Am 7. September wird die Stadtverordnetenversammlung über die Gründung der Digitalstadt Darmstadt GmbH entscheiden. Die SPD signalisierte grundsätzlich Zustimmung, wird aber drei Maßgabeanträge stellen. Erstens fordern die Sozialdemokraten einen Digitalen Ethikbeirat, der die Projekte der Digitalstadt begleitet und anhand ethischer Fragen evaluiert. Zweitens wird eine Frauenquote von 50% gefordert. Drittens soll eine Betriebskommission parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
„Die Digitalisierung ist eine enorme Chance für uns alle“, sagen die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Brigitte Zypries. „Wir müssen aber aufpassen, dass die Digitalisierung nicht als elitäres Randthema behandelt wird. Daher haben wir drei Anträge eingebracht, die auf eine größere Beteiligung abzielen.“
Der erste Antrag bezieht sich auf die Einrichtung eines Digitalen Ethikbeirats. „Ein rein technokratischer Blick auf die Digitalisierung kann zu Problemen führen“, so Huß und Zypries. „Alle Projekte der Digitalstadt müssen dahingehend reflektiert werden, dass die Chancen genutzt und die Risiken reguliert werden. Der Digitale Ethikbeirat dient der Förderung der Digitalisierung und hilft bei der Technikfolgenabschätzung.“ Dabei ist darauf zu achten, dass der fachliche Input Teil der öffentlichen Diskussion wird. „Neben Fachleuten der Digitalen Ethik sollen dem Beirat auch zivilgesellschaftliche Kräfte angehören“, sagen Huß und Zypries. „Schließlich wollen wir bei der Digitalisierung die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und mit ihnen in den Dialog treten.“
Weiter fordert die SPD eine Frauenquote. „Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und darf keine Männerdomäne werden“, fordern Huß und Zypries. „Daher sollen die Gremien der Digitalstadt zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.“ Hier sieht die SPD Nachholbedarf: Der zuständige Dezernent, der Digital Chief Officer und beide bestellten Geschäftsführer sind Männer. „Die kaufmännische Geschäftsführung ist unbesetzt und muss zwingend von einer Frau besetzt werden“, sagen Huß und Zypries. „Doch auch die anderen Gremien inklusive des Digitalen Ethikbeirats müssen geschlechtergerecht eingerichtet werden.“
Der dritte Antrag betrifft die Einrichtung einer Betriebskommission. In diesem Gremium sitzen die gewählten Stadtverordneten und führen die Kontrollaufsicht über die GmbH aus. „Die jetzige Gesellschaftsstruktur sieht kein Aufsichtsorgan vor“, kritisieren Huß und Zypries. „Die Digitalstadt darf aber nicht an der Volksvertretung vorbei koordiniert werden. Besser wäre es, einen überparteilichen Konsens bei der Gestaltung der Digitalisierung anzustreben.“
Die SPD wird sich auch weiterhin in die Digitalstadt einbringen. „Digitale Daten sind schon dabei, Arbeit und Alltag der Menschen grundlegend zu ändern“, sagen Huß und Zypries. „Die Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Nur dann kann sie ihr volles Potential entfalten!“