin bei der Entwicklung der Konversionsfläche „Griesheim Airflied“ im September 2016 vereinbart. Nach nun fast zwei Jahren möchte die SPD-Fraktion wissen, was daraus geworden ist. Daher …

Als „sehr befremdlich“ kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung zum „Radentscheid Darmstadt“. Es passiert nämlich nichts. „Das kann nur daran liegen, dass der Magistrat dem Bürgerbegehren nicht folgen will, sondern einen eigenen …

Am Donnerstag, 17. Mai 2018 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier nun die Mai-Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut …

Sie sind ein ewiger Quell des Ärgernisses für Bürger und Kommunalpolitiker: Straßenbeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion will sie daher abschaffen.  Zum Ausgleich sollen die Kommunen vom Land Sonderzuweisungen für Investitionen erhalten. So steht es in dem Gesetzentwurf, …

Unübertroffen, deutschlandweit führend: Bei der Verschuldung ist Darmstadt Spitzenreiter. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Für den verantwortlichen CDU-Kämmerer hat die Untersuchung jedoch „kaum Aussagekraft“ – für die SPD-Fraktion dagegen sehr wohl. Daher stellte …

Die SPD will den Darmstädter Baumbestand besser schützen. Daher kritisieren die Sozialdemokraten die Fällung eines Baumes in der Wilhelminenstraße. Noch schlimmer ist aber, dass Baumfällungen in viel größerem Umfang bevorstehen: Der Baumfällmarathon hat gerade erst …

„Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon?“, unter diesem Titel bietet SPD-Fraktionschef  Michael Siebel am Donnerstag, 12. April, ab 18 Uhr, eine Bürgersprechstunde in Arheilgen, im Restaurant „Zum Storchen“ (Darmstädter Straße 25) an. Damit sind …

Für eine deutliche Beschleunigung des Wohnungsbaus in Darmstadt spricht sich SPD-Fraktionschef Michael Siebel aus. „Bei den 7.000 Wohnungen, die angeblich im Bau sind, handelt es sich um Luftschlösser. Davon werden bis 2020 höchstens 4.000 fertig …

Am Donnerstag, 22. März 2018,  fand die zweite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Wir informieren damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen …

„Versuchte Volksverdummung“ ist für Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Reaktion der Stadt auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes. Danach ist die Wissenschaftsstadt die am höchsten verschuldete, kreisfreie Stadt in ganz Deutschland. Die verantwortliche grün-schwarze Stadtregierung hatte …