SPD-Analyse: Klimaschutzplan ist grüne Mogelpackung

Die SPD kritisiert den städtischen Klimaschutzplan 2035 und legt eine eigene Analyse vor, die unter https://spd-darmstadt.de/klimaplan/ einsehbar ist. Darin wirft die SPD der grün-geführten Stadtregierung geschönte Bilanzen, Fehlannahmen und Greenwashing vor. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Philipp Lehmann, der die Analyse verfasst hat, sieht im Klimaschutzplan eine „grüne Mogelpackung“.

So werden nach Analyse der SPD in einem ersten Kritikpunkt Emissionen von Strom schöngerechnet. Die Stadtregierung setzt zum Beispiel klimafreundliche Wasserkraft an – obwohl Strom in Darmstadt gar nicht aus Wasserkraft erzeugt werde. „Nach dem Standard zum Erstellen von Klimaschutzplänen dürfen zwar eigene Stromquellen angegeben werden – diese müssen sich aber in der Kommune befinden“, erklärt Philipp Lehmann, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der Grund ist einfach: Ansonsten werden die Emissionen doppelt angerechnet – einmal zurecht in der Kommune mit dem klimafreundlichen Wasserkraftwerk und einmal zu Unrecht in der Zielkommune, also in Darmstadt. Den Strom gibt es jedoch nur einmal, genauso wie die CO2-Einsparung. Das macht die städtische Vorgehensweise unwissenschaftlich.“

Als zweiten Kritikpunkt nennt die SPD die Kategorisierung von Erdgas als klimafreundlich. „Die grün-geführte Stadtregierung widmet klimaschädliches, fossiles Erdgas als so genanntes klimafreundliches Ökogas um. Das ist für uns klares Greenwashing“, kritisiert Lehmann. „Sauberes Erdgas ist eine schmutzige Lüge. Mit der zweifehlhaften Methode, Emissionen von fossilen Brennstoffen im Klimaschutzplan auf dem Papier wegzuzaubern, begibt sich der Magistrat in illustre Gesellschaft von Firmen wie Shell, BP und Co.“

Da hilft es aus Sicht der SPD auch nicht, dass die Grünen in der Diskussion fossiles Erdgas als Brückentechnologie bezeichnen und damit ihr Handeln rechtfertigen. „Im Klimaschutzplan ist für das Jahr 2035 mehr so genanntes Ökogas vorgesehen als aktuell“, sagt Lehmann. „Die Stadt tut in ihrem Plan so, als sei dies fast so klimafreundlich wie Sonnenenergie. Dadurch sieht die Bilanz auf dem Papier viel besser aus als in der Realität. Klimaschutz muss aber in der Realität wirken. Ich verstehe nicht, dass die Grünen derart ambitionslos sind.“

Ein dritter Kritikpunkt der Genossen ist die im Klimaschutzplan angegebene Menge an Treibhausgasen, die noch emittiert werden darf, damit Darmstadt als klimaneutral gilt. „Hier hat die Koalition gleich drei Fehler begangen“, sagt Lehmann. „So hat die Stadtregierung einen zitierten Artikel falsch wiedergegeben, veraltete wissenschaftliche Erkenntnisse als aktuell verkauft und dann den Zielwert in einer fehlerhaften Form angegeben, die das Wachstum der Stadt völlig ausblendet. In der Realität ist der Wert weniger als halb so hoch, wie im Klimaschutzplan angegeben.“

Basierend auf der Analyse fordert die SPD eine komplette Überarbeitung des Klimaschutzplans. „Klimaschutzdezernent Michael Kolmer ist in der Verantwortung, die eklatanten Fehler im Klimaschutzplan zu korrigieren und ein Konzept vorzulegen, das jedem Faktencheck und Stresstest standhält“, sagt Lehmann. „Die Verwendung von veralteten wissenschaftlichen Erkenntnissen, das Greenwashing von Gas und das Schönrechnen der Bilanzen wird der großen Herausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Kreativität ist nicht beim Bilanzieren gefragt – sondern dabei, unsere Gesellschaft sozial-ökologisch umzubauen und auf dieser Reise alle Darmstädterinnen und Darmstädter mitzunehmen.“.