Der neue Klimaschutzplan – und warum er dringend überarbeitet werden muss

Der Klimaschutzplan – eine Übersicht

Der erste Teil des Klimaschutzplans geht auf die Klimakrise ein, bricht das Thema auf Einflussbereiche – direkt vom Magistrat beeinflussbar oder nicht – und verschiedene Handlungsfelder herunter. Zum Schluss folgen verschiedene Bilanzen und die berechnete Entwicklung der Treibhausgasemissionen.

Der zweite Teil ist der Maßnahmenkatalog mit insgesamt 50 Maßnahmen – 12 im Handlungsfeld Verwaltung, 12 für Mobilität, 8 für Energie, 6 für Öffentlichkeitsarbeit, 6 für Wirtschaft und 6 für die Stadtentwicklung.

Außerdem gibt es noch einen dritten Teil – dieser sollte ursprünglich das neue Klimaschutzkonzept werden. Es gab jedoch Probleme in der Zusammenarbeit mit der Agentur, die diesen Teil erstellt hat, so dass das Amt für Klimaschutz ihn letztendlich verworfen hat. Er enthält teilweise Hintergrundinformationen zur Entstehung von Kennziffern.

Die Kritik

Nach der Analyse der knapp 300 Seiten, sowie vergleichen mit dem Klimaschutzkonzept 2013 und aktuelleren Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, stand für uns fest, dass wir dem Klimaschutzplan in der aktuellen Form nicht zustimmen können – und das dieser einer dringenden Überarbeitung bedarf, weil er in der aktuellen Form seinem Zweck – dass wir damit die Klimaneutralität oder auch nur die Treibhausgasneutralität erreichen – nicht gerecht wird.

Trotz all unserer Kritik, die das Echo wie folgt zusammenfasst, wurde der Klimaschutzplan in der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2022 mit den Stimmen von Bündnis 90, CDU und Volt, sowie von Uffbasse, beschlossen.

Keinen Klimaschutz zu betreiben, münde in einer Katastrophe. Das sieht Philipp Lehmann (SPD) nicht anders, und der Klimaplan enthalte viel Gutes. Dieser verfolge aber nicht mehr die weiter anzustrebende Klimaneutralität, sondern nur noch die ohnehin baldmöglichst zu realisierende Treibhausgasneutralität. Auch lasse sich nicht nachvollziehen, wie Wasserkraft ohne Darmstädter Verfügbarkeit ein großer Faktor sein kann. Die Skepsis seiner Fraktion begründete er ferner mit Greenwashing und Bilanztricks. Der Plan entspreche nicht den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens.

Aber lest selbst alle Punkte en detail:

Die Einleitung führt gut in die Klimakrise ein – sogar Kipppunkte werden genannt. Was uns hier stört, ist die unkritische Referenz auf das 1,5°C-Ziel. Daran hing durchaus viel, weswegen viele Klimaschutzinitiativen auch immer wieder zurecht darauf Aufmerksam gemacht haben.

Das 1,5 Grad-Ziel ist unrealistisch

Dennoch dürfen wir die Augen vor der Realität nicht verschließen: Die Weltorganisation für Meteorologie bei den Vereinten Nationen geht seit diesem Jahr davon aus, dass das Reißen des 1,5°C-Ziels bis 2026 mit 50%-Wahrscheinlichkeit geschieht. Bei einer Klimaneutralität bis 2035 ist das Erreichen dieses Ziel also mehr als fragwürdig – vor allem, wenn man bedenkt, dass CO2 in der Atmosphäre eine Halbwertzeit von mehreren Jahrzehnten hat und wir mit einer Corona-bedingten Ausnahme immer noch jedes Jahr mehr Treibhausgase ausstoßen, als das Jahr zuvor.

Kipppunkte sind gefallen

Auch mehrere Kipppunkte sind schon gefallen, oder es wird von der Wissenschaftsgemeinde zumindest in Frage gestellt. So stößt zum Beispiel die grüne Lunge der Welt, der Amazonas-Regenwald in Brasilien, mittlerweile leider mehr CO2 aus, als er bindet.

Wenn wir davor die Augen verschließen, können wir uns auf das, was auf uns als Gesellschaft zukommt, nicht vorbereiten

Es wäre nur ehrlich, wenn wir diese unbequemen Wahrheiten ansprechen würden. Um die Darmstädter*innen darauf vorzubereiten, was dies bedeutet (steigende Meeresspiegel, mehr Ernteausfälle, mehr Hitzetote, aussterben von Tieren und Pflanzenarten, es wird uns die saubere Luft ausgehen, …). Zu wissen, wie tief wir als Menschheit – um keine Fäkal-Ausdrücke zu verwenden – schon in den Brunnen gefallen sind, hat nur Vorteile: es würde uns als Gesellschaft, auch über die Stadtgrenzen hinausgedacht, ganz neue Diskussionsräume ermöglichen. Und es hilft uns bei den Diskussionen um Klimaanpassungen in Darmstadt, die jetzt anstehen – um auch dort das zu tun, was nötig ist.

Denn eins hilft nicht: die Augen verschließen und weiter wie bisher. Deswegen ist in dem als Reaktion auf die Fridays for Future-Demonstrationen im Jahr 2019 und die Initiative Klimanotstand Darmstadt (und die durch 1.199 Darmstädter*innen unterzeichnete Petition) verabschiedeten Antrag „Höchste Priorität für Klimaschutz – Weltklima in Not – Darmstadt handelt“ auch ein Passus enthalten, nach dem die Stadt auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam machen muss. Dies hätte hier deutlicher geschehen können.

BISKO – der Standard für Kommunale Klimabilanzen

Im Klimaschutzplan steht sinngemäß auf Seite 6: „Die Zielerreichung der Treibhausgasneutralität wird nach der „BilanzierungsSystematik Kommunal“ (BISKO) bilanziert & evaluiert“. Dies ist der Standard für Kommunen – von daher ist genau das der richtige Weg.

Der Magistrat hat sich entschieden, nicht nach BISKO zu bilanzieren

In der oben verlinkten Anlage 3 – dem dann verworfenen Klimaschutzkonzept, stehen zwei bedeutende Sätze zur BISKO: „An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass durch die Bilanzierung von Ökostrom und Ökogas, die Bilanzierungsmethodik BISKO verlassen wird. Nach dieser Bilanzierungssystematik ist eine Treibhausgasneutralität bis 2035 aber nicht realistisch darstellbar.“

Die Feststellung, dass damit der BISKO-Standard verlassen wird, ist aus unserer Sicht korrekt – auch wenn diese Transparenz leider im Klimaschutzplan selbst fehlt, da der Satz nicht übernommen wurde. Lediglich die Vorgehensweise in Bezug auf Ökogas und Ökostrom wurde übernommen, was zwei weitere Probleme mit sich bringt.

Denn Greenwashing ist im Standard (natürlich) nicht erlaubt

Warum das Problematisch ist, sehen wir an folgender Tabelle (aus Klimaschutzplan, Seite 12): der obere Teil enthält die standardkonformen Emissionsfaktoren, dass heißt wie viele Treibhausgase pro Kilowattstunde wirklich emittiert werden. Der untere Block enthält die schöngerechneten Werte des Magistrats (blau für Strom, rot für Erdgas).

Was sind denn CO2-Äquivalente?

Bei der Förderung, dem Transport und dem Verbrennen von Gas entstehen zum Beispiel insgesamt 247 Gramm CO2-Äquivalente (kurz gCO2e, siehe oben in der Tabelle in rot). CO2-Äquivalente heißt, dass dabei nicht zwangsweise (nur) CO2 entsteht – damit wir nicht über fünf verschiedene Stoffe wie Methan und Lachgas reden müssen, wird deren Klimaschädlichkeit einfach in die von CO2 umgerechnet und dann gemeinsam angegeben.

Nur weil die Zahlen nicht stimmen, darf man doch nicht die Klimaziele aufgeben

Aus der oben zitierten Anlage 3 erfahren wir, warum der Standard verlassen wird: weil die Treibhausgasneutralität bis 2035 anders nicht „realistisch darstellbar“ wäre.

Doch der Klimabilanz der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird so die Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen genommen. Wir verlieren ebenso die Möglichkeit, zu prüfen, wie weit wir auf dem Weg in die Klimaneutralität schon sind – denn die Bilanz spiegelt die Realität nicht wieder. Zudem wird behauptet, wir als Kommune würde durch Umsetzung des Klimaplans unseren Teil dazu beitragen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen (so wie es sein sollte). Mit dieser geschönten Bilanz ist jedoch auch das massiv in Frage zu stellen.

Was wäre die Alternative?

Im Jahr 2019 wurde als Reaktion auf Proteste auch der Klimaschutzbeirat wieder aus dem Winterschlaf geholt. Dort ist die gesammelte Expertise zum Thema in der Wissenschaftsstadt versammelt – und im Zweifel lässt sich bestimmt noch welche dazu holen. Statt die Bilanzen schönzurechnen – wie in den folgenden zwei Abschnitten noch detailliert ausgeführt wird – hätte das Thema dort mindestens einmal auf die Tagesordnung gehört. Alternativ könnte zumindest die CO2-Lücke transparent ausgezeichnet werden, damit wir uns dem bewusst sind und nach weiteren Lösungen suchen können.

Greenwashing hingegen hilft absolut niemandem.

Greenwashing von Erdgas

Für einen nicht unbeträchtlichen Teil des Gases, der in der Bilanz als „Ökogas“ ausgezeichnet wird , wird dann nicht der Wert der tatsächlichen Emissionen von 247 gCO2e/kWh angegeben, sondern ein fast um 90% reduzierter Wert von nur 30 gCO2e/kWh. Damit ist fossiles Erdgas (mit dem Label „Ökogas“) aus Sicht des Magistrats genau so klimafreundlich wie Erneuerbare Energien (20 gCO2e/kWh). Das ist aus unserer Sicht eine massive schönrechnerei der Treibhausgasbilanz und Greenwashing von fossilem Erdgas. Der Magistrat begründet dies damit, dass die übrigen Emissionen durch so genannte CO2-Zertifikate auf der anderen Seite der Welt ausgeglichen (man sagt auch „kompensiert“) werden.

Zertifikate werden uns nicht Klimaneutral machen

Die Nutzung von CO2-Zertifikaten ist aus drei Gründen sehr umstritten:

(1) Die Treibhausgase werden erstmal freigesetzt. Das CO2 aus dem fossilen Erdgas ist erstmal in der Luft, auch wenn es „Ökogas“ genannt wird. Dadurch wirkt es direkt schädlich auf das Klima ein.

(2) Wir tuen uns schon sehr schwer, für unsere Kommune die CO2-Emissionen zu berechnen. Die CO2-Einsparung auf der anderen Seite der Welt ist für uns jedoch nicht nachprüfbar.

(3) Viele CO2-Zertifikate basieren gar nicht darauf, dass zum Beispiel durch die Pflanzung neuer Bäume CO2 aus der Luft entnommen wird, sondern lediglich darauf, dass Bäume vor einer Rodung geschützt werden, zum Beispiel durch einen Zaun (es gibt natürlich auch bessere Modelle). Das heißt – dass dadurch gar kein zusätzliches CO2 eingespart wird. Dazu kommt: wenn du im Regenwald illegal Holz schlagen möchtest und der Baum links ist eingezäunt – dann wirst du schon einen anderen finden, oder? Deswegen sind Waldschutzprojekte natürlich nicht schlecht – man sollte damit nur kein Greenwashing betreiben.

Dass CO2-Zertifikate Mogelpackungen sind, haben schon einige Klimaschutzinitiativen thematisiert, wie zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe, die Firmen wie Shell verklagt, weil Shell ebenso mit Zertifikaten Greenwashing betreibt. Shell verwendet übrigens genau so wie ENTEGA für das „Ökogas“ REDD-CO2-Zertifikate. Keine schöne Gesellschaft für die ENTEGA als ein vermeintlicher Vorreiter der Energiewende. Und dadurch, dass Bündnis 90 diese Vorgehensweise übernimmt, machen sie sich diese Gemeinschaft zu eigen.

Sie sehen es dabei im Grundsatz ähnlich kritisch, zumindest steht auf Seite 6 des Klimaschutzplans: „Handlungspriorität hat die umfassende Reduktion der emittierten Treibhausgase. Der Ausgleich über Kompensation wird nur als letzte Option gesehen.“. Der Anspruch ist gut – die Wirklichkeit im Klimaschutzplan sieht zumindest für den beträchtlichen Teil des als „Ökogas“ angesetzten Erdgases aber düster aus.

Das Gegenargument der Koalition: „Aber es ist doch nur eine Brückentechnologie!“

Scheinbar muss diese Brückentechnologie aus Sicht des Magistrats aber noch länger als 2035 verwendet werden – denn auch 2035 taucht noch fossiles Erdgas in der Bilanz auf – einmal in Form von Erdgas, also mit den realen Treibhausgasemissionen gerechnet (unten hellgrau) – und ein vielfaches davon in Form von grüngewaschenem „Ökogas“ (also mit fast um 90% zu niedrig angesetzten Treibhausgasemissionen; unten grau/blau schraffiert).

Es kann demnach eine Brückentechnologie sein oder nicht – die Treibhausgasbilanz für das Jahr 2035 – in dem Darmstadt eigentlich klimaneutral sein wollte – fällt durch das Greenwashing des Erdgases zu niedrig aus. Weil reale Emissionen von Erdgas durch den Grün-geführten Magistrat mit „Ökogas“ versteckt wurden.

Bilanztricks mit Strom

Für Strom ist das ganze eigentlich nicht kompliziert: nach dem Bilanzierungsstandard BISKO hat eine Kommune zwei Möglichkeiten, die Treibhausgasemissionen anzusetzen.

Erstens: mit dem so genannten Bundesstrommix. Das ist einfach – dieser ist oben in der Tabelle mit 544 gCO2e/kWh angegeben. BISKO empfiehlt dieses Vorgehen, weil man damit nichts falsch machen kann.

Zweitens: und das eignet sich für Kommunen, welche Vorreiter in der Energiewende sind, mit dem so genannten „Regionalen Territorialmix“ (wir nennen ihn fortan Regionalmix). Dabei dürfen alle Anlagen, welche sich auf dem Gebiet der Kommune befinden, in die Bilanz mit eingezogen werden. Für Darmstadt wäre das zum Beispiel ein Müllheizkraftwerk, ein Gaskraftwerk (die aber kaum in Betrieb ist), mit Stand 2018 (darauf basiert der Klimaplan) 741 Photovoltaik-Anlagen, sechs Biomasse/Biogas-Anlagen und weiteren statistisch nicht relevanten Erzeugern. Darmstadt erzeugt damit lediglich 3,43% des verbrauchten Stroms selbst aus Erneuerbaren Energien, was sich für einen Regionalmix nicht eignet. Wir haben schon öfter thematisiert, dass Bündnis 90 die Energiewende in Darmstadt ausgebremst hat und dieser Klimaschutzplan macht das nochmal sichtbar.

Der Magistrat hat sich bei Strom für eine dritte Bilanzmethode – den Händlermix – entschieden, welche auf Seite 19 der Anlage 3 erklärt wird: „Der hier bilanzierte Ökostrom geht von folgender Zusammensetzung aus: 55 % Wasserkraft, 10 % Solar, 30 % Wind und 5 % Bioenergie. Dieser Ökostrommix ergibt mit den Emissionsfaktoren von BISKO/GEMIS einen Faktor von 10 gCO2e/kWh.“

Saubere Wasserkraft aus dem Darmbach?

Natürlich nicht! Laut Anlage 3 (Seite 19) soll die Wasserkraft, die die ENTEGA einkauft, „vorwiegend aus Skandinavien“ kommen. Nach Aussage in der Stadtverordnetenversammlung soll sie hingegen doch irgendwo aus der Bundesrepublik herkommen. Das ist aber egal – beides liegt offensichtlich nicht in Darmstadt und entspricht damit nicht dem Regionalmix. Warum also Wasserkraft? Mit 3 gCO2e/kWh hat es zumindest den geringsten Emissionsfaktor der Erneuerbaren Energien (siehe Seite 17 des BISKO-Standards) und gibt damit eine schöne Bilanz.

Wasserkraft darf nicht doppelt angerechnet werden

Nach BISKO darf aber nur entweder der Bundesmix, oder der Regionalmix verwendet werden. Ein „Händlermix“ mit Ökostrom, wie der Magistrat ihn verwendet, darf laut BISKO explizit nicht in die Treibhausgasbilanz einfließen (siehe Seite 47)! Dort wird empfohlen, Anstrengungen der Kommune bei Ökostrom außerhalb der eigenen Region nachrichtlich aufzuführen. Warum? Das ist einfach: wenn wir Strom aus einem hypothetischen Fuldaer Wasserkraftwerk mit den günstigen Emissionen bei uns ansetzen (und damit ungerechtfertigt eine schöne Bilanz haben) – die Stadt Fulda, auf deren Gebiet das Wasserkraftwerk steht, dies nach dem Regionalmix völlig zurecht auch macht (und sie damit gerechtfertigt eine schöne Bilanz haben), dann wurden im Zweifel durch die beiden Kommunen in der Bilanz insgesamt doppelt so viele CO2-Emissionen eingespart, wie es in der Realität der Fall ist. Das darf nicht sein.

Das zeigt: Bilanztricksereien helfen vielleicht der Bilanz, aber definitiv nicht dem Klima. Und damit nicht uns Menschen.

Was der Klimaschutzplan sagt

Im Klimaschutzplan wird auf Seite 63 erklärt, dass die Einsparpotentiale „im Jahr 2035 Restemissionen in einer Höhe von ca. 1 t CO2e pro Einwohner*in und Jahr“ ergeben. Das entspricht einem Maß, das im Durchschnitt durch natürliche Senken kompensiert werden kann und nach heutigem Kenntnisstand notwendig ist, um die Erderwärmung gemäß den ⁠UN⁠-Beschlüssen von Paris auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzen zu können.

Das ist nicht richtig zitiert

Das Bundesumweltamt hat in der genannten Quelle ein Ziel von unter 1 t CO2e – nicht ca. 1 t CO2e – genannt. Das Bundesumweltamt nimmt als Basis für diesen Wert „eine Minderung in Höhe von rund 95 Prozent“ (im Vergleich zu 1990) an.

Und es ist nicht der heutige Kenntnisstand

Dieser Richtwert stammt aus dem veralteten Klimaschutzgesetz 2019, in dem auf Seite 24 die „Minderung der Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990″ gefordert wird. Das aktuelle Klimaschutzgesetz aus Juni 2021 geht hingegen auf Seite 19 davon aus, dass nach „derzeitigen Annahmen zu technischen und sonstigen THG-Vermeidungsoptionen […] zur Erreichung von Netto-Treibhausgasneutralität […] eine Minderung der menschlich veranlassten Freisetzung von Treibhausgasen um mindestens 97 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 anzustreben“ ist.

Welches Ziel müsste demnach gelten?

Wenn als Basiswert für 1990 nach einer Analyse des Magistrats 16,1 t CO2e je Einwohner*in und Jahr angesetzt werden, müssten wir im Klimaplan einen Wert von 0,483 t CO2e je Einwohner*in und Jahr ansetzen, um nach der aktuellen Gesetzeslage eine Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Also weniger als die Hälfte von dem, was aktuell auch nur mit schöngerechneten Emissionen für Erdgas und Strom erreicht wird. Im Klimaschutzplan wird auf Seite 16 hingegen mit einem niedrigeren Basiswert für 1990 von 14,8 t CO2e je Einwohner*in gerechnet – die Differenz wird nicht erklärt. Damit würden lediglich 0,444 t CO2e je Einwohner*in und Jahr übrigbleiben – noch weniger.

Aber…

Die Verwendung von Pro-Kopf-Werten als Zielwerte sind grundsätzlich problematisch. Denn die Anzahl der Menschen auf der Welt, in der Bundesrepublik, wie in Darmstadt, steigt – die natürlichen CO2-Senken jedoch nicht mit ihnen. So gehen auch beide Versionen des Klimaschutzgesetzes von Gesamt-Emissionen und nicht Pro-Kopf-Emissionen aus. In der BISKO wird das Thema explizit angesprochen: „Der Wunsch, Emissionen auch relativ (pro Kopf darzustellen) wurde nicht direkt in die Bilanzierung übernommen, sind aber Teil des Benchmark-Systems.“. Pro-Kopf-Werte sind demnach für Benchmarks (zu deutsch Vergleiche) zwischen Kommunen und Ländern wichtig – als Zielwert für die Kommune müssen jedoch die Gesamt-Emissionen verwendet werden.

Welches Ziel müsste demnach gelten?

Nach der gleichen Analyse des Magistrats wurden als Basiswert für 1990 Treibhausgasemmissionen für Darmstadt in Höhe von 2.442.000 t CO2e berechnet. Wir erinnern uns: das aktuelle Klimaschutzgesetzt sieht eine Minderung von mindestens 97% zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität vor. Um die Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen wir danach auf Restemissionen von maximal 73.260 t CO2e kommen.

Daran sieht man, ohne den Taschenrechner zur Hand zu nehmen, dass uns leider keine Rest-Emissionen von ca. 1 t CO2e pro Kopf zur Verfügung stehen. Die Berechnungsgrundlage der Treibhausgasneutralität im Klimaschutzplan ist damit falsch. Der Transparenz halber muss dazugesagt werden, dass die Klimaschutzgesetze des Bundes eine Neutralität bis 2050 (Stand 2019) und 2045 (Stand 2021) vorsehen, wobei das aktuelle Klimaschutzgesetz auch vorschreibt, dass nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen erreicht werden sollen. Auch 2045 ist gemäß Weltklimarat (siehe z.B. hier: „die 1,5-Grad werden bis allerspätestens 2040 überschritten“), der Weltorganisation für Meteorologie (siehe hier) und anderen jedoch zu spät. Von daher ist es gut, das Darmstadt sich verpflichtet hat, hier voran zu gehen. Nun muss dies auch geschehen.

Sollten solche Durchschnittswerte überhaupt verwendet werden?

Der Praxisleitfaden Klimaschutz in Kommunen empfiehlt dazu auf Seite 208: „Eine Kommune sollte im Erstellungsprozess der Bilanz eine möglichst hohe Datengüte erreichen und auf diesem Niveau ihre Bilanzen in Zukunft auch fortschreiben bzw. versuchen, diese weiter zu verbessern.„. Mit Datengüte ist gemeint, ob bundesweite Kennzahlen verwendet werden (wie in den vorherigen Absätzen; weniger gute Qualität) oder so genannte „Regionale Primärdaten“, also konkrete Daten für Darmstadt (hohe Qualität).

Und der Wald?

Mit regionalen Daten könnte überprüft werden, ob wir die oben genannten 73.260 t CO2e (97% Reduktion) überhaupt lokal kompensieren können – und müssen dies nicht nur auf Annahmen basieren. Dafür müsste analysiert werden, wie viel Kohlenstoff der Darmstädter Stadtwald aktuell jedes Jahr bindet und wie sich diese Zahlen voraussichtlich (idealerweise in verschiedenen Szenarien) entwickeln. So kann sich ein kranker Wald – wie man am Beispiel des Amazonas sieht – auch zu einem Emittenten entwickeln. Ein weiterer Grund, warum wir in unseren Wald investieren sollten. Dennoch taucht der Begriff Wald in der Maßnahmenliste genau 0 mal auf, wenngleich die Problematik im Klimaschutzplan durchaus erkannt wird.

Mit diesem Punkt ist nicht gemeint, dass der Magistrat durch die Schönung der Bilanz aufgrund des Greenwashings von Erdgas und den viel zu niedrig angesetzten Emissionen für Strom in der Realität gar nicht Treibhausgasneutral wird – das kommt zu diesem Kritikpunkt noch dazu.

Nein, der Grün-geführte Magistrat unterscheidet im vorliegenden Plan korrekterweise in drei Formen der Neutralität:

Die „einfachste“ Neutralität – die CO2-Neutralität – betrachtet dabei nur dieses eine Treibhausgas. Da zum Beispiel Erdgas hauptsächlich aus Methan besteht, welches ein vielfaches klimaschädlicher als CO2 ist, ergibt die CO2-Neutralität als Ziel keinen Sinn – zumindest keinen klimafreundlichen.

Während die Treibhausgasneutralität (THG = Treibhausgas) die Betrachtung auf alle Treibhausgase erweitert, geht die Klimaneutralität noch einen Schritt weiter: sie schließt alle menschlichen Einflüsse auf die Erderwärmung ein. Dazu gehört zum Beispiel die weitere Erwärmung der Erdoberfläche durch Flächenversiegelungen, Gebäude und Infrastruktur. Diese kann bei neuen Baugebieten durch die Kommune zum Beispiel durch das Erstellen von Bebauungsplänen sehr direkt beeinflusst werden. Auch im Bestand könnte die Kommune durch eine Steingartensatzung – deren Prüfung bereits 2019 beschlossen wurde – die Versiegelung reduzieren.

Was spricht dann gegen die Klimaneutralität?

Aus Sicht des Magistrats müssten bei der Beibehaltung des den Wähler*innen versprochenen Ziels der Klimaneutralität Effekte des Flugverkehrs (wie Wolken- oder Kondensstreifenbildung), die sich negativ aufs Klima auswirken, mit angerechnet werden. Dies wird als Grund angesehen, die Klimaneutralität nicht weiter zu verfolgen, da die Kommune darauf keine Auswirkungen habe.

Ja, aber die negative Auswirkung auf das Klima gibt es doch trotzdem?

Ja, natürlich! Sowohl von Flächenversiegelungen, als auch durch den Flugverkehr – dies wird auch im Klimaschutzplan nicht in Frage gestellt. Indem diese Effekte nun aber nicht mitbetrachtet werden, ist es bilanziell abermals einfacher, auf dem Papier „neutral“ zu werden.

Brechen die Grünen damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen?

Auf den Wahlplakaten der regierenden Grünen sah dieses Thema 2021 noch aus wie auf dem folgendem Bild – eine Forderung, welche sich auch vielfach im Wahlprogramm wiederfindet. Von daher sieht der Sachverhalt oberflächlich betrachtet danach aus, als ob ein Versprechen gebrochen wurde. Im Wahlprogramm wird jedoch ausgeführt: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, das heißt, die Netto-CO2-Emissionen (einschließlich anderer Treibhausgase gemessen in CO2-Äquivalenten) auf null zu senken.“. Die Grünen hatten also schon immer die Treibhausgasneutralität als Ziel – haben diese den Wähler*innen aber als Klimaneutralität verkauft.

Und was wäre besser?

Wenn wir als Kommune als positives Beispiel voran gehen wollen, sollten wir im Klimaplan eine Nebenbilanz aller menschlichen Einflüsse auf die Erderwärmung mit aufnehmen, die wir messen und bestimmen können. So könnten wir am Beispiel der Flächenversiegelung über die Jahre kontrollieren, wie sich diese entwickelt und wie Maßnahmen (zum Beispiel Entsiegelungsprogramme) darauf einwirken.

Betrachtung der ENTEGA

Auch die ENTEGA verkauft – seit Jahren – fossiles und klimaschädliches Erdgas als so genanntes klimafreundliches Ökogas. Menschen, die sich von diesem Greenwashing beeinflussen lassen, fühlen sich vielleicht besser, emittieren aber nicht weniger Treibhausgase beim heizen.

Schlimmer noch: Menschen, die vielleicht über einen Wechsel ihrer Öl oder Gas-Heizung hin zu einer klimafreundlichen Heizung mit Solarthermie oder Photovoltaik & Wärmepumpe tendieren, könnten den Eindruck gewinnen, dass dies gar nicht notwendig sei – weil man vermeintlich ja auch „mit Ökogas das Klima schützen“ kann. Und haben aktuell aufgrund der fehlgeleiteten Energiewende-Politik dieses Magistrats deswegen mit steigenden Preisen zu kämpfen. Die ENTEGA zielt sogar genau auf solche Kunden – deren Heizung ersetzt werden muss – ab, und bietet ein Mietmodell für eine neue Gasheizungsanlage an, statt auf wirklich klimafreundliche Alternativen hinzuweisen:

Die ENTEGA als kommunaler Energiedienstleister bremst die Energiewende dadurch aktiv aus! Das Gegenteil müsste der Fall sein: günstige und einfach beziehbare Mietmodelle für wirklich klimafreundliche Heizungen. Für Solaranlagen gibt es dies bereits. Aber finden Sie es prominent platziert im Menü der Webseite der ENTEGA (siehe oben)? Die ENTEGA-Seite für Wärmepumpen habe ich nur über Google gefunden – nicht im Menü – und diese wirkt eher ausladend im Vergleich zur Ökogas-Webseite (viel Text, wenig konkretes).

Die ENTEGA baut Gas-Infrastruktur aus

Ein ganz konkretes Problem, welches das Ausklammern der ENTEGA im Klimaschutzplan hat, zeigt das Darmstädter Echo an dem Tag auf, an dem der neue Klimaschutzplan von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde: „Das Unternehmen E-Netz Südhessen verlegt in der Frankfurter Straße vor der Entega-Hauptverwaltung eine Gasleitung, um ein neues Gebäude […] an die Gasversorgung anzubinden.“. Durch die Ausweitung des Gasnetz kriegen wir die Energiewende aber nicht zum fliegen. Der Magistrat lässt hier klare Leitlinien vermissen.

Betrachtung der bauverein AG

Die bauverein AG ist nach eigenen Aussagen mit „knapp 17.000 Wohnungen rund um Darmstadt […] Südhessens größter Immobiliendienstleister“. Für über 17.000 Familien ist sie damit dafür verantwortlich, die Energiewende in Form von Solaranlagen, Wärmepumpen und vergleichbarem voranzubringen. Derzeit steht die städtische Wohnungsbaugesellschaft aber dafür in der Presse, dass sie das städtische Solar-Förderprogramm ausbremst. Im Januar 2022 hatte sie gerade einmal 29 PV-Anlagen mit ca. 470 kWp auf den Dächern der eigenen Wohnungen. 29 (!). Keine einzige davon in der vermeintlich so klimafreundlichen Lincoln-Siedlung. Es scheint, als wäre eine vertiefte Kooperation zwischen Stadt und bauverein AG mit Blick auf die Klimakrise und ein enges Monitoring auch durch den Klimaschutzbeirat dringend notwendig.

Der fehlende Mieterstrom

Die fehlenden Ambitionen des Magistrats bei der Energiewende sind nicht nur ist aus ökologischer Sicht eine Katastrophe. Denn über Mieterstrommodelle lässt sich nicht nur CO2, sondern auch bares Geld sparen. Für einen Vier-köpfigen Haushalt, bei dem die ENTEGA 4.500 kWh pro Jahr ansetzt, kostet eine kWh Ökostrom bei der ENTEGA 57,64 Cent (alles Stichtag 03.10.2022) und bei den Berliner Stadtwerken 48,87 Cent. Im Mieterstromtarif verbleiben bei den Berliner Stadtwerken nur noch 29,80 Cent – in Darmstadt bietet die ENTEGA leider keinen an. In Berlin sinken so die Stromkosten pro Jahr von 2.307,15 € auf 1.447,80 € (je 9 € und 8,9 € Grundpreis) – um 859,35 €, die die Familie mehr in der Tasche hätte. Davon ausgehend, dass Solaranlagen und somit Solarstrom in Darmstadt nicht teurer wären als in Berlin (Darmstadt ist die sonnigste Stadt Hessens), könnten die Stromkosten für unsere Beispielfamilie von 2.593,80 € auf 1.509,00 € (je 14 € Grundpreis) – um 1.084,80 € gesenkt werden. Der Strompreis würde um die Hälfte sinken. Die Stadt Darmstadt verpasst eine Chance für bezahlbaren Strom, die zum Beispiel Berlin bereits seit dem Jahr 2016 nutzt.

Die juristischen Spielchen des Magistrats

Und warum? Weil Laut Seite 10 des Klimaschutzplans „Aktiengesellschaften […] aufgrund ihrer Rechtsform nicht im direkten Einflussbereich des Magistrats [liegen]. Dieser Umstand wurde durch das Rechtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt geprüft und festgestellt. Entsprechend können Aktiengesellschaften wie die HEAG Holding AG, die Bauverein AG und die ENTEGA AG sowie deren jeweilige Töchter nicht zum direkten Handlungsbereich des Magistrats gezählt werden.“

Gleichzeitig gilt jedoch (ebenfalls Seite 10), dass „diese hoch relevanten Teile der Darmstädter Stadtwirtschaft demokratisch legitimiert und über die Stadtwirtschaftsstrategie, die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, gesteuert [werden]. Diese Aktiengesellschaften werden daher im indirekten Handlungsbereich (Gesamtstadt) in den entsprechenden Sektoren betrachtet und mit den jeweiligen Maßnahmen adressiert.“.

Die HEAG Holding AG, die Bauverein AG und die ENTEGA AG werden also (durch die Stadtwirtschaftsstrategie oder andere Vorlagen) von der Stadtverordnetenversammlung gesteuert, werden aber für die Erstellung des Klimaschutzplans als nicht im direkten Handlungsbereichs des Magistrats (der der Stadtverordnetenversammlung die vorgenannten Vorlagen zum Beschluss vorlegt) betrachtet.

Diese verwirrende Formulierung einer unnötigen Abgrenzung in Kombination mit der Tatsache, dass die Maßnahmenliste des Klimachutzplans keine einzige Maßnahme an die Bauverein AG adressiert, erweckt den Eindruck, dass hier Chancen für den sozial-ökologischen Umbau von Darmstadt nicht genutzt werden. Selbst wenn diese außerhalb des Klimaschutzplans umgesetzt werden sollten, wird so die Chance vertan, diese Klimaschutzmaßnahmen mit den im Klimaschutzplan beschriebenen Kontrollmechanismen zu monitoren. Zudem bietet er selbst im besten Fall so keinen Gesamtblick mehr auf alle städtischen Klimaschutzmaßnahmen.

Die hier aufgeführten Kritik geht noch nicht in Tiefe auf den Maßnahmenkatalog ein, der insgesamt zu wenig ambitioniert ist.
Oder zum Beispiel darauf, dass laut Klimaschutzplan die Wärmewende mit „klimaneutraler Fernwärme“ umgesetzten werden soll, aber – auch 3 Jahre nach dem Beschluss, dass Klima für uns höchste Priorität bedeutet – keinen Plan dafür existiert, wo diese herkommen soll. Oder auf ebenfalls vor 3 Jahren getroffene Beschlüsse – wie dem Klimavorbehalt – die immer noch nicht umgesetzt sind. Den schlechten Track-Record des Magistrats in Sachen Klimaschutz haben andere aber schon gut zusammengefasst.

Fazit

Im vorliegenden Klimaschutzplan wurden die Emissionen für Strom und fossiles Erdgas schöngerechnet. In Wahrheit wird mehr emittiert als dort angegeben. Durch Greenwashing wird dabei aus klimaschädlichem Erdgas auf dem Papier „Ökogas“, dass quasi so klimafreundlich sein soll wie Sonnenkollektoren. Die angegebenen Restemissionen hingegen wurden viel zu hoch angesetzt. In Wahrheit steht uns weniger als die Hälfte der angegebenen Restemissionen zur Verfügung. Das Ziel der Klimaneutralität wird aufgegeben – womit weitere Einflüsse des Menschen auf das Klima im Klimaschutzplan einfach ignoriert werden.

In Summe entsteht durch all das eine Maßnahmenlücke, die erst geschlossen werden kann, wenn die Treibhausgasbilanz im Klimaschutzplan ehrlich neu aufgestellt wird. Statt nach Lösungen für eine der schwierigsten Fragen der Zeit zu suchen, wurde die Suche scheinbar aufgegeben und man hat sich mit Schönrechnereien zufriedengestellt. Auf Kosten von uns allen, aber insbesondere der zukünftigen Generationen.

So können wir nicht regelmäßig prüfen, wie weit wir schon auf dem Weg in die Klimaneutralität sind. Wir fahren blind und im wahrsten Sinne des Wortes planlos in einer der größten Krisen der Menschheitsgeschichte. Der Magistrat hat mit dem Beschluss dieses schöngerechneten Klimaschutzplans in der vorliegenden Form die Klimaneutralität – und die Treibhausgasneutralität – für Darmstadt bis 2035 aufgegeben.

Deswegen muss

  1. der Klimaschutzplan dringend überarbeitet, an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst und das Schönrechnen der Bilanzen beendet werden. Damit würde die Maßnahmenlücke identifiziert, erstmalig klar und ehrlich benannt werden können.
  2. unter Einbindung der Expertise des Klimaschutzbeirates, anderer Ämter, externer Unterstützung und der Öffentlichkeit diese Lücke dann möglichst geschlossen werden.

Kontakt

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Phil Lehmann
Klimapolitischer Sprecher der SPD Darmstadt

Relevante Quellen

Diese Dokumente waren auch schon im Fließtext verlinkt, sind für die Arbeit mit Klimabilanzen aber hilfreich und sind deswegen hier einmal gesamthaft verlinkt: