Die Kosten für die Voruntersuchungen des Gewerbegebietes Wixhäuser Osten steigen massiv an. Die Magistratsvorlage spricht von „unerwartetem Mehrbedarf“ für die Projektsteuerung, für Öffentlichkeitsarbeit und Planungsbegleitforum, für die Rechtsberatung und für die Nachberatung der Gewerbeflächenbedarfsanalyse. Im Gegensatz zu vielen anderen Kostenerhöhungen wurde diese Vorlage dem Stadtparlament nur zu Kenntnis und nicht zur Beschlussfassung gegeben. Die SPD-Fraktion wollte das ändern. Der Antrag wurde allerdings von der grün-schwarz-lila Koalition abgelehnt.
„Für die SPD ist nicht klar, warum diese Kostenerhöhung nicht abgestimmt wurde. Bei zahlreichen Projekten in dieser Stadt, die teurer wurden, kam es zu einer Abstimmung über die Mehrkosten. Das ist aus unserer Sicht aus Transparenzgründen und auch aus haushaltspolitischer Sicht geboten“, erklärt Kevin Trah-Bente, SPD-Stadtverordneter aus Wixhausen.
Die SPD steht diesem geplanten Gewerbegebiet von Beginn an kritisch gegenüber. Aus diesem Grund fordert die SPD auch seit Beginn aktuelle Entwicklungen in die Untersuchungen einzubeziehen. „Es gibt bisher keine öffentliche Festlegung für das Depot der HEAG mobilo auf den Standort Wixhausen. Gleichzeitig werden mögliche andere Standorte in der Stadt wie etwa das Kuhnwald-Gelände bereits anders verplant. Wir sind daher gespannt, wie ernst die Ankündigung des Oberbürgermeisters ist, auch Flächen außerhalb der Stadt Darmstadt zu prüfen. Gleichzeitig fordern wir die Einbeziehung des geplanten ALDI in Arheilgen in das Verkehrsgutachten für den Wixhäuser Osten“, so Trah-Bente weiter.
Wie umstritten das geplante Projekt zwischen den Parteien ist, zeigte sich auch am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung erneut. „Es stellt sich die Frage, ob dieses Projekt überhaupt Zukunft hat. Das geplante Gebiet ist im Regionalplan Südhessen als Vorrangfläche für Landwirtschaft ausgewiesen. Ich bezweifele, dass die Regionalversammlung einer Änderung in diesem Plan zustimmt“, so der SPD-Vorsitzende Tim Huß.