Dies ist ein Ausschnitt aus unserem Magazin, welches du hier komplett lesen kannst.
Ein Haushalt darf nicht auf Kosten der Zukunft gehen.
Die finanzielle Lage Darmstadts ist nach wie vor besorgniserregend. Während der letzte Haushalt für Darmstadt trotz Corona die zweithöchsten Einnahmen aller Zeiten zu verzeichnen hatte, wächst der Schuldenberg weiter. Und das, obwohl es durch den Schutzschirm ermöglicht wurde, Kassen- und Investitionskredite in Höhe von insgesamt 186 Millionen Euro durch den Entschuldungsfonds abzulösen. Obwohl ein Großteil der coronabedingten Einnahmeausfälle vom Bund und dem Land Hessen übernommen wurde.
Und trotzdem wurden Bürger*innen weiter belastet. Erhöht wurden die Grundsteuer B (+44 Prozent!), die Mieten in Bürgerhäusern, die Parkgebühren, die Hundesteuer und die Anliegerbeiträge bei Baumaßnahmen.
Hinzu kommt, dass die Stadt durch Schließungen von Einrichtungen wie Bürgerbüros und Stadtteilbibliotheken, Leistungseinschränkungen in den Bezirksverwaltungen und Zuschusskürzungen bei Vereinen und Verbänden die soziale Infrastruktur eingeschränkt hat.
Expertise aufbauen
Sollte sich die konjunkturelle Entwicklung verschlechtern, besteht die akute Gefahr, dass auch Darmstadt die Restriktionen des Schutzschirms zu spüren bekommt. Konkret hieße das: Streichungen bei Zuschüssen für soziale und kulturelle Träger, für Sportvereine und andere ehrenamtlich engagierte Gruppierungen. Das muss verhindert werden! Deshalb werden wir einen Haushaltskonsolidierungsausschuss einrichten, in dem Fachleute aus der Finanzwirtschaft und Mitglieder aller Fraktionen Vorschläge für einen Haushalt erarbeiten, in dem die Schulden abgebaut werden. Den Bürger*innen der Stadt wird so eine konkrete und ehrliche Vorstellung davon vermittelt, wie die Zeit nach Corona aussieht.
Nach unserer Überzeugung müssen wir mehr in den sozialen Zusammenhalt investieren, als das bisher der Fall war. Wir brauchen deshalb eine Perspektive für Schulen, Einrichtungen und die Stadtverwaltung und Sicherheit für die sozial Schwachen. Und es müssen die Kosten kontrolliert werden. Kostensteigerungen wie beim Nordbad oder der Mathildenhöhe darf es nicht mehr geben.
Vereine absichern
Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit und die Verwaltung als verlässliche Partnerin. Wir werden von Haushaltssperren für Sportvereine absehen. Vereine, die noch keine Leistungsvereinbarungen mit der Stadt abgeschlossen haben, müssen eine erhalten, damit ihre Planungssicherheit steigt.
Einnahmen organisieren
Wir werden eine kommunale Steuer für das Anbringen von kommerziellen Werbeplakaten prüfen. Wir werden in der Stadtwirtschaft neue Geschäftsfelder erschließen, die der Einnahmesteigerung dienen (zum Beispiel der Betrieb weiterer Parkhäuser und Quartiersgaragen).
In Ausbildung investieren
Mit Sorge betrachten wir auch die Personalentwicklung der Stadtverwaltung. In den nächsten zehn Jahren werden über 1.000 Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Die Stadt schafft aber gerade einmal 16 Ausbildungsplätze. Deshalb werden wir Mittel bereitstellen, um die Zahl der Auszubildenden auf 80 zu erhöhen. Ausbildung ist Zukunft, auch für die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung.
Hast du Fragen oder Anmerkungen? Sende uns gerne eine E-Mail an: finanzen@spd-darmstadt.de