Wohnungen

SPD: Darmstadt braucht noch mehr Wohnungsbauförderung für den Mittelstand!

8. März 2021

Die SPD hat aus der Opposition heraus für eine sozialere Wohnungsbaupolitik erreicht, dass in der Stadt Darmstadt 45 % der neu gebauten Wohnungenmit staatlichen Mitteln gefördert werden und an berechtigte Mieter im 1. ( die „klassische“ Sozialwohnung für „untere Einkommen“) und im 2. Förderweg (für „mittlere“ Einkommen) vergeben werden können. Die SPD will aber auch darüber hinaus dem Mittelstand, der „aus dem Raster der Förderrichtlinie fällt“, zu einer bezahlbaren Wohnung verhelfen, erklären ihr Vorsitzender Tim Huß und ihr baupolitischer Sprecher Oliver Lott.

Da nach der Hessischen Richtlinie die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte „Haushalte mit mittlerem Einkommen“ aber bei maximal 30.000 € Jahreseinkommen liegt – hier: bezogen auf einen Zweipersonenhaushalt – (das entspräche einem Monatseinkommen von ca. 2.500 €), werden die meisten mittelständischen Einkommensgruppen von dieser staatlichen Hilfe durch Mietpreisbindung überhaupt nicht erfasst. Hinzu kommt, dass jährlich viele früher geförderte Wohnungen „aus der Mietpreisbindung fallen“, mit der Folge, dass dann nicht mehr die verringerten Sozialmieten für diese Wohnungen maßgeblich ist, sondern nicht selten für 12 Euro pro Quadratmeter weitervermietet werden.

Eine riesige Lücke klafft zwischen der Einkommensgrenze und den tatsächlichen Mietpreisen des Wohnraums auf dem freien Markt, so die SPD Darmstadt. Welcher Haushalt kann sich Mietpreise von teilweise weit über 12 € zzgl. Nebenkosten pro Quadratmeter überhaupt leisten? Jedenfalls nicht die Menschen des Mittelstands, deren Einkommen nur knapp über der von der Richtlinie gezogenen Grenze liegt. Die hohen Mieten sind aber leider die Realität in Darmstadt und der ganzen Metropolregion um Frankfurt herum.

Aufgrund der Mietpreisentwicklung in Darmstadt generell und besonders bei Neubauten können sich Familien mit mittleren Einkommen Wohnungen in Darmstadt nicht mehr leisten kritisiert die SPD. Diese Familien verlassen die Stadt. Sie ziehen ins Umland und kommen dann als Pendler wieder in die Stadt zurück.

Die SPD Darmstadt verlangt, dass es seitens des Landes eine erweiterte Förderung geben muss: einen sogenannten 3. Förderweg. Eine Förderung für Alle – und das sind viele, die die aktuellen Mietpreise auf dem freien Markt mit ihrem Einkommen nicht stemmen können. Neben der Anpassung der Richtlinie des Landes muss auch die Stadt, z.B. mit sozialgerechten Bodenpreisen, Unterstützung leisten.