Als „unausgegorenen Blödsinn“ kritisiert Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der hiesigen SPD-Fraktion, die Forderung aus Darmstädter CDU-Kreisen, das rechtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot auszusetzen, um eine Neubewertung der Grenzwerte vorzunehmen. „Das bringt uns im Umweltschutz und bei der Verbesserung unserer Luftqualität keinen Schritt voran“, meint Huß.
„Verbot der Einfahrt“ könnte es ab Juni in Teilen der Hügel- und der Heinrichstraße für alle heißen, die einen älteren Diesel fahren. So ist es geplant und beschlossen. Grund: Die gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxidwerte übersteigen dort massiv die zulässigen Grenzwerte. Der Hessische Landesverband des CDU-Wirtschaftsrates fordert deshalb, die Grenzwerte neu zu bewerten. Bis das geschehen ist, soll das Fahrverbot ausgesetzt werden. „Die Grenzwerte sind in einem langwierigen, wissenschaftlich äußerst fundierten und demokratischen Prozess festgelegt worden“, sagt Huß. „Auch die CDU muss akademische Mehrheitsmeinungen und vor allem geltendes Recht akzeptieren. Den Rechtszustand von oben herab auszusetzen, um Umweltmaßnahmen zu verhindern, ist kein gangbarer Weg in einer Demokratie.“
Wirklich ernst nehmen kann er das Gerede von einer „Neubewertung der Grenzwerte“ daher nicht. Huß bewertet es als Ablenkungsmanöver. „Anstatt Phantomdebatten zu führen, sollte die CDU besser den Radewegeausbau voranbringen und die ÖPNV-Preise senken – da haben wir in Darmstadt sehr viel Nachholbedarf“, sagt Huß. „Nur das wird die Menschen dazu bringen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen. Und nur dann verbessert sich auch unsere Luftqualität.“
„Die CDU versucht, ihr Profil als Autofahrerpartei aufzupolieren. An ernsthaften Vorschlägen lässt sie es jedoch mangeln“, beklagt der Verkehrsexperte. „Stattdessen können wir beobachten, dass die CDU auf allen Ebenen – in Darmstadt, in Hessen, im Bund – den Umweltschutz blockiert.“ In diese Blockadepolitik gehöre auch die Forderung nach einem Moratorium für die geplanten Diesel-Fahrverbote. Huß: „Moratorium heißt Aussetzen, Aussetzen ist Stillstand und Stillstand hat noch nie etwas gebracht.“