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CDU biedert sich Rechtspopulisten an – Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht: „Die Stahlhelm-CDU ist zurück“

8. Dezember 2016

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag auf Initiative der Jungen Union die Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zur Optionspflicht beschlossen. Die Darmstädter Jungsozialist*innen halten diesen Beschluss für grundfalsch und fragen, wie die Darmstädter CDU dazu steht.

„Mit ihrer Entscheidung reißt die CDU Brücken der Integration ein und behindert den weltoffenen Teil der Gesellschaft bei dieser wichtigen Aufgabe“, so der Sprecher Andreas Mottl. Die CDU zeigt klar, in welche Richtung sie sich in kommenden Wahlkämpfen bewegen will. Sie knüpft an die rassistischen Wahlkämpfe von Roland Koch an und setzt auf Stimmungsmache statt auf Zukunftsgestaltung. „Der Beschluss zeigt: Die CDU möchte wieder am rechten Rand fischen und biedert sich den Rechtspopulisten an“, so der Sprecher Albert Krzysztofik. Auch ranghohe Politiker der Darmstädter CDU blasen in das gleiche Horn und befürworten die Einführung der Optionspflicht. „Da stellt sich die Frage, ob das die Position der Darmstädter Christdemokraten ist? Und wie sehen das der grüne Koalitionspartner der CDU im Stadtparlament und Oberbürgermeister Jochen Partsch, der ausdrücklich von der CDU unterstützt wird?“, fragt Sprecherin Jana Woydt.

„Gerade erleben wir das Comeback der Stahlhelm-CDU, wie sie vergessen schien. Wir Jungsozialist*innen stehen für eine offene Gesellschaft und definieren unser Handeln nicht über eine nationalistische Leitkultur, sondern an der Lebensrealität der Menschen. Statt rechtspopulistische Stimmungsmache zu betreiben sollte sich die CDU für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeitsbedingungen und kostenfreie Bildung einsetzen – das sind die Themen, die die Menschen bewegen.“, erklären die drei Sprecher*innen abschließend.