Darmstädter Haushalt ist sozial ungerecht / Grün-Schwarz muss man sich leisten können
Auf Widerspruch stößt die Darstellung der Haushaltssituation in Darmstadt von Stadtkämmerer André Schellenberg bei Hanno Benz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Darmstädter Stadtparlament. „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen und der Haushalt wird nicht nachhaltig konsolidiert. Trotz stetig steigender Einnahmen steigen die Schulden der Stadt“, fasst Benz die Haushaltssituation zusammen. Es sei „Schönmalerei“ von einem Abbau der Schulden zu reden, so der Sozialdemokrat. Das Gegenteil sei der Fall, bis 2019 rechne Schellenberg selbst mit einem Anwachsen des Schuldenbergs auf über eine Milliarde Euro. Verglichen mit 2010 sei dies ein Anstieg um 378 Millionen Euro.
Hohe Einnahmen – hohe Ausgaben
Gegenüber 2011 hat der Darmstädter Haushalt ein Einnahmeplus von 210,4 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist seit Jahren auf Rekordkurs. Für 2016 werden 165 Mio. Euro erwartet (2011: 72 Mio. Euro). Hinzu kommt eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen alleine von 2015 auf 2016 um etwas mehr als 46 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund wird der ausgewiesene ‚Überschuss‘ für dieses Jahr mehr als relativiert“, so Benz. „Ohne die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen und die massiv angestiegenen Schlüsselzuweisungen hätte die Stadt ein dickes Minus in der Kasse.“ Deshalb sei es „fahrlässig“ sich auf die gute Einnahmesituation zu verlassen, „das kann auch ganz schnell wieder vorbei sein, wenn die Konjunktur schwächelt.“ Hinzu käme, dass die grün-schwarze Koalition im gleichen Zeitraum auch die Ausgaben um 106 Millionen Euro gesteigert hat. Nur von diesem auf das nächste Jahr plane die Stadt mit 41,8 Millionen Euro Mehrausgaben. „Dies zeigt ganz deutlich, dass es kein Haushaltskonzept gibt, sondern das alles auf der guten Einnahmesituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt beruht“, erklärt Benz. Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls unverhältnismäßig zur Kasse gebeten würden.
SPD fordert gerechte Lastenverteilung: Anpassung der Gewerbesteuer – Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B
Alleine durch die zweifache Erhöhung der Grundsteuer B um insgesamt über 44% bezahlen die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr 13,4 Millionen Euro mehr in den Haushalt ein. Davon seien alle betroffen, die Miete zahlen oder ein Haus besitzen. Gewerbe und Handel hingegen blieben unbelastet. Seit über 20 Jahren habe es keine Erhöhung der Gewerbesteuer gegeben. Benz erneuerte die Forderung seiner Partei die Gewerbesteuer auf den Durchschnitt der hessischen Vergleichsstädte um 15 Punkte auf 440 anzupassen. „Kein Unternehmen wird Darmstadt verlassen, weil die Gewerbesteuer um 15 Punkte auf das Niveau der umliegenden Großstädte angepasst wird, aber es schafft ein Stückchen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Handel und Gewerbe.“ Das beste Beispiel sei Wella: Das Unternehmen kommt zurück nach Darmstadt, obwohl die Gewerbesteuer in Schwalbach mit 350 Punkten und Kronberg mit 310 Punkten deutlich niedriger ist als in Darmstadt.
Verzicht auf Klientelprojekte notwendig
Benz kündigte an, Projekte wie die Darmbach-Offenlegung (8,5 Millionen Euro) und den Rathaus-Neubau, für den immer noch 110 Millionen Euro im Haushalt stünden, zu stoppen und stattdessen die vernachlässigten Stadtteile zu unterstützen, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken und in Wohnungen zu investieren. Zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sei es notwendig, grundsätzlich alle Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Priorität vor neuen Projekten, so der Fraktionsvorsitzende, müsse dabei die Sanierung von Infrastruktur und Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger haben.
„Die städtische Haushaltspolitik ist in höchstem Maß sozial ungerecht, weil sie Klientelinteressen den Vorrang vor einer vernünftigen Haushaltspolitik gibt. Denn es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, dass alle in gleichem Maße zur Entwicklung dieser Stadt beitragen. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen. Unter Grün-Schwarz ist Darmstadt ungerechter geworden“, so Benz abschließend.