Michael Siebel

Koalition in Darmstadt steht vor dem Offenbarungseid

7. September 2017

„Jetzt wird offenbar, was der Kämmerer Anfang des Jahres schon hätte wissen müssen. Die Haushaltslage in Darmstadt ist in einer dramatischen Schieflage. Der Magistrat ist handlungsunfähig und legt der Stadtverordnetenversammlung einen nicht beratungsfähigen Haushalt vor“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament Michael Siebel. Seriöse Haushaltspolitik sieht aus Sicht der SPD anders aus.

Mit einen Defizit von 39,5 Mio. € als Schutzschirmgemeinde in die Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung zu gehen, ist alles andere als solide und verantwortlich. „Wenn man den ausgeglichenen Haushalt erreichen will, dann ist es die Aufgabe des Magistrats, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Siebel. Was  fehlt, ist ein tragfähiges Haushaltssanierungskonzept, um das Defizit in den Griff zu kriegen.

Verärgert ist Siebel auch über das Vorgehen des Magistrats, die Erhöhung der Grundsteuer nun doch im Haushalt einzustellen. Die Erhöhung der Grundsteuer war von der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung abgelehnt worden. Dass der Magistrat jetzt die Grundsteuer wieder aufnimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden, politisch aber ein Skandal. Am 16.8.2017 hatte der Oberbürgermeister noch im Presseclub erklärt, dass er keinen weiteren Versuch unternehmen werde, die Grundsteuer zu erhöhen. „Das zeigt, was das Wort des Oberbürgermeisters wert ist“, so Siebel.

Siebel erneuerte sein Angebot an alle demokratischen Fraktionen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts erarbeitet: „Wenn das nicht passiert, fahren wir ungebremst den städtischen Haushalt an die Wand.“