„Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben.
Darmstadt hat in allen Bereichen mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen. Das gelte für die Schulen genauso wie für das Straßennetz und die Radwege. Gerade jetzt werde deutlich, dass Radwege und Straßen in Darmstadt in einem katastrophalen Zustand sind und dringend saniert werden müssen. Eine ordentliche Straßeninfrastruktur ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig. Und es gibt gegen die Straßenbeiträge teilweise erheblichen Widerstand, wie beispielsweise an der Landgraf-Georg-Straße.
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass im laufenden Haushaltsjahr den Kommunen 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen den kreisfreien und kreisangehörigen Städten aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. „Das ist eine saubere Lösung, denn auch die Möglichkeit wiederkehrender Straßenbeiträge ist mit erheblichen Rechtsunsicherheiten und einem großen Verwaltungsaufwand verbunden“, sagte Michael Siebel.
„Es verwundert mich, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis90/ die Grünen sich gegen diesen Vorschlag stellen. Wenn CDU und Grüne etwas für Darmstadts Bürgerinnen und Bürger tun wollen, dann könnten sie es jetzt tun.“