Appell an soziale Verantwortung der Stadtwirtschaft – Welche Rolle spielte OB Partsch?
Die SPD kritisiert die temporäre Betriebsstilllegung bei der Heag Mobilo, durch die rund 100 Bus- und Straßenbahnfahrer neun Tage auf Gehalt verzichten mussten. „Bei allen Unannehmlichkeiten eines Streiks darf ein städtisches Unternehmen seine eigenen Beschäftigten nicht bewusst in Existenzängste versetzen“, kritisieren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Huß, und die sozialpolitische Sprecherin Anne Marquardt. „Die Heag Mobilo hat eine besondere soziale Verantwortung, der sie auch und gerade in Krisenzeiten nachkommen muss. Der Streik hat gezeigt: Der wichtigste betriebliche Solidaritätsanker ist und bleibt die Gewerkschaft.“
Ebenso muss die Rolle der Stadtführung deutlich hinterfragt werden. „Oberbürgermeister Jochen Partsch hat eine direkte Lohnerhöhung der Beschäftigten als Tarifflucht bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig unterstützt seine grüne Parteikollegin Ellen Schüssler als Aufsichtsratsvorsitzende die Einkassierung von rund 900 Tagesgehältern“, so Huß und Marquardt. Der Prozess wirft viele Fragen auf: „Wie war Oberbürgermeister Partsch in die Betriebsstilllegung involviert? Warum gab es keine Sondersitzung des Aufsichtsrats? Warum arbeitet die Stadtpolitik so einseitig gegen ihre eigenen Bus- und Straßenbahnfahrer?“ Vertreter von SPD und Arbeitnehmern hätten im Aufsichtsrat auf die Betriebsstilllegung einwirken können – doch dieser wurde nicht einmal informiert. „Eine Entscheidung mit einer derart enormen Tragweite für die Beschäftigten hätte unbedingt im Aufsichtsrat diskutiert werden müssen“, kritisieren Huß und Marquardt.
Die SPD hofft nun auf eine Einigung. „Die Beschäftigten haben für jedermann nachvollziehbare Probleme in der Vergütungsstruktur identifiziert“, sagen Huß und Marquardt. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind die Ziele des anstehenden Schlichtungsverfahrens. Schließlich gehören gute Arbeit und Mobilität zu den Säulen einer funktionierenden Gesellschaft.“