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Trotz Kritik: Die zwangsweise Straßenreinigung durch den EAD kommt – Neue Feuerwache Süd auf dem Gelände der Kelley-Barracks? – Weiter mit Bijan Kaffenberger

17. Juli 2022

Trotz Kritik aus der Bürgerschaft hat sich wie erwartet der Vorschlag der grün-schwarz geführten Koalition in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt: Die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet gegen Gebühr durch den EAD kommt. Damit sind die Bemühungen auch der SPD Heimstättensiedlung gescheitert, diese Art städtischer Zwangsbekehrung im Interesse der Bürgerschaft abzuwenden. Zuletzt hatte es während der Jahresversammlung der Vereinsgemeinschaft Heimstättensiedlung (VGH), dem Dachverband der in der Siedlung organisierten Vereine, breite Unterstützung für die SPD-Initiative und deutliche Kritik an der von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage gegeben. „Es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können und unsere Kritik daran als „mittelalterliche Folklore“ abzutun ist billig, plump und abgehoben“, so der Vorsitzende der Siedler-SPD, Frank Horneff, während der jüngsten Zusammenkunft der Sozialdemokraten in der Siedlung. Sowohl in der Heimstättensiedlung als auch in Wixhausen gibt es inzwischen Unterschriftensammlungen gegen die zwangsweise Straßenreinigung. Die Siedler-SPD ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. „Das wird Grüne, CDU und Volt zwar nicht kümmern, ein Signal ist es trotzdem.“

Thema bei den Sozialdemokraten war auch die Ankündigung des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, wonach die „Masterplanung Feuerwache Süd“ Realisierungschancen an zwei Standortoptionen vorsehe. Am Donnersbergring und auf dem Gelände der Kelley-Barracks. Hierzu  würde es, so der Oberbürgermeister, derzeit Gespräche geben. „Da sind wir mal gespannt. Wir werden das mit Interesse verfolgen und aufmerksam begleiten“, kündigt  der stellvertretende Vorsitzende der Siedler-SPD und einstige Berufsfeuerwehrmann, Wolfgang Galsheimer, an.

Unterstützen wird der Vorstand der Siedler-SPD eine erneute Kandidatur des direkt gewählten Landtagsabgeordneten, Bijan Kaffenberger und wird dies einer Mitgliederversammlung Mitte August zur Abstimmung auf der Wahlkreiskonferenz empfehlen: „Bijan Kaffenberger leistet gute Arbeit, ist stets ansprechbar und zeigt Präsenz, auch in der Siedlung – ein Abgeordneter, wie er sein soll: Nah bei de Leut'“ lobt Frank Horneff für die Siedler-SPD seinen jahrelangen politischen Weggefährten.