Die SPD-Fraktion erzwingt durch einen Antrag eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses, der unverzüglich einberufen werden soll. „Nach dem Weggang von Cornelia Zuschke muss die Stelle der Baudezernentin so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Passiert ist immer noch nichts, obwohl ausreichend Zeit vorhanden war. Schon vor der Sommerpause stand fest, dass Cornelia Zuschke nach Düsseldorf geht“, erläutert der Fraktionssprecher Michael Siebel den Hintergrund zum Antrag. Siebel weiter: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum der Wahlvorbereitungsausschuss immer noch nicht einberufen wurde. Denn aus Sicht der SPD darf bei der Stellenbesetzung keine weitere Zeit verschwendet werden. In Darmstadt stehen wichtige Bauprojekte an, die nur umgesetzt werden können, wenn die Stelle mit ausreichender Fachkompetenz für ein so großes Baudezernat besetzt wird. Schon jetzt zeigt sich, dass es der Oberbürgermeister, der die Aufgaben bis zur Neubesetzung im Baudezernat übernommen hat, allein nicht schafft.“
Kandidatensuche nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters
Bereits nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2016 hatte die stellvertretende SPD Stadtverordnetenvorsteherin, Dagmar Metzger, in der Fragestunde den Oberbürgermeister gefragt, warum bisher eine Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses und eine Stellenausschreibung noch nicht erfolgt sei. Der Oberbürgermeister antwortete hier, dass man nach möglichen Kandidaten suche und Gespräche führe und der Wahlvorbereitungsausschuss noch in diesem Jahr einberufen werde. „Bislang ist nichts weiter passiert und es ist auch nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters einen oder eine Kandidatin zu suchen“, sagt Dagmar Metzger. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind die Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten öffentlich auszuschreiben. Die Wahl von diesen Beigeordneten wird durch den Wahlvorbereitungsausschuss vorbereitet. Die Wahl sollte zudem spätestens drei Monate nach Ausscheiden eines Dezernenten erfolgen. „Man muss sich also die Frage stellen, warum der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses, Peter Franz (CDU), den Ausschuss nicht längst eingeladen hat. Hierdurch wurde viel Zeit verloren“, stellt Dagmar Metzger fest. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion jetzt gezwungen gesehen, einen Antrag nach der Geschäftsordnung zur Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses zu stellen.
Aufgaben Baudezernat können nicht nebenbei erledigt werden
Die Aufgaben seien einfach zu groß und zu vielfältig, um nebenbei mit erledigt werden zu können. „Darmstadt braucht dringend neuen Wohnraum, die Bebauung der Konversionsflächen fordert vollen Einsatz, ebenso wie der Neubau Nordbad oder die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord. Ständig laufen bei wichtigen Bauprojekten sowohl die Zeit- als auch die Kostenpläne aus dem Ruder“, so Siebel. Neben den immensen Kostensteigerungen beim Nordbad gab es auch hohe Kostensteigerungen beim Hochwasserschutz des Woogs sowie erhebliche Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mollerhauses und des Regelüberlaufs in der Pfungstädter Straße. „Dies zeigt, dass die Stadt so schnell wie möglich aktiv werden muss. Statt darauf zu warten, dass endlich ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin mit grünem Parteibuch vom Himmel fällt, sollte im Sinne der Stadt gehandelt und eine Person mit Erfahrung und Fachkenntnis gefunden werden. Die anstehenden Aufgaben sind zu wichtig, als dass man das Baudezernat weiter kommissarisch vom Oberbürgermeister betreuen lassen sollte“, so Siebel.