Michael Siebel, Fraktionssprecher

Regierungspräsidium stellt Versprechungen der Regierungsfraktionen in Frage

24. März 2016

Das Regierungspräsidium gibt der Stadt eine klare Obergrenze für die künftige Gesamtverschuldung vor. Diese Obergrenze liegt für die nächsten Jahre bei rund 799 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr bereits die ständig steigende Verschuldung trotz stetig steigender Einnahmen angemahnt. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung sieht einen Anstieg der Schulden auf mehr als eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2019 vor. Stadtkämmerer André Schellenberg plädierte bei den Haushaltsberatungen Ausgangs des Jahres 2015 dafür, dies aufgrund der dynamischen Entwicklung und im Hinblick auf den Wachstum der Stadt hinzunehmen. „Hier wird ihm jetzt eine klare Absage durch die Aufsichtsbehörde erteilt“, sagt Michael Siebel, der neue Fraktionssprecher der SPD, “ André Schellenberg muss hier neu planen, da Neuverschuldungen für investive Maßnahmen nur in dem Umfang geplant werden können, die in gleicher Höhe die kurzfristigen Kassenkredite reduzierten“.

Die Aufsichtsbehörde stuft die Stadt weiterhin als „erheblich gefährdet“ ein und schiebt der Stadt einen Handlungsriegel bei weiteren Investitionen vor. „Die künftige Regierung muss daher eine Priorisierung bei neuen Investitionen vornehmen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Metzger und stellt weiter fest, dass man Dinge auf den Prüfstand stellen muss, die vielleicht wünschenswert wären, aber nicht erforderlich, wie z.B. eine viel zu teure Straßenbahn an den TU-Campus, eine Landesgartenschau, teure Fahrrad- und Radwegebrücken oder das Projekt „Darmbachoffenlegung“. Wenn man in den nächsten Jahren zudem noch 10 0000 neue Wohnungen sowie weitere Kindergartenplätze schaffen und eine gute Integrationsarbeiten leisten will, muss man sich überlegen, was sich eine stark verschuldete Stadt tatsächlich leisten kann.“

In Anbetracht der klaren Aussagen des Regierungspräsidiums wird die neue Regierung zunächst einmal den mittelfristigen Investitionsplan überdenken müssen. „Man kann auch nicht immer mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen, einer guten Einnahmesituation durch die Einkommensteuer und höheren Schlüsselzuweisungen rechnen“, sagt Michael Siebel, und warnt davor, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, wenn diese wieder unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, wenn wieder Beiträge, Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten“.

Das klare Signal der Aufsichtsbehörde muss die neue Regierung ernst nehmen und der steigenden Gesamtverschuldung entgegen treten. Die SPD-Fraktion will sich in einen solchen Planungsprozess gerne konstruktiv einbringen, darin ist sich die neue Fraktionsführung mit Michael Siebel und seinen beiden Stellvertretern, Dagmar Metzger und Moritz Röder, einig: „Es geht um die Zukunft unserer Stadt“.