Hanno Benz

Salafisten: Benz (SPD) wirft OB Partsch Untätigkeit vor

4. Februar 2016

Problem spätestens seit 2014 der Stadt bekannt

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Islamisten an der Technischen Universität Darmstadt, auch rechtliche Schritte prüfen zu lassen, die Koranverteilaktion „Lies mich!“ salafistischer Gruppen zu unterbinden, trifft auf Zustimmung der SPD. „Wir fragen uns aber, warum OB Partsch erst jetzt wahlkampfwirksam ein solches Vorgehen ankündigt“, so Hanno Benz, SPD-Fraktionsvorsitzender in Darmstadt.

Kleine Anfrage der SPD bereits im Oktober 2014
Bereits im Oktober 2014 hatte Benz im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Stadt darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen regelmäßig in Darmstadt Koranverteilungen durchführen. Die Antwort der Stadt lautete damals u.a.: „Im Rahmen der freien Religionsausübung sind Infostände von islamischen Vereinen oder Einzelpersonen gleichen Glaubens nicht zu untersagen, wenn keine strafrechtlichen Anhaltspunkte vorhanden sind. Es findet jedoch immer eine sensible Überprüfung der Anträge statt. Sollten hierbei Anzeichen auf einen salafistischen Hintergrund vorliegen, so würde keine Sondernutzungserlaubnis erteilt.“ Weiter teilte die Stadt im Oktober 2014 mit: „Salafistische Positionen werden seitens der Wissenschaftsstadt sehr kritisch bewertet, allerdings ist nicht bekannt, dass es sich bei diesen Infoständen um Salafisten handelt.“

Schon damals, so Benz, sei aber klar gewesen, dass es sich bei den Ständen auf dem Luisenplatz um die Koranverteilungsaktion „Lies mich“ handele. Gerade weil es rechtlich unsicher ist, ob solche Aktionen dauerhaft verboten werden können, hätte die Stadt schon damals handeln müssen, wie die SPD dies bereits im Oktober 2014 gefordert hatte.. „Offenbar war die Stadt seitdem untätig, das ist fahrlässig. Präventionspolitik ist mehr als bloße Ankündigungspolitik“, so Benz. Die SPD erwarte von der Stadt, dass sie jetzt umgehend handele. „Wir teilen die Ansicht von Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer, dass eine wachsame und restriktive Haltung gegenüber islamistischen und salafistischen Organisationen notwendig bleibt und sind daher umso  verwunderter, das es erst einen Vorfall geben musste, damit die Stadt endlich tätig wird“, so Benz. Die SPD setzt sich für ein friedliches Miteinander aller Religionen ein. Darmstadt, das sei überparteilicher Konsens, ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dazu gehöre auch, denen die dies missbrauchen, entgegen zu treten.