Dies ist ein Ausschnitt aus unserem Magazin, welches du hier komplett lesen kannst.
Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilhat, kann ein gutes Leben führen. Das schafft Sicherheit und Perspektive und die Grundlage für Zusammenhalt.
Wir wollen, dass Darmstadt zusammenhält. Das gilt für alle, egal ob Familien, Studierende, Ältere, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Behinderungen. Es geht um alle Lebenslagen, nicht nur um Not oder Existenzsicherung. Soziale Leistungen beinhalten das Recht auf eine übergangsweise oder dauerhafte Unterstützung, die sich am Bedarf ausrichtet und nicht stigmatisiert. Das befreit niemanden davon, selbst Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Aber ein gerechtes Miteinander bedeutet, niemanden dabei alleinzulassen.
Gesundheit
In Darmstadt können wir uns glücklich schätzen, noch ein Vollversorger-Krankenhaus sowie zwei Pflegeheime in städtischer Hand zu haben. Daran hatte die SPD in Darmstadt in den 1990er- und 2000er-Jahren einen entscheidenden Anteil. Wir bekennen uns weiterhin zum Klinikum in städtischer Hand.
Dagegen reicht die Versorgung mit Haus- und Kinderärzt*innen in einigen Stadtteilen nicht aus. Dort, wo das der Fall ist, müssen Medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden. Diese Zentren sollen zum Beispiel als Gemeinschaftspraxen sicherstellen, dass eine Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen gegeben ist. Sie dienen der Ergänzung privater Arztpraxen bzw. als Ausgleich für fehlende medizinische Versorgung.
Kinderbetreuung
Kindertagesstätten übernehmen wichtige Aufgaben für Betreuung und frühe Bildung. Sie fördern Interaktion zwischen Kindern, Kreativität und Bewegung. Sie berücksichtigen früh besonderen Förderbedarf und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Während Stadtteile wie Bessungen und das Martinsviertel eine Überversorgung aufweisen, fehlt in anderen Stadtteilen ein ausreichendes Angebot, besonders in benachteiligten Stadtvierteln. Insgesamt muss natürlich überall gute wohnortnahe Betreuung vorangetrieben werden.
Über die Kita-Datenbank Tolina melden alle Eltern ihr Kind für einen Betreuungsplatz an. Mit dieser Datenbank wird die Auslastung von Einrichtungen leichter erfasst. Die Funktionalität muss aber verbessert werden, zum Beispiel durch Mehrsprachigkeit und die verbesserte Darstellung auf mobilen Endgeräten.
Trotz der Bedeutung für Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besuchen einige Kinder keine Betreuung. Sofern sich dahinter soziale Benachteiligungen verbergen, muss diesen Familien die Teilhabe an frühkindlicher Bildung eröffnet werden. Deshalb streben wir echte Beitragsfreiheit an – ganztags und für alle Familien. Wir werden daher Druck auf die Landesregierung ausüben, um Beiträge ganz abschaffen zu können.
Pflege
Für die Stadt Darmstadt liegt erstmalig ein Pflegebedarfsplan für die Jahre 2018 bis 2025 vor. Dieser zeigt: Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und die ihres Umfeldes sind unterschiedlich. Bei klassisch ambulanten, teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtungen muss neben der Pflegequalität auf die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Fachkräften geschaut werden. Wir wollen den Erhalt der kommunalen Pflegeeinrichtungen sichern und Pflegebedarfsplanung besser umsetzen.
Inklusion
Für uns bedeutet Inklusion, dass Menschen in ihrer Vielfalt gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dafür wollen wir diskriminierungs- und barrierefreie Bedingungen. Damit handelt es sich keinesfalls um einen strategischen Ansatz allein in der Behindertenhilfe, sondern um etwas Grundsätzliches. Inklusion definieren wir breit – sie richtet sich an die gesamte Gesellschaft und verfolgt einen Mix von Baumaßnahmen, Unterstützungssystemen und Empowerment.
Barrierefreiheit
Oftmals ist Barrierefreiheit in Darmstadt nicht gegeben. Dies betrifft vor allem Plätze oder Haltestellen, aber auch viele Ampelanlagen ohne akustische und taktile Signale. An wichtigen Stellen fehlen Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstühle. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle zugänglich. Das alles muss mit einem neuen Bedarfsplans für Neubauten und Sanierungsmaßnahmen geändert werden.
Soziale Leitstelle
Viele Menschen erfahren den Sozialstaat als zu bürokratisch und werden von einer Stelle zur anderen verwiesen. Die Frage, welche Leistungen überhaupt zustehen oder Vorrang haben, verunsichert viele Menschen. Im schlimmsten Fall führen sie dazu, dass notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Um das zu ändern, muss Darmstadt eine Soziale Leitstelle als Eingangsbehörde erhalten, die beispielsweise mit dem Versorgungsamt, der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Integrationsamt partnerschaftlich zusammenarbeitet. Sie bietet Beratung an und hält auch notwendige Anträge bereit. Alle Angebote müssen auch in den Hauptsprachen der in Darmstadt lebenden Migrant*innen angeboten werden.
Toleranz und Weltoffenheit
Darmstadt ist längst eine multinationale Stadt. Das ist eine Bereicherung und Herausforderung zugleich. Diese Weltoffenheit müssen wir erhalten und unterstützen. Ganz gleich welcher Herkunft oder Religion, alle haben ein Recht auf ein gutes Leben.
Toleranz lässt sich nicht mit abstrakten Regelwerken und schönen Worten erreichen. Sie setzt Dialog und Begegnung voraus. Deshalb setzen wir in erster Linie darauf, Initiativen und die vielen Ehrenamtlichen zu fördern, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen rechte Hetze einsetzen. Dazu wollen wir im Amt für Interkulturelles und Internationales eine Stelle einrichten, die zusammen mit verschiedenen Initiativen Aktivitäten zur Demokratieförderung in Kitas, Schulen und Verwaltung entwickelt und bereits vorhandene Netzwerke unterstützt. Als Ergänzung braucht es eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, bei der im Konfliktfall Unterstützung und Beratung erhältlich ist.
Prävention vor Repression
Wir wollen eine Stadt, in der alle in Freiheit und in Frieden leben. Wir setzen traditionell auf Sicherheit durch Prävention vor Repression. In Darmstadt gibt es laut der aktuellen Kriminalstatistik eine hohe Aufklärungsquote, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Straßenkriminalität und weniger Gewaltdelikte. Das haben wir insbesondere engagierten Sicherheitskräften vor Ort zu verdanken.
Im Rahmen des traditionellen Darmstädter Wegs muss die Arbeit des kommunalen Präventionsrats Darmstadt gestärkt werden. Gerade der Präventionsrat kann helfen, die neuen Herausforderungen zu bearbeiten und Präventionsarbeit neu auszurichten. Seine Arbeit muss deshalb rasch weiterentwickelt und entsprechend finanziell ausgestattet werden.
An kriminalitätsbelasteten Orten muss Polizeipräsenz gewährleistet sein. Die Umsetzung setzt eine umfassende Abwägung zwischen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und Kontrolle voraus. Besonders wichtig ist uns, dass die Kommunalpolizei vor Ort ansprechbar ist. Dafür werden wir entsprechende Stellen schaffen.
Planungssicherheit für Sportvereine
Vereine fördern Gemeinschaft, Integration und Inklusion. Deshalb muss die Stadt Vereine fördern. Und Vereine halten Darmstadt in Bewegung. Über 100 Sportvereine mit Leistungs- und Breitensport sind hier zuhause. Dazu brauchen sie Planungssicherheit. Das bedeutet statt Haushaltssperren eine Unterstützung mit vollen Zuschüssen. Sportvereine mit eigenen Anlagen sollen angemessen bei Investitionen und Betriebs- und Energiekosten unterstützt werden. Wir wollen wieder Zuschüsse bis zu 50 Prozent. Bis zur Neufassung der Sportförderrichtlinien im Jahr 2020 war das noch üblich. Wenn Sportvereine dabei kooperieren, soll der Anteil auf 55 Prozent steigen.
Das Sportamt muss organisatorisch und personell gestärkt werden. Es muss zuständig für Sportstättennutzung und Betrieb sein und keine Betreibergesellschaft, wie es aktuell der Fall ist. Die Sportforen in den Stadtteilen sollen vom Sportamt mit festen Strukturen gestärkt werden. So können diese Foren die Kooperationen zwischen Vereinen, Stadteilakteuren und Schulen auch besser unterstützen.
Schwimmbäder sanieren
Der traditionsreiche Naturbadesee Arheilger Mühlchen wird seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Sanierungsstau ist die Folge. Um den Badebetrieb zu erhalten, ist eine Entschlammung sowie eine hohe Wasserqualität notwendig. Wir wollen mit dem Förderverein eine Lösung finden. Das Gleiche gilt für das Mühltalbad in Eberstadt. Auch hier muss saniert werden.
Bespielbare Stadt und Waldspielplätze
Wir wollen in allen Stadtvierteln Spiel- und Sportmöglichkeiten schaffen. Bei Neubau oder Umgestaltung von Spielflächen muss auf Sicherheit sowie inklusive und altersübergreifende Angebote geachtet werden.
Der Wald ist für Kinder ein Erlebnisraum und Lernort. Deshalb muss der Waldspielplatz in Arheilgen wiederhergestellt werden. Damit sich Kinder auch mit dem Thema Wasser auseinandersetzen können, wollen wir einen neuen Wasserspielplatz errichten.
Sport außerhalb von Vereinen stützen
Sport und Bewegung verdienen aber auch außerhalb der Vereine eine Förderung. Dies betrifft öffentliche Sportstätten inklusive der Schwimmbäder und Badeseen, Parks und Grünflächen, aber auch Spielplätze und Spielstraßen. Diese Sportgelegenheiten sollen auch in den Sportforen berücksichtigt werden, damit zum Beispiel neue Bewegungsparcours, Bolzplätze und Skateanlagen entstehen.
Hast du Fragen oder Anmerkungen? Sende uns gerne eine E-Mail an: zusammenhalt@spd-darmstadt.de