Pusteblume

Den Wandel sozial gestalten: Nachhaltigkeit

6. März 2021

Dies ist ein Ausschnitt aus unserem Magazin, welches du hier komplett lesen kannst.

Die Stadt der Zukunft bauen wir nachhaltig. Nur so werden soziale und ökologische Fragen gelöst.

Wir verstehen Nachhaltigkeit sozial. Es geht um eine hohe Lebensqualität für alle durch eine intakte Natur, gute Arbeit, Bildung und vieles mehr. Nur wenn wir die Zukunft der Stadt nachhaltig bauen, werden soziale und ökologische Fragen gelöst. Mit welchen Maßnahmen in Sachen Mobilität leisten wir dabei unseren Anteil zur Überwindung der Klimakrise? Wie schaffen wir es, unsere Wälder nicht zu verlieren?

Mobilität

Täglich pendeln rund 70.000 Menschen zur Arbeit nach Darmstadt und 28.000 aus der Stadt heraus und etliche innerhalb der Stadt. Nur ein ausgebauter, günstiger, gut getakteter und barrierefreier ÖPNV und ein sicherer Radverkehr können diese Verkehrsströme bewältigen. Bisher macht der ÖPNV in Darmstadt nur 17 Prozent der Mobilität aus. Es hilft allen Verkehrsmitteln, wenn man besonders auf diejenigen blickt, die wenig Raum einnehmen und die Umwelt schonen. Und wenn Mobilität auf verschiedene Verkehrsmittel verteilt wird, reduziert das Staus. Davon profitieren auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Wichtiger als Geschwindigkeit ist Sicherheit. Wir verfolgen deshalb eine Vision Zero, also keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr. Daher werden wir Verkehrsplanung von allen Verkehrsteilnehmer*innen her denken – von Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradausflug übers Einkaufen bis zum Arbeits- oder Schulweg.

Öffentlicher Nahverkehr

Neben fehlender Infrastruktur sorgen die aktuellen Fahrpreise dafür, dass der ÖPNV zu wenig genutzt wird. Wir haben bereits 2019 mit der Forderung nach einem 300-Euro-Ticket für Darmstadt die Diskussion darüber eröffnet, die nun intensiv geführt wird. Günstigere Jahreskarten ließen sich mit einer Unternehmensabgabe von sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat finanzieren. Auch auf unseren Antrag hin bewirbt sich die Region bereits für ein 365-Euro-Ticket mit großem Mobilitätsradius, finanziert aus dem Klimapaket des Bundes. Vergünstigte Jahrestickets müssen außerdem mit einer Mobil-Flat ausgestattet werden, zum Beispiel für Leihfahrräder.

Darmstadt braucht neue Straßenbahnlinien: Eine Verlängerung der Linie 6/7/8 würde Wixhausen direkt mit der Innenstadt verbinden, eine Linie in die Heimstättensiedlung würde den H-Bus entlasten und die Kelley-Barracks anbinden. Eine Linie nach Pfungstadt, in den Ostkreis und nach Westen würde die Verbindung in den Landkreis verbessern. Richtung Westen würde neuer Wohnraum auf dem Gelände der Starkenburgkaserne an den  Nahverkehr angebunden. Das sind Projekte, die weit in die Zukunft blicken. Trotzdem müssen wir sie heute diskutieren und angehen.

Günstige Tickets und neue Verbindungen ermöglichen eine Taktverdichtung. Statt dem 15-Minuten-Takt wäre in Stoßzeiten ein 10-Minuten-Takt umsetzbar. Studien zeigen, dass Wartezeiten von höchstens zehn Minuten weniger stören und der ÖPNV dann eher genutzt wird. Zu Randzeiten muss ein 20-Minuten-Takt das Ziel sein. Für die Anbindung möglichst aller an das ÖPNV-Netz gilt zudem das 5-Minuten-Ziel: die Erreichbarkeit einer Haltestelle innerhalb von fünf Minuten.

Barrierefreiheit fördert Komfort und garantiert Zugänglichkeit für alle. Vor allem viel genutzte Haltestellen wie Luisenplatz, Willy-Brandt-Platz, Böllenfalltor, Bessunger Straße und Pallaswiesenstraße müssen schnell barrierefrei umgebaut werden.

Die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz entscheidet mit über den Zugang zum deutschen und europäischen Schienennetz sowie über die wirtschaftliche Entwicklung der Wissenschaftsstadt mit ihren über 160.000 Einwohner*innen. Es ist Zeit für eine Vollanbindung des Hauptbahnhofs über die Variante V, die Schutz von Wäldern und Naherholungsgebieten inklusive einem Tunnel zwischen den Wohngebieten Heimstättensiedlung und Bessungen vorsieht. Obwohl das aus verkehrs-, wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht die beste Lösung wäre, bevorzugt die Stadtregierung eine Bypass-Lösung. Diesen Kurs wollen wir korrigieren.

Radverkehr

Fahrrad

Ein lückenloses und sicheres Radwegenetz führt zu mehr Radverkehr. Das verhindert Unfälle und ermöglicht allen ein sicheres Fahrgefühl.

Der Sanierungsstau beim Radwegenetz ist enorm. Daher muss ein Haushaltsbudget mit 6,5 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs eingeführt und der Radverkehr fester Bestandteil der Infrastrukturplanung sein. Mittelfristig müssen an allen Hauptstraßen sichere, baulich getrennte Radwege vorhanden sein. Kreuzungen sind besonders zu beachten. Nach niederländischem Vorbild wollen wir pro Jahr zwei Kreuzungen durch Schutzinseln mit geringen Radien und durch abgesetzte Furten für Rad und PKW sicherer machen. Begonnen werden muss an Unfallschwerpunkten wie Roßdörfer Platz oder der Kreuzung Heidelberger Landstraße/Landskronstraße.

Für Fahrräder, insbesondere Elektrofahrräder, sind sichere Abstellmöglichkeiten wichtig. Davon gibt es noch zu wenig. Wir wollen eine Neuordnung am Hauptbahnhof und eine Neuerrichtung in der Innenstadt, zum Beispiel im Zuge der Baumaßnahme am Ernst-Ludwig-Platz oder durch den teilweisen Ankauf und Umfunktionierung von Autoparkhäusern. An anderen Stellen müssen Radboxen zur Verfügung stehen, vor allem an Nord- oder Südbahnhof und an ÖPNV-Knotenpunkten. Ziel ist es, in der Innenstadt einen Fahrradabstellplatz schneller zu erreichen als einen Autoparkplatz. An Bahnhöfen und anderen zentralen Punkten müssen zusätzlich Leihfahrräder verfügbar sein, um vom Zug oder Bus aufs Fahrrad umsteigen zu können oder umgekehrt.

Autoverkehr

Ende 2018 einigte sich das Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe mit Zustimmung der Stadt Darmstadt außergerichtlich auf streckenbezogene Diesel-Fahrverbote. Seitdem verkündet die Stadtregierung regelmäßig Verbesserungen. Leider sind sie schöngerechnet. Unberücksichtigt bleibt massiver Ausweichverkehr in Nebenstraßen, vor allem in Bessungen. Diese Fahrverbote belasten Umwelt und Gesundheit, statt zu schützen. Wir wollen beim Land erreichen, dass diese Fehlentwicklung korrigiert wird. Außerdem ist es nachhaltiger, durch guten ÖPNV den Autoverkehr zu reduzieren, wo es möglich ist.

Die Parkplatzsuche belastet die Stadtviertel enorm. Obwohl Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag nicht benutzt werden, beanspruchen sie einen sehr großen Teil der Verkehrsfläche. Die Folge ist langwierige Parkplatzsuche. Als Lösung muss der Parkraum besser bewirtschaftet werden. Gebühren müssen abhängig vom Parkplatzbedarf sein. Dadurch kann ruhender Verkehr vom öffentlichen Raum in Parkhäuser gelenkt werden. Günstige Bewohnerparkausweise bieten die Möglichkeit, das eigene Fahrzeug wohnungsnah abzustellen. Alle Gebühreneinnahmen müssen wieder für die Verbesserung der Mobilität eingesetzt werden.

Klimaschutz

Der Klimawandel ist stark in der Öffentlichkeit präsent, aber Darmstadt ist klimapolitisch kein gutes Vorbild: Eigene Klimaschutzziele werden klar verfehlt und bis 2018 wurde im Haushalt kein Cent für Investitionen in Umwelt-, Natur- und Artenschutz eingestellt.

Als Wissenschaftsstadt mit geballtem Know-how haben wir die Voraussetzungen, um lokal die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die Nachhaltigkeitsziele der UN umzusetzen. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn keine klimaschädlichen Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Deswegen wollen wir bis 2030 die Verwaltung und Eigenbetriebe bilanziell in die Klimaneutralität führen und 2035 als Stadt die Klimaneutralität erreichen. Bis 2050 streben wir eine Dekarbonisierung Darmstadts an. Für den eigenen Kohleausstieg muss Darmstadt alle dazu geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarpanels ausstatten. Mithilfe einer Änderung von Bebauungsplänen und beim Abschluss städtebaulicher Verträge lassen sich ökologische und energetische Standards durchsetzen. Beispiele sind Photovoltaik-Anlagen zur Umwandlung von Sonnenstrahlung in elektrische Energie oder Solarkollektoren zur Umwandlung in Wärme. Was vorerst nicht reduziert werden kann, wird durch klimafreundliche Alternativen ersetzt und Treibhausgasemissionen werden möglichst lokal kompensiert.

Know-how ist oft sehr teuer und für kleinere Firmen ist oft unklar, wie der Weg in die Klimaneutralität beschritten werden kann. Deshalb braucht es hier kommunale Unterstützung, damit kleine Firmen nicht den Anschluss verlieren.

Der Klimawandel ist so vorangeschritten, dass jahrelang angekündigte „Sofortmaßnahmen“ nicht mehr ausreichen. Es braucht spätestens 100 Tage nach der Kommunalwahl einen Plan, der den Papiertiger „Klimaschutzkonzept“ ersetzt. Er muss zunächst darstellen, von wann bis wann welche Maßnahmen für wie viel Geld umgesetzt werden, und konkrete, messbare Kennzahlen zur Überprüfung festlegen. Der Plan wird kontinuierlich verbessert und die Ergebnisse werden veröffentlicht. Aber große Worte und Pläne nutzen nichts, wenn niemand die zusätzlichen Aufgaben stemmt. Zur Umsetzung werden wir einen interdisziplinären Klimastab beim Magistrat einrichten. Dieser koordiniert alle Maßnahmen, stellt Transparenz her und sichert einen Dialog mit der Öffentlichkeit. Denn die Klimakrise überwinden wir nur gemeinsam.

Wald

Der Darmstädter Wald ist Erholungsraum für Menschen, ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ein Schlüsselfaktor im kommunalen Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb lehnen wir eine Bebauung, entsprechende Überlegungen des Regionalen Entwicklungskonzepts und des Masterplans 2030+ und die ICE Trasse in der von Grün/Schwarz favorisierten Form ab. Stattdessen brauchen wir ein Waldschutzkonzept und nachhaltige Forstwirtschaft, damit der Wald von selbst verjüngt, gesundet und bestmöglich klimaresistent wird.

Wasser

Wasser ist eine kostbare Ressource. Für nachhaltiges Wassermanagement in Darmstadt müssen Brauchwassernutzsysteme, Regenwasserspeicher und Grauwasserfilter und weitere Möglichkeiten genutzt werden, Wasser effektiver einzusetzen. Da Probleme durch Mikroplastik und Medikamentenreste in Oberflächengewässern zunehmen, ist eine vierte Klärstufe notwendig. Das alles dient dem Schutz unseres Grundwassers, und somit dem Schutz der Menschen in Darmstadt.

Hast du Fragen oder Anmerkungen? Sende uns gerne eine E-Mail an: nachhaltigkeit@spd-darmstadt.de