Heilmann: verzögerte Umsetzung von Kompass – Projekten nicht akzeptabel

12. Januar 2021
Sabine Heilmann

Die Stadt Darmstadt hat sich im September 2019 nach dem Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der „Kompass“-Initiative des Polizeipräsidiums Südhessen angeschlossen. Die Initiative möchte erreichen, dass die Stadt Sicherheitsthemen besser angeht und individuelle Lösungen für Probleme vor Ort entwickeln kann. Im Rahmen einer kleinen Anfrage fragte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann, welche Präventions- und Sicherheitsprojekte es in dem bisherigen Zeitraum gab und welche künftig geplant sind.

Bürgermeister Rafael Reißer antwortete zum Jahresende 2020, dass Planung und Durchführung von Präventions- und Sicherheitsprojekten erst den Endpunkt in dem KOMPASS-Prozess darstellen würden. Aber die Urkunde zur Teilnahme an dem Projekt sei erst am 04. September 2020, gewissermaßen als Startschuss durch den Hessischen Innenminister, Herrn Peter Beuth, übergeben worden.

Die SPD- Fraktion bedauert, dass die Urkunde erst ein Jahr nach dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung durch den Minister überreicht wurde und nun erst die Daten zur Sicherheitslage aus allen relevanten Bereichen zusammengetragen und gebündelt werden können. In diesem Kontext sollte dann auch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Erst auf der Grundlage der hierdurch gefundenen Ergebnisse würden Präventions- und Sicherheitsprojekte geplant und anschließend durchgeführt werden.

Auf die weitere Frage der Stadtverordneten Sabine Heilmann, wann die Sicherheitsbefragung geplant sei, antwortete der Ordnungsdezernent nur oberflächlich, ohne einen Termin oder nähere Planungen zu nennen. Er antwortete lediglich, dass seit dem Beschluss zum Beitritt im Jahr 2019 Gespräche zur Sammlung der Daten stattfanden, indem zur Vorbereitung der Sicherheitsumfrage u. a. mit der städtischen Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der städtischen Statistikabteilung gesprochen wurde.

Nach einer abschließenden Klärung der für die Befragung geltenden Rahmenbedingungen, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht, sollte die Befragung im Jahre 2021 stattfinden. Die SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die langsame Umsetzung des Kompass-Sicherheitssiegels, da das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft, die objektive Kriminalitätslage sowie die Ermittlung der Angstorte wichtig sind, zumal der soziale Frieden durch bestimmte Ereignisse aktuell in Gefahr scheint.