SPD kritisiert grün-schwarze Personalpolitik

22. Juni 2021

Der Darmstädter SPD-Vorsitzende Tim Huß sieht große Probleme beim Personalprozess der Grünen zur Magistratsumbildung

„Die Personalpolitik von Grün-Schwarz ist völlig intransparent“, kritisiert der SPD-Vorsitzender Tim Huß. „Da wird eine promovierte Architektin und Stadtplanerin vom Hof gejagt, weil sie angeblich dem Anforderungsprofil nicht entspricht. Und dann wird ein Mitarbeiter von Herrn Partsch, der seit über 20 Jahren Wirtschaftsförderung betreibt, Baudezernent. Natürlich wünschen wir uns trotzdem, dass Herr Kolmer den Verschleiß von Baudezernenten unter Grün-Schwarz endlich stoppt, und damit Herrn Kolmer alles Gute.“ Eine Vorstellung in den Fraktionen ist aufgrund der Kürze leider nicht möglich.

Weiter kritisiert Huß, dass noch kein Koalitionsvertrag vorliegt, anhand dessen geeignetes Personal abgeleitet werden könne. Dabei war der Koalitionsvertrag für Anfang Juni angekündigt. „Die Prioritäten des neuen konservativen Bündnisses sind klar: Personen sind wichtiger als Inhalte“, sagt Huß. „Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur bei der Besetzung von Posten handlungsfähig ist, sondern vor allem bei der Erarbeitung von Lösungen. Das Schneckentempo, mit dem die drei Partner verhandeln, ist ein schlechtes Zeichen für ihre Handlungsfähigkeit.“

Dass Stadträtin Barbara Akdeniz als Bürgermeisterin gewählt werden soll, sieht Huß als „Beleg für ein Weiter-So und das Hauptziel der Grünen, ihre Macht zu mehren. Bei der bisherigen Intransparenz müssen wir aufpassen, dass politische Entscheidungen im Parlament getroffen werden und nicht im Hinterzimmer – und erst recht nicht an Küchentischen.“