Klimaschutz hat bei der Darmstädter Stadtregierung keine Bedeutung. Dieses Fazit, das Andreas Dütz in seiner Abschlussarbeit zog – das Darmstädter ECHO berichtete – nahmen die SPD-Stadtverordneten Yasemin Aslan, Tim Huß und Michael Siebel (zugleich Fraktionssprecher) zum Anlass, um sich mit Dütz darüber zu unterhalten, wie die Stadtregierung zum Klimaschutz stärker in die Verantwortung genommen werden kann und wie es in der Vergleichsstadt Heidelberg läuft.
Die Stadtverordneten erfuhren, dass Klimaschutzpolitik in Heidelberg von 3 bis 3,5 Planstellen personell bearbeitet wird und als Abteilung des Amts für Umweltschutz direkt dem Oberbürgermeister untergeordnet ist. Auch hat Heidelberg mit der Konversion des Güterbahnhofs zum neuen Stadtteil Bahnstadt ein Leuchtturmprojekt – das Energiekonzept ist das der Nullemission, d.h., bei allen Häusern handelt es sich um Passivhäuser.
In Darmstadt wurde das Klimaschutzkonzept im Klimaschutzbeirat erarbeitet, einem nicht öffentlich tagendem Gremium, in welchem seit 2013 einmal im Jahr über die Fortschritte berichtet werden soll.
„Wir verlangen, dass ab sofort jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung berichtet wird, weil die Umsetzung bis jetzt nicht gut geklappt hat und stärker in die Verantwortung der Politik rücken muss“, sagte die designierte umweltpolitische Sprecherin Yasemin Aslan.
Von den 138 Maßnahmen, die im Klimaschutzkonzept formuliert wurden, hat die grün-schwarze Koalition bislang 8 Maßnahmen umgesetzt. Wenn die Regierungskoalition so ehrgeizig ist, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und Ressourcen für die Sitzungen des Klimaschutzbeirats bereitzustellen, dann ist das sehr löblich. Allerdings muss sie sich dann auch an dem Erfolg der Umsetzung ihrer eigenen Ziele messen lassen dürfen. Da an die städtischen Beteiligungsgesellschaften zu verweisen, ist eine Rolle rückwärts.
Dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht voran geht, verwundert nicht, da dazu zu wenig personelle Ressourcen bereitgestellt wurden. „Wir fordern eine personelle Aufstockung im Umweltamt und die Umsetzung der in der Magistratsvorlage 2013/0309 aus Oktober 2013 beschlossenen „ämterübergreifende Steuerungs- und Lenkungsgruppe unter Leitung des Klimaschutzbeauftragten (Umweltamt)“. Diese soll zugleich institutionell in der Verwaltung besonders verankert sein und das Thema soll öffentlich sichtbar sein, z.B. im Internet.
Zum Klimaschutz gehören beispielweise Maßnahmen wie Passivhaus-Bau im Bereich Wohnen oder Bau von Fahrradwegen und Austausch der städtischen Fahrzeuge und öffentlichen Busse und Schulbusse im Sinne der Umweltnorm im Bereich Verkehr. „Wir fordern deswegen, als eines der nächsten Projekte die Radwege in Darmstadt auszubauen“, so Aslan.