„Nach vielen Jahren politischen und öffentlichen Drucks kommen nun endlich die notwendigen Veränderungen“, sagt Anne Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzende, zur Neuorganisation der Ausländerbehörde. Spannend daran ist für sie, dass dies alles kurz vor der Übernahme der Zuständigkeit durch den neuen Dezernenten Paul Wandrey (CDU) erfolgt.
„Oberbürgermeister Jochen Partsch stellt die Abläufe in der Ausländerbehörde komplett um, kurz bevor sein neuer Dezernent Paul Wandrey seine Arbeit aufnimmt. Einer Behörde, der er sich besonders widmen wollte. Das sind definitiv keine Vorschusslorbeeren für die Fähigkeiten des neuen Dezernenten“, stellt Kevin Trah-Bente, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest.
Wie Partsch jüngst verkündete, sollen die Missstände in der Ausländerbehörde jetzt angegangen werden. Dafür wird die Ausländerbehörde auch um insgesamt zwölf Stellen aufgestockt. „Wir begrüßen es sehr, dass die Grün-Schwarz-Volt-Regierung unsere Forderung nach mehr Personal jetzt endlich umsetzt, nachdem die Koalition dies zunächst abgelehnt hatte“, erinnert Trah-Bente. Er vermutet, dass die hohen Krankenstände in dieser Behörde auf eine Überlastung der Mitarbeiter*innen zurückgehen. „Sobald also diese neuen Stellen besetzt sind, werden die Mitarbeiter*innen der Verwaltung sicherlich entlastet“, hofft er.
Neben der geplanten Aufstockung des Personals soll die Ausländerbehörde jetzt zudem in verschiedene Fachbereiche gegliedert werden. Hierdurch wird einer der Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung genüge getan. Trah-Bente: „Auch das war eine von unseren ersten Forderungen, um die Missstände in der Ausländerbehörde zu beseitigen. Wenn nun, zusätzlich zu Personal und Neustrukturierung, Ende des Jahres auch noch die e-akte Ende eingeführt wird, sind wir auf einem guten Weg.“
Die Ergebnisse der Organisationsanalyse tischen auf, was die SPD-Fraktion immer wieder forderte. „Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt. Schade, dass es so lange dauerte, bis die grüngeführte Stadtregierung handelte. Schade für die Mitarbeiter*innen, höchst bedauerlich für die auf die Behörde angewiesene Personen“, so Trah-Bente abschließend.