Geldkassette

Koalition fährt auf Sicht – SPD macht Konsolidierungsvorschläge

29. November 2021

Einsparungen sollen in Abbau der Neuverschuldung und in soziale Projekte wie der besseren Bezahlung von ErzieherInnen und ein 300-Euro-Bürgerticket fließen

Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsplan des Magistrats als „mutlos und unseriös“ beschrieben. Trotz zahlreicher Hiobsbotschaften in der Ersten Lesung und einem Defizit von 43 Millionen Euro hält die Koalition aus Grünen, CDU und Volt an ihrer Verschuldungsstrategie fest: Auf mehr als eine Milliarde Euro soll der Schuldenberg anwachsen – ein Anstieg von 50 Prozent seit 2010. Auch wenn noch mit Entlastungen zu rechnen ist – so hat der Bund angekündigt, wieder coronabedingte ÖPNV-Ausfälle auszugleichen –, ist die Haushaltslage äußerst angespannt. Gleichzeitig sind anstehende Großprojekte wie bspw. die Sanierung des Mühltalbades oder die notwendige Planung weiterführender Schulen noch nicht im Haushalt dargestellt. Die SPD will sieben Millionen Euro bei laufenden Kosten sparen und diese für Schuldenabbau und soziale Investitionen einplanen.

„Wir machen uns ernsthaft Gedanken darüber, wie wir sparen können und gleichzeitig die notwendigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Für uns ist ganz klar, dass Einsparungen nicht zulasten von Stellen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen gehen dürfen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt. „Der Schuldenberg ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Trotzdem werden die Mieten teurer, Arbeitsbedingungen nicht verbessert und der Bürgerservice hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit dem Haushaltsplan 2022 macht das neue Bündnis weiter wie bisher.“

Konkret will die SPD sieben Millionen Euro bei den Allgemeinen Sach- und Dienstleistungen sparen. Der Posten ist in vier Jahren von 104,6 Millionen Euro auf 140,1 Millionen Euro angewachsen. „Wir haben genauer hingeschaut, warum der Posten so explodiert“, sagt Marquardt.

„Aufschluss geben die Mehrausgaben für 2022: Plus 200 Prozent bei Repräsentationen, plus 67 Prozent für die Verwaltung der Dezernatsbüros, plus 62 Prozent für Organisationsangelegenheiten. Gleichzeitig wurde jahrelanger Personalmangel und Überlastung von Mitarbeitenden bspw. in der Ausländerbehörde hingenommen.“

Daher wird die SPD keine Einsparungen bei sozialen Leistungen, Vereinszuschüssen, der Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen machen.

„Die neue Koalition auf Bundesebene hat sich der Modernisierung verschrieben. Das sollten wir vor Ort verstärken und unterstützen.

Darmstadts Einsparpotential liegt im laufenden Betrieb und im Verwaltungsmanagement“, so Marquardt. Ein Teil des eingesparten Geldes ist nach dem Willen der SPD für die Verringerung der Neuverschuldung vorgesehen. Ein anderer Teil soll sozial investiert werden. „Wir haben als SPD andere Prioritäten als die Grünen“, sagt Marquardt. „Für die soziale Verkehrswende beantragen wir ein 300-Euro-Bürgerticket. Damit reduzieren wir effektiv CO2, stärken die Freiheit der Menschen und entlasten die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“ Das Ticket kostet rund 3,5 Millionen Euro, allerdings ist von einer erhöhten Nachfrage auszugehen.

Weiter hält die SPD an einer Lohnerhöhung für Erzieherinnen und Erziehern fest. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und CDU in den letzten vier Jahren immer abgelehnt. Weil Erzieher-Stellen immer schwerer zu besetzen sind, haben die Regierungsparteien mittlerweile eine bessere Bezahlung im Koalitionsvertrag vereinbart. „Für die SPD ist die Lohnerhöhung ein Zeichen von Respekt und kein Versuch, Wettbewerbsnachteile bei Lohnanreizen auszugleichen“, sagt Marquardt.

„Die bessere Bezahlung der Fachkräfte in der Kinderbetreuung ist längst überfällig.“

Weiter will die SPD für 200.000 Euro erstmalig ein eigenes Schulgesundheitsprogramm aufsetzen. Weitere Haushaltsanträge befassen sich mit zusätzlichen Planungsmitteln für den Grundschulneubau, mit der Schulwegesicherheit, der Sanierung des Arheilger Mühlchens, mit einem Programm für Barrierefreiheit und mit mehr Photovoltaik-Anlagen. Hierfür sind investive Mittel in Höhe von 1,75 Millionen vorgesehen. Diese werden durch die Verschiebung nicht-dringender Maßnahmen wie der Hauptverkehrsstraße Gewerbegebiet Süd-West und der Sanierung des Willy-Brandt-Platzes gegenfinanziert.

„Uns als SPD ist es gelungen, wichtige Projekte für den sozialen Zusammenhalt auf die Agenda zu heben, zu finanzieren und trotzdem mit weniger Schulden in diesem Corona-Jahr auszukommen. Das macht für mich eine seriöse und soziale Haushaltspolitik aus.“, sagt Marquardt.