Unser Zukunftsprogramm für Darmstadt

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Den Wandel sozial gestalten

Vorwort

Darmstadt ist eine Stadt des Wandels
Die Etablierung als Wissenschaftsstadt und die Ausweisung von Gewerbeflächen im Westen hat unserer Stadt eine unvorstellbare Dynamik verliehen. Immer mehr Menschen ziehen nach Darmstadt, Unternehmen siedeln sich an, Start-ups gründen sich, die Lebensqualität steigt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Zukunftsaussichten sind so gut wie nirgendwo. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Die Weichen wurden richtig gestellt.
Doch die Dynamik hat auch Schattenseiten. Hohe Mieten verteuern das Leben. Viele Menschen, gerade aus den Sozialberufen, können sich Darmstadt immer weniger leisten. Der Lohndruck steigt, es fehlen Grundschulen, der Klimawandel schreitet voran, Verkehrsprobleme verschärfen sich und das Vertrauen in etablierte demokratische Institutionen sinkt. Die sozialen Spannungen haben zugenommen und rufen nach neuen Lösungen, nach mutigem Handeln, nach einer gerechteren Gestaltung des Wandels.
Dort, wo sich viel ändert, braucht es Kraft für Zusammenhalt
Dort, wo sich so viel ändert, braucht es eine soziale Kraft, die bereit ist, Konflikte zu lösen. Das heißt zunächst: Konflikte eingehen. Es braucht eine Kraft, die an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Bildungsinstitutionen, Mieterinitiativen, Umweltgruppen und antifaschistischen Organisationen kämpft. Die konsequent gegen Ausbeutung, hohe Lebenskosten, Diskriminierung und Klimaerwärmung vorgeht. Die in sozialen Innovationen denkt und sich konsequent am Gemeinwohl orientiert.
Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen. Wir wollen neue Beteiligungsformate entwickeln, in denen Ideen eingebracht und diskutiert werden können. Darmstadt braucht ein neues soziales Miteinander. Das beginnt oben: Die Politik muss die Menschen ernst nehmen. Nur dann gelingen sozial nachhaltige Lösungen.
Wir, die SPD Darmstadt, wollen die sozialen Konflikte unserer Zeit lösen und allen Menschen ein gutes Leben in unserer Stadt ermöglichen. Gemeinsam mit denen, die unsere Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität teilen, werden wir kämpfen.

A. Teilhabe, Aufstieg & Sicherheit – ein Sozialpakt für Darmstadt!

Wandel erzeugt Unsicherheit. Die sozialen Auswirkungen sind enorm: Der digitale Wandel verändert die Erwerbswelt, der Klimawandel erfordert einen Umbruch von Industrie sowie Stadtplanung und der demografische Wandel stellt unseren Gesellschaftsvertrag infrage. Die Unsicherheit führt zu einem Erstarken reaktionärer Kräfte, die weiter Ängste schüren und einfache Antworten mit klaren Feindbildern liefern. Sicherheit zu schaffen und den sozialen Aufstieg zu ermöglichen, ist Aufgabe derjenigen, die den Wandel nachhaltig gestalten wollen.
Die SPD bekennt sich zu ihren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und übersetzt sie ins 21. Jahrhundert. Wir werden gemeinsam mit den gewerkschaftlichen Kräften Arbeit aufwerten und eine sozial gerechte Arbeitswelt schaffen. Wir werden den kommunalen Sozialstaat stärken und ein Sicherheitsnetz spannen. Wir werden in Bildung investieren und die bestehende Chancenungleichheit in Angriff nehmen. Dazu wollen wir einen Sozialpakt schmieden, der die großen Gesellschaftsfragen angeht – und den Menschen in Zeiten des Wandels ihre soziale Sicherheit wiedergibt.

Arbeitswelten

Arbeit gehört zu den wichtigsten, identitätsstiftenden Lebensbereichen eines Menschen. Arbeit aufzuwerten und gleichzeitig die Zeit jenseits der Arbeit zu stärken, ist die Daueraufgabe der SPD schlechthin. Wir blicken auf einen beeindruckenden Kampf gemeinsam mit den Gewerkschaften zurück, aus dem aus schlimmsten Unterdrückungen des Frühkapitalismus ein moderner Sozialstaat hervorgegangen ist. Dies ist gelungen, weil der Wandel der industriellen Revolutionen aktiv gestaltet und nicht den freien Marktkräften überlassen wurde. Der Wandel heute ist von Digitalisierung, Plattformökonomie, Künstlicher Intelligenz, von Natur- und Klimaschutz, von Care-Arbeit und Demografie, von Globalisierung und damit von dem relativ freien Verkehr von Menschen, Kapital, Waren, Dienstleistungen, Innovationen und auch Krankheiten geprägt.
Die Erwerbsarbeit sichert nicht nur unsere Grundbedürfnisse, sie ist auch Teil unseres sozialen Gefüges. Deshalb bedeutet „gute Arbeit“ für uns in Bezug auf die Erwerbsarbeit nicht nur guter Lohn. „Gute Arbeit“ bedeutet auch gute Arbeitsbedingungen, eine gute Führungskultur und die Entwicklung einer öffentlichen Arbeitswelt, die auf soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.
Die SPD hat in der Vergangenheit Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgewertet, innovative Unternehmen angesiedelt, Gewerbeflächen ausgewiesen und digitale Ökosysteme gestärkt – Spitzenplätze in Zukunftsrankings und sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen sind heute die Folge. Jetzt ist es an der Zeit, denjenigen etwas zurückzugeben, denen wir maßgeblich diese Entwicklung zu verdanken haben – den Beschäftigten.
Daher ist es wichtig, dass Arbeit als kommunalpolitisches Feld von der Stadtregierung endlich bearbeitet wird. Die Städte haben nur auf den ersten Blick geringe Einflussmöglichkeiten. Wer sich mit Erwerbsarbeit und Kommunalpolitik beschäftigt, erkennt schnell zahlreiche Hebel, mit denen wir Arbeit in Darmstadt und darüber hinaus aufwerten können. Die SPD verfolgt zwei übergeordnete Ziele: Erstens wollen wir die Stadt und die Stadtwirtschaft zu einer sozialen Arbeitgeberin entwickeln. Hier haben wir unmittelbaren Zugriff auf rund 19.000 Beschäftigte, die bei der Stadt, der Stadtwirtschaft und bei städtisch finanzierten freien und kirchlichen Trägern arbeiten. Zweitens wollen wir uns über den Weg von Beschaffungen, über Verträge mit Unternehmen und Organisationen, über die Wirtschaftsförderung, über Flächenvergaben und über weitere Hebel den Idealen von guter Arbeit annähern. Alle Unternehmen sind auf verschiedene Weise vom öffentlichen Sektor abhängig – diesen Einfluss wollen wir nutzen.
Die Ideale von guter Arbeit sind mit der Bezahlung von fairen Löhnen, der Sicherung von Tarifbindung, der Abschaffung von Befristungen, der Stärkung betrieblicher Mitbestimmung, der Frauenförderung, der nachhaltigen Gestaltung von Lieferketten und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nur unzureichend beschrieben. Sie offenbaren aber unsere Grundhaltung: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten. Immer. Arbeit aufzuwerten ist ein zentrales Ziel der SPD für die Zukunft unserer Stadt.
Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf die Sozialberufe legen. Wer Verantwortung für Menschen übernimmt, leidet aktuell besonders an Überlastung und Unterbezahlung. Hier offenbart sich das Kernproblem der kapitalistischen Gesellschaft: Kapital wird höher bewertet als der Mensch. Der Kampf um die Stellung der Sozialberufe in der Gesellschaft ist daher ein zentrales Feld bei der Gestaltung des Wandels. Wir wollen den Paradigmenwechsel – weg von der Verwertungslogik, hin zu Respekt und Anerkennung.
Aufgrund ihrer enormen Wichtigkeit und auch aufgrund unseres von der Verwertungslogik emanzipierten Politikansatzes wollen wir informelle Arbeit ebenfalls aufwerten. Informelle Arbeit ist nichtbezahlte Arbeit wie Kindererziehung, Pflege, Hausarbeit, Beziehungsarbeit oder ehrenamtliche Arbeit, die ganz offensichtlich für das Gelingen von Lebensentwürfen der Menschen, aber ebenso für den Zusammenhalt von Gesellschaft wichtig ist.
1. Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen
Die Wertschätzung der Arbeit von Erzieher*innen muss sich ganz konkret bei den Beschäftigten bemerkbar machen. Das geht auch über die Bezahlung. Die SPD wird alle Erzieher*innen mindestens in die Entgeltstufe S 8b eingruppieren. Das gilt nicht nur für die Erzieher*innen in städtischen Einrichtungen, sondern auch für die freien und kirchlichen Träger von Kindertagesstätten. Damit verdienen Erzieher*innen je nach Erfahrungsstufe zwischen 679 Euro und 5.377 Euro mehr im Jahr – eine spürbare Verbesserung und eine echte Wertschätzung.
2. Städtischen Mindestlohn von 12 Euro einführen
Darmstadt ist eine Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. Der gesetzliche Mindestlohn ist für ein würdiges urbanes Leben nicht ausreichend. Die SPD wird daher einen städtischen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro einführen. In der Konsequenz heißt das: Alle Beschäftigten der Stadt, der Stadtwirtschaft und der freien und kirchlichen Träger werden nach Tarifvertrag bezahlt. Tarifstufen, die Löhne von unter 12 Euro enthalten, wie die Tarifstufe EG1, werden abgeschafft. Für die Beschäftigten der Stadtverwaltung kann der städtische Mindestlohn direkt eingeführt werden. Für die Beschäftigten der Stadtwirtschaft werden wir Betrauungen vornehmen. Für die Beschäftigten der freien und kirchlichen Träger werden wir die Leistungsvereinbarungen und den Betriebskostenzuschuss anpassen.
3. Sachgrundlose Befristung abschaffen
Die öffentliche Hand muss ein Bollwerk gegen den neoliberalen Trend der Befristung von Arbeitsverträgen werden. Eine sechsmonatige Probezeit ist ausreichend, um die Fähigkeiten von Mitarbeiter*innen zu beurteilen. Daher wird die SPD die sachgrundlose Befristung der Beschäftigten in Stadt, Stadtwirtschaft und bei freien und kirchlichen Trägern komplett abschaffen. Das beugt auch Unsicherheit am Arbeitsmarkt vor – ein wichtiger Grund für das wachsende Misstrauen in unsere Demokratie.
4. Ausbildungen in Sozialberufen angemessen vergüten
Eine Herausforderung in allen sozialen Bereichen ist der anhaltende Fachkräftemangel. Die fehlende oder unzureichende Vergütung stellt hier ein zentrales Problem dar. Die SPD wird deshalb in bezahlte Ausbildung investieren. Wir setzen uns beim Land und Bund dafür ein, das auf zwei Jahre befristete Programm „Praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PiVA)“ fortzusetzen und weiter zu finanzieren. Wir stellen kommunale Mittel bereit, um das Projekt in Darmstadt weiterzuführen und auszubauen. Wir werden soziale Einrichtungen, die noch keine Fachkräfte ausbilden, auf dem Weg zur bezahlten Ausbildung beraten und unterstützen.
5. Ausbildung bei der Stadtverwaltung verstärken
Die Stadt hat gerade im Bereich der Ausbildung eine Vorbildfunktion. Trotzdem hat die Stadtregierung die Zahl der Ausbildungsplätze zu Beginn ihrer Amtszeit reduziert. Die SPD wird die Zahl der Ausbildungsverhältnisse erhöhen und vor allem jene Bereiche fokussieren, in denen die berufliche Qualifikation auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gefragt ist. Gerade dort werden wir auch wieder über den Bedarf ausbilden und damit die Fehlentwicklung rückgängig machen.
6. Wohnungen für städtische Beschäftigte der Sozialberufe bauen
Viele Beschäftigte der Sozialberufe leiden besonders unter den hohen Mietpreisen in Darmstadt. Die SPD wird die Stadt und Stadtwirtschaft als soziale Arbeitgeberin entwickeln. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf betriebliche Bestimmungen, sondern stellen bezahlbaren Wohnraum bereit. Gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen der Sozialwirtschaft wie dem Klinikum oder dem Eigenbetrieb Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen sowie dem Bauverein werden wir Wohnungen nach dem Kostendeckungsprinzip für Beschäftigte der Kranken- und Altenpflege, der inklusiven Einrichtungen, der Kindertagesstätten und weiteren Sozialberufen vermieten. Das senkt die Mieten für die Beschäftigten, dämpft den Mietspiegel und stärkt die Sozialberufe in Darmstadt.
7. Azubi-Wohnheim bauen
Die Auszubildenden sind eine weitere Gruppe, die massiv unter dem Mietenwahnsinn leidet, da die geleistete Arbeit in der Regel nur geringfügig vergütet wird. Daher wird die SPD ein Azubi-Wohnheim bauen. Damit leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Aufwertung von Bildung und Arbeit. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag dazu, dass die Wege zwischen Berufsschule, Ausbildungsplatz und Wohnort besser zu bewältigen sind. Das stärkt die berufliche Ausbildung und die Kooperation der teilnehmenden Betriebe und Stätten.
8. Sozialstandards bei öffentlichen Vergaben einführen
Noch mehr Beschäftigte wollen wir durch Sozialstandards erreichen. Derzeit gibt es bei öffentlichen Vergaben viele Ökostandards, die Firmen berücksichtigen müssen, um städtische Aufträge ausführen zu dürfen. Die SPD wird diese durch angemessene Sozialstandards ergänzen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden werden wir ein Set an Sozialstandards ausformulieren, die bei der Vergabe städtischer Aufträge zu berücksichtigen sind. Grundlagen dafür sind:
– Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen;
– Berücksichtigung der beruflichen Erstausbildung, zum Beispiel über Ausbildungsbescheinigungen der Industrie- und Handelskammer;
– Berücksichtigung der Chancengleichheit im Beruf;
– Besondere Förderung von Frauen, zum Beispiel über Quoten und die Vorlage von Frauenförderplänen;
– Besondere Förderung von Menschen mit Behinderung, zum Beispiel über einen Nachweis der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durch das Integrationsamt;
– Existenz von Betriebsräten;
– Tarifbindung;
– Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, zum Beispiel über den Nachweis der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsagentur;
– Besondere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zum Beispiel über die Zertifizierung als familienfreundlicher Betrieb;
– Verwendung von fair gehandelten und ökologisch nachhaltigen Produkten, zum Beispiel über die Vorlage entsprechender Gütesiegel;
– Bereitstellung kostengünstiger Jobtickets;
Diese Faktoren müssen vergaberechtlich geprüft und mit dem Machbaren in Relation gesetzt werden. So müssen beispielsweise für große Unternehmen andere Maßstäbe gelten als für kleine.
9. Sozialstandards bei der Flächenvergabe einführen
Mit Sozialstandards kann nicht nur über den Weg der öffentlichen Vergabe Einfluss auf die Beschäftigtenstrukturen von Betrieben genommen werden. Wenn die Stadt eine eigene Fläche vergeben will, kann sie selbst entscheiden, welches Unternehmen den Zuschlag erhält und welche Kriterien sie anlegt. Bislang wurden in Darmstadt Gewerbeflächen nach dem Preis vergeben. Neben Konzeptvergaben bei Wohnungsgrundstücken (Wohnungswende) wird die SPD Konzeptvergaben bei Gewerbeflächen einführen. Dabei erhalten nicht die Unternehmen den Zuschlag, die am meisten Geld auf den Tisch legen, sondern solche, die die meisten Sozialstandards erfüllen.
10. Sozialstandards bei der Wirtschaftsförderung einführen
Die bisherige Wirtschaftsförderung ist ausschließlich wertschöpfungsorientiert und berücksichtigt dabei kaum den Mehrwert von guter Arbeit. Die SPD wird die Erfüllung von Sozialstandards zu einem zentralen Ziel ihrer Wirtschaftsförderung machen. Dazu zählt auch die Organisation von gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen, um Unternehmen den Mehrwert von Gewerkschaften, Betriebsräten und Tarifen näherzubringen.
11. Gute Arbeit in der Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen
Ein besonderer Arbeitsbereich ist der Kunst- und Kulturbetrieb. Hier hat sich die Gestaltung guter Arbeit als besonders herausfordernd erwiesen. Die SPD wird prüfen, ob und wie die Sozialstandards in die Kulturförderrichtlinien einbezogen werden können. Denn auch in der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen Arbeitsbedingungen nach Maßgabe dieses Programms gesichert werden. Das Staatstheater soll ebenfalls zu einem guten Arbeitsplatz mit guten Arbeitsbedingungen für seine engagierten Mitarbeiter*innen werden.
12. Inklusionsstrategie „Gute Arbeit“ aufsetzen
Die SPD wird auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Stadt und Stadtverwaltung verbessern. Dafür stellen wir als Eigenvorgabe und Vorgabe in den städtischen Unternehmen auf, die Schwerbehindertenquote von fünf Prozent zu übererfüllen. Darüber hinaus werden wir städtische Mitarbeiter*innen im Umgang mit unterschiedlichsten körperlichen Beeinträchtigungen sensibilisieren und fortbilden.
13. Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzen
Die SPD wird dafür sorgen, dass die Stadt bei der Transparenz von Entgeltregelungen, die in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten gilt, mit gutem Beispiel vorangeht. Im Zuge dessen werden wir auch die Vergabe der Leistungszulagen geschlechtersensibel überprüfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Transparenzregeln auch auf mittelständische Unternehmen angewendet werden. Wir wollen, dass Frauen genauso gut verdienen und nach den gleichen Kriterien entlohnt werden wie ihre männlichen Kollegen.
14. Flexible Arbeitsmodelle fördern
Das Arbeiten in der Corona-Pandemie hat gezeigt: Flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten sind kein Ding der Unmöglichkeit. Die SPD wird öffentliche und private Arbeitgeber für erweiterte Teilzeitmodelle, Jobsharing und mobiles Arbeiten (auch für Führungskräfte) sensibilisieren. Dazu gehören auch die Ermöglichung von Elternzeit für Mütter und Väter und die tatsächliche Rückkehrmöglichkeit in den vorherigen Beruf. Die Stadt muss in diesem Sinne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst verbessern und gemeinsam mit den Gewerkschaften, den städtischen Personalräten und den Betriebsräten der Stadtwirtschaft die Arbeitsmodelle überprüfen. Wir sind davon überzeugt: An einer Veränderung der Erwerbsarbeitszeit – bei vollem Lohnausgleich – führt kein Weg vorbei, wenn die Care-Arbeit in der Familie gleichberechtigt verteilt werden soll.
15. Betriebliches Gesundheitsmanagement verbessern
Die SPD wird das betriebliche Gesundheitsmanagement der Stadt untersuchen und verbessern. Dabei werden wir auch regelmäßige Angebote zum Umgang mit Stress, wie zum Beispiel Achtsamkeit (Mindfulness-Based Stress Reduction) schaffen.
16. Vorstände und Aufsichtsgremien paritätisch besetzen
Laut dem Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Darmstadt beträgt der Frauenanteil in Geschäftsleitungen 21 Prozent und in Aufsichtsgremien 28 Prozent. Die SPD wird den Anteil weiblicher Führungskräfte, Aufsichtsratsmitglieder und kommunaler Mandatsträgerinnen durch das einzig erprobte, wirksame Instrument erhöhen: Eine verbindliche Quote. Wir wollen, dass 50 Prozent der Führungspositionen und Aufsichtsräte von Frauen besetzt werden.
17. Start-ups in Mitbestimmungsfragen bilden
Die Unternehmenskultur in Deutschland wird zunehmend von kleinen, dezentralen Einheiten ergänzt. Start-ups beschäftigen heute deutschlandweit schon rund eine Million Menschen. Damit sind zahlreiche Innovationsräume und eine Form von Arbeit entstanden, mit der sich Menschen oft identifizieren können. Diese wollen wir fördern (Unternehmerische Gesellschaft). Gleichzeitig verkennen viele Start-ups aber auch die Chancen von Mitbestimmung. Daher werden wir die Förderung mit gewerkschaftlichen Bildungsangeboten verknüpfen, welche die Chancen von Mitbestimmung und guter Arbeit für den Unternehmenserfolg darstellen.
18. Berufsschulentwicklungsplan mit dem Landkreis fortschreiben
Der aktuelle Berufsschulentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2007 und ist seit 2013 überfällig – dadurch ist die Planungssicherheit für die beruflichen Schulen nicht mehr gegeben. Die SPD wird dieses schwere Versäumnis unverzüglich aufarbeiten und dafür sorgen, den Berufsschulentwicklungsplan in Zusammenarbeit mit den benachbarten Landkreisen schleunigst auf den Weg zu bringen.
19. Ausstattung der Berufsschulen modernisieren
Die Vielfältigkeit der beruflichen Schullandschaft hat in Darmstadt eine große Tradition und sorgt für qualifizierte Arbeit. Statt über Fachkräftemangel zu klagen, wird die SPD die beruflichen Schulen mit den für die jeweiligen Ausbildungsgänge nötigen Schulräumen und Lernmitteln ausstatten. Die Ausstattung werden wir dabei konsequent und kontinuierlich modernisieren.
20. Berufsschulzentrum Mitte ausbauen
Nach der Sanierung des Berufsschulzentrums Nord hat die Sanierung und der Ausbau des maroden Berufsschulzentrums Mitte Priorität. Die SPD wird in Kooperation mit den Schulleitungen und Personalräten die Bedarfe an Räumen und Materialien ermitteln, um lokale und praxisorientierte Lösungen anbieten zu können.
21. Ausbilderpreis ausloben
Berufsausbildung findet zu einem großen Teil in den Betrieben statt. Um einen Anreiz zu schaffen, auf hohem Niveau auszubilden, wird die SPD einen Ausbilderpreis ausloben. Damit werden Betriebe ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Berufsausbildung verdient gemacht haben. Die Kriterien des Ausbilderpreises sollen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden erstellt werden.
Weitere Ideen zur Aufwertung informeller Arbeit Lebenswelten und Bürgerschaftliches Engagement. Weitere Ideen zur Arbeitsplatzsicherheit Unternehmerische Gesellschaft.

Lebenswelten

Darmstadt hat ein breites und vielfältiges Unterstützungs- und Kulturangebot für Frauen und Mädchen. Junge und ältere Frauen, berufstätige Frauen mit und ohne Kinder, Frauen, die Care-Arbeit leisten, Frauen mit Behinderung, Migrantinnen – sie alle sollen in Darmstadt nach ihren Vorstellungen gut und sicher leben können. Die SPD will die in den letzten Jahrzehnten entstandenen Strukturen zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen stärken und ausbauen – auch um jegliches Zurückfallen in längst vergangen geglaubte Zeiten zu verhindern.
Für uns bedeutet Inklusion, dass Menschen in ihrer Vielfalt gleichberechtigt in der Gesellschaft leben können. Dafür wollen wir diskriminierungs- und barrierefreie Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich Menschen frei entfalten können. Wir orientieren uns an den unterschiedlichen Gegebenheiten von Menschen. Damit handelt es sich keinesfalls um einen strategischen Ansatz der Behindertenhilfe, sondern um ein sozialpolitisches Paradigma. Inklusion definieren wir also breit – sie richtet sich an die gesamte Gesellschaft und verfolgt einen Mix von Baumaßnahmen, inhaltlichen Konzepten, Unterstützungssystemen und Empowerment.
Jede Generation benötigt eine individuell auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Infrastruktur – das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Städte bieten ihnen starke Strukturen, um ihnen Chancen und Perspektiven zu bieten, aber auch um gezielt Talente zu fördern. Wir wollen Kindern und Jugendlichen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern mit ihnen gemeinsam unsere Stadt gestalten. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, ist ein wichtiger Teil der Kinderrechte, zu deren Umsetzung sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat. Als Expert*innen ihres Lebensumfelds liefern Kinder und Jugendliche Erfahrungen und Impulse, die die Gestaltung unserer Stadt bereichern. Besondere Bedürfnisse haben auch Senior*innen. Die SPD wird den demografischen Wandel vor Ort mit aktiver Sozialpolitik gestalten. Es geht darum, dass alle ihre Möglichkeiten und Erfahrungen einbringen. Die Sicherung der Würde im Alter ist ein Spiegelbild einer achtenden und intakten Gesellschaft. Ältere Bürger*innen müssen angemessen an der Stadtentwicklung und den städtischen Angeboten beteiligt werden und Berücksichtigung finden.
22. Soziale Leitstelle einrichten
Viele Menschen erfahren den Sozialstaat als bürokratisch und werden von einer Stelle zur anderen verwiesen. Der oftmals schwierige Überblick, welche Leistungen zustehen oder Vorrang haben, verunsichert viele Menschen. Im schlimmsten Fall führt es dazu, dass notwendige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden. Um das zu ändern, setzt die SPD auf eine serviceorientierte Sozialverwaltung. Wir werden eine Soziale Leitstelle als Eingangsbehörde einrichten. Sie wird beispielsweise mit dem Versorgungsamt, der Deutschen Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Integrationsamt partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die Leitstelle unterstützt und beantwortet Fragen von all denjenigen, die in die Verwaltung kommen. Sie bietet Beratung an und hält auch notwendige Anträge bereit. Diese Angebote gibt es auch in einfacher Sprache und in den Hauptsprachen der in Darmstadt lebenden Migrant*innen.
23. Trägervielfalt stärken
In Darmstadt gibt es eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Trägern, Verwaltung und Kommunalpolitik. Die SPD bekennt sich zur Trägervielfalt und zum Prinzip der Subsidiarität. Das heißt, dass die Stadt die Aufgabe der Koordination und Rahmensetzung über die Qualitätsstandards in Kindertagesstätten festlegt und Trägerschaften an freie Träger der Jugendhilfe vergibt. Um dies kompetent tun zu können, muss die Stadt auch in gewissem Umfang selbst Träger sein. Wir werden die Trägervielfalt aufrechterhalten und durch Kommunikation auf Augenhöhe allen Trägern verlässlicher Partnerin sein. Bei der Vergabe der Trägerschaften sind die in Darmstadt ansässigen Träger zu bevorzugen.
24. Planungssicherheit für Träger gewährleisten
Trotz in der Regel einjähriger Finanzierungszyklen brauchen die Träger Planungssicherheit – diese wird die SPD garantieren. Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den Trägern als Leistungserbringer müssen fair, transparent und unbürokratischer sein. Die Finanzierungszusagen werden wir einhalten, verlängern und, wo nötig, dynamisieren.
25. Betreuungsplätze ausbauen
Die SPD wird die Betreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich weiter ausbauen, sodass für alle Familien eine bedarfsgerechte, wohnortnahe Kinderbetreuung sichergestellt wird. Jede Einrichtung übernimmt wichtige Aufgaben für Betreuung, Bildung und die kognitive wie soziale Entwicklung unserer Kinder. Hier kann schon früh ein individueller Förderungsbedarf festgestellt und berücksichtigt werden. Kitas fördern soziale Interaktion zwischen Kindern, Kreativität und Bewegung und sie vermitteln Kompetenzen und Fähigkeiten, welche die weitere Bildungslaufbahn beeinflussen. Mit dem Ausbau der Kitas stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
26. Regionale Ungleichheit im Kita-Ausbau auflösen
Während Stadtteile wie Bessungen und das Martinsviertel eine Überversorgung aufweisen, fehlt es in benachteiligten und am Rande gelegenen Stadtteilen an einem ausreichenden Angebot. So beträgt der Versorgungsrad im U3-Bereich in Eberstadt nur 35,9 Prozent, in Kranichstein 38,3 Prozent. Dadurch verschärfen sich bestehende Ungleichheiten. Die SPD wird ihren Fokus beim Kitausbau daher auf benachteiligte Stadtteile legen und so eine wohnortnahe Betreuung für ganz Darmstadt sicherstellen. Die Berücksichtigung der Kinderbetreuung ist elementarer Bestandteil der Stadtteilentwicklung.
27. Kitas zu Familienzentren ausbauen
Die SPD wird den Ausbau von Familienzentren an den Kindertagesstätten in Darmstadt vorantreiben. Stadtteilbezogene Familienzentren, die generationenübergreifend (Lern-)Angebote machen, bringen verschiedene Akteure der Bildungslandschaft zusammen. Wir wollen dort regelmäßig Beratungsangebote zu Fragen von Erziehung, Gesundheit, Medienkonsum und Förderung anbieten. Damit schaffen wir niedrigschwellige Angebote für alle Familien und Menschen in den Stadtteilen in Darmstadt.
28. Kitas sanieren und multifunktional nutzen
Mit längeren Betreuungszeiten der Kinder werden Gebäude und Einrichtungen anders und intensiver genutzt. Daher wird die SPD die Gebäude, Räume und die Ausstattung kontinuierlich entwickeln. Dabei werden wir alle Anforderungen, die sich aus Inklusionsansprüchen ergeben, berücksichtigen. Im Besonderen werden wir darauf achten, dass sanitäre Anlagen in einem guten Zustand sind. Wo es möglich ist, sollen Kindertagesstätten durch eigene Speiseräume erweitert werden. Wir streben die Schaffung von ganztägig multifunktional nutzbaren Räumen an, welche die Kindertagesstätten auch für Veranstaltungen im Stadtteil öffnen.
29. Technische Lenkungsgruppe Kindertagesstätten einsetzen
Träger und Einrichtungen brauchen zuverlässige Ansprechpersonen beim Eigenbetrieb Immobilienmanagement und Bauverein, wenn es um die Verwaltung und Bearbeitung von technischen Problemen geht. Wir werden eine Lenkungsgruppe einsetzen, die bestehende Kommunikationswege überprüft und verbessert.
30. Fachberatung für Kindertagesstätten ausbauen
Die Fachberatung dient der fachlichen Unterstützung der Einrichtungen im Bereich der Qualitätsentwicklung und -sicherung. Durch einen gestiegenen Anspruch an die Kindertagesstätten in Bezug auf Qualität kommt der Fachberatung als Unterstützungssystem eine zunehmend wichtige Rolle zu. Die SPD wird die bisher zur Verfügung stehenden städtischen Mittel aufstocken und sich dabei an der Anzahl der Fachkraftstellen und der betreuten Kinder orientieren.
31. Datenbank für Betreuungsplätze updaten
Über die Kita-Datenbank Tolina melden alle Eltern ihr Kind für einen Betreuungsplatz an. Mittels dieser Datenbank kann die Stadt freie Plätze und die Auslastung einzelner Einrichtungen leichter erfassen. Die SPD wird die Funktionalität dieser Datenbank verbessern und den wachsenden Bedarfen Rechnung tragen. Dazu gehören Mehrsprachigkeit und die Darstellung auf mobilen Endgeräten.
32. Betreuungshürden abbauen
Trotz der Bedeutung von Kindertagesstätten für die Entwicklung von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen einige Kinder nicht in die Betreuung. Gründe dafür können vielfältig sein. Wenn sich dahinter soziale Benachteiligungen verbergen, sind Maßnahmen notwendig, die diesen Familien eine bessere Teilhabe an frühkindlicher Förderung und Bildung eröffnen. Ein solches Maßnahmenpaket wird die SPD schnüren. Um Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten und Familien zu entlasten, streben wir eine echte Beitragsfreiheit an – ganztags und für alle Altersgruppen. Die Gebührenfreiheit der Betreuungseinrichtungen ist dabei eine einzigartige indirekte Einkommenserhöhung für junge Eltern. Wir werden daher Druck auf die Landesregierung machen, um die Kita-Gebühren abschaffen zu können.
33. Wald- und Wasserspielplätze einrichten
Der Wald ist für Kinder nicht nur ein spannender Erlebnisraum, sondern auch ein Lernort. Die SPD wird daher den nicht mehr nutzbaren Waldspielplatz in Arheilgen wieder errichten oder einen anderen geeigneten Ort suchen. Damit sich Kinder niedrigschwellig mit dem Element Wasser auseinandersetzen können, wird die SPD in Darmstadt einen neuen Spielplatz als reinen Wasserspielplatz errichten.
34. Bespielbare Stadt bauen
Neben Angeboten der Sportvereine wird die SPD Kindern und Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten der Bewegung und Aktivität bieten. Wir wollen in der gesamten Stadt Spiel- und Sportmöglichkeiten in Form von Bewegungselementen, Spiel- und Sportflächen schaffen. Beim Neubau und bei der Umgestaltung von Spielflächen achten wir insbesondere auf inklusive und altersübergreifende Angebote.
35. Kultur für Kinder und Jugendliche kostenlos zugänglich machen
Jugendliche und Kinder sollen selbstbestimmt und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern an unserer Gesellschaft teilhaben können. Unsere Kultur, Kunst und Geschichte müssen auch außerhalb der Schule erlebbar sein. Deshalb wird die SPD einen kostenlosen Zugang zu städtischen Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche ermöglichen.
36. Jugendbeteiligung stärken
Echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen heißt, dass sie reale Entscheidungen über Dinge, die sie betreffen, beeinflussen können. Die SPD wird daher verstärkt Workshops und Zukunftswerkstätten anbieten mit dem Ziel, eine starke Beteiligungsstruktur für Kinder und Jugendliche zu schaffen, die Antrags- und Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ausschüssen hat. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen ein.
37. Coronabedingte Schließungen verhindern
Wir wissen um die Wichtigkeit einer dauerhaft funktionsfähigen sozialen Infrastruktur auch gerade in Zeiten von Pandemien wie Covid-19 und werden deshalb soziale Einrichtungen bzw. Trägerschaften, die zum Beispiel Jugendhäuser etc. betreiben, besonders unterstützen, damit Schließungen solcher Einrichtungen aufgrund fehlender Ressourcen im Hinblick auf die Umsetzung von Hygienestandards und -auflagen verhindert werden können.
38. Medienpädagogik in Jugendarbeit integrieren
Medien wie Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, Reddit und TikTok sind soziale Netzwerke, in denen sich Kinder und Jugendliche tagtäglich bewegen. Die SPD wird gemeinsam mit dem Institut für Medienpädagogik und dem Haus der digitalen Medienbildung Bildungsangebote für einen verantwortungsvollen Umgang in den Medien weiterentwickeln. Diese werden in die Jugendbildungsarbeit, die Ferienspiele und die Jugendhäuser dauerhaft integriert (Bildungswelten). Gleichzeitig werden wir nach Auslaufen der ekom21-Förderung das Haus der digitalen Medienbildung fortführen.
39. Flächen für Jugendkultur schaffen
Junge Künstler*innen benötigen geeignete Atelierräume und junge Musiker*innen brauchen Proberäume. Dafür wird die SPD sorgen. Neben der Lincoln-Wall und der Fläche in Eberstadt werden wir weitere legale Flächen für Sprayer*innen in unserer Stadt schaffen. Das Gleiche gilt für die kreativen Plätze zum Musizieren, für Impro-Theater und Poetry Slams.
40. Nachtleben neu organisieren
Für die Entwicklung nicht aller, aber vieler junger Menschen ist das abendliche Ausgehen ein wichtiger, prägender Bestandteil. Die SPD wird daher das Nachtleben für die Zeit während und nach Corona neu organisieren. Dabei werden wir verstärkt städtische Innen- und Außenflächen zur Verfügung stellen, in denen Ordnungsregeln und derzeit auch Abstandsregeln eingehalten werden können. Weiter werden wir die Stelle einer oder eines Feierbeauftragten schaffen, der das Nachtleben koordiniert und zwischen Clubs, Gastronomie, Sicherheitsbehörden und Anwohner*innen vermittelt. Ziel ist ein Nachtleben, das Lärmbelästigung und Verschmutzung reduziert. Außerdem werden wir Nachtkapitän*innen ernennen (Sicherheit für alle).
41. Geschlechterstereotype frühzeitig aufbrechen
Mädchenarbeit will Mädchen ihre Stärken, Kompetenzen und Fähigkeiten bewusst machen und setzt an ihren persönlichen Ressourcen an. Sie unterstützt ihre aktive Lebensgestaltung und nimmt Normen und Stereotype, Alltagstheorien und soziale Praktiken kritisch in den Blick. Die SPD steht zu den Darmstädter Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir unterstützen insbesondere den darin formulierten kapitalismuskritischen Ansatz. Wir unterstützen daher insbesondere Frauen und Mädchen, die sich gegen die Wertvorstellungen der Schönheits- und Fitnessindustrie und für die (finanzielle) Unabhängigkeit aller Frauen einsetzen.
42. Sexistische Werbung verbieten
Im Kampf um ein emanzipatorisches Frauenbild wird die SPD per Satzung sexistische Werbung flächendeckend verbieten.
43. Geschlechtersensible Sprache verwenden
Die SPD wird städtische Publikationen gendergerecht gestalten und in Fließtexten den Genderstar verwenden.
44. Gender Budgeting einsetzen
Die SPD wird die städtischen Finanzen so strukturieren und verwenden, dass die Ziele der Gleichstellung erreicht werden können. Dafür werden wir Instrumente einsetzen, die sich (inter-)national bewährt haben. Wir streben nach dem Vorbild von München, Bremen und anderen Haushalts-Projekten europäischer Städte an, im Bereich Finanzen und Haushalt eine gerechtere, effizientere und den unterschiedlichen Belangen der Geschlechter Rechnung tragende Ressourcensteuerung zu praktizieren. Dazu gehören der Gender Mainstreaming-Ansatz und der Einsatz des Instruments Gender Budgeting in Haushaltsverfahren. Dazu machen wir eine systematische Prüfung aller Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsprozess bei der Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung sowie aller haushaltsbezogenen Maßnahmen auf die ökonomischen Effekte für Frauen und Männer sowie auf die gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse. Auf Basis der untersuchten Wirkungen und Fördermöglichkeiten, differenziert nach Geschlecht, werden wir bei allen Entscheidungen und Maßnahmen jeweils Unterschiede und Eigenheiten der Geschlechter berücksichtigen. Durch gezielt steuernde, ausgleichende Maßnahmen wird so wirkungsvoll den individuellen Bedarfen Rechnung getragen. Zugleich gelingen eine umfassendere Förderung, höhere Zufriedenheit und die Möglichkeit von Kosteneinsparungen. Wir profitieren hier durch die positiven Gender Budgeting-Erfahrungen, Routinen, Kennzahlen sowie Indikatoren anderer. Wir greifen auf Bewährtes zurück: Clevere Steuerung der Finanzmittel ermöglicht mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie passgenauere und nachhaltigere Lösungen. Der Ansatz ist nicht begrenzt auf Spielplatz-, Freizeitanlagen-, Mobilitäts- und Kultur-Förderung – er gilt für den gesamten Haushalt.
45. Besitzbare Stadt bauen
Die täglichen Wege verändern sich im Laufe des Lebens. Gerade für ältere Menschen sind dann Strecken zum Bäcker, zum Supermarkt oder Arzt anstrengender als zuvor. Die SPD wird daher ein Projekt „besitzbare Stadt“ angehen. Dazu werden wir Wege älterer Menschen in unserer Stadt analysieren und, wo es nötig ist, Bänke und Sitzgelegenheit zum Ausruhen installieren. Denn wer sich unterwegs nicht ausruhen kann, wenn es nötig ist, wird wahrscheinlich gar nicht erst loslaufen.
46. Antragsrecht für Interessenvertretung für ältere Menschen schaffen
Im September 2015 wurde unter anderem auf unsere Initiative hin in Darmstadt erstmalig eine Interessenvertretung für ältere Menschen gewählt, welche die Interessen der Darmstädter*innen über 60 Jahren vertritt. Derzeit gibt sie vor allem Stellungnahmen zu allen wichtigen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen, ab. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat sie Rede- und Vorschlagsrecht. Die SPD wird das Vorschlagsrecht zu einem Antragsrecht erheben, damit Anliegen direkt in den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung adressiert werden können.
47. Medienarbeit für Seniorinnen und Senioren intensivieren
Für Senior*innen hat das Internet zur Bildung, aber auch für den Kontakt mit Familie und Freund*innen eine zunehmende Bedeutung. Alter darf daher kein Zugangshindernis zu den Möglichkeiten der neuen Medien darstellen. Die SPD wird Fortbildungen im Themenkomplex Digitalisierung, sicherer Umgang im Internet und mit Smartphones, Nutzung von Cloud-Diensten und weiteren Themen an der Volkshochschule, den Alten- und Servicezentren und der Stadtbibliothek ermöglichen.
48. Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen
Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Darmstadt ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Dies betrifft vor allem bauliche Aspekte von Plätzen, die Haltestellen für den ÖPNV und öffentliche Toiletten, aber auch Aufzüge und Ampelanlagen mit fehlenden akustischen und taktilen Signalgebern. Bei Plätzen und Haltestellen fehlen darüber hinaus Blinden-Leitsysteme und Zugangsmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer*innen und stark gehbehinderte Menschen. Auch sind einige Sportstätten, Kultureinrichtungen, Schulen und städtische Kitas nicht für alle nutzbar. Die SPD wird daher einen Bedarfsplan für Barrierefreiheit erstellen, aus dem sich die umzusetzenden Sanierungsmaßnahmen ergeben.
49. Kommunalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention neu schreiben
Der aktuelle kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat nicht zu einer Umsetzung aller darin enthaltenen Rechte geführt. Die SPD wird den Aktionsplan daher umfangreich evaluieren und einen neuen Aktionsplan aufsetzen. Sowohl bei der Evaluation als auch bei der Fortschreibung werden wir die Perspektive der Betroffenen regelleitend berücksichtigen.
50. Bordsteine absenken
Neben dem barrierefreien Zugang zu Gebäuden werden wir uns auch für barrierefreie Wege einsetzen. Als ersten Schritt wird die SPD daher ein Programm zur Absenkung von Bordsteinen auflegen. Davon profitieren nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen, sondern auch Eltern mit Kinderwägen.
51. App zur barrierefreien Erreichbarkeit entwickeln
Solange nicht alle Wege und Einrichtungen für alle uneingeschränkt erreichbar sind, müssen die barrierefrei zugänglichen Institutionen bekannter gemacht werden. Mit der App „Wheelmap.org“ können bereits heute leicht Orte gefunden werden, die für Rollstuhlfahrer*innen gut erreichbar sind. Die SPD wird diese App mit einem Angebot für blinde und sehbehinderte Menschen ergänzen. Dafür soll ein Verzeichnis barrierefreier Veranstaltungsorte, Sportstätten und weiterer Einrichtungen regelmäßig aktualisiert zur Verfügung gestellt werden.
52. Leihmöglichkeiten ausbauen
Wir wollen das Konzept von selbstverwalteten Leihläden, Bücherschränken & Repaircafés in allen Darmstädter Stadtteilen ausweiten. Denn wenn wir in Zukunft solidarisch teilen, statt zu kaufen und reparieren, statt wegzuwerfen, ist das nicht nur gut für den Geldbeutel, sondern auch fürs Klima.
Weitere Ideen zur Aufwertung der Sozialberufe, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Frauenförderung Arbeitswelten.
Weitere Ideen zur Inklusion Bildungswelten und Sport für alle. Weitere Ideen zur Situation von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung Gesundheit für alle.

Bildungswelten

Die Schul- und Bildungspolitik stellt das Fundament einer gerechten Gesellschaft dar. Sie stellt frühzeitig die Weichen für die Gestaltung des Wandels und ist grundlegende Voraussetzung dafür, eine gleiche Teilhabe unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft zu ermöglichen. Alle großen Bildungsstudien zeigen aber: Das deutsche Schulsystem wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die SPD ist der Überzeugung, dass nur ein integriertes Schulsystem Chancengerechtigkeit auf Dauer garantieren kann. Wir werden daher unseren bildungspolitischen Fokus auf gleiche Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit legen.
Die Bildungspolitik ist leider aktuell ein Stiefkind der Stadtregierung. Symptomatisch steht dafür die sträfliche Vernachlässigung jedes einzelnen Schulentwicklungsplans – egal ob bei den Berufsschulen, den Grundschulen oder der allgemeinen, gesetzlich vorgeschriebenen Fortführung des Schulentwicklungsplans. Als die SPD im Sommer 2019 den eklatanten Grundschulmangel und den Bedarf von fünf neuen Grundschulen bis 2020 aufdeckte, schwenkte die Stadtregierung eilig ein – passiert ist bis zur Verabschiedung dieses Zukunftsprogramms aber nichts. Es ist schon jetzt klar, dass die neuen Grundschulen nicht rechtzeitig an den Start gehen können und unsere Kinder in wenigen Jahren in Containern unterrichtet werden müssen.
Zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit sind ebenfalls keine Aktivitäten erkennbar. Das Menschenrecht auf Inklusion ist nicht umgesetzt und Stadtteile mit niedrigem Sozialindex erhalten keine gesonderte Förderung. Wir wollen für alle Kinder gleiche Chancen schaffen und die Schule als Ort des sozialen Lernens und der Begegnung fördern. Außerdem soll jedes Kind die Möglichkeit bekommen, sich im Sinne der eigenen Stärken und Bedürfnisse zu entwickeln und zu entfalten – und gleichzeitig Raum, Zeit und Unterstützung zur Arbeit an individuellen Schwächen oder Problemen erhalten. Die SPD wird der Bildungspolitik in Darmstadt neues Leben verleihen und damit eine zentrale, in Darmstadt brachliegende Gerechtigkeitsfrage bearbeiten.
53. Fünf neue Grundschulen bauen
Seit 2016 ist die Zahl der Geburten kontinuierlich um rund 250 Kinder angestiegen, weitere 50 ziehen jedes Jahr zusätzlich nach Darmstadt. 2013 waren es noch 4.942 Grundschüler*innen, 2018 bereits 5.421. Für 2024 ist die Zahl mit 6.692 prognostiziert. Das hat enorme Auswirkungen auf den Raumbedarf. Bereits heute ist klar, dass diese Kinder mit Vollendung des sechsten Lebensjahres eingeschult werden. Die aktuellen Schulentwicklungsdaten zeigen einen enormen Raumbedarf, der schon jetzt zu Fachraumumwidmungen und Auslagerungen führt und weiterführen wird. Die SPD wird daher bis 2025 fünf neue Grundschulen bauen und dies mit höchster Priorität verfolgen. Die Zunahme der Geburten und der Zuzug in die Stadt sind von der Stadtregierung jahrelang ignoriert worden – wir werden den Grundschulbau priorisieren.
54. Flexible Schuleingangsphasen einführen
Zur weiteren Stärkung der Grundschulen wird die SPD die flexible Schuleingangsphase, wie sie seit 2007 an der Erich-Kästner-Schule praktiziert wird, an weiteren Grundschulen umsetzen. Dabei werden die Lerninhalte der ersten beiden Klassestufen in in einem bis drei Jahren vermittelt – ganz nach dem individuellen Lerntempo des Kindes.
55. Sprachförderung ausbauen
Die SPD setzt sich dafür ein, mehr Mittel zur frühzeitigen Sprachförderung bereitzustellen.
56. Zwei Integrierte Gesamtschulen bauen
Die Bevölkerungsentwicklung wird mit geringem zeitlichen Verzug auf die allgemeinbildenden Schulen treffen. Den klar absehbaren Bedarf wird die SPD durch den Bau von zwei neuen Integrierten Gesamtschulen bis 2025 abdecken. Nur diese Schulform wirkt der ungerechten Selektion nach sozialem Status entgegen. Damit stärken wir die Bildungsgerechtigkeit, die Chancengleichheit, das soziale Lernen und die individuelle Entfaltung von Schüler*innen.
57. Neue gymnasiale Oberstufe integrieren
Beim Bau von weiterführenden Schulen wird die SPD in mindestens eine davon eine gymnasiale Oberstufe integrieren. Damit decken wir nicht nur weitsichtig den Bedarf an Oberstufenangeboten, sondern entlasten auch die Bertolt-Brecht-Schule als Oberstufengymnasium.
58. Vielfalt der Oberstufenangebote stärken
Die gymnasiale Oberstufe, die Fachoberschule und die beruflichen Gymnasien stellen einen zentralen Baustein für den Aufstieg durch Bildung dar. Gerade Schüler*innen, deren Bildungsverlauf nicht geradlinig verlaufen ist, erhalten hier die Möglichkeit, die Studienberechtigung zu erlangen. Die SPD setzt sich deswegen für die Stärkung dieser vielfältigen Bildungsmöglichkeiten ein.
59. Gymnasiale Angebote flächendeckend erhalten
Die bodenständigen Gymnasien haben in Darmstadt traditionell einen hohen Stellenwert. Mit der Stadtteilschule in Arheilgen und der Erich-Kästner-Schule in Kranichstein haben wir vollständige Schulangebote in der Sekundarstufe I in den nördlichen Stadtteilen Darmstadts. Dies wird die SPD auch im Süden gewährleisten. Daher werden wir den gymnasialen Bildungsgang an der Gutenbergschule in Eberstadt erhalten.
60. Internationale Schule schaffen
Darmstadt ist eine Stadt mit ganz unterschiedlichen Kulturen und vielen international orientierten Arbeitsplätzen. Daher wird die SPD eine internationale Schule schaffen.
61. Schulstandorte erhalten
Vor dem Hintergrund des hohen Schulbedarfs ist es absurd, Schulstandorte aufzugeben. Die SPD wird daher den Standort der Heinrich-Hoffmann-Schule erhalten. Den umstrittenen Verkauf des Grundstücks werden wir stadtwirtschaftsintern rückgängig machen. Der Neubau am Jugendstilbad muss dennoch kommen – auf dem Gelände der jetzigen Schule kann eine komplett neue Schule gebaut werden. Wir werden grundsätzlich keine Schulstandorte aufgeben.
62. Schulentwicklungsdaten alle zwei Jahre aktualisieren
Eine wachsende Stadt braucht eine nachhaltige und professionelle Schulentwicklungsplanung. Aus den Fehlern des absehbaren Grundschulmangels müssen deutliche Konsequenzen gezogen werden. Eine fristgerechte und regelmäßige Fortschreibung hat es unter dem derzeitigen Schuldezernenten in Darmstadt nie gegeben, mit schmerzlichen Konsequenzen. Die SPD wird die Schulentwicklungsdaten alle zwei Jahre fortschreiben, um den Herausforderungen des Wandels angemessen und rechtzeitig begegnen zu können.
63. Schulentwicklungsplan mit dem Landkreis auflegen
Die gesetzliche Fortschreibung des Schulentwicklungsplans wird die SPD so schnell wie möglich nachholen. Wir wissen aber auch: Stadt und Landkreis stellen schon jetzt eine Bildungsregion dar, in der Schüler*innen nicht allein auf Grundlage des Wohnorts ihre Schulwahl treffen. In einem weiteren Schritt werden wir daher das von der Stadtregierung aufgegebene Vorhaben, mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan für die allgemeinbildenden Schulen aufzulegen, wieder aufnehmen.
64. Ausgleichszahlungen neu verhandeln
Zur gemeinsamen Steuerung der Bildungspolitik gehört auch ein fairer Lastenausgleich. Der Landkreis zahlt derzeit nur einen geringen Betrag für die Schüler*innen, die eine Schule in Darmstadt besuchen. Mit der Erarbeitung eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans wird die SPD daher auch eine Neuverhandlung der Ausgleichszahlungen aufnehmen.
65. Mittel für Schulbausanierung erhöhen
Zeitgemäße Pädagogik braucht angemessene Räume. Die SPD wird die Investitionen in die Schulbausanierungen auf Basis des Schulentwicklungsplans deutlich erhöhen. Wir brauchen nicht nur neue Schulgebäude, auch der Bestand muss sorgsam erhalten, stetig modernisiert und den sich verändernden pädagogischen Anforderungen angepasst werden. Dazu gehört auch zunächst eine für alle Schulen zugängliche Lehrküche. Das muss verbunden werden mit einer neuen Sanierungsoffensive für Darmstadts Schulen. Diese beinhaltet eine Aktualisierung der Bestandsaufnahme zum baulichen Zustand, einen Maßnahmenplan mit Kostenschätzung und einer abgestimmten Prioritätenliste.
66. Sonderprogramm zur Sanierung von Schultoiletten auflegen
An den sanitären Anlagen zeigt sich nicht nur symbolisch der Stellenwert von Schulen in Politik und Gesellschaft. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie bedeutsam die hygienischen Gegebenheiten an Schulen sind. Die SPD wird daher ein Sonderprogramm von zwei Millionen Euro auflegen, um marode sanitäre Anlagen zu sanieren und alle Klassenzimmer auch nachträglich mit Waschbecken auszustatten. Dies gilt selbstverständlich für alle Schulformen und für Kitas (Lebenswelten).
67. Reinigungstaktung erhöhen
Schon vor Corona waren die hygienischen Einrichtungen an Schulen und Kitas nicht immer gut. Die SPD wird daher den Reinigungstakt erhöhen, um rund um die Uhr gute hygienische Bedingungen zu gewährleisten.
68. Stadtviertel mit niedrigem Sozialindex bevorzugen
Die SPD wird Personal und Infrastruktur so regulieren, dass Stadtviertel mit erhöhtem Förderbedarf stärker berücksichtigt werden. Dazu werden wir die existierenden Daten wie Sozialindex und Bildungsbericht nutzen. Wir werden finanzielle Mittel, wo es möglich ist, nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern so nutzen, dass die vorhandenen Bildungsungleichheiten strukturell ausgeglichen werden. Damit nutzen wir eine Möglichkeit, auf kommunaler Ebene für mehr Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen.
69. Lehrmittelfreiheit umsetzen
Die SPD bekennt sich ausdrücklich zur Lehrmittelfreiheit. Sonderabgaben dürfen nicht erhoben werden. Städtische Zuschussregelungen, die die Lücke zwischen Bedarf und BUT-Mitteln (nach Bildungs- und Teilhabepaket) schließen, wie für Verbrauchsmaterialien, finanzielle Unterstützungen bei Klassen- und Studienfahrten müssen unbürokratisch ermöglicht werden.
70. Ganztagsschulen fördern
Das Halbtagssystem der Schule sorgt dafür, dass Bildung auch im Privaten stattfinden muss. Nicht alle Familien können das leisten. Ungleichheit wird damit weiter gefördert. Wir wollen Schüler*innen Zeit und Raum für Entfaltung ihrer Interessen, Begabungen und Ideen geben. Die Schule soll ein Ort des aktiven, sozialen Lernens sein. Die permanente professionelle Begleitung und echte Lernzeiten über den Vormittagsunterricht hinaus sind nur in einem durchgängig rhythmisierten Ganztagsangebot möglich. Dabei müssen sich klassischer Unterricht und andere Bildungs- und Betreuungsangebote ergänzen und abwechseln. Die fünf neuen Grundschulen und die zwei integrierten Gesamtschulen sollen deshalb auch gebundene Ganztagsschulen werden.
71. Gesundes Mittagessen für alle sicherstellen
Mit der Ausweitung des Ganztagsbetriebs erhält auch das Mittagessen eine neue Bedeutung. Auch hier darf kein Kind zurückgelassen werden. Die SPD wird sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig der finanziellen Situation der Eltern ein hochwertiges, gesundes Mittagessen erhalten. Darauf werden wir bei der Preispolitik genau achten. Dies gilt auch für den Bereich der Kindertagesstätten (Lebenswelten). Wir begrüßen, dass bei der kommenden Übernahme der städtischen Essensversorgung durch den EAD auf regionale, fair gehandelte und nachhaltige Produkte gesetzt werden soll.
72. Sozialräumliche Schulsozialarbeit ausweiten
Unsere Kinder brauchen gute Beratung, Begleitung und Unterstützung. Sie sollen gesund und fit heranwachsen. Die SPD bekennt sich zu dem Ansatz, Quartiere und Stadtteile sozialräumlich zu gestalten und auszubauen. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Sozialarbeit sowie der Sozialraumplanung in den entsprechenden Quartieren und damit einer Aufwertung sozialpädagogischer Arbeit. Dies vorausgesetzt soll eine engere Verzahnung vor allem zwischen Schulsozialarbeit, aber auch Musik-, Sport-, und Kulturvereinen sowie Sozialen Diensten erreicht werden. Deshalb werden wir die sozialräumliche Schulsozialarbeit ausbauen und die Anzahl der Stellen für die Schulsozialarbeit und die Unterstützung der Gesundheit der Kinder verdoppeln. In diesem Bereich eingesetzte Gesundheitsscouts sollen intensiv mit den Sportvereinen im Quartier zusammenarbeiten. Dabei schließen wir die Grund-, Förder- und Berufsschulen ausdrücklich mit ein. Wir wollen eine engere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit, den Jugendeinrichtungen, Vereinen, sozialen Institutionen und den Familien an allen Schulformen erreichen.
73. Schulen durch Hortbetreuung unterstützen
Ganztagsschule heißt nicht, Unterrichtszeiten willkürlich zu verlängern. Bis unsere Schulen echte gebundene Ganztagsschulen mit eigenen pädagogischen Konzepten sind, benötigen Familien eine zuverlässige und pädagogisch begleitete Betreuung. Der Pakt für den Nachmittag bietet keinen Betreuungsumfang in dem Maße, den viele Familien benötigen. Die SPD wird die Horte in Darmstadt erhalten.
74. Voraussetzungen für Inklusion in Schulen schaffen
Die SPD erkennt die UN-Behindertenrechtskonvention uneingeschränkt als verbindlich an – das gilt auch für den Bereich der Bildung. Inklusion zielt auf die individuelle Förderung aller Kinder mit individualisierten Lernarrangements und differenzierten Unterrichtskonzepten. Kinder mit Behinderung sollen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung lernen. Wir werden die räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen für Inklusion zügig schaffen.
75. Digitale Medienkonzepte an Schulen umsetzen
Die Herausforderung der Digitalisierung im Schulbereich heißt vor allem, digitale Kompetenzen zu stärken. Die SPD wird die Schulen bei der Entwicklung und Weiterentwicklung pädagogischer Medienkonzepte unterstützen, damit Kinder sich kritisch und reflektiert in der digitalen Welt zurechtfinden. Dabei setzen wir auf die Fortführung und Stärkung des Hauses der digitalen Medienbildung und auf die Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationen (Lebenswelten).
76. Lehrkräfte medienpädagogisch fortbilden
Wenn wir Kinder und Jugendliche darin unterstützen wollen, die digitale Welt zu reflektieren, brauchen sie Lehrer*innen, die das lehren können. Denn auch im digitalen Zeitalter ist die persönliche Beziehung zwischen Lehrkraft und Schüler*in der zentrale Erfolgsfaktor. Die SPD wird daher mit dem Haus der digitalen Medienbildung ein eigenes Fortbildungsprogramm entwickeln. Wir wollen mehr Wissenstransfer, von dem alle Anspruchsgruppen profitieren.
77. Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler bereitstellen
Die Corona-Krise hat schonungslos offenbart, dass die Lernbedingungen beim Homeschooling noch ungerechter sind als im Präsenzunterricht. Aber auch im Regelbetrieb braucht es eine angemessene digitale Ausstattung. Daher werden wir basierend auf dem digitalen Medienkonzept, dafür sorgen, dass alle Schüler*innen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Teilhabe am digitalen Medienunterricht entscheiden. Da die soziale Beziehung zwischen Lehrkraft und Schüler*in für die Wissensvermittlung zentral ist, lehnen wir Homeschooling im Regelbetrieb ab.
78. IT-Ausstattung modernisieren
Viele Schulen haben nur langsames Internet, auch WLAN hat Seltenheitswert. Die SPD wird eine Digitalisierungsoffensive starten und den flächendeckenden Ausbau von WLAN an allen Darmstädter Schulen weiter voranbringen. Derzeit gibt es in etwa der Hälfte aller Darmstädter Schulen kein WLAN, bestehende Netze sind oftmals durch Laien errichtet. Deshalb machen wir es uns zur Aufgabe, zentral durch die Verwaltung gesteuert, WLAN in allen Darmstädter Bildungseinrichtungen zu installieren, zu warten und zu betreiben. Die Ausstattung aller Klassenräume für die digitale Lehre, aber auch den Kauf von Softwarelizenzen und Hardware für den Verleih an Schüler*innen sind für uns selbstverständlich.
79. Digitale Lernplattform einrichten
Ein weiterer Baustein der Digitalisierungsoffensive ist die Bereitstellung einer Plattform, wie sie auch im Alltag und in der Wirtschaft heute schon gang und gäbe ist. Die SPD wird, orientiert an Landesvorhaben, eine solche Plattform zur digitalen Zusammenarbeit, zur Informationsbereitstellung und zur Wissenskommunikation an allen Schulen aufbauen.
80. IT-Support professionalisieren
Moderne IT-Ausstattung braucht einen entsprechenden Support. Die SPD wird den IT-Support professionalisieren. Dieser wird die Schulen informationstechnologisch beraten und ausstatten, klare Ansprechpartner*innen den Schulen zuteilen, vor Ort unterstützen sowie bestimmte Wartungsaufgaben zentral übernehmen.
Weitere Ideen zur Stärkung der Berufsschulen Lebenswelten.
Weitere Ideen zur Schulsozialarbeit Lebenswelten.

B. Sozial, mobil & ökologisch – Für eine nachhaltige Stadtentwicklung!

Unsere Stadt ist im Wandel. Die Stadt der Zukunft ist noch lange nicht gebaut, doch schon jetzt beginnen die Konflikte. Rufe nach Abschottung sind bis tief in die gesellschaftliche Mitte zu hören und die Unsicherheit führt vermehrt zu dem Wunsch, alles solle so bleiben, wie es ist. Die SPD hat einen anderen Wunsch. Wir wollen den Wandel als Chance begreifen, unsere Gesellschaft voranbringen und unsere Lebensgrundlagen sichern. Darmstadt lebt vom Fortschritt. Und Fortschritt heißt auch: offen für Impulse von und nach außen zu sein. Mehr noch: Wenn wir keine Wohnungen bauen, steigen die Preise weiter und die Verkehrsbelastung nimmt zu, da wir Pendelverkehr produzieren. Für die Freiheit der Menschen, für die soziale Gestaltung des Wandels und für eine klimagerechte Stadt tragen wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Auch das ist Gemeinwohl.
Die SPD tritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Dabei setzen wir die soziale Nachhaltigkeit an die erste Stelle. Sie ist die Erfolgsgrundlage jeder Kommunalpolitik. Sie ist Leitlinie beim Wohnungsbau, der Mietenwende, der Verkehrspolitik und dem Klimaschutz. Und das sind die zentralen Themen der Stadtplanung. Darmstadt hat sich in den letzten fünfzig Jahren stark verändert. Wir wollen noch mehr positive Veränderung für die nächsten zehn Jahre. Wir wollen die Stadt der Zukunft bauen – gerecht, ökologisch und innovativ. Wir haben den Mut dazu.

Urbane Wende

Der Wandel in Darmstadt zeigt sich schon in der Bevölkerungsentwicklung. Die blühende Wirtschaft und die Lebensqualität machen Darmstadt zu einer beliebten Stadt. Von 2006 bis zum Jahr 2018 ist die Einwohner*innenzahl von 151.400 auf 164.500 Personen gestiegen. Auch für die Zukunft ist von einer jährlichen Bevölkerungszunahme von mindestens einem Prozent auszugehen. Und dieser Wandel findet auf einer durch Verwaltungsgrenzen starr festgelegten Fläche statt. Damit werden die Flächen knapp. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die auf einem überhitzten Wohnungsmarkt kaum mehr die Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Fehlender Wohnraum in Darmstadt führt zudem zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Viele Einpendler*innen suchen eine Wohnung in der Stadt, finden sie aber nur in der näheren und weiteren Umgebung. Das verstärkt die Verkehrsbelastung in der Stadt. Die zunehmende Flächenversiegelung findet derzeit keinen angemessenen Ausgleich. Unzureichend vernetzte Grün- und Freiflächen beeinträchtigen die Frischluftentstehung, die Frischluftverteilung, die Abkühlung der Stadt bei Hitzezeiten und die Erholungsmöglichkeiten der Bewohner*innen der Stadt.
Die Welt besteht aber nicht nur aus Wohn- und Arbeitsstätten und den Wegen zwischen ihnen. Mehr Menschen bedeuten auch einen steigenden Bedarf an Sport- und Spielflächen, an Kulturangeboten, an Zugang zu ärztlicher Versorgung und natürlich an Gewerbe, insbesondere dem Einzelhandel. Die Ausstattung Darmstadts mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten ist zwar insgesamt gut. Sie konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf die zentralen Lagen in der Innenstadt. In den Stadtteilen ist hingegen eine nur schwache oder sogar eine Unterversorgung festzustellen.
Die Benachteiligung der Stadtteile zeigt sich nicht nur bei der Nahversorgung. Auch städtebaulich müssen sich die Stadtteile bisher hinten anstellen. Weder im südlichsten Stadtteil Eberstadt noch im nördlichsten Stadtteil Wixhausen gibt es eine attraktive Stadtteilmitte. Von fehlenden Kitas an dieser Stelle wurde schon geschrieben, auch zur Lösung von Verkehrsproblemen sind keine Aktivitäten erkennbar. Regionale Schwerpunkte der Stadtregierung sind die zentrumsnahen Stadtteile. Damit wurde eine weitere Ungleichheit geschaffen.
Von der Flächenplanung bis hin zur Quartiersentwicklung gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf in der Stadtentwicklung. Die SPD tritt für eine regional ausgewogene, für den Klimaschutz gerüstete und die Zukunftstrends aufnehmende Stadtentwicklung ein. Die Belange von Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen und die Schaffung einer klimaneutralen und klimaangepassten Stadt stehen für uns im Vordergrund. Das schafft Konflikte, denen wir uns stellen wollen und werden.
81. Zukunftskonferenz für nachhaltige Stadtentwicklung abhalten
Komplexe Herausforderungen lassen sich nicht von einem Akteur alleine lösen. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert Schwarmintelligenz und Zusammenarbeit. Die SPD wird eine Zukunftskonferenz zur nachhaltigen Stadtentwicklung einberufen und damit die Fehlentwicklungen des Masterplan-Prozesses korrigieren. Wir werden neben verbesserten Leitlinien und Grundsätzen klare Pläne zum Wohnungsbau, zur Mobilitätsentwicklung und zum Klimaschutz verfassen, mit denen die Probleme in Darmstadt mutig angepackt werden und die noch über dieses Zukunftsprogramm hinausgehen. Die Beteiligung werden wir dabei nicht ausschließlich innenstadtnah an wenigen interessierten Bürger*innen ausrichten, sondern mit repräsentativen Gremien, die auch mit einer Zufallsauswahl von Bürger*innen besetzt werden können, und gewählten Ortsbeiräten gemeinsam gestalten (Bürgerbeteiligung).
82. Flächennutzungsplan fortschreiben
Der aktuelle Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 2006 und hat hohe Verdienste für die Entwicklung der letzten eineinhalb Dekaden. Der Wandel führt aber zur Notwendigkeit einer Neubewertung und einer neuen Weichenstellung. Die SPD wird daher den Flächennutzungsplan im Sinne dieses Programms fortschreiben. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden dabei genauso Grundlage sein wie unsere hier formulierten Grundsätze zur Stadtentwicklung.
83. Innenentwicklung vorantreiben
Die oberste Priorität der Stadtentwicklung hat nach wie vor der Wohnungsbau. Dafür wird die SPD in bestehenden Siedlungsräumen alle Möglichkeiten nutzen, um neuen Wohnraum zu schaffen (Wohnungswende). Dazu gehören in erster Linie Aufstockungen, Nachverdichtung und Arrondierungen. Die Innenentwicklungen haben sich ebenfalls am Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung zu orientieren.
84. Neue Wohngebiete im Norden schaffen
Im Stadtgebiet von Darmstadt stehen nach der Innenentwicklung großräumig nur wenige Zuwachsflächen für die Neuerschließung von Wohnbaugebieten zur Verfügung. Im Norden beschränken noch die Fluglärmzone und die Seveso-Richtlinie, im Osten und Süden der Naturschutz und im Westen die Autobahnen und Bahntrassen die Entwicklungsmöglichkeiten. Wer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen will, muss daher auch den Mut haben, die Außenentwicklung in Angriff zu nehmen. Die SPD wird daher Planungen und Beteiligungsmaßnahmen für Wohngebiete im Norden voranbringen. Entlang der B3 soll süd-östlich von Wixhausen ein neues Wohngebiet entstehen, das im Norden Flächen für einen Vollversorger vorhält. Die Flächen zwischen Weiterstädter Landstraße, B3 und Waldrand wurden im Masterplan 2030+ großräumig und ohne Beteiligungsverfahren in Arheilgen für industrielle und gewerbliche Nutzung vorgesehen. Die SPD widerspricht dieser Vorfestlegung und will Planungen in diesem Gebiet und mögliche Zukunftspotenziale der Flächen in Beteiligungsverfahren entwickeln. Das Gewerbegebiet Arheilgen West kann als urbanes Gebiet weiterentwickelt werden.
85. Stadtwälder und Stadtparks erhalten
Die SPD wird Stadtwälder und Stadtparks erhalten. Uns ist bewusst, dass die Schaffung von Wohnungen in einer ohnehin dicht besiedelten Stadt nicht überall auf Begeisterung trifft. Im Sinne einer sozial gerechten Entwicklungsstrategie halten wir daran trotzdem in aller Klarheit fest. Die Entwicklung von Siedlungsflächen führt aber auch zu einem wachsenden Bedarf an Naherholungsflächen – diese Funktion sichern unsere Stadtparks und Stadtwälder. Daher lehnen wir sowohl das Regionale Entwicklungskonzept des Regierungspräsidiums als auch den Masterplan 2030+ der Stadtregierung ab. In beiden Konzepten stehen noch immer mehrere Waldflächen zur Disposition. Mit uns wird Darmstadt keine Hand an grüne Lungen anlegen.
86. Ausgleichsmaßnahmen schaffen
Boden ist eine endliche Ressource. Die SPD wird für jede neue Nutzung von Boden für Siedlungsflächen einen gleichwertigen ökologischen Ausgleich schaffen, etwa durch Renaturierung von Flächen. Wir stehen für eine nachhaltige Bodennutzung.
87. Straßenraum umnutzen
Die SPD wird Teile der Autoverkehrsfläche kurz- und langfristig umnutzen. Wir streben insgesamt eine Reduktion von Verkehrsflächen durch eine effektivere Nutzung an. Dazu zählt auch eine Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser. Wir wollen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum in der ganzen Stadt erhöhen.
88. Verkehrswege verkürzen
Ein weiterer Baustein und ein weiterer Grundsatz heißt Stadt der kurzen Wege. Menschen bevorzugen eine urbane Stadt in einem gesunden Stadtklima. Die SPD wird daher eine durchmischte Stadt schaffen. In den einzelnen Stadtteilen und Quartieren sollen sich Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeitangebote sowie soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen mischen. Sie sollen fußläufig und mit dem Fahrrad erreichbar sein. Für weitere Wege steht der ÖPNV in enger Taktung zur Verfügung. In größeren Entwicklungsbereichen wird eine Mischung von Wohnen und dienstleistungsorientiertem und nichtstörendem Gewerbe vorgesehen.
89. Grünflächen schaffen und vernetzen
Klimawandelbedingte Überhitzungen und Hitzestress sind ein zunehmendes Problem in der Stadt. Zur Minimierung wird die SPD Grün- und Freiflächen in der Stadt untereinander und mit den Freiflächen des Umlandes besser vernetzen, damit kühle Luft in die Stadt fließen kann. Wir werden auch in den Quartieren Kälteräume schaffen, Straßen und Plätze konsequent begrünen und überall, wo es technisch möglich ist, Bäume pflanzen. Jede*r Darmstädter*in soll die Möglichkeit haben, Grünflächen schnell zu erreichen. Dazu nutzen wir nicht nur öffentliche Plätze, sondern auch kleinste Flächen wie Bushaltestellen für die Begrünung. Bei der Begrünung denken wir auch an die Bedürfnisse von Insekten und beim Bau an ökologische Aspekte, beispielsweise an Nischen für Mauersegler. Die Verträge zur Pflege öffentlicher Grünflächen sollen nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Wir werden mehr Stadtrasen in bunte Wiesen mit insektenfreundlicher Bepflanzung umwandeln, damit sich in Darmstadt wieder mehr Schmetterlinge und andere Insekten heimisch fühlen können.
90. Stadtteilzentren aufwerten
Der Zustand der Stadtteilzentren gerade der peripheren Stadtteile ist ein dickes Minus bei der Aufenthaltsqualität. Lediglich in Arheilgen wurde mit dem Löwenplatz und im Rahmen eines großen Sanierungsprogramms vor über einem Jahrzehnt eine ordentliche Stadtteilmitte geschaffen, die durch einen unsinnigen ALDI-Neubau nun auch noch angegriffen wird (Unternehmerische Gesellschaft). Die SPD wird die Stadtteilzentren der am Rande gelegenen Stadtteile prioritär und systematisch aufwerten. Dazu zählen die Schönbergstraße in Wixhausen, das Einkaufszentrum am See in Kranichstein (als faktische Stadtteilmitte), der Harras-Platz in der Waldkolonie, der Straubplatz in der Heimstättensiedlung und die Stadtteilmitte in Eberstadt zwischen Wartehalle und Kirche. In den großen Stadtteilen Arheilgen und Eberstadt werden wir mit dem Thomas-Mann-Platz und dem Bärbel-Six-Platz zusätzlich zwei Quartierszentren aufwerten. Als Auftakt werden wir jeweils zu einer Bürgerversammlung einladen und gemeinsam mit der Bevölkerung Entwicklungspläne schmieden, die qualitätsvolle, barrierefreie, autoarme Stadtteilzentren mit Gastronomie und Einzelhandel und einem „Piazza-Gefühl“ schaffen.
91. Quartiersmanagement ausbauen
Das Quartiersmanagement des Bundesprogramms Soziale Stadt hat in einigen Stadtteilen schon zur erkennbaren Verbesserung der Lebensqualität beigetragen. Die SPD wird nach diesem Vorbild ein Quartiersmanagement für alle Stadtteile sicherstellen. Das Quartiersmanagement soll sich um die Belange des Stadtteils kümmern, mögliche Probleme frühzeitig erkennen, Lösungen auf den Weg bringen, Menschen miteinander in Kontakt bringen und dadurch auch die Identität der Quartiere ausbauen. Die Bewohner*innen des Stadtteils sind institutionell zu beteiligen. Wo möglich und finanzierbar, sollen Quartiersbüros, analog des Eberstädter Rathauses oder der Bezirksverwaltung Arheilgen, eingerichtet werden.
92. City begrünen und aufwerten
Nicht nur die Stadtteilzentren, auch die Darmstädter Innenstadt hat erhebliches Entwicklungspotenzial. Die SPD wird gemeinsam mit dem Citymarketing und mit Bürgerbeteiligung die City systematisch aufwerten, begrünen, bewässern und autoarm gestalten. Elemente dafür sind Urban Gardening, Pergolas, vertikale Gärten, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Wasser. Das Luisencenter wollen wir in einen modernen grünen Stadtbaustein verwandeln (Klimawende). Auch den tristen Friedensplatz und die Einkaufsstraßen werden wir mit zusätzlichen Grünelementen ausstatten. Ziel ist die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Stärkung unseres Einzelhandels in der gesamten City.
93. Luisenplatz umbauen
Als erste Maßnahme einer attraktiven City packt die SPD den Luisenplatz an. Dieser ist derzeit kein Aushängeschild und in vielerlei Hinsicht nicht barrierefrei. Wir werden daher einen freiraumplanerischen Wettbewerb ausschreiben mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität, die Barrierefreiheit und die Begrünung des Luisenplatzes zu erhöhen. Das Luisencenter und die anliegenden Fußgängerzonen sollen als Ideenteil mitberücksichtigt werden.
94. Ökologische Baustandards schaffen
Nachhaltiges Bauen ist der nächste Grundsatz der nachhaltigen Stadtentwicklung. Die SPD wird bei der Entwicklung von Flächen und Gebäuden ökologische Baustandards setzen. Alle Gebäude, die von der öffentlichen Hand oder aufgrund von städtebaulichen und erbbaurechtlichen Verträgen gebaut werden, sollen die Klimaziele der Stadt berücksichtigen, und im Niedrig-Energie-Standard nach KfW 40-Standard errichtet werden. Wir werden die Regenrückhaltung auf dem Grundstück, die Brauchwassernutzung im Gebäude sowie Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit Dach- und Fassadenbegrünung als Standard vorsehen. In allen Bebauungsplänen werden wir eine Minimierung der Bodenversiegelung und die Regenwasserversickerung festsetzen. Auch die Vorgärten sind zu begrünen. Versiegelung oder reine Schotterflächen werden wir durch Gestaltungssatzungen unterbinden.
95. Brunnensanierungsprogramm aufsetzen
Die Darmstädter Brunnen sind in einem erbärmlichen Zustand. Dabei hilft Wasser nachweislich, das Kleinklima in der Stadt zu verbessern. Die SPD wird ein Brunnensanierungsprogramm aufsetzen, damit in ganz Darmstadt wieder Wasser fließt.

Wohnungswende

Darmstadts Dynamik führt dazu, dass Wohnraum knapp und teuer ist. Auf dem angespannten Wohnungsmarkt fehlen ausreichend Wohnungen insbesondere im unteren und mittleren Preissegment. Im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung, als neue errichtet werden. Dadurch vergrößert sich in Darmstadt jährlich der Mangel an preiswertem Wohnraum, auch für die Mitte der Gesellschaft. Im Jahre 2018 fehlten in Darmstadt bereits 8.900 Wohnungen. Viele Haushalte, gerade die mittleren Einkommen, müssen schon heute die Hälfte des Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Die Möglichkeit, in Darmstadt leicht eine Wohnung zu finden, wird von der Bevölkerung sehr kritisch eingeschätzt. Nur zehn Prozent der Darmstädter*innen glauben, in unserer Stadt sei es leicht, eine Wohnung zu finden.
Der angespannte Wohnungsmarkt dominiert die soziale Entwicklung von Darmstadt. Die Gesellschaftsstruktur und das gemeinschaftliche Zusammenleben in der Stadt leiden. Erste Verdrängungseffekte sind zu beobachten. Von den hohen Mieten sind alle betroffen, die sich kein Eigenheim leisten können. Die hohen Mieten reihen sich für sie ein in eine Vielfalt sozialer Problemlagen. Die Entwicklung auf dem Darmstädter Wohnungsmarkt ist ein zentrales soziales Thema, dem sich die SPD annehmen wird.
In der Wohnungspolitik streben wir ebenfalls eine nachhaltige Entwicklung an. Neben dem zentralen Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, berücksichtigen wir daher qualitative Faktoren: Kosten der Wohnungen, Größe der Wohnungen und das gesamte Wohnungsumfeld – vom Zugang zu Arbeit bis hin zur Grünentwicklung. Wir wollen sicherstellen, dass jede*r Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung hat.
Eine vorausschauende Wohnungspolitik muss deshalb immer auf mehreren Ebenen aktiv werden. Es geht nicht nur um mehr Wohnungen, sondern auch um gutes Wohnen, um gute Architektur, ein gutes Wohnumfeld und um soziale Aspekte. Da die Schaffung von Wohnraum Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, ist es Aufgabe der öffentlichen Hand, Wohnraum für alle zu schaffen – und dabei Fehlentwicklungen des Marktes korrigieren. Spekulationen mit Wohnungen werden wir konsequent unterbinden. Die städtische Wohnungspolitik wird zukünftig am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
Konkretes Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Netto-Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss. Dafür gibt es nicht die eine große Lösung, wohl aber viele kleine und große Schritte für die kommunale Wohnungspolitik. Die SPD wird den Mut haben, diese Schritte zu gehen und die notwendigen Konflikte auszutragen.
96. Bestandsgebäude aufstocken
Große Baureserven stecken in der bereits gebauten Stadt. Um ohne weitere Flächenversiegelung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wird die SPD prioritär auf Aufstockungen setzen. Diese Maßnahmen können mit Photovoltaik-Anlagen und Dachbegrünungen verbunden werden (Klimawende). Das Potenzial ist enorm – bis zu 7.000 neue Wohnungen können so nach geltendem Baurecht in Darmstadt entstehen.
97. Verdichtungspotenziale nutzen
Auch in der Breite bietet Darmstadt noch Potenziale. Durch zusätzliche Bebauung kann eine Vielzahl neuer Wohnungen geschaffen werden. Die SPD wird diesen Weg zwar mit Augenmaß, aber auch mutig gehen. Wohnqualität, Wohnumfeld und Schutz des Stadtklimas sind stets zu beachten. Wir streben eine verträgliche Verdichtung mit mehr als vier Geschossen ein.
98. Stillgelegte Gewerbeflächen umwidmen
Durch die Umnutzung nicht mehr genutzter Büro- und Gewerbegebäude kann eine große Zahl neuer Wohnungen geschaffen werden. Gleiches gilt für noch nicht genutzte oder brach gefallene Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsflächen. Die SPD wird das Umnutzungspotenzial konsequent und planend aktivieren und für den Wohnungsbau ausschöpfen. Wir wollen in Darmstadt urbane Gebiete schaffen, die eine Mischung emissionsarmen Gewerbes und Wohnens ermöglichen.
99. Modellquartier für umgenutzte Gewerbeflächen einrichten und evaluieren
Um einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten, wird die SPD im Gewerbe- und Industriegebiet West, zwischen Frankfurter Straße, Kasinostraße und Pallaswiesenstraße, den Umnutzungsprozess modellhaft realisieren. Der Bereich zeichnet sich noch durch extensive Gewerbenutzungen und wenig Wohnen aus. Wegen der günstigen Verkehrsanbindung und der Innenstadtnähe können hier Entwicklungspotenziale für neue Arbeit und gutes Wohnen geschaffen werden.
100. Leerstand bekämpfen
Leerstehende Wohnungen und Häuser sind ein Schlag ins Gesicht für die Vielzahl an Wohnungssuchenden in Darmstadt. Die SPD wird die Eigentümer*innen aktiv ansprechen, um diese wieder dem Markt zuzuführen. Dabei werden alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt. Für die Region streben wir ein Wohnraumschutzgesetz nach Münchener Vorbild an.
101. Konversion von Kasernen vorantreiben
Neben der Entwicklung von Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel ist die innenstadtnahe Starkenburgkaserne eine attraktive Entwicklungsfläche. Mit der Bundesregierung ist im Hinblick auf den Erwerb nachdrücklich zu verhandeln. Wohnen und Dienstleistungen werden zukünftig den Standort prägen. Die militärische Panzerinstandsetzung muss ihren Standort außerhalb Darmstadts finden.
102. Siedlungsstrukturen arrondieren
Zur Innenentwicklung gehört auch, Brachflächen in bestehenden Siedlungsstrukturen zu nutzen. Die SPD wird das Stadtgebiet systematisch scannen und für entsprechende Brachflächen Bebauungspläne aufstellen. Schwerpunkt wird die Wohnnutzung sein.
103. Boden bevorraten
In der Vergangenheit hat die Stadt Darmstadt mehr Grundstücke verkauft, als sie gekauft hat. Die SPD wird mit diesem Trend brechen und eine aktive Bodenbevorratung betreiben. Wir orientieren uns dabei an der Stadt Ulm. Das ist auch ein Beitrag, um die nicht vermehrbare Ressource Boden der Spekulation zu entziehen. Wir stellen hierfür zusätzlich zehn Millionen Euro im Jahr bereit.
104. Privatisierung von Boden stoppen
Die SPD wird keine städtischen Wohnungsbaugrundstücke mehr verkaufen.
105. Vorkaufsrechte nutzen
Die SPD wird vermehrt Vorkaufsrechte nutzen, um die Handlungsspielräume der Stadt bei der Schaffung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur zu stärken.
106. Milieuschutzsatzung einführen
Die SPD wird die Verdrängung sozialer Schichten aus Stadtteilen, die von Gentrifizierung betroffen sind, mit einer Milieuschutzsatzung bekämpfen. Dadurch wird eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Vorkaufsrechte zu nutzen. Gleichzeitig wird die Sozialstruktur in Stadtteilen, die durch Spekulantionen angegriffen werden, effektiv geschützt.
107. Höchstmieten festsetzen
Wo auf ein Vorkaufsrecht verzichtet wird, wird die SPD klare mietpreisdämpfende Vorgaben in Abwendungsvereinbarungen machen. Dazu zählt auch die Festsetzung von sozial angemessenen Höchstmieten, die bei der Vermietung nicht überschritten werden dürfen. Dieses Instrument werden wir erstmalig in Darmstadt nutzen.
108. Erbbaurechtsverträge schließen
Städtische Grundstücke für Wohnungsbau wird die SPD vornehmlich auf dem Weg von Erbbaurechtsverträgen vergeben – dabei bleibt das Grundstück in städtischer Hand. Dies sichert nicht nur die langfristige Wiederverfügbarkeit der Flächen für die Stadt, sondern verhindert Bodenspekulationen und hat somit auch einen dämpfenden Einfluss auf die Bau- und späteren Mietkosten.
109. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen umsetzen
Neue größere Bauflächen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befinden, wird die SPD mit dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen entwickeln. Grundlagen für die Entwicklung liefern dabei Voruntersuchungen. Das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme führt zunächst zu einem Einfrieren der Bodenpreise und beugt der Bodenspekulation vor.
110. Zeitweise Vermietungen eindämmen
Temporäre Vermietungsmodelle entziehen dem Wohnungsmarkt den so wichtigen Wohnraum. Die SPD wird die zeitweise Vermietung privater Wohnungen in Darmstadt eindämmen. Dafür werden wir eine Satzung erlassen, die Kontrollen ermöglicht. Das trifft insbesondere die Plattform Airbnb. Für das Erreichen dieses Ziels werden wir eine Satzung erlassen, die Kontrollen ermöglicht.
111. Personal der Bauverwaltung aufstocken
Stadtplanungsamt und Bauaufsicht müssen durch zusätzliches gut geschultes Personal schneller bei der Realisierung von Bauvorhaben werden. Daher wird die SPD das Personal der Bauverwaltung aufstocken. Auch die Beratung von bau- oder umbauwilligen Bürger*innen werden wir intensivieren.
112. Sozialgerechte Bodennutzung umsetzen
Das von uns eingebrachte und von der Stadt beschlossene Konzept der sozialgerechten Bodennutzung wird die SPD konsequent für alle neuen Wohnbaumöglichkeiten, die über die Bauleitplanung geschaffen werden, anwenden. Damit gewährleisten wir die Errichtung öffentlich geförderten Wohnraums. Planungsgewinne verbleiben nicht allein beim Planungsbegünstigten, sondern werden für den Bau der öffentlichen Infrastruktur verwendet.
113. Dritten Förderweg einrichten
Mit der Absichtserklärung der Stadt, bei größeren Bauvorhaben 45 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen vorzusehen, ist der SPD einer der größten Erfolge der Oppositionsarbeit gelungen. Wir müssen aber anerkennen: Für den Bedarf gerade von Familien reicht das nicht aus, um in den Großstädten der Metropolregion bezahlbaren Wohnraum zu finden. Während Sozialwohnungen höchstens 7,80 Euro pro Quadratmeter kosten, beginnen frei finanzierte Neubauwohnungen bei etwa 13 Euro. Diese Lücke werden wir schließen. Deshalb wird die SPD in städtebaulichen Verträgen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, neben dem ersten und zweiten Förderweg auch Wohnungen nach einem neu zu schaffenden, dritten Förderweg zu bauen. Auf 15 Prozent der Fläche soll Wohnungsbau entstehen, der preislich bei rund 12 Euro liegt. Mieter*innen aus der Mitte der Arbeitswelt, die bisher keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, erhalten so eine bezahlbare Wohnung.
114. Planungskosten auf Investoren umlegen
Bisher schafft bei privaten Bauvorhaben die öffentliche Hand die Voraussetzungen, während die private Hand die Gewinne einfährt. Diese Ungerechtigkeit wird die SPD beenden. Ist ein Grundstück bereits in privater Hand und es soll entwickelt werden, werden wir die Entwicklungskosten der Grundstücke, die Planungskosten sowie anteilig die Kosten am Bau von sozialer Infrastruktur wie Schulen und Kitas, Maßnahmen des Klimaschutzes und Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV auf die Investoren umlegen. Den Investoren soll ein Wertzuwachs von maximal einem Drittel des Grundstückspreises verbleiben.
115. Selbstgenutztes Wohneigentum ermöglichen
Neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für bezahlbare Mieten wird die SPD auch Wohneigentum fördern, sofern es der Eigennutzung und der Altersvorsorge dient. Realitätsentsprechend gehen wir davon aus, dass dieselbe Zielgruppe der Wohnungssuchenden, besonders häufig gut ausgebildete jüngere Menschen, ihre Familien- und Wohnplanung auf die Schaffung von Wohneigentum ausrichten, zumal Bauzinsen günstig sind und durch „Baukindergeld“ auch Anreize gegeben werden. Unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge ist dies auch wünschenswert; es erhöht zudem die von uns angestrebte soziale Vielfalt in den Wohnquartieren. Auch hier gilt es aber, die in den letzten Jahren stark angezogenen Preise für die „Mitte der Gesellschaft“ im Griff zu behalten. Auch im Interesse der Käufer*innen von Wohneigentum wollen wir durch städtebauliche Verträge mit Bauinvestoren größerer Vorhaben erreichen, dass diese quotiert einen Mix von geförderten Wohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen anbieten, damit hier eine Wahlfreiheit verbleibt. Renditestreben, das über den Eigenbedarf der Wohnraumnutzung oder der Alterssicherung hinausgeht, lehnen wie aber nach wie vor ab.
116. Besondere Wohnformen stärken
Um einen Mix an bezahlbaren Wohnungen zu erreichen, wird die SPD auch besondere Wohnformen stärken. Wir wollen Wohnungsgenossenschaften und Wohngruppen unterstützen, da sie gemeinwohlorientiert sind und keine Gewinne erzielen wollen. Sie bilden in der Regel ein sozial stabiles Konstrukt – nicht nur im Gebäude, sondern auch für das Quartier. Sie haben daher ein erhöhtes Interesse am Erhalt von Gebäude und Umfeld. In größeren Entwicklungsbereichen werden wir städtische Wohnbaugrundstücke im bedarfsgerechten Umfang an Wohnungsgenossenschaften und Wohngruppen vergeben, unter Sicherstellung eines potenziellen Zugriffs auf das Grundstück. Auch für besondere Wohnformen gilt die grundsätzliche Regelung, anteilmäßig öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten.
117. Bauverein an den Prinzipien der Neuen Gemeinnützigkeit orientieren
Im Zuge der Bauvereinsreform werden wir das Unternehmen an den Prinzipien der Neuen Gemeinnützigkeit orientieren und die Governance-Struktur entsprechend ausrichten. Erwirtschaftete Geldmittel sollen grundsätzlich im Unternehmen bleiben und für den Bau neuer Wohnungen, Sanierung, günstige Mieten und klimagerechte Verbesserung des Wohnumfelds investiert werden.
118. Mietendeckel beim Bauverein einführen
Die SPD wird beim Bauverein einen Mietendeckel einführen, welcher die Mietensteigerung für die nächsten fünf Jahre auf einmalig ein Prozent begrenzt.
119. Modernisierungsumlage auf einen Euro pro Quadratmeter begrenzen
Die SPD setzt sich dafür ein, Modernisierungsumlage vom Bauverein auf einen Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.
120. Ausschüttungen beim Bauverein für fünf Jahre aussetzen
Um den Bauverein bei der Bewältigung neuer Herausforderungen – zu nennen sind hier vor allem die Entwicklung neuer Wohngebiete, der Mietendeckel, die Begrenzung der Modernisierungsumlage, der Dritte Förderweg und der Bau von Werkswohnungen für Sozialberufe – zu unterstützen, vor allem aber, um Sozialmieter*innen nicht länger für die Haushaltssanierung zur Kasse zu bitten, wird die SPD beim Bauverein in den nächsten fünf Jahren keine Ausschüttungen mehr vornehmen. Der Betrag, der im Unternehmen verbleibt, soll zweckgebunden in den Bau von Wohnungen, die soziale Regulierung der Mieten und in die Wohnumfeldverbesserung investiert werden.
121. Mieterinnen und Mieter im Aufsichtsrat beteiligen
Die SPD wird dafür sorgen, dass Mieter*innen eine*n stimmberechtigte*n Vertreter*in den Aufsichtsrat des Bauvereins entsenden können.
122. Beratungsstellen in Quartieren schaffen
Die SPD wird mit dem Bauverein und der Neuen Wohnraumhilfe als Partner*innen ein Angebot von Beratungsstellen in den Wohnquartieren sicherstellen. Davon profitieren vor allem Menschen mit wenig Geld und solche, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. Auch für Senior*innen und Menschen mit Behinderung ist die Suche oder die Schaffung einer barrierefreien Wohnung eine besondere Herausforderung. Sie erhalten so ein regelmäßiges, ihre Wohnsituation betreffendes Beratungs- und Hilfsangebot (Urbane Wende).

Mobilitätswende

Der Wandel stellt unsere alltägliche Mobilität vor immer neue Herausforderungen. Das Verkehrsaufkommen ist ein urbaner Treiber des Klimawandels und äußert sich nicht zuletzt in langen Staus zur Rushhour. Ein Grund: Darmstadt ist eine Stadt mit vielen Pendler*innen. Täglich fahren rund 70.000 Einpendler*innen zum Arbeiten nach Darmstadt. Dazu kommen knapp 28.000 Auspendler*innen sowie etliche Verkehre innerhalb der Stadt.
Die SPD setzt bei der Mobilitätswende vor allem auf den ÖPNV. Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Das Auto ist an wesentliche finanzielle Hürden geknüpft. Das Rad schneidet bei der sozialen und vor allem der ökologischen Bilanz besser ab und wird von uns ebenfalls gefördert. Allerdings können nicht alle Menschen immer Radfahren – sei es aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder wegen langer Wegstrecken. Deshalb priorisieren wir den ÖPNV.
Auch hier ist die Herausforderung gleichsam eine Chance: Die Verkehrssituation kann verbessert werden, wenn wir uns auf die Förderung anderer Verkehrsmittel fokussieren, die weniger Raum einnehmen und die Umwelt verbessern. Wir müssen umdenken: Wenn wir die Verkehre auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen, können wir die täglichen Staus verringern. Davon profitieren auch diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.
Mobilität ist eine soziale Frage. Es muss für alle Menschen gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist. Außerdem liegt in der Mobilitätswende ein Schlüssel für eine saubere, klimagerechte Stadt. Darüber hinaus haben die Anfänge der Corona-Pandemie gezeigt, was weniger Autos auf Darmstadts Straßen bedeuten würden. Die Lebensqualität steigt, die Umweltbelastung sinkt und selbst das Autofahren wird stressfreier.
In Darmstadt nimmt der ÖPNV allerdings nur rund 17 Prozent des Verkehrsaufkommens ein. Darmstadt besitzt daher ein hohes Ausbaupotenzial. Um das zu nutzen, setzt die SPD auf Straßenbahnen, ein dichtes ÖPNV-Netz, eine enge Taktung und günstige Preise. Diese vier Aspekte bilden die Säulen einer gerechten, barrierefreien und nachhaltigen Mobilität. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, denken wir stets regional. Daher wollen wir mehr Landkreiskommunen ans ÖPNV-Netz anbinden. Regionale Mobilitätsstationen entlang der Straßenbahnachsen schaffen die Voraussetzung zum Umstieg, Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet sorgt für die teilweise Finanzierung sowie für zusätzliche Anreize.
Das Radfahren hingegen bietet sich insbesondere bei Strecken bis zu fünf Kilometer an. In Darmstadt kann man damit aus allen näheren Stadtteilen wie Bessungen, der Waldkolonie, der Heimstättensiedlung, Arheilgen oder Kranichstein die Innenstadt erreichen. Mit E-Bikes erhöht sich der Radius: Durch die Elektrifizierung des Radverkehrs können Menschen aus ganz Darmstadt und den Nachbargemeinden wie Weiterstadt, Roßdorf oder Ober-Ramstadt das Fahrrad nutzen.
Neben dem ÖPNV-Netz werden wir daher auch das Radwegenetz erweitern. Dabei setzen wir zusätzlich auf die bauliche Trennung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und auf sichere Abstellplätze. Das Darmstädter Radwegenetz muss in ein regionales Radwegenetz eingebettet werden. Denn Radfahren ist mehr als nur Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs hat positive Effekte auf das Klima, die Gesundheit und die allgemeine Lebensqualität in unserer Region. Außerdem ist das Fahrrad leise, stößt keine Schadstoffe aus und verbraucht deutlich weniger Platz im öffentlichen Raum.
Mögliche Flächenkonflikte bei der Stärkung von ÖPNV- und Radinfrastruktur sind wir bereit einzugehen. Dämpfende Wirkung kann dabei die Verlagerung von öffentlichen Parkflächen in zentrale Parkhäuser und in dezentrale Quartiersgaragen haben.
Die Stärkung des ÖPNV, die Senkung von Fahrpreisen und die Verbesserung der Radinfrastruktur sind zentrale Bestandteile der Mobilitätswende. Davon profitieren auch Autofahrer*innen, da der Stau reduziert, der Parkplatzsuchverkehr minimiert und das Dieselfahrverbot abgeschafft werden kann. Dazu profitieren alle von sauberer Luft und einer Eindämmung des Klimawandels.
123. 25 Prozent ÖPNV-Nutzung als Ziel setzen
Ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV kann eine gerechte, barrierefreie Mobilität für alle sicherstellen. Der ÖPNV in Darmstadt wird derzeit nur von 17 Prozent der Verkehrsteilnehmer*innen genutzt. Die SPD setzt sich zum Ziel, den Gesamtanteil am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent zu steigern.
124. Schaffung von fünf neuen Straßenbahnlinien
Mit Blick auf die hohen Pendler*innenzahlen, aber auch mit Blick auf derzeit vom Schienennetz abgehängte Stadtteile ist der Ausbau des ÖPNV in Stadt und Landkreis dringend notwendig. Die SPD wird daher fünf neue Straßenbahnlinien bauen und die Planungen dazu einleiten. Diese fünf Linien sind:
– Straßenbahn nach Wixhausen: Wixhausen ist der einzige Stadtteil, der nicht umsteigefrei an die Darmstädter Innenstadt angebunden ist. Daher werden wir mit erster Priorität eine Verlängerung der derzeitigen Straßenbahnlinien 6/7/8 in Angriff nehmen. Dafür werden wir Streckenführungen über die Hindemithstraße und die Messeler-Park-Straße prüfen und eine Machbarkeitsstudie für die Anbindung des Oberdorfs erstellen.
– Straßenbahn in die Heimstättensiedlung: Der H-Bus ist jetzt schon die am stärksten überlastete Buslinie in Darmstadt. Mit der Entwicklung der Kelley-Barracks wird das Fahrgastaufkommen weiter zunehmen. Abhilfe kann hier nur eine Straßenbahn durch die Kelley-Barracks und die Heimstättensiedlung schaffen.
– Straßenbahn nach Pfungstadt: Pfungstadt ist eine der größeren Nachbarstädte und mit fließenden Siedlungsgrenzen im Südwesten. Eine umsteigefreie ÖPNV-Anbindung in die Darmstädter Innenstadt gibt es für die 25.000 Einwohner*innen aber nicht. Daher wollen wir eine neue Süd-West-Straßenbahn über die Pfungstädter Straße und die Eberstädter Straße bauen. Damit binden wir nicht nur Pfungstadt an und entlasten unsere Straßen, sondern verbessern auch die ÖPNV-Anbindung in Eberstadt.
– Straßenbahn in den Ostkreis: Für den Ostkreis wollen wir nicht in Groß-Zimmern enden – wir wollen eine weitere Verlängerung nach Groß-Umstadt und Dieburg.
– Straßenbahn nach Weiterstadt: Auch Weiterstadt gehört zu den größeren Städten mit enger Beziehung zu Darmstadt. Wir wollen das ÖPNV-Angebot verbessern und unsere langjährige Forderung nach einer Straßenbahn endlich umsetzen. Dabei wollen wir auch die Starkenburgkaserne anbinden und die neue Straßenbahn durch die Konversionsfläche führen.
Aufgrund der fehlenden umsteigefreien ÖPNV-Verbindung haben für uns die Straßenbahnen nach Wixhausen und Pfungstadt sowie aufgrund des hohen Pendler*innenverkehrs im Ostkreis die Straßenbahn in den Ostkreis Priorität. Für alle Projekte streben wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis sowie eine Kofinanzierung mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und weiteren Förderprogrammen an.
125. Regionale Mobilitätsstationen entlang der Schienen einrichten
Mit Straßenbahnen in die Region können wir zwar die Hauptachsen bedienen – viele Menschen in der Region leben aber auch in kleinen Gemeinden. Um die Mobilitätswende zu meistern, den ÖPNV weiter zu stärken und gleichzeitig die Mobilität aller Menschen zu sichern, wird die SPD an peripheren Bahnhöfen und entlang der Schienen Mobilitätsstationen einrichten, die den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsträger ermöglichen. Dort werden neben dem Zugang zum ÖPNV auch Fahrradabstellplätze, Parkplätze und je nach Bedarf auch Car- und Bikesharing-Stationen eingerichtet und Einkaufsmöglichkeiten oder gastronomische Angebote angesiedelt.
126. 300-Euro-Ticket einführen
Neben fehlender Infrastruktur ist der hohe Preis der zweite wichtige Grund, warum Menschen nicht auf den ÖPNV umsteigen. Daher wird die SPD ein 300-Euro-Ticket einführen. Mit dieser Forderung haben wir bereits 2019 die Diskussion über günstige ÖPNV-Preise in Darmstadt angestoßen – seitdem wird sie intensiv geführt. Wir werden den Preis für die Jahreskarte in Darmstadt deutlich senken und dies über eine Unternehmensabgabe in Höhe von sieben Euro pro Arbeitsplatz und Monat finanzieren. Dazu muss auch die Landesregierung zustimmen. Mit den zusätzlichen Einnahmen können wir für drei Millionen Euro das 300-Euro-Ticket für alle Darmstädter*innen einführen und für sieben Millionen Euro die Kapazitäten für die erhöhte Nachfrage schaffen. Schon in der Opposition waren wir erfolgreich: Auf Antrag der SPD bewirbt sich die Region für ein 365-Euro-Ticket mit einem größeren Radius, finanziert aus dem Klimapaket des Bundes. Gelingt die Bewerbung, werden wir auf eine weitere Absenkung verzichten.
127. Mobil-Flat einführen
Die SPD wird das deutlich vergünstigte Jahresticket mit einer Mobil-Flat ausstatten: Das Ticket wird nicht nur zur Nutzung von Bus und Bahn, sondern auch von Leihfahrrädern, Carsharing-Angeboten und Ruftaxen berechtigen.
128. 10-Minuten-Takt für Darmstadt einführen
Mehr Straßenbahnen und günstige Tickets führen zur Notwendigkeit von Taktverdichtungen. Dies haben wir schon bei der Forderung nach einem 300-Euro-Ticket klar kommuniziert. Noch ist der 15-Minuten-Takt der Regelfall in Darmstadt. Studien zeigen jedoch, dass ab einem Takt von zehn Minuten Menschen die Umsteigezeit als weniger störend wahrnehmen und ÖPNV-Verbindungen besser angenommen werden. Daher wird die SPD den 15-Minuten-Takt durch einen 10-Minuten-Takt ersetzen, der während Stoßzeiten auch weiter verdichtet werden kann.
129. Halbstundentakt in die Region einführen
Auch bei der Taktverdichtung ist Inseldenken schädlich. Daher setzt sich die SPD auf regionaler Ebene für die schnelle Einführung eines täglichen Halbstundentakts in die Region ein, wie es für Wiesbaden und Aschaffenburg bereits geschehen ist.
130. ÖPNV-Takt in den Randzeiten erhöhen
In den Randzeiten setzt sich die SPD ebenfalls für eine bessere Taktung der ÖPNV-Verbindungen ein. Der 20-Minuten-Takt ist hier das Ziel. Nachts und für längere Strecken können On-Demand-Shuttles und Nachtbusse ergänzend eingesetzt werden.
131. ICE-Vollanbindung schaffen
Die Neubaustrecke Rhein-Main-Rhein-Neckar ist seit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens das größte Infrastrukturprojekt der Region. Die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz entscheidet maßgeblich über den Zugang der Bürger*innen zum deutschen und europäischen Schienennetz, über die wirtschaftliche Entwicklung und über die Stellung der Wissenschaftsstadt im überregionalen Kontext. Davon profitiert auch die umliegende Region erheblich. Die SPD setzt sich daher für eine Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs und konkret für die Variante V ein. Damit geht nicht nur eine angemessene Berücksichtigung Darmstadts bei der Entwicklung des europäischen Schienennetzes einher, sondern auch der Schutz vor indirekten Eingriffen in Wälder und Naherholungsgebiete. Hinzu kämen Tunnel entlang aller Wohngebiete zwischen Heimstättensiedlung und Bessungen. Obwohl aus verkehrs-, wirtschafts-, umwelt- und regionalpolitischer Sicht diese Variante mit Abstand die sinnvollste ist, präferiert die Stadtregierung eine Bypass-Lösung. Diesen Kurs wollen wir korrigieren.
132. Fernbusbahnhof ausbauen
Die Wartesituation am Fernbusbahnhof ist unübersichtlich und unsicher. Die SPD wird die Bushaltestellen mit dem Wartebereich baulich von Straße und Fußweg trennen, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu gestalten. Mit einer City-Toilette werden wir die ungenügende sanitäre Situation verbessern.
133. Ridesharing nutzen
Die Digitalisierung wird Mobilität grundlegend verändern. Das gilt insbesondere für den ÖPNV. Der größte weltweite Trend ist die Etablierung von Ridesharing-Angeboten. Dabei werden die Mobilitätsbedarfe der Menschen über eine stadteigene Plattform zusammengeführt – statt viele Autos mit meistens einer Person fahren 9er-Shuttles mit mehreren Fahrgästen durch die Stadt und bringen die Menschen von A nach B. Mit diesem neuen ÖPNV-Angebot kann die Zahl der Autos reduziert werden, ohne dass Menschen auf Flexibilität verzichten müssen. Dieses Angebot muss tariflich gebunden und stadtwirtschaftlich organisiert sein, um den Shuttlefahrer*innen die entsprechende Wertschätzung zukommen zu lassen. Eine Regelung über Drittunternehmen lehnen wir ab (Arbeitswelten). Die SPD wird für dieses innovative Projekt in einem nächsten Schritt 200 Shuttles einsetzen und Gespräche mit dem Landkreis führen, um ein gemeinsames On-Demand-System aufzubauen. Dadurch steigert sich die Mobilität der Menschen, aber auch der Klimaeffekt erheblich.
134. Grüne Welle für den ÖPNV wiedereinführen
Die SPD wird die Vorrangschaltung für den ÖPNV wiedereinführen. Das heißt: Bei der Ampelschaltung ist mit erster Priorität zu berücksichtigen, dass der öffentliche Verkehr fließt. Dies wird den ÖPNV beschleunigen und damit auch die Ziele im Bereich der Taktung sowie der Pünktlichkeit des ÖPNV unterstützen.
135. Haltestellen barrierefrei ausbauen
Die SPD setzt sich für die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein und wird daher alle Haltestellen barrierefrei umbauen. Barrierefreiheit gewährt mehr Komfort und Zugänglichkeit für alle, unabhängig von besonderen Bedürfnissen, temporären oder dauerhaften Einschränkungen. Dabei werden wir zuerst viel genutzte Haltestellen wie den Luisenplatz, den Willy-Brandt-Platz, das Böllenfalltor, die Bessunger Straße und die Pallaswiesenstraße barrierefrei umbauen. Um die gesetzlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes bis 2022 zu erreichen, werden wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Der ÖPNV ist das urbane Transportmittel der Zukunft – daran müssen alle teilhaben können.
136. 5-Minuten-Ziel definieren
Für die optimale Anbindung möglichst aller an das ÖPNV-Netz setzt die SPD auf das 5-Minuten-Ziel: Alle erreichen eine Haltestelle innerhalb von fünf Minuten von der Haustür aus.
137. Innenstadthaltestellen dezentralisieren
Aktuell läuft so gut wie jede Verbindung über den Luisenplatz, der als zentraler Umsteigepunkt dient. Die SPD wird dieses gewachsene System erneuern und durch dezentrale Haltepunkte in der Innenstadt für ein stressfreies Umsteigen sorgen. So kann nicht nur der flächendeckenden Barrierefreiheit Rechnung getragen, sondern es können auch neue Straßenbahnlinien sinnvoll in das Netz eingebunden werden.
138. MobilityLab eröffnen
Für die konkrete Umsetzung der Zukunft der Mobilität braucht es innovative, kreative Lösungen, die in Freiräumen und kollaborativ entwickelt werden. Um Potenziale zu nutzen, wird die SPD ein MobilityLab einrichten, in dem Verkehrsplaner*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zusammenkommen. Beschäftigte der Stadt und von Heag Mobilo können hier innovative Ideen jenseits des Arbeitsalltags entwickeln und werden dafür teil- und übergangsweise von ihren Aufgaben entbunden. Professor*innen können mit Studierenden im Rahmen des Studienprogramms an konkreten Mobilitätsproblemen in Darmstadt arbeiten. Bürger*innen können im Rahmen von Veranstaltungen und Co-Design-Workshops an der Zukunft der Mobilität mitarbeiten. Die Schaffung eines Freiraums zur Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen kann vielfältige Ergebnisse zur Folge haben – Überraschungen sind ausdrücklich erwünscht.
139. Straßenraum demokratisieren
Der überwiegende Teil des Verkehrsraums wird nach wie vor dem Auto zugesprochen – ein Erbe der autogerechten Stadt. Die SPD setzt sich für die Demokratisierung der Straßen und damit für eine faire Umverteilung der Flächen zu Gunsten des Umweltverbunds ein. Eine Umverteilung ist notwendig, da in unserer gewachsenen Stadt nicht beliebig viel Platz zur Verfügung steht und wir gleiche Chancen für alle Verkehrsträger wollen. Wir werden daher neue Rad- und Fußwege bauen, die im Konfliktfall auch zu Lasten zweiter Autofahrspuren oder von Parkplätzen gehen, nicht aber von ÖPNV-Trassen.
140. Verkehrssicherheit schaffen
Viele Menschen fühlen sich im Stadtverkehr nicht sicher. Die SPD will die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Daher verfolgen wir eine Vision Zero mit dem Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr gibt. Verkehrsplanung werden wir als Grundsatz von den ungeschütztesten Verkehrsteilnehmer*innen her denken. Nur so können wir allen Menschen angenehme und sichere Mobilität ermöglichen – von kleinen Kindern bis Senior*innen, vom Fahrradausflug bis zum Schulweg.
141. Baulich getrennte Radwege an allen Hauptstraßen einrichten
Ein lückenloses Radwegenetz ermöglicht ein komfortables Vorankommen im Stadtkern, die schnelle Erreichbarkeit der Ortsteile und der Region. Die SPD wird mittelfristig an allen Hauptstraßen sichere, baulich getrennte Radwege bauen. Getrennte Trassen reduzieren die Zahl an Unfällen deutlich und ermöglichen allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Fahrgefühl, wovon auch Autofahrer*innen profitieren. Der Sanierungsstau beim Radwegenetz ist enorm. Daher werden wir ein festes unbefristetes Haushaltsbudget zum Ausbau der Radinfrastruktur in Höhe von 6,5 Millionen Euro jährlich einsetzen. Radverkehrsplanung ist für uns selbstverständlicher und fester Bestandteil der Infrastrukturplanung in Darmstadt. Wo immer möglich, wollen wir dabei den Straßenraum entsiegeln und die bauliche Trennung mittels Grünstreifen oder Grünelementen, wie Bäumen oder Pflanzkübeln, herstellen. Wir werden eine schnelle und durchdachte Ausbauoffensive starten – beginnend bei wichtigen Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen.
142. Radfahren in Nebenstraßen sicherer machen
Auch in den Nebenstraßen wird die SPD durch bauliche Maßnahmen, farbliche Hinterlegungen und eine zeitgemäße Beschilderung sichere und geführte Radrouten in den Stadtvierteln schaffen, die das Hauptnetz ergänzen.
143. Radschnellwege nach Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt bauen
Die SPD wird Radschnellwege in die ganze Region bauen. So können wir Pendler*innen die Möglichkeit eröffnen, morgens das Fahrrad oder E-Fahrrad zur Arbeit zu nehmen, anstatt sich im Auto nach Darmstadt zu stauen. Viel Verkehr in Darmstadt wird durch Ein- und Auspendler*innen erzeugt. Die meisten kommen aus dem Landkreis – insbesondere aus Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt. Nach Frankfurt ist Weiterstadt auch Ziel der meisten Auspendler*innen in den Landkreis. Daher beginnen wir den Ausbau der Radschnellwege in diese Kommunen.
144. Zwei geschützte Kreuzungen im Jahr bauen
Kreuzungen sind gerade für Radfahrende Gefahrenpunkte. Daher wird die SPD den Aus- und Umbau unserer geschützten Kreuzungen nach niederländischem Vorbild vornehmen. Diese Kreuzungen zeichnen sich unter anderem durch Schutzinseln mit geringen Radien, abgesetzten Furten für Rad und PKW und Wartenischen aus. Das erhöht die Sichtbarkeit und macht die Kreuzung für alle sicherer. Pro Jahr werden wir zwei Kreuzungen umbauen. Wir beginnen bei den Unfallschwerpunkten wie dem Roßdörfer Platz, der Rhein-Neckar-Kreuzung oder der Kreuzung Heidelberger Landstraße/Landskronstraße.
145. Zwei Fahrradparkhäuser einrichten
Fahrräder und insbesondere Elektrofahrräder müssen sicher in der Stadt abgestellt werden können – das ist zurzeit nicht möglich. Deshalb werden wir das Fahrradparken massiv ausbauen. An neuralgischen Punkten mit hohem Verkehrsaufkommen wird die SPD Fahrradparkhäuser einrichten. Neben der Neuordnung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof werden wir auch in der Innenstadt einen geeigneten Ort suchen. Dabei prüfen wir eine Einrichtung im Zuge der Baumaßnahme am Ernst-Ludwig-Platz und den Ankauf von Teilen eines Autoparkhauses.
146. Radboxen an Bahnhöfen, ÖPNV-Knoten und Stadtteilzentren einrichten
Für Punkte mit mittlerem Verkehrsaufkommen wird die SPD sichere Radboxen aufstellen. Dazu zählen die kleineren Bahnhöfe, ÖPNV-Knotenpunkte und die Stadtteilzentren, die wir im Rahmen unseres Stadtentwicklungskonzepts ohnehin sanieren und aufwerten werden.
147. Stellplätze für Fahrräder in der Stadt verteilen
Kleinteilige Angebote an einfachen Fahrradabstellmöglichkeiten wird die SPD in der Fläche des öffentlichen Raums schaffen. Ziel ist es, den Abstellplatz des Fahrrads schneller zu erreichen als den Parkplatz des Autos.
148. Bikesharing ausweiten
Um für alle die flexible Nutzung des Fahrrads zu ermöglichen, wird die SPD das bestehende, öffentliche Bikesharing-Angebot weitläufig ausbauen. An den Bahnhöfen und an allen anderen wichtigen Spots sollen ausreichend Leihfahrräder zur Verfügung stehen, um von einem Verkehrsmittel ins andere umsteigen zu können. Das gilt nicht nur für die Regionalen Mobilitätsstationen.
149. Lastenradverleih ausweiten
Zudem wird die SPD den Lastenradverleih ausbauen. Für diesen Zweck sollen bestehende Autostellflächen umgewidmet werden.
150. Diesel-Fahrverbote überprüfen
Ende 2018 einigte sich das Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe und mit Zustimmung der Stadt Darmstadt außergerichtlich auf streckenbezogene Diesel-Fahrverbote. Seitdem verkündet die Stadtregierung regelmäßig Verbesserungen – diese sind aber schöngerechnet. Nicht berücksichtigt werden nämlich die massiven Ausweichverkehre, die durch das Fahrverbot anliegende Quartiere mit Schwerpunkt in Bessungen belasten. Die Fahrverbote sind daher mehr umweltbelastend als umweltschützend. Umwelt und Gesundheitsschutz erreichen wir mit sinnvoller Verkehrsplanung und nicht mit Verboten und Messwert-Beeinflussung. Die SPD wird sich beim Land Hessen dafür einsetzen, diese Fehlentwicklung zu korrigieren. Stattdessen müssen die Maßnahmen der Mobilitätswende, allen voran die Senkung von ÖPNV-Preisen sowie der Ausbau der Bahn- und Radinfrastruktur, mit mehr Konsequenz umgesetzt werden. Nur so wird die Luft in Darmstadt nachhaltig verbessert.
151. Mobilitätsdaten zur Verkehrssteuerung nutzen
Durch die 2020 gestartete Entwicklung einer Datenplattform stehen in den nächsten Jahren aggregierte Daten aus zehntausenden IoT-Sensoren in der Stadt zur Verfügung. Die SPD wird insbesondere die Verkehrsströme und die Belegung des öffentlich zugänglichen Parkraumes ebenso in dieses Netz integrieren. So wird es in Zukunft möglich sein, die Bürger*innen und Besucher*innen in Echtzeit über die aktuelle Verkehrssituation zu informieren. Es soll erreicht werden, dass bei Kapazitätsengpässen auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen werden kann und so Staus vermieden werden können. Die Ausgabe der Daten – nach Möglichkeit in Echtzeit – soll dabei über mehrere Wege wie Smartphone-Apps, digitale Verkehrsleitsysteme und Anzeigetafeln erfolgen. Die Daten werden für die private Nutzung kostenlos, für die kommerzielle Nutzung gegen Entgelt zur Verfügung gestellt (Digitale Gesellschaft).
152. Parkraum bewirtschaften
Wie in nahezu allen deutschen Großstädten belastet der Parksuchverkehr die Innenstädte und Anwohner*innen. Denn obwohl Autos im Schnitt 23 Stunden unbenutzt stehen, verbrauchen sie einen überproportionalen Teil der Verkehrsfläche. Dies hat nicht nur zur Folge, dass Anwohner*innen immer schwieriger eine Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug in Wohnnähe finden, es sorgt auch für eine erhebliche Belastung des Verkehrs und der Umwelt durch den Parksuchverkehr. Um den Flächenverbrauch und die Belastung des Verkehrs zu reduzieren, wird die SPD den Parkraum bewirtschaften und die Gebühren von der Entfernung von Autohotspots abhängig machen. Ziel ist es, durch eine Anpassung der Gebührenstruktur den ruhenden Verkehr vom öffentlichen Raum in Parkhäuser zu lenken. Anwohner*innen hingegen bieten wir mit Bewohnerparkausweisen eine kostengünstige Möglichkeit, ihre Fahrzeuge wohnungsnah abstellen zu können.
153. Parkgebühren zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren
Die Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung wird die SPD in den Ausbau nachhaltiger Mobilitätsarten investieren. Davon profitieren alle Bewohner*innen der Stadt sowie die Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen. Gleichzeitig stellen wir so einen Baustein für die Finanzierung bereit.
154. Quartiersgaragen einrichten
Auch bei Umsetzung aller Maßnahmen der Mobilitätswende werden Menschen weiterhin auf ein Auto angewiesen sein, um zur Arbeit zu fahren, um Angehörige zu besuchen und um Orte zu erreichen, die unter zumutbaren Bedingungen mit dem ÖPNV nicht zu erreichen sind. In der Zeit, in der Fahrzeuge nicht benutzt werden, sollten sie wohnortnah abgestellt werden können. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung von Quartiersgaragen ein, die den öffentlichen Parkraum entlasten und gleichzeitig sichere Abstellplätze für Autos sind.

Klimawende

Von allen Ausprägungen des Wandels ist der Klimawandel am stärksten in der Öffentlichkeit präsent. Darmstadt ist klimapolitisch ein schlechtes Vorbild. Die eigenen Klimaschutzziele werden deutlich verfehlt. Noch 2018 hat die Stadtregierung keinen einzigen Cent für die Investition in den Umwelt-, Natur- und Artenschutz in den Haushalt gestellt. Dabei bietet gerade der urbane Raum Chancen: Die Klimabilanz von Städten ist ländlichen Gebieten überlegen – kurze Wege ermöglichen nachhaltige Mobilität, kleine Wohnungen senken den Energiebedarf, Infrastruktur wird hocheffizient genutzt. Die SPD wird Darmstadt zu einem Leuchtturm der sozial-ökologischen Transformation machen und zeigen, wie soziale Aspekte und Klimaschutz Hand in Hand umsetzbar sind. Als Wissenschaftsstadt, mit dem geballten Know-how unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen, haben wir die besten Voraussetzungen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die Nachhaltigkeitsziele der UN lokal umzusetzen. Deswegen haben wir bereits 2019 die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Denn wir sehen die Stadt und städtisches Handeln als Vorbild für unsere Einwohner*innen und ansässige Firmen.
155. Klimaneutralität bis 2035 erreichen
Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn keine klimaschädlichen Maßnahmen mehr umgesetzt werden. Die SPD wird deswegen bis 2030 die Verwaltung und die Darmstädter Eigenbetriebe bilanziell in die Klimaneutralität führen, um 2035 bilanziell insgesamt die städtische Klimaneutralität zu erreichen. Dies gilt insbesondere auch für die Investition, den Einkauf und die Förderung von Dritten. Wir streben bis zum Jahr 2050 die völlige Dekarbonisierung Darmstadts an, wohlwissend, dass dies nicht ohne Unterstützung von Land und Bund geschehen kann.
156. Prinzip „minimieren, substituieren, kompensieren“ umsetzen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird die SPD die klimaschädlichen Aktivitäten reduzieren. Was nicht reduziert werden kann, wird durch klimafreundliche Alternativen ersetzt. Verbleibende Treibhausgasemissionen werden möglichst lokal kompensiert. Für die lokale Kompensierung wird die SPD eine digitale Plattform schaffen, über welche die Angebote der Stadt und der freien Wirtschaft einfach für jeden erreichbar sind.
157. Klimaneutralitätsplan erstellen
Der Klimawandel ist so weit vorangeschritten, dass jahrelang angekündigte „Sofortmaßnahmen“ nicht mehr ausreichen. Um glaubhaft die Klimaneutralität zu erreichen, wird die SPD spätestens 100 Tage nach Amtsantritt einen Projektplan veröffentlichen, der den Papiertiger „Klimaschutzkonzept“ ersetzen wird. Dafür ist es notwendig, dass wir dem Thema Klimaschutz im Haushalt erstmals dedizierte Budgets zuweisen. Der Plan wird zunächst grob darstellen, in welchem Zeitraum welche Maßnahmen für welches Geld umgesetzt werden. Er wird konkrete, messbare Kennzahlen zur Überprüfung der Wirkung enthalten, an denen wir uns messen lassen. Der Projektplan wird kontinuierlich fortgeschrieben, ausdetailliert und veröffentlicht.
158. Vorlage für klimaneutrale Wirtschaft entwickeln
Für kleinere Firmen ist oft unklar, wie der Weg in die Klimaneutralität beschritten werden kann. Der Einkauf von teurem Know-how ist schwer finanzierbar. Die SPD wird in einem ersten Schritt kleine und mittlere Unternehmen bei ihrem Weg in die Klimaneutralität begleiten und dabei eine Vorlage entwickeln, die es ihnen erleichtert, die Strategie „minimieren, substituieren, kompensieren“ mithilfe kommunaler Angebote selbst umzusetzen.
159. Solarpflicht für Gebäude einführen
Darmstadt muss sich am Kohleausstieg beteiligen. Deswegen wird die SPD zunächst alle geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarpanels ausstatten. Bei der Änderung von Bebauungsplänen oder bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge müssen ökologische und energetische Standards einschließlich der Solarpflicht verbindlich festgehalten werden. Diese kann durch die Bebauung mit Photovoltaik-Anlagen (Umwandlung von Sonnenstrahlung in elektrische Energie) oder Solarkollektoren (Umwandlung in Wärme) erfüllt werden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten soll versucht werden, eine Solarpflicht auch bei privaten Vorhaben umzusetzen und die Mieter*innen sozial an den Einsparungen zu beteiligen.
160. Solarpark schaffen
Die Entega entwickelt bereits bundesweit Solarparks. Gemeinsam mit der Entega wird die SPD eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines raumverträglichen Solarparks auf Darmstädter Gemarkung in Auftrag geben. Dabei werden siedlungsbeschränkte, unbewaldete Flächen wie zum Beispiel in Autobahnnähe bevorzugt. Auch die Möglichkeit von Agrophotovoltaik, also der Verbindung von Landwirtschaft mit der Gewinnung von Solarenergie, soll geprüft werden.
161. Kommunales System von Nachbarschaftsspeichern entwickeln
Erneuerbare Energien werden typischerweise dann gewonnen, wenn Strom gerade nicht am meisten gebraucht wird – bei strahlender Sonne. Ein Schlüsselfaktor der Energiewende sind deswegen Stromspeicher. Die SPD wird ein kommunal betriebenes System von Stromspeichern schaffen, welches netzdienlich implementiert wird, das Stromnetz entlastet und einen Beitrag zum städtischen Haushalt leistet.
162. Pilotprojekt für Flüssigluft-Speicherung auf den Weg bringen
Bei Stromspeichern und neuen Speichertechnologien müssen auch neue Wege gegangen werden. Daher wird die SPD ein Pilotprojekt für die Flüssigluft-Speicherung initiieren, um die Nutzung von Konfliktmineralien und Kosten zu reduzieren.
163. Intelligente Stromnetze und Messsysteme einrichten
Die SPD wird die städtische Energieversorgung unter Berücksichtigung des Klimaschutzes weiterentwickeln. Im Versorgungsgebiet der Entega wird dazu der Smart Meter-Ausbau und die Etablierung eines Smart Grid vorangetrieben. Dadurch kann Energie effizienter genutzt werden. Wir werden alle Datenschutzbelange von Anfang an berücksichtigen. Eine Öffnung von personengebundenen oder pseudonymisierten Datensätzen für Dritte schließen wir aus.
164. Soziales Klima-Quartier entwickeln
Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand – dass dieser allgemeine Satz ganz konkret im urbanen Raum umsetzbar ist, wird die SPD zeigen. Dazu werden wir ein Stadtgebiet als soziales Klima-Quartier entwickeln. Mit Plusenergiehäusern werden Energie und somit Co2 eingespart. Wir werden ökologische Baustoffe einsetzen und moderne Energiequellen wie Algenkraftwerke und Kanalturbinen pilotieren. Durch Schaffung einer modernen öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur wird die Nutzung von Autos reduziert, sodass mehr Grünflächen als soziale Infrastruktur für Mensch und Tier zur Verfügung stehen. Durch die Senkung von Energiekosten, durch reduzierten und gesharten Parkraums, die Integration genossenschaftlicher Elemente und natürlich durch die Quoten für geförderten Wohnungsbau werden wir das Quartier nicht nur zu einem ökologisch nachhaltigen, sondern auch zu einem bezahlbaren und durchmischten Quartier machen, in dem alle sozialen Schichten zu Hause sind.
165. Gebäudesanierungsprogramm aufsetzen
Die SPD wird ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden erstellen. Wir werden alle Programme des Bundes, des Landes und der EU zur energetischen Gebäudesanierung insbesondere öffentlicher Gebäude optimal miteinander koordinieren. Grundlagen bilden unsere ökologischen Baustandards (Urbane Wende).
166. Klimakosten transparent machen
Da die Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen für den Erhalt unseres Planeten so wichtig ist, wird die SPD mit Treibhausgasemissionen im parlamentarischen Prozess ähnlich umgehen wie mit Geld. Wir werden für alle städtischen Vorhaben transparent machen, welchen Einfluss diese direkt, indirekt und fortlaufend auf das Klima haben. Wir werden Sektorziele aufstellen, diese jährlich auswerten und die Auswertungen transparent veröffentlichen. So können alle Darmstädter*innen feststellen, wie weit wir auf dem Weg in die Klimaneutralität gekommen sind und ob wir nachsteuern müssen. Um Vergleichbarkeit herzustellen, machen wir uns überregional stark, um diese Transparenz auch in anderen Kommunen oder im Land Hessen herzustellen. So können wir sehen, wer wie viel für das leistet, wofür Millionen Menschen auf die Straße gehen.
167. Klimastab einrichten
Viele große Worte und Pläne für den Klimaschutz nutzen nichts, wenn niemand die zusätzlichen Aufgaben stemmt – das haben uns die letzten Jahre gezeigt. Zur Umsetzung der Vision eines klimafreundlichen Darmstadts wird die SPD daher einen interdisziplinären Krisenstab schaffen, der direkt beim Magistrat angegliedert ist. Dieser koordiniert den Projektfortschritt im Klimaneutralitätsplan – von der Solarbestückung der Darmstädter Dächer bis zur Schaffung von Schmetterlingswiesen –, stellt die notwendige Transparenz her und sucht den Dialog mit der Öffentlichkeit.
168. Stellen für energetisches Portfoliomanagement schaffen
Die SPD wird das Bauamt um neu zu schaffende Stellen für ein energetisches Portfoliomanagement erweitern, das zunächst den Umbau der städtischen Infrastruktur plant und im weiteren Verlauf die notwendigen Anpassungen der Bebauungspläne im Hinblick auf ökologische Anforderungen angeht. Denn mit Jahrzehnte alten Plänen lässt sich keine moderne Klimapolitik betreiben. Da Anpassung ein sehr aufwendiger Prozess ist, muss dieser forciert werden – am Aufwand darf der Klimaschutz nicht scheitern.
169. Waldschutzkonzept auf- und umsetzen
Der Darmstädter Wald ist ein Erholungsraum für Menschen, ein Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ein Schlüsselfaktor im kommunalen Kampf gegen den Klimawandel. Aufgrund der hohen, multidimensionalen Bedeutung des Waldes werden wir ihn nicht bebauen und lehnen entsprechende Überlegungen des Regionalen Entwicklungskonzepts und des Masterplans 2030+ ab (Urbane Wende). Da der Wald kein Spekulationsobjekt ist, wird die SPD ihn effektiv durch ein Waldschutzkonzept schützen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Wald schaffen, damit er sich selbst verjüngen kann, gesundet und so bestmöglich klimaresistent wird. Wir werden zunächst feststellen, welche Stressoren auf ihn einwirken. Dafür möchten wir ein umfassendes Monitoring einführen. Nur so können die Belastungen durch den Klimawandel, Partikel und Gase aus dem Straßenverkehr, niedrige Grundwasserstände, Sturmschäden, Befall durch Schädlinge oder Schäden durch Zerschneidungen und Verdichtungen bestimmt werden. Wir wollen einen Wald schaffen, der eine standorttypische biologische Vielfalt aufweist. Dazu setzen wir vor allem auf Naturverjüngung. In Gebieten mit hohem Anteil an Monokulturen wollen wir den Wald durch das Einbringen von lokaltypischen Baumarten aktiv unterstützen. An den Waldrändern wollen wir auf die Pflanzungen von vorwaldtypischen Baumarten setzen, die Teil einer natürlichen Waldgemeinschaft sind. Durch Nadelbäume in Laubwaldstandorten kann es zur Versäuerung der Böden sowie zu erhöhter Wasserverdunstung kommen. Deshalb wollen wir auf den Einsatz von Nadelbäumen in diesen Gebieten verzichten. Der Wald muss einen möglichst naturnahen Zustand erreichen, damit die Funktionen des Ökosystems gestärkt werden können. Die Schaffung eines Waldes mit höherer Biodiversität ist nur dann möglich, wenn alle Altersstrukturen von Bäumen im Wald enthalten sind. Totholz und Biomasse müssen im Wald verbleiben, um als Nährstoff für Bakterien, Pilze und Pflanzen zu dienen.
170. Geschützte Waldumbaugebiete ausweisen
Wie stark der Klimawandel den Wald gefährdet, hängt von der spezifischen Waldstruktur ab. Wo naturnahe Maßnahmen nicht mehr ausreichend sind, da Hitze und Trockenheit zu einem Waldsterben führen, wird die SPD geschützte Waldumbaugebiete ausweisen. Dort werden wir nach gründlicher Analyse auch neue, regionale, nicht-invasive und wärmeliebende Baumarten anpflanzen. Die Pflanzung verschiedener Baumarten trägt zur Risikostreuung und zur Gesundung, zur Stärkung und zur Schaffung eines klimaresistenten Waldes bei.
171. Forstbewirtschaftung nachhaltig gestalten
Die Forstwirtschaft ist ein kontroverses Themenfeld in der Debatte um Waldschutz. Die SPD tritt für eine nachhaltige Forstbewirtschaftung ein. Das bedeutet einerseits eine Aussetzung von Holzentnahme in besonders gefährdeten Waldrevieren und andererseits eine nach Holzentnahme höhere Aufforstung. Diese Grundsätze werden wir bei der Aufstellung der Waldwirtschaftspläne umsetzen. Schließlich sollen Holzprodukte wie Möbel nicht aus synthetischen Stoffen wie Plastik oder aus Wäldern in Skandinavien, Kanada oder den Regenwäldern hergestellt werden. Stattdessen setzen wir auf regionale Rohstoffproduktion. Gleichzeitig darf die Holzentnahme den Wald nicht gefährden und muss daher lokal begrenzt und mit einer über dem Ausgleichsniveau liegenden Aufforstung verbunden werden.
172. Zäune bauen und Jagd professionalisieren
Zahlreiche Verbissschäden durch Wildtiere hindern den Wald an seiner Regeneration. Die SPD wird Zäune errichten und Einzelschutzmaßnahmen durchführen, um junge Bäume vor Verbiss zu schützen. Außerdem werden wir die Jagd in Darmstadt professionalisieren und die Wildbestände an die Leistungsfähigkeit des Waldes anpassen.
173. Bestand begrünen
Neben ökologischen Baustandards bei Neubauten (Urbane Wende) wird die SPD auch Bestandsbauwerke und -flächen naturfreundlicher entwickeln. Grüne Inseln können unsere Stadt für Mensch und Tier lebenswerter gestalten, indem wir Wände und Dächer öffentlicher Gebäude, Dächer von Bushaltestellen und Straßenbahntrassen begrünen, Blumenkästen und -kübel aufstellen, hängende Gärten über den Straßenzügen erproben und graue Flecken der Stadt renaturieren. Wir wollen, dass man in Darmstadt wieder frei durchatmen kann.
174. Luisencenter in grüne Oase umwandeln
Als überregionales Vorbild für die nachhaltige Sanierung von Bestandsgebäuden hat die SPD das Luisencenter im Blick. Wir werden daher auf den Eigentümer und das Center-Management zugehen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir, aufbauend auf dem Ideenteil des freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Luisenplatzes (Urbane Wende), das Luisencenter komplett eingrünen. Die Stromversorgung soll überwiegend durch Photovoltaikanlagen und Stromspeicher gesichert werden. Für ein begrüntes Dach ist auch die Einrichtung eines Gartencafés denkbar. Wir wollen ausprobieren, ob uns das erste klimaneutrale Einkaufszentrum der Welt gelingt.
175. Entsiegelungsprogramm erneut aufsetzen
Bisher sticht Darmstadt, vor allem in der Stadtmitte, durch grauen Beton, Lärm und schlechte Luft hervor (Urbane Wende). Die SPD setzt sich dafür ein, ein Entsiegelungsprogramm erneut aufzulegen. Wer eine Fläche entsiegelt und versickerungsfähig macht, erhält dafür einen städtischen Zuschuss. Mit mehr Grün und einer deutlich erhöhten Artenvielfalt in allen Teilen der Stadt wird der Aufenthalt für alle angenehmer. Gerade Bäume verbessern nachhaltig das Kleinklima und Pflanzen erlauben es den Menschen, die Angebote der Stadt zu genießen.
176. Biodiversitätsstrategie umsetzen
Weltweit sterben täglich hunderte Tier- und Pflanzenarten aus. Trotz positiver Beispiele von Biodiversität in Darmstadt, wie etwa den Streuobstwiesen in Eberstadt, ist noch viel zu tun, um Darmstadt in eine Stadt der Biodiversität zu verwandeln. Darmstadt hat bereits seit 2013 eine Biodiversitätsstrategie. Allerdings fehlt es an der Umsetzung. Die SPD wird die Biodiversitätsstrategie umsetzen und Darmstadt zur lebenswerten Stadt mit vielfältiger Flora und Fauna machen.
177. Nachhaltiges Wassermanagement einrichten
Wasser ist eine kostbare Ressource, mit der die Stadt umsichtig umgehen muss. Daher wird die SPD ein nachhaltiges Wassermanagement einrichten. Wir werden Brauchwassernutzsysteme für die Bewässerung von Bäumen in der Stadt einführen, Regenwasser speichern und Grauwasserfilter einführen, um auch dieses Wasser nutzbar zu machen. Wir werden nach weiteren Möglichkeiten suchen, das Wasser in der Stadt effektiver zu nutzen. Historisch entstandene Bodenkontaminationen müssen exploriert und Maßnahmen zur Restauration umfänglich geplant und zügig durchgeführt werden. Das dient dem Schutz unseres Grundwassers, aber auch dem Schutz unserer Bürger*innen. Die Entsiegelung von Flächen ist wichtig, um unsere Grundwasserspeicher zu füllen und so einen entscheidenden Beitrag beim Schutz des Waldes und der Natur zu leisten. Gebäude müssen so gestaltet werden, dass Niederschlagswasser zum Beispiel für die Bewässerung unserer städtischen Pflanzen genutzt werden kann. Die Schaffung von zusammenhängenden, städtischen Ökosystemen hat hohe Priorität. Bei allen Maßnahmen muss zusätzlich zum ökologischen Faktor die Funktion des Starkregenschutzes mitgedacht werden. Begrünte Dächer, bepflanzte Entwässerungsgräben und Infiltrationsbecken haben hierbei eine besondere Funktion, da sie all diese Aufgaben erfüllen. Wir setzen uns für eine strikte Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstrategie in ganz Hessen ein.
178. Meiereibach offenlegen
Die SPD setzt sich für die Offenlegung des Meiereibachs ein, um die Frischwasserzufuhr des Großen Woogs zu verbessern. Dabei ist abschließend zu prüfen und sicherzustellen, dass der Badebetrieb langfristig gesichert und nicht gefährdet wird.
179. Vierte Klärstufe einführen
Mikroplastik und Medikamentenreste in unseren Oberflächengewässern sind ein zunehmendes Problem. Deshalb wird die SPD zum Schutz unserer Natur eine vierte Klärstufe einführen, um bei Kläranlagen diese Stoffe zu entfernen.
180. Lichtschmutz durch Smart Lighting reduzieren
Straßenbeleuchtungen galten von Beginn an als Ausdruck für Wohlstand, Sicherheit und Modernität. Dabei stört das nächtliche Licht nicht nur den Schlafrhythmus von Menschen, sondern ist auch eine tödliche Falle für Milliarden von Nachtfaltern und lockt Zugvögel in einen tödlichen Bann. Gleichzeitig beugt Straßenbeleuchtung Angsträumen vor und sorgt für sichere Wege in der Nacht. Um die Ziele von Menschen- und Tierschutz zu verbinden, wird die SPD klassische Laternen durch Smart Lighting ersetzen. Diese leuchten dank Bewegungssensoren nur, wenn sie benötigt werden. Wir werden Smart Lighting in Darmstadt durchgängig umsetzen und damit sowohl die Biodiversität als auch die Sicherheit von Menschen in den Nachtstunden (Sicherheit für alle) erhöhen.
181. Umweltbildungsarbeit dezentralisieren
Fundamentaler Bestandteil sozialdemokratischer Politik war schon immer die Bildung der Bürger*innen. Die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und effektive Maßnahmen dagegen sind noch zu wenig bekannt. Die SPD wird deshalb die schulische und außerschulische Umweltbildung stärken. Das Umweltdiplom kann dabei nur ein Anfang sein. Die Bildungsangebote in unseren Naherholungszentren und die Energieberatung müssen ausgebaut werden. Wir werden regelmäßig Vorträge, Weiterbildungen und Diskussionsrunden anbieten, um möglichst viele Menschen mit unserer Klimaschutzpolitik mitzunehmen. Auch das individuelle Beratungsangebot für Privatpersonen wird dabei ausgebaut – sie können sich beraten lassen, wie sie ihre Gärten zur Verbesserung der Biodiversität gestalten können und welches Saatgut insektenfreundlich ist.
182. Digitalisierung und Klimaschutz verbinden
Mit innovativen digitalen Angeboten können die Auswirkungen unseres Handelns auf die Umwelt transparent gemacht und damit zum Nachdenken angeregt werden. Die SPD wird Wohnmodelle wie das ausgezeichnete Passivhaus SozialPlus der Neuen Wohnraumhilfe, in der Bewohner*innen mittels App ihren CO2-Fußabdruck beobachten können, fördern und ausweiten.
183. Klimakooperationen vertiefen
Die SPD wird die Klimakooperationen zwischen Stadt und Wissenschaft ausbauen und vertiefen. Die universitären Fachbereiche Biologie, Wasserbau, Architektur, Geologie, Bauingenieurwesen und Politikwissenschaft können einen viel größeren Beitrag auch für kommunale Nachhaltigkeitskonzepte in Darmstadt leisten. Dazu werden wir unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermutigen.

C. Vielfalt, Respekt & Offenheit – gegen jeden Rassismus!

Gesellschaftlicher, vor allem ökonomischer Wandel, ist stets von Widersprüchen geprägt. Vor allem in Krisenzeiten erfahren rechte Ideologien einen Aufstieg. Komplexe Geschehen werden simplen Weltbildern untergeordnet. Es werden homogene Gruppen gebildet, die ein exklusives „Wir“ bilden, das Nationale erfährt eine neue Bedeutung. Alles Unverstandene und Fremde wird dem „Anderen“ – meist dem Mainstream – zugeordnet, der nicht Teil des „Wir“ sein kann. Man erkennt die neue Rechte nicht an Hakenkreuz-Tattoos, sondern vor allem an ihrer Sprache. Wer völkisch spricht, die Welt in „Wir“ und die „Anderen“, in selbst geschaffene Gut und Böse-Kategorien einteilt, gefährdet die Freiheit und die Demokratie. Rassismus wird auch in unserer Stadt am rechten politischen Rand wieder gesellschaftsfähig.
Die SPD wird jegliche völkische Strukturen und jede Diskriminierung vermeintlich „Anderer“ konsequent bekämpfen. Dies entspricht unserer Tradition und den Werten des Grundgesetzes. Wir treten ein für eine freie Gesellschaft, in der der soziale, kulturelle oder ethnische Hintergrund oder die sexuelle Orientierung als Bereicherung begriffen werden. Wir nennen rechte Strukturen beim Namen und sind intolerant nur gegenüber Intoleranz und Hass. Wir erkennen das strukturelle Problem und die neue Gefahr und gehen dagegen mit aller Konsequenz und auf allen gesellschaftlichen Ebenen an. Die Anpassung an eine „deutsche Leitkultur“, was auch immer das sein mag, ist dabei nicht unser Ziel, sondern die Achtung und Wertschätzung der Diversität, unter Beachtung der Werte unseres Grundgesetzes. Statt einfachen, menschenverachtenden Parolen hinterherzulaufen, wollen wir Menschen in die Lage versetzen, ihre Identität aus Arbeit und sozialen Beziehungen zu ziehen. Das macht nebenbei auch noch glücklicher.

Vielfalt in der Stadt

Der Wandel hat längst dazu geführt, dass Darmstadt eine multinationale und diverse Stadt ist. Diese Weltoffenheit werden wir erhalten und fördern. Alle Menschen sollen sich bei uns zu Hause fühlen, weil sie hier zu Hause sind. Wir haben aber auch gemerkt, dass Menschen, die anders gelesen werden, das Leben zunehmend schwer gemacht wird. In Deutschland ist der Rassismus zurück – richtig weg war er eigentlich nie. Gleiches gilt für Homo- und Trans*feindlichkeit. Trotz einer starken antifaschistischen Zivilgesellschaft ist Darmstadt weit davon entfernt, eine diskriminierungsfreie Zone zu sein. Diskriminierung erleben unter andren Menschen mit Migrationshintergrund, Jüd*innen, deutsche Sinti und Roma sowie queere Menschen beinahe täglich. Die SPD steht solidarisch an der Seite aller mit Diskriminierungserfahrung und setzt sich für ihre gleichberechtigte Teilhabe ein.
Die SPD will die Eingliederung von durch äußere Umstände benachteiligten Gruppen in die kommunale Gesellschaft, sodass sie an unserem Ziel, Chancengleichheit für alle herzustellen, teilnehmen können. Das betrifft vor allem Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Die Anpassung an die deutsche Leitkultur, was auch immer das sein mag, ist nicht unser Ziel, sondern die Achtung und Wertschätzungen der Diversität. Unser stärkstes Instrument dafür ist das Grundgesetz.
Wir stehen für eine Stadt des friedlichen Miteinanders der Kulturen ein. Wir fördern den Dialog unter den Menschen und wollen alle sozialen Gruppen zum Nachdenken und zur Offenheit zu neuen Kulturen anregen. Das gilt auch für den Umgang mit Menschen, die vor Krieg und Hunger auf lebensgefährlichen Fluchtwegen zu uns gekommen sind. Schon in der Vergangenheit haben Geflüchtete unsere Gesellschaft geprägt. Nach dem Ende der Sowjetunion und während des Balkankrieges sind Geflüchtete gekommen und als Mitbürger*innen geblieben. Heute ist unsere Stadt vielfältig und das ist gut so. Wir kämpfen gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus, für eine freie Gesellschaft und für unsere Demokratie.
Dabei intensivieren wir nicht nur unser Engagement gegen den aufkommenden Rassismus. Auch Antiziganismus, Islamismus und Verschwörungstheorien zeugen von totalitären, demokratiefeindlichen Ideologien. Auch sie greifen die freie Gesellschaft an und haben Zulauf. Der Irrsinn, Antiziganismus, Islamismus und Verschwörungstheorien auch von linker Seite aus zu verharmlosen, zeigt sich beispielhaft an Geflüchteten: Menschen sind nicht vor brutalen Diktaturen und dem IS-Terror geflohen, um hier auf nationalistische und religiöse Fanatiker zu treffen.
Doch auch im Bereich der Queerpolitik gibt es noch viel zu tun. Die Community in Darmstadt ist ein wichtiger Teil unserer Stadtgesellschaft. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt begreifen wir als eine Bereicherung für alle Menschen in Darmstadt. Unsere Stadt bietet ein buntes Leben, in dem sich auch Menschen unterschiedlichster sexueller Identitäten und Orientierungen entfalten können. Leider sind immer noch viele lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen von Diskriminierung betroffen. Die SPD wird gegen alle Formen von Homo- und Transfeindlichkeit ankämpfen. Gleichzeitig wollen wir alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, die freie Entfaltung der queeren Community zu ermöglichen.
Die SPD sucht den Austausch und die Zusammenarbeit mit queeren Menschen insbesondere bei Themen, die für sie von besonderer Bedeutung sind. „Nothing about us without us“ soll für uns ein Leitsatz sein. Wo nötig, werden wir den Dialog mit der queeren Szene institutionalisieren. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir Strategien, insbesondere für den Abbau von Diskriminierung, erarbeiten.
184. Stelle für Antifaschismus schaffen
In Darmstadt engagieren sich viele Ehrenamtliche gegen rechte Hetze. Die SPD wird im Amt für Interkulturelles und Internationales eine Stelle für Antifaschismus schaffen, die Aktivitäten zur Demokratieförderung in Kitas, Schulen, der Verwaltung und in den vorhandenen Netzwerken entwickelt, sie solidarisch begleitet und unterstützt. Zur Bewertung demokratiefeindlicher Tendenzen in Verwaltung und Stadtgesellschaft werden wir zunächst in einer Bürger*innenversammlung ein Bild der aktuellen Situation entwickeln und mögliche Maßnahmen ableiten. Darauf basierend werden wir ein kontinuierliches Monitoring von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufsetzen, aus dem Handlungsempfehlungen abzuleiten sind. Dazu werden wir die Darmstädter Stadtgesellschaft und insbesondere die Betroffenen regelmäßig befragen. Einmal im Jahr berichtet der Magistrat zu den Fällen und legt einen Maßnahmenplan vor.
185. Unabhängige Antidiskriminierungsstelle einrichten
Als weitere Maßnahme wird die SPD eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt einrichten. Eine solche Stelle unabhängig von Sicherheitsbehörden gibt es derzeit nicht. Bei der Antidiskriminierungsstelle können sich Betroffene direkte Unterstützung und Beratung holen. Die Beschwerden werden kontinuierlich ausgewertet und fließen in das Monitoring ein.
186. Integrationsstrategie fortschreiben
Integration muss stärker als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung verankert werden. Die SPD wird daher die städtische Integrationsstrategie fortschreiben. Die Angebote verschiedener lokaler Träger sollen darin stärker miteinander verknüpft werden. Entscheidende Grundlage für die Strategie ist die Sichtweise der Betroffenen. Der Erfahrungsschatz der Flüchtlingshilfe in den letzten Jahren soll miteinbezogen und ein Integrationsmonitoring aufgebaut werden. Zentraler Dreh- und Angelpunkt dafür wird das Interkulturelle Büro sein.
187. Ausländerbeirat stärken
Eine gute institutionelle Beteiligung legt die Grundlage für Teilhabe, gerade für Menschen mit Migrationshintergrund. Die SPD steht uneingeschränkt hinter der demokratisch gewählten Interessenvertretung in Form eines Ausländerbeirates und tritt damit allen Initiativen zu deren Abschaffung entgegen. Wir wollen mehr Wertschätzung und eine bessere finanzielle Ausstattung, damit die Engagierten auch real etwas erreichen können. Damit und mit flankierenden Kampagnen wollen wir die Wahlbeteiligung erhöhen. Darüber hinaus wollen wir kommunales Wahlrecht für alle Ausländer*innen.
188. Anonymisierte Bewerbungen als Standard setzen
Die Chancengleichheit bei Bewerbungen und damit beim Zugang zu Arbeit ist bewiesenermaßen nicht gegeben. Ausschlaggebende Punkte zur Ablehnung können schon ein nicht-deutsch klingender Name oder ein Foto sein, was auf einen Migrationshintergrund schließen lassen kann. Die SPD wird die Stadt zu einem Vorbild entwickeln und zukünftige Bewerbungsverfahren anonymisieren. Anonymisierte Bewerbungsverfahren legen den Fokus auf die individuellen Qualifikationen und blenden Merkmale mit Diskriminierungspotenzial aus.
189. Willkommensstelle einrichten
Sich in einer neuen Stadt zurechtzufinden, ist für die meisten Menschen nie einfach. Um den Darmstädter Start so angenehm und reibungslos wie möglich zu machen, wird die SPD eine Willkommensstelle einrichten. Dazu werden wir die vorhandenen Handreichungen von derzeit lediglich sechs Sprachen ausweiten und Willkommenspakete versenden.
190. Verwaltungssprache vereinfachen
Die Sprache in Behörden und Formularen sind selbst für Muttersprachler*innen oft kaum verständlich. Wer Deutsch nicht als Muttersprache spricht, hat es dann noch deutlich schwerer zu verstehen, wie eine Entscheidung einer Behörde zu Stande kam und was dort in Amtssprache niedergeschrieben ist. Die SPD wird wichtige allgemeine Regelungen und Formulare in leichter Sprache und auch in den häufigsten Fremdsprachen zur Verfügung stellen.
191. Darmstadt-App mehrsprachig weiterentwickeln
Die Beschaffung von Informationen passiert heute losgelöst von klassischen Medien. Daher wird die SPD die Darmstadt-App als Informationsquelle für alle Darmstädter*innen weiterentwickeln. Formulare, Hilfsangebote, Regelungen etc. sollen darin auch mehrsprachig zur Verfügung stehen.
192. Menschen mit Migrationshintergrund bei der Arbeitssuche unterstützen
Für die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsleben sowie für den Erwerb eines Ausbildungsplatzes oder einer Praktikumsstelle wird die SPD die Unterstützung durch die Arbeitsagentur intensivieren. Durch den Einsatz von interkulturell gebildeten Coaches, aber auch durch die Zusammenarbeit mit den Firmen, die Stellenangebote anbieten, werden wir die Vermittlungschancen für diese Zielgruppe verbessern.
193. Bildungsangebote für Migrantinnen stärken
Frauen haben häufiger als Männer Bildungsrückstände, die ihnen die Integration erschweren. Auch essenzielle Kenntnisse im Umgang mit Computern und dem Internet sind nicht so ausgebildet. Für diese Frauen brauchen wir spezielle Bildungsprogramme. Wichtig sind insbesondere Sprachkurse sowie die Vermittlung von Rechten und die Gleichheit vor dem Gesetz. Damit werden sie zur Teilhabe am sozialen Leben und am Arbeitsleben in unserer Stadt befähigt.
194. Lehrkräfte in interkulturellem Umgang fortbilden
Interkultureller Umgang kann im Klassenzimmer zu einer großen Herausforderung werden. Die SPD wird unseren Lehrkräften passende Fortbildungsmöglichkeiten anbieten. Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler*innen müssen für das Thema Integration und Interkulturalität sensibilisiert werden. So wird der Grundstein für eine tolerante Gesellschaft gelegt.
195. Sicheren Hafen schaffen
Im März 2019 hat sich Darmstadt mit dem Bündnis SEEBRÜCKE solidarisch und sich selbst somit zum „sicheren Hafen“ erklärt. Seitdem ist nicht viel passiert. Die SPD wird mit Druck auf die Landesregierung und durch Mitarbeit am Städte-Netzwerk „Sichere Häfen“ die Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik vorantreiben. Solange die Frage der Aufnahme der geflüchteten Menschen in der Europäischen Union ungeklärt ist, werden wir uns finanziell an der zivilen Seenotrettung beteiligen und uns für eine direkte Aufnahme Geflüchteter stark machen.
196. Fachkonferenz zu Verschwörungstheorien veranstalten
In der Corona-Krise haben Verschwörungstheorien ein neues Hoch erreicht. Neben der Vereinfachung und der Bildung von Feindbildern ist der Glaube an Verschwörungstheorien ein erster Schritt zur Radikalisierung. Denn zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien. Die Geschichte zeigt, dass es Jüd*innen und Sinti und Roma in der Regel als Erstes trifft. Um sich dem Problem zu widmen, wird die SPD zunächst eine Fachkonferenz zu Verschwörungstheorien abhalten, um Beschäftigte der Verwaltung, der freien Träger und der Zivilgesellschaft in der Dynamik von Verschwörungstheorien fortzubilden. Aufbauend auf den Ergebnissen der Fachkonferenz werden wir weitere Maßnahmen einleiten.
197. (Schutz-)Räume für queere Menschen stärken
Das „Coming Out“ ist noch immer ein bedeutender Schritt im Leben und vor allem queere Jugendliche benötigen Angebote und Beratung. Die SPD wird Räume stärken, in denen in sicherer Atmosphäre hochwertige Beratung stattfinden kann. Dies ist durch das Queere Zentrum in der Oettinger Villa gelungen. Wir werden die dort geleistete Sozialarbeit weiter finanzieren und unterstützen. Gleichzeitig sind wir offen für neue Angebote.
198. SchLAU unterstützen
Die SPD steht hinter Initiativen wie dem queeren Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekt SchLAU, das in Projekttagen an Schulen für Respekt und Akzeptanz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen wirbt. Wir unterstützen diese Projekte und wollen schon frühzeitig Diskriminierungserfahrungen vorbeugen.
199. Beschäftigte für queere Community sensibilisieren
Die SPD wird die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft, insbesondere solchen mit Kund*innenkontakt, für die Probleme der queeren Community sensibilisieren. Dafür werden wir Fortbildungen anbieten.
200. Pflegeheime queer weiterbilden
In der alternden Gesellschaft suchen immer mehr ältere lesbische, schwule, transgender, intersexuelle und bisexuelle Menschen nach Möglichkeiten, ihre sexuelle Identität in Würde und ohne Diskriminierung zu leben. Die SPD wird den Pflegeeinrichtungen daher entsprechende Weiterbildungen anbieten.

Verantwortung vor der Geschichte

Dem Erstarken aller Ausprägungen des Rechtsextremismus treten wir als SPD entschieden entgegen. Dafür stehen die Angriffe auf eine Synagoge in Halle, und die rassistisch motivierten Morde in Hanau machen uns zutiefst besorgt. Dafür stehen die Ermordung von Walter Lübcke und die Todeslisten rechter Netzwerke. Dafür stehen rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und offen agierende Faschist*innen in den Parlamenten. Dafür stehen auch Presseerzeugnisse, die darüber sinnieren, ob die Seenotrettung Geflüchteter legitim sei. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Menschlichkeit nicht verlieren und dass wir nicht wieder beschwichtigen, relativieren, leugnen und legitimieren. So wurde der nationalsozialistische Faschismus salonfähig. Wir müssen offen über rechtsextreme und faschistische Strukturen in unserer Gesellschaft reden und sie auch so benennen, statt Einzeltätertheorien anzuhängen. Darmstadt war eine Hochburg der nationalsozialistischen Bewegung und Heimat von hochrangigen nationalsozialistischen Verbrecher*innen. Die Menschen hier tragen in einer Stadt, in der die NSDAP schon 1933 sieben von 13 Sitzen im Reichstag gewann, eine besondere Verantwortung. Deswegen setzen wir uns für eine antifaschistische Erinnerungskultur ein, um das Gedenken an die Opfer von damals und von heute zu bewahren.
Vereine, die sich zur Aufgabe gemacht haben, den Faschismus zu bekämpfen und dazu einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, sind als gemeinnützig anzuerkennen.
In Darmstadt gibt es eine intensiv gelebte Erinnerungskultur. Die SPD ist der Ansicht: Nur, wenn Menschen verstehen, wie Antisemitismus, Antiziganismus und Verschwörungstheorien funktionieren, und welche Faktoren zum Aufstieg des Faschismus geführt haben, kann aus dem Erinnern an die Vergangenheit eine Lehre für die Zukunft werden.
201. Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt eingehen
Um den interkulturellen Austausch mit dem jüdischen Staat zu intensivieren, strebt die SPD eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt an. Als ersten Schritt werden wir die brachliegende Freundschaft mit Nahariya wiederbeleben, Kontakte aufnehmen und Möglichkeiten einer Verpartnerung eruieren.
202. NS-Dokumentationszentrum einrichten
Die Geschichte Darmstadts während der Zeit des Nationalsozialismus ist auf vielen Ebenen mit Blick auf Opfer, Widerstand und Täter*innen bereits analysiert und aufgearbeitet worden. Die wichtige Aufgabe, dieses Wissen einer breiten Masse der Darmstädter*innen auch begreifbar zu machen, gelingt aber immer weniger. Die SPD wird gemeinsam mit der neu geschaffenen Stelle für Antifaschismus und dem Darmstädter Wissenschaftsbetrieb ein Dokumentationszentrum aufbauen und überwiegend mit Dokumenten aus dem Stadtarchiv einrichten. Das Angebot wird über die in einem Raum auszustellenden Schriften und Exponate hinausgehen: Kritische Stadtspaziergänge zum Thema Antifaschismus führen zu historischen Orten, Hinweistafeln machen die Historie auch außerhalb von Öffnungszeiten und Terminen greifbar. Auch werden wir öffentliche Datenbanken mit digitalisierten Dokumenten aufbauen, digitale Veranstaltungen organisieren und Workshops zur geschichtlichen Aufbereitung und Aufarbeitung in Schulen durchführen.
203. Dauerausstellung für Sinti und Roma organisieren
Die Verfolgung deutscher Sinti und Roma wird in der gegenwärtigen Erinnerungskultur zu wenig berücksichtigt. Dabei ist Antiziganismus ein weit verbreitetes Phänomen und Motivation für zahlreiche schwerwiegende Menschheitsverbrechen. Die SPD wird gemeinsam mit dem Verband der Sinti und Roma nach Räumlichkeiten suchen und eine Dauerausstellung organisieren.
204. Straßen umbenennen
Im Mai 2019 ist unser langer Kampf für die Umbenennung der Hindenburgstraße erfolgreich zu Ende gegangen. Die SPD tritt konsequent für die Umbenennung von Straßen ein, mit denen Schlüsselfiguren beim Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland geehrt werden. Als nächsten Schritt werden wir die Kolonialgeschichte Deutschlands mit Blick auf Darmstädter Straßennamen untersuchen. Für die Hindenburgstraße bleiben wir bei unserem Vorschlag, die Straße nach der deutsch-jüdischen Übersetzerin der Anne Frank-Tagebücher, Mirijam Pressler, zu benennen. Grundsätzlich wollen wir bei Neubenennungen die historischen Kontexte berücksichtigen, Opfer und Widerstandskämpfer*innen ehren und Informationstafeln zur Erklärung der Umbenennungen aufstellen.
205. Demokratiebildung an Schulen stärken
Als weiteren Baustein, um junge Menschen an Demokratie heranzuführen und für populistische Parolen zu sensibilisieren, wird die SPD Anreize schaffen, um die Demokratiebildung an allen Darmstädter Schulen zu fördern und zu stärken. Wir möchten, dass junge Menschen sich selbst als Gestalter*innen ihrer Gesellschaft begreifen, damit sie erleben, wie Demokratie funktioniert. Hier können schulinterne und -übergreifende Projekte gefördert werden. Als Fixpunkt werden diese durch einen jährlichen Aktionstag der Darmstädter Schulen für Demokratie und Toleranz ergänzt, den wir zunächst entwickeln und dann dauerhaft etablieren wollen.
206. Mahnmal für die Opfer des Paragrafen 175 errichten
Die SPD unterstützt das Vorhaben, für die Opfer des Paragrafen 175 während der Nazi-Zeit ein Denkmal zu errichten.

Vereinigtes Europa

Das beeindruckende Beispiel eines erfolgreichen Wandels ist die Europäische Union. Mit zwei Weltkriegen im Gepäck ist es den europäischen Staaten gelungen, auf dem Weg der Völkerverständigung einen Staatenbund aufzubauen, der weltweit seinesgleichen sucht. Die Schwächung der europäischen Institutionen ist ein weiteres Symptom des aufkommenden Rechtsextremismus. Sich zu Europa zu bekennen, ist daher auch Aufgabe all derjenigen, die für eine friedliche und freie Gesellschaft kämpfen.
Natürlich werden wir Europas Probleme nicht in Darmstadt lösen können. Die SPD wird dennoch ihren Beitrag leisten, die Entwicklung Darmstadts als Europastadt voranzutreiben. Wir bekennen uns zu einer Europäischen Union „in Vielfalt geeint“ und wollen die Europakompetenz stärken. Damit unterstützen wir nicht nur den europäischen Gedanken, sondern schaffen ein attraktives Umfeld für unsere Wirtschaft.
207. Europabüro einrichten
Wenn Darmstadt ein bedeutender Akteur im Europa der Kommunen und Regionen werden soll, muss es sich nach EU-Leitbildern und EU-Grundwerten weiterentwickeln. Die SPD wird daher ein Europabüro einrichten. Dieses hat die Aufgabe, die europäischen Städtepartnerschaften zu optimieren, verstärkt EU-Fördermittel einzuwerben sowie das Know-how innerhalb der Europäischen Metropolregion FrankfurtRheinMain zu bündeln und zu vernetzen. Außerdem sollen direkte Kontakte des Europabüros zu EU-relevanten Behörden aufgebaut werden, um langfristige Ansprech- und Kooperationspartner zu gewinnen.
208. Europapraktika anbieten
Da junge Menschen das Europa des Krieges und der Teilung nicht mehr kennen, ist die Vermittlung der europäischen Idee an sie besonders wichtig. Als eigenen Beitrag und auf dem Weg als soziale Arbeitgeberin (Arbeitswelten) wird die SPD den Auszubildenden der Stadtverwaltung und der Stadtwirtschaft ein Europapraktikum ermöglichen.
209. EUROCITIES beitreten
EUROCITIES ist ein europäisches Städtenetzwerk mit Sitz in Brüssel. Im Verbund sind 185 Städte in 39 Ländern vereinigt. Das Hauptanliegen ist die Interessenvertretung der europäischen Städte gegenüber Organen der Europäischen Union. Die SPD wird eine Bewerbung Darmstadts als assoziierte Partnerin einreichen. Das stärkt den Erfahrungsaustausch und die Vernetzung mit anderen EUROCITIES, steigert die Bekanntheit Darmstadts im europäischen Ausland und kann den Zugang zu europäischen Fördermitteln verbessern.

D. Lebens-, liebens- & erhaltenswert – ein Darmstadt für alle!

Die öffentliche Debatte wird von den großen Themen bestimmt. Dabei prägen gerade die vermeintlich kleinen, kommunalen Themen den Alltag der Menschen. Gute Arbeit, eine bezahlbare Wohnung, eine intakte Umwelt und Akzeptanz legen die Grundlagen für Lebensqualität. Ob unser Leben erfüllt ist, hängt aber auch maßgeblich an der Freizeitgestaltung. Kommunalpolitik heißt daher auch dafür zu sorgen, dass Menschen ihre freie Zeit genießen können.
Bei der politischen Gestaltung der Freizeit verfolgt die SPD wie sonst auch ausnahmslos einen sozialen Ansatz. Niemand darf aufgrund von Ängsten oder gesundheitlichen Einschränkungen seine Würde verlieren. Alle sollen die Möglichkeit haben, sportlich und kulturell an der Gesellschaft teilhaben zu können. Wer dies nicht kann, braucht politische Unterstützung. Diese muss es unabhängig vom sozialen Status geben. Daher legen wir unseren Fokus darauf, dass bei der Steigerung der Lebensqualität alle mitgenommen werden.

Sport für alle

Sport und Bewegung halten fit und gesund, erhöhen die Lebensqualität und bringen Menschen zusammen – sei es im Sportverein, beim Lauftreff, im Schwimmbad oder auf dem Bolzplatz. Auch für unsere Gesellschaft hat Sport eine große Bedeutung: Soziale Teilhabe, Integration, Inklusion und nicht zuletzt ein faires, gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander werden vor allem auch durch und im Sport erlernt und erlebt. Die über 100 Sportvereine unserer Stadt leisten dabei tagtäglich wichtige Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen sie besondere Unterstützung. Auch außerhalb der Vereine bewegen sich unzählige Hobbysportler*innen allein, mit Freund*innen oder in privat organisierten Formen. Bewegung braucht dabei Gelegenheiten und Räume, die erhalten und geschaffen werden müssen. Besondere Förderung brauchen dabei Angebote und Orte für Kinder und Jugendliche, die ihnen gemeinsame Bewegung, Spiel und Sport ermöglichen. Dazu benötigen wir in Darmstadt vor allem starke Vereine und moderne Sportstätten, wozu auch unsere Schwimmbäder und Badeseen gehören. Um Bewegungsräume für alle Darmstädter*innen zu schaffen, ist aber auch eine permanente Weiterentwicklung von Sport- und Spielflächen im öffentlichen Raum nötig.
Ziel unserer Sportpolitik ist es, allen Menschen die gleiche Teilhabe an Sport-, Bewegungs- und Spielmöglichkeiten zu eröffnen und die verbindenden sozialen und integrativen Funktionen des Sports in unserer Stadt zu fördern. Die SPD steht an der Seite von Vereinen, Schulen und Initiativen, die mit haupt- und meist ehrenamtlicher Arbeit vielfältige Sportangebote in Darmstadt erst ermöglichen.
210. Keine Haushaltssperren für den Sport vornehmen
Die Sportförderung ist mit der Neufassung der Darmstädter Sportförderrichtlinien im Jahr 2020 auf neue Beine gestellt worden. Die Erhöhung der Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendförderung war ein längst überfälliger Schritt. Leider war die Stadt in den vergangenen Jahren den Vereinen oft keine verlässlicher Partnerin, denn Zuschüsse wurden über mehrere Jahre mit Haushaltssperren belegt und nicht voll ausgezahlt. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Arbeit im Sportverein die Unterstützung und Wertschätzung bekommt, die sie verdient. Dazu gehören auch die volle finanzielle Unterstützung bei Zuschüssen ohne Kürzungen und Planungssicherheit für unsere Sportvereine.
211. Betrieb von Sportstätten flexibel und bedarfsgerecht fördern
Vereine mit eigenen Liegenschaften sind von Haushaltssperren aufgrund der teilweise ausbleibenden Förderung der Betriebs- und Energiekostenzuschüsse besonders betroffen. Die Vereine brauchen aber auch grundsätzlich eine umfassende, bedarfsgerechte und flexiblere Unterstützung, die durch das Darmstädter Sportstättenkataster ermöglicht wird. Die SPD wird diese auch umsetzen.
212. Investitionen in vereinseigene Sportstätten unterstützen
Noch immer gibt es große Sanierungsbedarfe bei vielen vereinseigenen Sportstätten. Sportvereine mit eigenen Liegenschaften sollen bedarfsgerecht und angemessen bei Investitionen in ihre Sportanlagen unterstützt werden. Die SPD wird einen Zuschuss von 50 Prozent im Bereich der Investitionen in vereinseigene Sportstätten auf die Beine stellen, wie es bis zur Neufassung der Sportförderrichtlinien Praxis war. Dabei werden wir Kooperationen zwischen Sportvereinen in den Stadtteilen fördern und mit weiteren fünf Prozent, also insgesamt 55 Prozent, bezuschussen. Ein zusätzlicher Anreiz für Kooperationen ist sinnvoll. Vereine, denen Kooperationen nicht möglich sind, sollen bei der Investitionsförderung aber nicht benachteiligt werden.
213. Sportamt als Partner der Vereine aufstellen
Die SPD wird das Sportamt organisatorisch und personell stärken, um Anforderungen und Herausforderungen einer modernen kommunalen Sportförderung gerecht zu werden. Dazu zählen die Beratung und Unterstützung von Vereinen, Initiativen und Projekten sowie die Evaluation von Bedarfen und der Schaffung von Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten für die Akteure vor Ort in Quartieren und Stadtteilen. Auch Fragen der ökologischen und nachhaltigen Weiterentwicklung der Sportanlagen erfordern eine intensive Unterstützung durch das Sportamt.
214. Verantwortung für Sportstätten im Sportamt bündeln
Dass die Zuständigkeit für städtische Sporthallen auf eine Betreibergesellschaft übertragen wurde, entzieht einen Teil der städtischen Kontrolle über die Kosten für Hallennutzung durch Sportvereine und sorgt für manche schwer nachvollziehbare Winkelzüge. So überweisen Vereine Gebühren für Hallenzeiten an die Betreibergesellschaft DSG und beantragen daraufhin Zuschüsse für diese Gebühren wiederum beim Sportamt. Die SPD wird die Verantwortung für städtische Sportanlagen beim Sportamt bündeln, das den Vereinen klare Ansprechpartner*innen, transparente Belegungskriterien und vertraglich transparente Nutzungsbedingungen bietet.
215. Durch Sport das soziale Miteinander fördern
Die SPD wird die Netzwerkarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Trägern der Jugendhilfe und dem Jugendamt stärken, um eine sozialintegrative Wirkung des Sports zu erzielen, denn Sport alleine ist kein Allheilmittel. Wir werden zielgruppengerechte Projekte für die Stärkung von Kindern und Jugendlichen, für Inklusion und Integration, fördern. In bestimmten Quartieren können Sportsozialarbeiter*innen vor Ort die Vereine und Projektarbeit unterstützen. Wir werden hierfür das Sportamt durch personelle Aufwertung in die Lage versetzen, die zahlreichen sozialen Komponenten des Sports stärker zu fördern (Lebenswelten).
216. Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendförderung legen
Sportangebote sowie Sport- und Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche wird die SPD besonders fördern. Deshalb sollen Sportvereine in der Kinder- und Jugendarbeit eine besondere Förderung erhalten. Dies gilt neben der herkömmlichen Kinder- und Jugendförderung über Zuschüsse auch für eine finanzielle und organisatorische Unterstützung von Angeboten im Rahmen der sogenannten Offenen Jugendarbeit. Gleichzeitig werden Spiel- und Bewegungsflächen im öffentlichen Raum, die speziell Kinder und Jugendliche adressieren, durch regelmäßige Evaluationen des Sportamts und der Sportforen sowie durch besondere Projektförderung stetig weiterentwickelt und auch neu geschaffen. So sollen auch neue Bedarfe in Quartieren und Stadtteilen erfasst und erkannt werden, um das Bewegungsangebot im öffentlichen Raum zielgerichtet zu vergrößern.
217. Schulen als Orte von Bewegung und Sport stärken
Wer Bewegungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fördern will, muss dies auch vor allem in den Schulen tun. Dies betrifft zum Beispiel die Schulhöfe, die bewegungsfreundlich gehalten oder gemacht werden müssen. Hierfür wird die SPD Schulbau- und Schulhofsanierungsprogramme stärker als bisher im Hinblick auf Sport und Bewegung ausrichten und dementsprechende Maßnahmen vorantreiben und um Aspekte der Bewegungsförderung ergänzen. Das gilt auch für den curricular verankerten Schulsport, für den die Schulen moderne und taugliche Sporthallen benötigen. Wir unterstützen und fördern Kooperationen von Schulen, aber auch Kinderbetreuungseinrichtungen, mit Sportvereinen. Grade hinsichtlich der Ganztagsangebote eröffnen sich dabei gleichermaßen Chancen, um Sportangebote zu stärken, für Sport(arten) zu werben oder Talente zu entdecken.
218. Modellprojekt Sport und Inklusion aufsetzen
Um die Chancen des Sports für die Inklusion zu nutzen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wird die SPD ein entsprechendes Modellprojekt aufbauen, dabei die Zusammenarbeit mit dem Landessportbund suchen und sich für Fördermittel bewerben. Ziel ist die Erarbeitung von Kooperationsprojekten mit Schulen, Vereinen und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie die Unterstützung bei der Netzwerkarbeit. Im Zuge dessen wollen wir auch eine eigene Heimstätte für den VSG Darmstadt suchen.
219. Darmstädter Schwimmstätten zugänglich und zukunftsfähig erhalten
Unsere Schwimmbäder und Badeseen sind öffentliche Sport- und Begegnungsstätten. Die SPD wird Schwimm- und Bademöglichkeiten für alle Menschen stärken, die wohnortnah, bezahlbar und barrierefrei zugänglich sind. Wir wollen dem Großprojekt Nordbad zu einem erfolgreichen Abschluss verhelfen und seinen Charakter als Bad für alle Darmstädter*innen erhalten. Die Vermittlung der Interessen zwischen Schul-, Vereins- und Breitensport wird nach Fertigstellung des Nordbads eine Herausforderung, die große Sensibilität und Vermittlung erfordert. Dies sollte mit der größtmöglichen Transparenz geschehen. Da hier insbesondere Schul- und Vereinssport eine große Bedeutung haben werden, müssen neben dem Nordbad die Schwimm- und Badestandorte mit besonderem Sanierungs- und Entwicklungsbedarf zukünftig besondere Beachtung finden.
220. Arheilger Mühlchen aufwerten und Sanierungsstau beenden
Der traditionsreiche Naturbadesee im Darmstädter Norden wird seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Dadurch ist ein regelrechter Sanierungsstau entstanden. Um den Badebetrieb dauerhaft zu erhalten, ist nicht nur eine große Entschlammung erforderlich, sondern auch eine technische Lösung zur nachhaltigen Sicherung von Frischwasserzufuhr und Wasserqualität. Die SPD wird über den Eigenbetrieb Bäder die Sanierung des Arheilger Mühlchens priorisieren und für eine schnelle und bedarfsgerechte Lösung in Kooperation mit dem Förderverein sorgen. Denn der Erhalt dieses einzigartigen Badeorts ist uns wichtig und muss dauerhaft gesichert werden. Außerdem wollen wir das Mühlchen durch die Unterstützung von weiteren Veranstaltungen auf dem Gelände als Begegnungsstätte aufwerten. Auch hier kann an die Arbeit des Fördervereins angeknüpft und die Zusammenarbeit zwischen Verein und Stadt vertieft werden. Wir bekennen uns dauerhaft zum kostenfreien Eintritt im Mühlchen.
221. Mühltalbad baulich-technisch sanieren
Die baulich-technische Sanierung im Eberstädter Mühltalbad ist überfällig und wurde über Jahre verschleppt. Die SPD wird die Sanierung zeitnah umsetzen und abschließen, um das Bad zukunftsfähig zu machen. Dabei müssen bei der Umsetzung die Folgen für den Badebetrieb sorgsam und bedarfsgerecht austariert werden.
222. Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbädern kostenlos ermöglichen
Der Zugang zu Schwimmbädern und Badeseen soll in Darmstadt für alle Kinder und Jugendliche kostenfrei sein. In Anlehnung an das Modell der Stadt Frankfurt wird die SPD einen kostenfreien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren ermöglichen, der nach einer Pilotphase auf 17- und 18-Jährige erweitert werden kann. Wir wollen den Zugang zu Schwimmstätten als Bewegungsorte, aber auch als Begegnungsstätten von jungen Menschen öffnen. Damit wird auch der Schwimmsport gefördert, vor allem aber auch die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an diesem öffentlichen Sportangebot.
223. Neuen und verbindlichen Sportstättenentwicklungsplan aufsetzen
Darmstadt braucht endlich einen neuen und verbindlichen Sportstättenentwicklungsplan, der eine langfristige Zukunftsvision für die Darmstädter Sportlandschaft aufzeigt. Diesen werden wir und das Sportamt in Zusammenarbeit mit Vereinen und Partnern in den Stadtteilen sowie dem Sportkreis und dem Landessportbund erarbeiten. Bedürfnisse und Bedarfe in Stadtteilen und Quartieren, die Interessen der Vereine und des Breitensports sollen dabei zukunftsfähig zusammengeführt werden, um Orte für Sport und Bewegung dauerhaft und verbindlich zu sichern. So können auch Investitionen in Sportstätten und die Schaffung von Bewegungsflächen oder auch Kooperationen zielgerichtet integriert und langfristig geplant und angelegt werden.
224. Bewegungselemente im öffentlichen Raum verankern
Neben Spielplätzen, Spielstraßen und öffentlichen Sportflächen für Fußball, Skate-Sport oder Basketball wollen wir auch innovative Bewegungsangebote wie Bewegungsparcours stärker im öffentlichen Raum etablieren. Dabei sollen auch spezielle Angebote an ältere Menschen und Menschen mit Behinderung entstehen – insbesondere Parks und Grünflächen bieten sich zur Schaffung von Bewegungsflächen für alle Darmstädter*innen an. Orte und Flächen für solche offenen Angebote werden in den Sportstättenentwicklungsplan integriert.
225. Sportliche Integrationsangebote stärker fördern
Sportangebote, -initiativen und -projekte, die ein Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Fremdenfeindlichkeit sind, wird die SPD organisatorisch und finanziell besonders unterstützen. Außerdem sollen Kooperationen von Sportvereinen mit Projekten und Initiativen, die sich diesen besonderen gesellschaftlichen Leitzielen, aber auch speziell der Inklusion widmen, herbeigeführt und gefördert werden.
226. Zugang zu Sportförderung erleichtern
Im Bereich des Vereinssports setzt sich die SPD dafür ein, die Zugangsmöglichkeiten zur städtischen Sportförderung für Vereine von neueren oder Randsportarten transparenter und besser zugänglich zu machen. So ist für Sportvereine, denen eine Mitgliedschaft im Landessportbund nicht möglich ist, eine städtische Förderung häufig ausgeschlossen, obgleich auch dort wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, die wir anerkennen und fördern möchten.

Kultur für alle

Kommunale Kulturpolitik bietet Felder und Räume zum aktiven Erleben von Kunst in all ihren Formen, zum gemeinsamen kreativen Schaffen und zur direkten Kommunikation frei von ökonomischen Zwängen. Die kommunalen Kulturinstitutionen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Theater, Opern, Konzerte und Museen ermöglichen die Begegnung mit Kunst und Kultur in ihren historischen und aktuellen Erscheinungsformen. Kultur ist für die SPD keine freiwillige Leistung, die man sich nur bei vollen Kassen leisten kann. Kultur gehört zur Grundversorgung und ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge unserer Stadt.
Städtische Kulturarbeit, Volkshochschulen, Stadtbüchereien, Stadtarchive und Stadtteilzentren machen Angebote zum eigenen kreativen Schaffen. Neben den Angeboten der „Hochkultur“ setzt sich die SPD für ein vielfältiges Angebot der „Breitenkultur“ ein. Kultur für alle ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit. Wir werden Inhalten und Formen von Kultur eine Chance geben, die in der sich ausdehnenden Medienwelt an den Rand gedrängt werden.
In einer globalisierten Welt hat die Bewahrung der Geschichte und die Herstellung der Bezüge zum Heute eine wichtige Funktion in der Weiterentwicklung der Gesellschaft. Ohne Kenntnis der Vergangenheit kann es keinen verantwortungsbewussten Umgang mit der Gegenwart oder der Zukunft geben. Durch eine breit angelegte Kulturpolitik vor Ort, die den Austausch und die Vernetzung aller Akteure sucht und die für alle Menschen unabhängig ihres sozialen Status‘ zugänglich ist, wird die SPD einen wichtigen sozialen Baustein gegen die Individualisierung und die Abschottung der gesellschaftlichen Gruppen in der Gesellschaft schaffen.
227. Stelle für Kulturelle Bildung einrichten
Die Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche in der offenen Arbeit des kommunalen Jugendbildungswerks und in anderen Bildungseinrichtungen wird die SPD ausbauen. Das heißt, dass kulturvermittelnde Angebote besser gefördert werden. Wir werden eine Stelle der Kulturellen Bildung als Brücke zwischen Kunst bzw. Kultur, freien Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen, Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsbetrieben und den Bürger*innen schaffen. Vor allem Kinder und Jugendliche profitieren hinsichtlich ihrer Entwicklung in besonderem Maße von Angeboten Kultureller Bildung.
228. Stadtteilbibliotheken als kulturelle Lernzentren entwickeln
Die SPD wird die Stadtbibliothek zu einem kulturellen Lernzentrum umbauen und wieder stadtteilnahe Bibliotheken einrichten. Die von der Stadtregierung geschlossenen Bibliotheken werden an einem Standort wiedereröffnet. Die Musikschulen sollen insbesondere dort arbeiten, wo die familiären Traditionen, ein Instrument spielen zu lernen, gering sind. Sie brauchen dazu die Förderung des Landes („Jedem Kind ein Instrument“).
229. Kulturförderrichtlinien evaluieren
Da Kunst und Kultur allen sozialen Schichten zugutekommen soll, wird die SPD die Kulturförderrichtlinien einer sozialen Analyse unterziehen. Zentral ist dabei die Frage, welche Zielgruppen durch die bestehende Kulturförderung erreicht und welche vernachlässigt werden. Im Anschluss werden wir die Kulturförderrichtlinien anpassen. Im Zuge dessen werden auch Bestimmungen zu guter Arbeit in Kunst und Kultur (Arbeitswelten) eingearbeitet.
230. Kultur im öffentlichen Raum durch stadtteilorientierte Angebote stärken
Straßen und Plätze werden lebendig, wenn Anlässe geschaffen werden. Zielgruppen- und stadtteilorientierte Angebote der Breitenkultur sind wichtig, weil sie den Zugang zum kulturellen Angebot erleichtern. Dazu gehören stadtteilbezogene Feste die auch thematisch orientiert sind, wie beispielsweise Straßentheaterfestivals. Auch unser Heinerfest, als größtes Volksfest Südhessens mit einer langen Tradition, und das Schlossgrabenfest gehören für uns zum kulturellen Leben der Stadt. Die SPD wird die Veranstalter*innen dieser Feste nach Kräften unterstützen. Dies gilt auch für die Schausteller*innen in unserer Stadt.
231. Plattform für Kreative einrichten
Die SPD wird über die Stadtwirtschaft eine Plattform für Kreative und deren Vermarktung aufbauen. Dabei geht es um die Vernetzung und den Austausch zwischen Kulturschaffenden.
232. Kulturzentrum aufbauen
Um jungen und alten Menschen mehr Möglichkeiten zur kulturellen Entfaltung zu geben, setzt sich die SPD in Darmstadt für die Einrichtung eines Kulturzentrums ein. An diesem Ort sollen Proberäume für Bands und Theatergruppen ebenso wie Ateliers für Maler*innen und Bildhauer*innen eingerichtet werden.
233. PaMo als Kristallisationspunkt für Kreative einrichten
Mit dem Projekt im Pallaswiesen- und Mornewegviertel bietet sich eine einmalige Chance, einen Stadtteil zum Kreativviertel für junge Künstler*innen, für Designer*innen und Kulturschaffende zu entwickeln. Die SPD wird in diesem Viertel das Depot der städtischen Kunstsammlung und des Stadtarchivs bauen, damit dort ein Ort der Kommunikation über und mit Kunst entsteht. Weiter soll hier ein Zentrum der Kreativwirtschaft entstehen, das, ähnlich wie das Institut für neue Medien in Frankfurt, neue Ideen aufgreift und neue Formen der Zusammenarbeit ermöglicht.
234. Staatstheater weiterentwickeln
Die SPD bekennt sich zum Staatstheater mit seinem hochwertigen Angebot als Vierspartenhaus. Es ist mit dem Schauspiel und Tanz, der Oper und einem hervorragenden Orchester ein Bestandteil unserer urbanen Lebensqualität und ein Magnet für die Menschen unserer Region und darüber hinaus. Im kulturellen Leben unserer Stadt spielt es eine zentrale Rolle. Das Vierspartenhaus muss daher weiterhin solide aus öffentlichen Mitteln gefördert und finanziert werden, damit es in Eigenverantwortung und mit der entsprechenden Planungssicherheit unter einem Dach ein breites, künstlerisch anspruchsvolles Angebot anbieten kann. Das Staatstheater ist auch Arbeitgeber für viele engagierte Mitarbeiter*innen, denen wir einen guten Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen sichern wollen.
235. Weltkulturerbe Mathildenhöhe stark machen
Die SPD wird die Künstlerkolonie Mathildenhöhe auf ihrem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe weiter begleiten und weiterentwickeln. Damit wird Darmstadt ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal haben, das die weltweit bedeutende Rolle Darmstadts für den Jugendstil herausstellt
236. Landesmuseum unterstützen
Nach der Wiedereröffnung des Landesmuseums ist das Haus als Universalmuseum Südhessens wieder sichtbar geworden. Mit seiner 200-jährigen Tradition und seinem einmaligen Bestand ist es konstitutiver Bestandteil unserer Kulturstadt. Unser Museum hat die Aufgabe Kunst zu sammeln, zu präsentieren und zu vermitteln. Darin wird die SPD das Haus nach Kräften unterstützen. Das gilt auch für die Bereitstellung von mehr Lagermöglichkeiten.
237. Exzellenz weiter fördern
Die international und überregional anerkannten Kulturinstitute der Literatur, der bildenden Kunst und der Musik brauchen ebenso weiterhin eine solide Finanzierung. Diese wird die SPD bereitstellen. Es darf zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Die Akademie für Sprache und Dichtung, das deutsche Poleninstitut, das internationale Musikinstitut, das Jazzinstitut und das Institut für Neue Musik sind besondere Einrichtungen, die Darmstadt zur Kulturstadt gemacht haben.
238. Kulturpreise erhalten und Jugendkulturpreis prüfen
Die SPD setzt sich dafür ein, die traditionellen Darmstädter Kulturpreise wie den Georg Büchner-Preis, den Johann-Merck-Preis, den Sigmund-Freund-Preis, den Wilhelm-Loth-Preis, den Ricarda-Huch-Preis und den Darmstädter Musikpreis zu erhalten und zu fördern. Wir schätzen außerdem die Arbeit der Darmstädter Sezession mit dem Sezessionspreis für junge Künstler*innen und die breite Arbeit bildender Künstler*innen in unserer Stadt. Wir werden die Vergabe eines Jugendkulturpreises prüfen.

Gesundheit für alle

Dass Ausrichtung und Ausstattung unseres Gesundheitssystems ein Schlüssel für Lebensqualität und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind, haben wir durch das Corona-Virus schmerzlich gemerkt. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen die richtigen Lehren gezogen werden. In Darmstadt können wir uns glücklich schätzen, noch ein Vollversorger-Krankenhaus sowie zwei Pflegeheime in städtischer Hand zu haben. Der Kampf der SPD Darmstadt in den 1990er- und 2000er-Jahren gegen Versuche, die Stadtwirtschaft teilweise zu privatisieren, hat sich mehr denn je gelohnt. Wir bekennen uns auch weiterhin zum Klinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung in städtischer Hand.
Trotzdem haben wir gemerkt, dass die Stadt auf ein solches Virus schlecht vorbereitet war. Die Krisenkommunikation war gerade in den ersten Tagen verwirrend bis nicht existent, Schutzausrüstung kaum vorhanden und die IT-Infrastruktur in der Verwaltung so schlecht, dass schützende Home-Office-Maßnahmen nur sehr begrenzt umgesetzt werden konnten. Lebenswichtige Berufsfelder wie Reinigungsarbeiten oder Dienstleistungen im Gesundheitsbereich sind nach wie vor die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten im öffentlichen Sektor.
Klar ist aber auch, dass sich die kommunale Gesundheitspolitik nicht auf Fragen der Vorbereitung und des Umgangs mit Corona beschränken darf. Die Versorgung mit Haus- und Kinderärzt*innen ist in einigen Stadtteilen sehr schlecht. Das schwächt nicht nur die Stadtteile an sich und den Zugang der Menschen zur Gesundheitsversorgung, sondern bedroht auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine der zentralen Gründe, warum Menschen sich vom Staat im Stich gelassen fühlen, ist die ersatzlose Schließung wichtiger, wohnortnaher Versorgungseinrichtungen. Gerade deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadtregierung hier keine Aktivitäten zeigt.
Die SPD setzt sich für die Stärkung der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und für eine flächendeckende, wohnortnahe Ärztpraxenversorgung ein. Jegliche Privatisierungsversuche
werden wir mit aller Macht bekämpfen. Wir wollen verhindern, dass mit der Gesundheit der Menschen und mit den Beschäftigten im Gesundheitssektor private Profite generiert werden. Stattdessen streben wir ein solidarisches Gesundheitssystem an, in dem die Einkommensverhältnisse keinen Einfluss mehr auf die Versorgungsqualität haben. Dabei greifen wir auch auf die bestehenden Strukturen zurück und wollen das Thema Gesundheit fest in den städtischen Netzwerken verankern.
239. Gesundheitssektor in öffentlicher Hand halten
Die SPD setzt sich dafür ein, das Klinikum als Maximalversorger inklusive der beiden Pflegeheime zu erhalten und zu stärken. Mit privaten, gewinnorientierten Betreibern von Krankenhäusern oder Pflegeheimen werden keine Verträge geschlossen. Die Stadt soll sich darum bemühen, Veränderungen zu nutzen, um den eigenen Einfluss auf das Gesundheitswesen durch Übernahmen zu erhöhen. Zu Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems sind auch Kooperationen mit anderen Kliniken weiter notwendig. Wir werden den Kooperationsvertrag mit den Kreiskliniken und der gemeinnützigen Kerckhoff-Klinik Bad Nauheim mit allen Vertragspartner*innen evaluieren und dabei insbesondere soziale Aspekte in den Fokus nehmen.
240. Gesundheitsamt neu ausrichten und personell aufstocken
Das Gesundheitsamt in Darmstadt ist personell unterbesetzt und kann daher nur schwer auf größere, akute Entwicklungen reagieren. Die SPD wird daher das Gesundheitsamt gemeinsam mit dem Landkreis einer strategischen Evaluation unterziehen, personell aufstocken und dafür sorgen, dass die Kompetenzen zur Krisenkommunikation gestärkt werden.
241. Medizinische Versorgungszentren in Stadtteilen aufbauen
Darmstadt braucht eine ausreichende Versorgung mit Ärzt*innen zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung. In Stadtteilen, in denen das nicht dauerhaft gewährleistet ist, muss die Stadt Medizinische Versorgungszentren einrichten. Diese Zentren sollen als Gemeinschaftspraxen sicherstellen, dass dezentral die notwendige Versorgung an Haus- und Kinderärzt*innen, aber auch an Fachärzt*innen gegeben ist. Sie dienen der Ergänzung privater Praxen bzw. als Ausgleich für fehlende Anlaufstellen für medizinische Versorgung.
242. Netzwerk „Gesundes Darmstadt“ aufbauen
Die SPD setzt weiterhin auf den präventiven Ansatz beim Gesundheitsschutz. Durch Informationen über Gefahren und Gesundheitsrisiken wollen wir erreichen, dass manche Krankheit erst gar nicht entsteht. Die bisherige, mit nur geringen Ressourcen ausgestattete Initiative Gesunde Stadt wollen wir zu einem Netzwerk Gesundes Darmstadt weiterentwickeln. Dabei sollen im Bereich der Kitas, der Grundschulen und der Nachmittagsbetreuung die Schwerpunkte auf gesundheitliche Aufklärung, frühkindliche Gesundheits- und Entwicklungsstörungen und gesunde Ernährung gesetzt werden. Hier soll auch mit Betrieben kooperiert werden. Zudem sollen bei Ausschreibungen von Mittagessen für kommunale Institutionen sowie die Verarbeitung von gesunden Produkten stärker betont werden. Auch private Unternehmen können bei Übernahme der Vorgaben öffentlichkeitswirksam zertifiziert werden. Das Netzwerk soll möglichst breit sein und kontinuierlich Ideen der Mitglieder aufgreifen und diskutieren.
243. Impfkampagne starten
Je stärker die Immunsysteme der Menschen sind, desto eher können sie ihre Freiheit genießen. Das gilt nicht nur für das Corona-Virus, sondern für alle übertragbaren Krankheiten. Die Wirkung von Impfungen ist wissenschaftlich zweifelsfrei bewiesen und wird trotzdem regelmäßig mit Halb- und Falschinformationen angegriffen. Aufgrund der hohen Bedeutung von Impfungen müssen alle verantwortungsbewussten Akteure dagegenhalten – hier sehen wir auch die staatlichen Institutionen in der Verantwortung. Die SPD wird daher eine städtische Impfkampagne umsetzen, die Zielgruppen effektiv anspricht und in der sie auf die Ressourcen des Netzwerks Gesundes Darmstadt zurückgreift.
244. Hol- und Bringdienste für Patientinnen und Patienten einrichten
Eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung von Fachärzt*innen wird nicht bei allen Fachgebieten möglich sein. Daher muss sichergestellt werden, dass auch weiter entfernte Praxen problemlos erreicht werden können. Das ist im bisherigen Krankenversicherungssystem nicht hinreichend gewährleistet. Daher wird die SPD einen sozial ausgerichteten Hol- und Bringdienst finanzieren und in das bestehende Krankentransportsystem integrieren.
245. Pflegebedarfsplanung umsetzen
Für die Stadt Darmstadt liegt erstmalig ein Pflegebedarfsplan für die Jahre 2018 bis 2025 vor. Dieser zeigt, die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und die ihres Umfeldes sind unterschiedlich. Das muss auch für die Angebote gelten. Bei klassisch ambulanten, teilstationären oder vollstationären Pflegeeinrichtungen fokussiert die SPD neben der Pflegequalität auch die Mitarbeiter*innen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind für uns grundlegend für gute Arbeit. Private Häuser, die öffentlich ausschließlich mit Rendite und Investitionen in einem Wachstumsmarkt werben, halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Pflegebedarfsplanung umsetzen und dabei auf gute Rahmenbedingungen für das Personal und die pflegebedürftigen Menschen achten.

Sicherheit für alle

Wir wollen eine Stadt für alle – dazu gehört, dass alle sicher, in Freiheit und in Frieden leben können. Der SPD ist es traditionell ein Anliegen, dass die innere Sicherheit in einer Sicherheitspartnerschaft mit Kooperationspartnern in guten Händen bleibt und entsprechend den gesellschaftlichen Herausforderungen zum Wohle der Bürger*innen weiterentwickelt wird. In Darmstadt gibt es laut der aktuellen Kriminalstatistik eine hohe Aufklärungsquote, weniger Wohnungseinbrüche, weniger Straßenkriminalität und weniger Gewaltdelikte. Das haben wir insbesondere unseren engagierten Einsatzkräften bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz, den Hilfsorganisationen und bei den Beschäftigten der Sozialberufe zu verdanken, die jeden Tag mit ihrem persönlichen Engagement für Sicherheit sorgen.
Im öffentlichen Raum und auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt sollen sich alle wohl und sicher fühlen. Dafür verfolgen wir konsequent den Ansatz: Prävention kommt vor Repression.
246. Sicherheitsumfragen durchführen
Gemäß der Priorität der Prävention wird die SPD das Projekt „Kompass mit Sicherheitssiegel“ konsequent umsetzen. Auf unsere Initiative hin ist die Stadt dem Projekt bereits beigetreten – dieses muss jetzt durch konkrete Maßnahmen mit Leben gefüllt werden. Um notwendige Handlungsfelder zu identifizieren, wollen wir durch Umfragen Erkenntnisse über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger*innen gewinnen und unsere Präventionsstrategie stetig und flexibel daran ausrichten. Ein elementarer Bestandteil dieser Umfragen wird Erfahrungen mit Rassismus in der Stadt und mit öffentlichen Institutionen sein, damit wir Darmstadt für alle Darmstädter*innen sicher gestalten können.
247. Auf Polizeipräsenz setzen
An relativ kriminalitätsbelasteten Orten wird die SPD prioritär auf sichtbare Polizeipräsenz setzen. Dies erfolgt im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zwischen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten und Kontrolle. Besonders wichtig ist uns, dass die Kommunalpolizei als Partnerin und Kümmererin vor Ort ansprechbar ist und so das Sicherheitsgefühl in der Stadt und in den Stadtteilen stärkt. Dafür werden wir entsprechende Stellen schaffen.
248. Kommunalen Präventionsrat wieder stärken
Im Rahmen des traditionellen Darmstädter Wegs wird die SPD die Arbeit des kommunalen Präventionsrats konzeptionell ausbauen und stärken, um konsequent vorzubeugen und Gewalt zu verhindern. Die Sicherheit befindet sich im Wandel und wir leben in einer Zeit mit fundamentalen Veränderungen in der Gesellschaft. Diese stellen die Prävention vor neue Herausforderungen, für die nur bedingt auf historische Erfahrungen zurückgegriffen werden kann. Gerade hier kann der Präventionsrat helfen, den Wandel zu gestalten und Präventionsarbeit neu auszurichten. Die Projektgruppen und Zielgruppenarbeit müssen deshalb gemeinsam mit Kooperationspartnern rasch angepasst und entsprechend finanziell ausgestattet werden.
249. Videoüberwachung am Luisenplatz verhindern
Aufgrund der geringen Kriminalitätsrate, des Vorrangs der Prävention und der zu erwartenden Verdrängungseffekte ist die Einrichtung von Videoüberwachung am Luisenplatz ein Unterfangen, das der Sicherheit nicht dient. Die SPD wird daher dafür sorgen, dass der Luisenplatz ein unbeobachteter Ort bleibt. Besser ist es, die Aufenthaltsqualität dort zu stärken, was auch der Prävention dienen kann (Urbane Wende).
250. Ausrüstung verbessern und Digitalisierungsstrategie umsetzen
Eine leistungsstarke Kommunalpolizei muss über die modernste Ausrüstung und flexible Dienstzeiten verfügen. Die SPD wird die Ausrüstung auf den neusten Stand bringen und dabei Schritt für Schritt eine Digitalisierungsstrategie bei den Sicherheitskräften umsetzen. So gehört beispielsweise zu einer „Smart Police“ auch schnelles Internet an allen Wachen und Stationen sowie die Versorgung der Beschäftigten mit Smartphones.
251. Dunkle Ecken smart ausleuchten
Übergriffe und andere Delikte geschehen häufiger in der Nacht. Die Dunkelheit stellt für viele Menschen auch einen Angstraum dar. Daher wird die SPD die Straßenbeleuchtung verbessern und dunkle Ecken ausleuchten. Dabei setzen wir auf die flächendeckende Einführung von Smart Lighting. Dadurch können Energiekosten gesenkt und die Biodiversität verbessert werden (Klimawende), gleichzeitig steigt die Sicherheit.
252. Nachtkapitäninnen und Nachtkapitäne ernennen
Das Nachtleben gehört zu Darmstadt dazu und muss neu organisiert werden. Neben der Ausweisung konfliktarmer Flächen und der Ernennung einer*s Feierbeauftragten (Lebenswelten) wird die SPD dabei auch den Präventionsansatz unterstreichen und Nachtkapitän*innen ernennen. In Parks und auf Plätzen dokumentiert die Polizei den Namen einer Person einer größeren Gruppe, die für die Gruppe verantwortlich ist und im Fall von Verstößen befragt wird.
253. Frauenhäuser stärken
Dem Frauenhaus und den Beratungstelefonen kommt nicht nur in der Krise eine enorme Bedeutung zu, um Frauen und Kinder aus häuslicher Gewalt zu befreien. Frauenhausplätze, Wohnungslosenunterkünfte speziell für Frauen und Notschlafplätze für Mädchen und junge Frauen muss es in ausreichender Zahl geben. Die SPD sorgt dafür, dass alle Darmstädter Anlauf- und Beratungsstellen einschließlich des bundesweiten Hilfetelefons stadtweit bekannt, für alle Betroffenen leicht auffindbar und gut miteinander vernetzt sind. Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie Beratungsstellen müssen weiterhin in vollem Umfang finanziert werden. Dabei setzen wir uns für eine stetige Finanzierung der Frauenhäuser und eine Übernahme der Kosten durch das Land Hessen ein.
254. Gewalt gegen Frauen konsequent verfolgen
Nur jede zehnte Vergewaltigung wird in Deutschland angezeigt, von den angezeigten Tätern werden nur acht verurteilt. Im Rahmen kommunaler Möglichkeiten und unter Wahrung der Selbstbestimmung der Betroffenen wird die SPD ihnen ermöglichen, Gewaltdelikte zur Anzeige zu bringen. Daher unterstützen wir das Projekt „Medizinische Erstversorgung nach Vergewaltigung ohne polizeiliche Anzeige“ am Klinikum. Spuren einer Vergewaltigung werden dort gerichtsfest gesichert, sodass sich die Betroffenen auch später noch zur Anzeige entscheiden können.
255. Haus des Jugendrechts einführen
Auch bei Jugendkriminalität ist eine effektive und gut funktionierende Sicherheitsarchitektur die Voraussetzung für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Die SPD wird daher am traditionellen Gerichtsstandort Darmstadt ein Haus des Jugendrechts etablieren, das als behördenübergreifende Einrichtung mit finanzieller Unterstützung des Landes alle am Jugendstrafverfahren beteiligten Institutionen unter einem Dach zusammenführt. Dazu gehören Polizei, Staatsanwaltschaft und die Darmstädter Jugendhilfe. Wir schaffen kurze Wege, direkte Ansprechpartner und starke Netzwerke rund um Fragen der Jugendkriminalität und des Strafrechts. Dabei gilt auch: Der beste Opferschutz von morgen ist die Resozialisierung von heute.
256. Runden Tisch zu Hass im Internet einrichten
Der digitale Raum wird zunehmend zum Schauplatz von Hass und Hetze. Dem müssen auch die Kommunen vorbeugen. Die SPD wird einen behörden- und institutionenübergreifenden Runden Tisch zu Hass und Hetze im Internet einberufen. Dabei soll Expertise gebündelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt werden. Wichtige Umsetzungspartnerinnen sind hier Schulen und soziale Einrichtungen.

E. Digitalisierung, Innovation & Fortschritt – stark in die Zukunft!

Die Bundesrepublik ist ein wirtschaftlich starkes Land. Die statistischen Daten können sich sehen lassen. Sie sind aber auch eine verkürzte Darstellung der Lebensrealität. Denn viele Menschen profitieren nicht vom Wandel, manche leiden sogar darunter. Die SPD steht für eine stärkere Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums. Nicht nur die Ergebnisse von Wertschöpfung und Wissensproduktion müssen sozial gerecht verteilt werden, auch die Prozesse selbst müssen von der Gesellschaft gestaltet werden. Diese Doppelstrategie verfolgt die SPD daher auch bei der Gestaltung der Wirtschaft, der Digitalisierung und der Wissenschaft. Wir wollen Innovationen dezentral fördern, sie vernünftig in Wertschöpfungsketten übertragen, diese modernisieren und demokratisieren und den daraus resultierenden Wohlstand gerecht verteilen. Nicht nur das öffentliche, sondern auch das private Handeln braucht eine starke Gemeinwohlorientierung.

Digitale Gesellschaft

Die digitale Entwicklung schreitet stetig voran und bietet Kommunen vielfältige Möglichkeiten, den Bürger*innen einen besseren Service anzubieten. Dabei stehen für die SPD die Bürger*innenrechte im Mittelpunkt. Datenschutz ist ein grundlegender Baustein bei der Gestaltung von digitalen Anwendungen für unsere Kommune. Wir möchten den technischen Fortschritt in die Bereiche Mobilität, Digitale Infrastruktur und E-Government bringen. Aus dem technischen Fortschritt muss sozialer Fortschritt werden.
Wichtig für uns ist: Die digitale Gesellschaft lässt sich nicht mit Silodenken gestalten. Statt Digitalpolitik als abgegrenztes Politikfeld zu begreifen, sehen wir es als Querschnittsthema, das alle Politikfelder durchdringen muss. Aus diesem Grund haben wir digitale Ansätze in allen Abschnitten dieses Zukunftsprogramms vorgestellt und beschränken uns an dieser Stelle auf grundsätzliche Themen.
257. Glasfaser in jede Wohnung bauen
Die SPD wird mittelfristig den Ausbau von Glasfaser bis in die Wohnungen (fibre to the home – FTTH) anstreben. Dabei sehen wir eine große Chance in der Kompetenz der stadteigenen Entega. Schon jetzt treibt sie den Ausbau von Glasfaser selbst oder in Kooperation mit anderen Unternehmen voran. Hieran wollen wir festhalten und gleichzeitig die Bemühungen intensivieren. Auch die Kooperation mit dem Bauverein und anderen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir vorantreiben.
258. Glasfaser in jedes Unternehmen bauen
Moderne Unternehmen und Start-ups sind von einer guten Infrastruktur abhängig, insbesondere von einer schnellen Internetanbindung. Zur optimalen Gestaltung der Digitalisierung wird die SPD Glasfaser daher auch in die Darmstädter Gewerbegebiete legen.
259. Mobilfunklöcher schließen
Bei der Versorgung über Mobilfunknetze hat Darmstadt noch Entwicklungsbedarf. Gerade zwischen der Darmstädter Kernstadt und Eberstadt, aber auch in den weiteren äußeren Stadtteilen wie Wixhausen und Arheilgen besteht keine flächendeckende Versorgung mit LTE. Hier wird die SPD dafür sorgen, dass Netzbetreiber schneller ausbauen können. An Standorten, bei denen es aufgrund fehlender Nachfrage kein Bestreben seitens der Netzbetreiber gibt, weitere Masten aufzustellen, wollen wir gemeinsame Lösungen über Initiativen des Bundes und des Landes sowie mit der Entega finden. Das Ausrollen des neuen Mobilfunkstandards 5G in unserer Region begrüßen und unterstützen wir.
260. 5G ausbauen
Beim Ausbau der Netze spricht sich die SPD klar für 5G aus und unterstützt die Netzneutralität überall dort, wo es auf kommunaler Ebene möglich ist. Auf unsere Initiative hin liegt eine Bewerbung für eine 5G-Modellregion vor. Wir wollen die Chancen der fünften Mobilfunkgeneration nutzen und dafür die notwendige Infrastruktur bereitstellen.
261. Open Data umsetzen
Eine von der Stadtverordnetenversammlung 2020 beschlossene und von der ekom21 entwickelte Plattform zur Sammlung und Analyse von Daten verschiedener Einzelsysteme kann als Open Data-Plattform für die Bürger*innen dienen. Dies wird die SPD umsetzen. Die in der Plattform aggregierten, analysierten und anonymisierten Daten sind als durch die Kommune erhobene Daten auch deren Eigentum. Neben der kostenfreien Nutzung dieser Daten für private Zwecke soll die Digitalstadt Darmstadt GmbH in Zukunft Lizenzmodelle für den Verkauf von Daten wie anonymisierten Verkehrsflussdaten an Unternehmen entwickeln. Durch EU-Verordnungen frei herauszugebende Daten sollen, wie dort definiert, lizenzfrei bleiben.
Die Ideen zu digitalen Projekten finden sich in allen anderen Programmabschnitten. Hervorzuheben sind hier insbesondere Projekte im Bereich Bildungswelten,
Mobilitätswende, Unternehmerische Gesellschaft und Bürgerverwaltung.

Unternehmerische Gesellschaft

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist ein gesuchter internationaler Wirtschaftsstandort im Zentrum des Europäischen Binnenmarktes. Sie ist ein attraktiver Industrie- und Dienstleistungsstandort, ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und einer der führenden High-Tech-Standorte. Folglich spielt die enge Verzahnung zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung mit der regionalen Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Das Ziel der SPD ist eine am Menschen und an der Umwelt orientierte Wirtschaftspolitik. Wachstum in Darmstadt muss für die Stadt daher sozial, beschäftigungswirksam und ökologisch verträglich sein. Wir wollen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich für sozialen Zusammenhalt und zivile Partnerschaft einsetzt. Wir werden die Ansiedlung und Gründung von sozialen und ökologisch wirtschaftenden Unternehmen besonders unterstützen, um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in allen Dimensionen zu gewährleisten. Dabei berücksichtigen wir auch die jeweiligen Geschäftsfelder. Wir bekennen uns daher auch ausdrücklich zum Industriestandort Darmstadt. Für neue, innovative Industrieansiedlungen müssen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt macht ein gesunder Mix aus Industrie von etwa 15 Prozent, Gewerbe und Dienstleistungen eine stabile kommunale Wirtschaftsstruktur aus.
Die überkommunale Zusammenarbeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt möchten wir auch in der Wirtschaftsentwicklung durch institutionelle Strukturen verbessern beziehungsweise erstmals etablieren. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch den Darmstädter Gastronomiestandort stärken.
262. Konzept zur nachhaltigen Industrieentwicklung aufsetzen
Um in Zeiten der Globalisierung dem vertieften Wettbewerb Stand zu halten, wird die SPD ein Industriekonzept aufsetzen, das eine sozial und ökologisch nachhaltige Industrie zum Ziel hat. Dieses wird auf Basis eines aktualisierten industriepolitischen Leitbildes der Stadt Darmstadt erstellt. Wir werden sowohl die städtische Industrie als auch andere relevante Akteure eng einbinden. Mit dem Industriekonzept wollen wir hochwertige Arbeitsplätze sichern, Netzwerke der Industrie stärken, Bewusstsein bilden, Strukturvielfalt nutzen, den Wirtschaftsstandort stärken und Entwicklungspotenziale nutzen. Das Industriekonzept soll die industriepolitischen Ziele und Handlungsfelder mit umsetzungsorientierten Maßnahmen aufzeigen. Dadurch werden wir verlässliche Rahmenbedingungen und einen stabilen Planungshorizont für Darmstädter Unternehmen schaffen.
263. Kleine und mittelständische Unternehmen stärken
Bisher konzentriert sich die Wirtschaftsförderung auf Großunternehmen, insbesondere auf Management-, Marketing-, Marktforschungs- und Personalfragen. Die SPD wird die Wirtschaftsförderung vom Kopf auf die Füße stellen und einen Fokus auf kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründungen legen. Das betrifft den Erhalt und die Ansiedlung des Einzelhandels in der City und in den Stadtteilen, der Förderung für Gewerbe- und Handwerksbetriebe, der Hilfestellung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Freiberufler*innen.
264. Einzelhandel in der City stärken
Wir bekennen uns zum Einzelhandel und den damit verbundenen Arbeitsplätzen vor Ort. Die SPD setzt sich dafür ein, die Einkaufsstadt Darmstadt trotz immer stärkeren Wettbewerbs auch zukünftig zu erhalten. Deswegen wollen wir den Einzelhandel bei der Neugestaltung der Innenstadt (Urbane Wende) und beim ÖPNV-Ausbau (Mobilitätswende) beteiligen. Außerdem wollen wir über die bvd Gewerbe GmbH leerstehende Geschäfte aufkaufen und sie im Sinne einer nachhaltigen Einzelhandelsvermittlung weitervermieten.
265. Runden Tisch Einzelhandel 4.0 einrichten
Im Sinne einer nachhaltigen Handels- und Stadtentwicklung wird die SPD Einzelhändler*innen, kommunale Verantwortungsträger*innen und Politik zusammenbringen, um über die Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung, der Nahversorgung und weiterer Probleme wie dem Umgang mit Mietentwicklungen lösungsorientiert zu diskutieren. Aus einem Runden Tisch Einzelhandel 4.0 sollen vierteljährlich kommunalpolitische Empfehlungen verabschiedet werden, die den Einzelhandel im digitalen Zeitalter stärken.
266. Leerstandsmanagement optimieren
Die SPD wird das Leerstandsmanagement optimieren, um den Darmstädter Einzelhandel nachhaltig weiterzuentwickeln.
267. Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept aktualisieren
In der digitalen Welt haben sich die Entwicklungszyklen deutlich verkürzt. Die SPD wird daher das Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept aus dem Jahr 2016 an die aktuellen Bedürfnisse und neuen Herausforderungen anpassen. Auf einen ausgewogenen Branchenmix in der City und in den Stadtteilen wollen wir besonders achten. In diesem Sinne wollen wir das ALDI-Projekt in Arheilgen verhindern, auf dem Gelände mehr Wohnungen bauen und gleichzeitig einen Vollversorger in Wixhausen ansiedeln.
268. Nahversorgung in den Stadtteilen sichern
Gerade junge Familien, Ältere und Menschen mit Behinderungen brauchen die wohnortnahe Versorgung mit den Produkten für den täglichen Bedarf. Der Einzelhandel ist wichtig, um die Nahversorgung in allen Stadtteilen zu sichern. Niemand sollte lange Wege auf sich nehmen müssen, um sich mit Lebensmitteln oder Medikamenten versorgen zu können. Bei der Neuauflage des Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts wird die SPD die Nahversorgung in allen Darmstädter Stadtteilen wieder sicherstellen und dabei die Gewerbevereine maßgeblich einbinden.
269. Gastronomie unterstützen
Im Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept wird die Gastronomie außen vor gelassen. Diesen Missstand wird die SPD beheben und dafür sorgen, dass sich in allen Stadtteilen das bestehende gastronomische Angebot entwickeln kann. Gleichzeitig wollen wir in unterversorgten Gebieten attraktive Bedingungen für eine Ansiedlung schaffen.
270. Außengastronomie dauerhaft erweitern
Erst im Zuge von Corona war die Stadt bereit, der Gastronomie zusätzliche Außenflächen zur Verfügung zu stellen und dabei auch Parkraum umzuwandeln. Die SPD wird die Krisenlösung zu einer Dauerlösung machen und so Straßen und Plätze beleben.
271. Einen guten Start in die Selbstständigkeit ermöglichen
Die SPD wird sich verstärkt für die Förderung von Start-ups und Ausgründungen aus Universitäten einsetzen. Wir werden dafür gezielter als bisher unterstützen, Fördermittel aus der Europäischen Union, dem Bund oder Land zu erhalten. Wir werden Gründer*innen mit Förder- und Netzwerkstrukturen für Existenzgründer*innen vernetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kapazitäten des HUB31 (Technologie- und Gründerzentrum Darmstadt) und des TIZ (Technologie und Innovationszentrums Darmstadt) erweitert werden, um die große Nachfrage zu erfüllen.
272. Förderungswettbewerb für Start-ups veranstalten
Neben Geld benötigen junge Unternehmen auch Expertise. Um beides zu vereinen, wird die SPD einen jährlichen Förderungswettbewerb von Start-ups in Darmstadt ins Leben rufen. Der Wettbewerb wird über drei Monate gehen, bei dem die Start-ups von externen Berater*innen im Rahmen von Inkubatoren unterstützt werden, um ihre Ideen voranzubringen. Am Ende wird es einen Präsentationstag geben, an dem alle Start-ups ihre Produkte und Dienstleistungen der Öffentlichkeit vorstellen können.
273. Regionalfonds für Risikokapital und Start-up-Investments auflegen
Die Sparkasse ist bereits durch ein großes Sponsoring und Spendenengagement an der Stärkung lokaler Unternehmen beteiligt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Sparkasse einen regionalen Fonds für Risikokapital von Ausgründungen und temporärer Beteiligung an regionalen Unternehmen einrichtet, um so einen weiteren Beitrag zu Entwicklung innovativer Unternehmen in und um Darmstadt zu ermöglichen.
274. Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft weiter intensivieren
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfügt als Wirtschaftsstandort neben den drei Hochschulen über 30 öffentliche und private Forschungseinrichtungen. Die Nähe von Wirtschaft und Wissenschaft und der daraus resultierende Technologietransfer machen Darmstadt zum Topstandort für zukunftsweisende Unternehmen. Die SPD schreibt Branchencluster auch zukünftig eine zentrale Bedeutung zu, um den Wirtschaftsstandort Darmstadt weiter zu profilieren und um Zukunftspotenziale – auch im Sinne des Erhalts und der Schaffung von modernen Arbeitsplätzen – zu sichern. Durch die fortschreitende Digitalisierung in der Wirtschaft ist es notwendig, dass im Wirtschaftsstandort Darmstadt die IT-Netzwerke, Hochschulen und Unternehmen noch intensiver kooperieren. Ein besonderes Augenmerk muss auf kleine und mitteständische Unternehmen (KMUs) gelegt werden. Dabei muss das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Darmstadt eine noch wichtigere Rolle einnehmen, um Potenziale zu bündeln.
275. Tourismus stärken
Die gute Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt und besondere Sehenswürdigkeiten wie die Mathildenhöhe bieten gute Rahmenbedingungen für den Tourismus. Die SPD wird als Beitrag zur Nachhaltigkeit durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen den Radtourismus fördern. Außerdem wollen wir den Geschäftstourismus stärken – auch weil Darmstadt durch das darmstadtium ein internationales Wissenschafts- und Kongresszentrum hat.
276. Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Stadt mit der Region und der EU verbessern
Die wirtschaftliche Entwicklung und die daraus resultierende Wirtschafsförderung ist ein Thema, das wir gemeinsam mit der Region angehen müssen. Zu diesem Zweck wird die SPD die städtische Beteiligung „Region Darmstadt-Rhein-Main-Neckar GmbH“ gründen und gemeinsame Beratungszentren und Dienstleistungen in den Bereichen der Infrastrukturentwicklung, der Straßenentwicklung, des öffentlichen Verkehrs und des Flächenmanagements zur wirksamen Förderung der Region anbieten. Wir treten für eine Vertiefung der Kontakte zwischen der Europäischen Union und der Region ein. Wir werden kompetente Ansprechpartner*innen gewinnen, um eine optimale Akquisition von EU-Fördermitteln, der Strukturfonds sowie der europäischen Aktionsprogramme in der EU-Förderperiode 2021–2027 zu garantieren.

F. Legitim, effektiv & effizient – für eine neue Beteiligungskultur!

Bei der sozialen Gestaltung des Wandels geht es nicht nur um Ergebnisse. Auch die Prozesse müssen so gestaltet werden, dass sie von den Menschen angenommen werden. Einerseits müssen Prozesse effektiv sein. Trotz immer neuer Herausforderungen, trotz voranschreitender Globalisierung muss der Staat Regeln und Rahmenbedingungen autoritativ setzen und seine starke Rolle bei der Gestaltung von Geschichte behaupten. Andererseits müssen Prozesse legitim sein. In einer Demokratie gestaltet die Bevölkerung aktiv mit und kann sich dank des Rechtsstaates darauf verlassen, dass geltendes Recht durchgesetzt wird.
Da Ressourcen grundsätzlich knapp sind und auch der finanzielle wie bürokratische Handlungsspielraum begrenzt ist, müssen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Die SPD will politische Prozesse legitim, effektiv und effizient gestalten und setzt dabei auf eine neue, innovative Beteiligungskultur. Dabei müssen sich Politik, Verwaltung, öffentliche Unternehmen und auch Bürger*innen für ihr Handeln rechtfertigen. Nur dann können Prozesse transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar sein.

Bürgerbeteiligung

Politische Entscheidungen berühren gerade im kommunalen Bereich häufig die unmittelbaren Lebenswelten der Bürger*innen. Hier fallen die Entscheidungen, die die Menschen direkt betreffen. Ihre Einschätzungen sowie das von ihnen eingebrachte Wissen sind wertvoll. Viele Darmstädter*innen möchten sich in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen einbringen, doch das gelingt den Beteiligungsstrukturen noch nicht. Sie richten sich an eine kleine Gruppe mit ausreichend Zugang und Zeit. Die SPD will die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und einen Fokus darauf legen, alle Bevölkerungsschichten mitzunehmen.
Beteiligung erhöht die Legitimität von Entscheidungen, verbessert die Qualität der Ergebnisse und ist sogar kostensparend. Statt am Ende eines Planungsprozesses neu zu beginnen, da eklatante Bedarfe der Bevölkerung nicht berücksichtigt wurden, sind die Betroffenen von Anfang an dabei. Damit dies besser gelingt, müssen Beteiligungsbarrieren abgebaut werden und neue, innovative Formate entwickelt werden. Die höchste Form der Beteiligung bleiben dabei Wahlen. Daher steht bei allen Beteiligungsbemühungen der Grundsatz, dass demokratisch gewählte Volksvertretungen die Letztentscheidung haben.
277. Ortsbeiräte in allen Stadtteilen einrichten
Um quartiersbezogene Belange und Stadtteilinteressen zu stärken, bedarf es neben offenen Beteiligungsformaten vor allem auch einer gewählten und legitimierten Interessensvertretung vor Ort. Gewählte Ortsbeiräte sind nicht nur das Sprachrohr der Stadtteile in der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch Räume der politischen Auseinandersetzung und Diskussion zu stadtteilspezifischen Themen. Gute Beteiligung muss auch vor Ort in der alltäglichen Lebenswirklichkeit der Bürger*innen ihren Ausgangspunkt haben und dabei Interessen, Bedürfnisse und Ideen in den Stadtteilen und den Quartieren ernstnehmen und aufgreifen. Die Stadtteilforen haben sich hierbei als unzureichendes Instrument erwiesen, die häufig nur zur Informationsvermittlung an die Bürger*innen fungieren. Daher brauchen Stadtteilinteressen eine starke und verbindliche Stimme in politischen Entscheidungsprozessen sowie eine vor Ort legitimierte politische Vertretung. Die SPD wird Ortsbeiräte in allen Stadtteilen einrichten und wählen lassen, um Themen, Probleme und Ideen in und für die Stadtteile bürgernah, verbindlich und demokratisch legitimiert zu adressieren. Die Ortsbeiräte sind, einerseits, klare Ansprechpartner, die Stadtteilinteressen aufnehmen und auch an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat weitertragen können. Andererseits sichern Ortsbeiräte eine frühzeitige und verbindliche Information und Beteiligung über stadtteilbezogene Vorhaben und ermöglichen über Antrags-, Anhörungs- und Anfragerechte auch die Einbringung von stadtteilbezogenen Anliegen. Zudem kann der Ortsbeirat über ein eigenes Budget für kleinere Maßnahmen Anliegen und Probleme vor Ort direkt und zeitnah lösen.
278. Bürgerbeirat per Zufallsauswahl einrichten
Die Stadtverordnetenversammlung repräsentiert die Bevölkerung legitimerweise über die Wahlen. Allerdings lässt sich feststellen, dass die gesellschaftlichen Gruppen nicht gleichermaßen in der Zusammensetzung repräsentiert sind – es gibt beispielsweise eine klare Dominanz von Akademiker*innen. Offene Beteiligungsformate können diesen Missstand sogar noch verschärfen, da viele Bevölkerungsgruppen strukturell kaum Zugang dazu haben. Um dieses Problem zu beheben, wird die SPD mit einem Bürgerbeirat ein völlig neues, innovatives Beteiligungsformat schaffen. Der Bürgerbeirat soll aus 30 Personen bestehen, die alle sozialen sowie demografischen Gruppen und damit die Breite der Bevölkerung repräsentieren. Alle Darmstädter*innen können sich bewerben. Die Einberufung in den Bürgerbeirat erfolgt anhand sozialer und demografischer Kriterien sowie nach dem Prinzip der Zufallsauswahl. Im Ergebnis beraten 30 zufällig ausgewählte Bürger*innen aus allen Lebenswelten die Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgerrat soll vier Mal im Jahr tagen und die Stadtpolitik zu großen kommunalen Projekten beraten. Dadurch werden Perspektiven eingebracht, die in offenen Beteiligungsformaten unberücksichtigt bleiben. Die Zusammensetzung soll jährlich durch je ein neues Losverfahren wechseln. Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sollen Stellungnahmen des Bürgerbeirats kommentieren und begründen, warum Anregungen aufgenommen oder abgelehnt wurden.
279. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung auch bei kontroversen Projekten anwenden
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, um Bürger*innen in Entscheidungsprozesse und Fragen der Stadtentwicklung einzubinden. In einem Arbeitskreis wurden die „Grundsätze der Bürgerbeteiligung“ beschlossen. Sie bilden seither eine Grundlage, die aber gerade bei kontroversen Themen nicht angewandt wird. Die SPD wird Beteiligung auch bei schwierigen, umstrittenen Projekten anwenden. Dazu gehören klare Spielregeln, Transparenz während des Verfahrens und im Umgang mit den Ergebnissen sowie ausgewogene Teilnehmer*innengruppen.
280. Leitlinien für Bürgerbeteiligung weiterentwickeln
Parallel zur konsequenten Anwendung wird die SPD die Leitlinien weiterentwickeln. Ziel ist dabei insbesondere, jene sozialen Gruppen stärker zu berücksichtigen, die durch die aktuellen Leitlinien nicht erreicht werden. Denn die Einladung zur Mitwirkung muss alle erreichen. Thematisch bieten sich für die direkte öffentliche Beteiligung der Stadt die gesetzespflichtigen Bereiche von Bauen, Planen und Umwelt an sowie die Konzeption im Bereich des Entwicklungsbedarfs der sozialen Stadt. Wir werden Barrieren abbauen und Bürger*innen gleichberechtigten und flexiblen Zugang zu Beteiligungsformaten ermöglichen.
281. Bürgerversammlungen einberufen
Wie bei den Leitlinien schreckt die Stadtregierung auch vor der Einberufung von Bürgerversammlungen zurück, wenn der Widerstand aus der Bevölkerung hoch ist. Dies gilt beispielsweise bei den Planungen zu einem neuen Wohngebiet ohne Sozialwohnungen im Bürgerpark. Die SPD wird vermehrt Bürgerversammlungen einberufen, um frühzeitig Fragen, Ängsten und Verbesserungsvorschlägen konstruktiv zu begegnen.
282. Neue ergänzende Formate entwickeln
Ergänzende, projektspezifische Schienen für die Beteiligung sind punktuelle Beteiligungsverfahren wie Bürgerentscheide, Bürgerforen, Einwohner*innenbefragungen, Ortsbegehungen, Planungszellen oder Stadtteilkonferenzen. Für einen kontinuierlichen Austausch bieten sich Runde Tische zu wichtigen Themen gut an. Wichtig ist allerdings eine frühzeitige Beteiligung über vielfältige Formate und eine klare und offene Kommunikation über Art, Umfang und Möglichkeiten der Mitwirkung an der jeweiligen Entscheidungsfindung. Die SPD wird die gesamte Palette der ergänzenden Beteiligungsformate anwenden.
283. Gewählte Interessenvertretungen stärken
Bei bestimmten Gruppen ergibt es Sinn, starke und legitimierte Vertretungen auch jenseits der Stadtteile zu schaffen. Daher wird die SPD Interessenvertretungen stärken, die durch Wahlen legitimiert sind und bestimmte Bevölkerungsgruppen politisch repräsentieren. Solche Vertretungen können eine wichtige Aufgabe erfüllen und Menschen mit spezifischen Interessen oder Bedürfnissen repräsentieren. Dies erfordert jedoch echten Einfluss in politischen Entscheidungsprozessen, um sich angemessen politisch artikulieren zu können. Daher wird die SPD für die Interessenvertretungen dauerhafte Rede- und Antragsrechte in der Stadtverordnetenversammlung einführen. Alle Entscheidungen werden final durch die Stadtverordnetenversammlung als gewähltes und politisch legitimiertes Parlament der Stadt Darmstadt getroffen.
284. Weitere Beteiligungsbarrieren abbauen
Trotz einer intensiven Fortschreibung des Beteiligungsportfolios kann es in einzelnen Fällen dazu kommen, dass der Zugang zur Beteiligung versperrt bleibt. Die SPD will daher bei jedem Format Beteiligungshindernisse identifizieren und aus dem Weg schaffen, zum Beispiel durch Kinderbetreuung und barrierefrei zugängliche Räume sowie Dolmetscher*innen für Fremdsprachen und für Gebärdensprache.

Bürgerschaftliches Engagement

Die Politik allein kann nicht jedes Problem lösen. Damit eine Gesellschaft funktioniert, arbeiten auch in Darmstadt tausende Freiwillige mit. Vor allem seit der Ankunft von vielen Geflüchteten vieler Flüchtlinge im Jahr 2015 rückt der Begriff des Ehrenamts beziehungsweise des Bürgerschaftlichen Engagements wieder vermehrt in den Mittelpunkt der politischen Debatte. So waren und sind es vor allem Personen, die auf freiwilliger Basis ehrenamtlich dafür gesorgt haben, dass Integration und damit ein ganz wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt überhaupt stattfinden kann.
Die Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement braucht infolgedessen auch auf kommunaler Ebene einen gut ausgebauten Sozialstaat. So ist für die SPD Bürgerschaftliches Engagement ein Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Wir wollen das Engagement der Menschen kommunalpolitisch stärken und es gleichzeitig durch passgenaue Unterstützung entlasten. Dabei gilt aber auch: Sozialpolitische Sparmodelle auf dem Rücken bürgerschaftlich engagierter Personen lehnen wir ab.
285. Engagement entbürokratisieren
Da Bürgerschaftliches Engagement in der unbezahlten Freizeit stattfindet, sind hohe Bürokratiehürden unangemessen. Die SPD wird daher bürgerschaftlich engagierte Menschen dahingehend stärken, dass der koordinative Aufwand für deren Betätigungsfeld minimiert und entbürokratisiert wird.
286. Ehrenamtscard ausweiten
Bürger*innen, die sich engagieren wollen, aber bei der Vielzahl der Angebote den Überblick verlieren, sollen einen besseren Zugang für die angebotenen Möglichkeiten sowohl im persönlichen Kontakt als auch im digitalen Bereich haben. So wird die SPD dafür sorgen, dass die Vergünstigungen, die man durch die Ehrenamtscard bekommt, hinsichtlich der Mobilität ausgeweitet werden. Personen, die sich bürgerschaftlich engagieren, sollen keine Fahrtkosten für das Engagement zu tragen haben.
287. Sachmittel für Engagement bereitstellen
Die SPD wird gewährleisten, dass bürgerschaftlich engagierte Personen die Kosten der Sachmittel nicht aus privater Tasche bezahlen müssen. Zum Beispiel werden wir in Absprache mit den jeweiligen Trägern Lehrmaterialien bereitstellen, wenn sie der Vermittlung von Sprache oder anderen Kompetenzen im Ehrenamtsbereich dienen.
288. Engagement koordinieren
Sinnvolles und befriedigendes Engagement gelingt auch dann, wenn im Rahmen begrenzter Arbeit gute Ergebnisse erzielt werden. Um dies leisten zu können, wird die SPD eine in der Kommunalverwaltung angesiedelte Personalstelle schaffen, die in eine enge Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, den Gemeinwesenmitarbeiter*innen in den Sozialräumen und jeweiligen Schulsozialarbeiter*innen treten soll. Somit gestalten wir bürgerschaftliches Engagement effizienter.

Bürgerverwaltung

Es gibt in Darmstadt eine Stadtverwaltung mit motivierten und erfahrenen Mitarbeiter*innen, die das Leben der Darmstädter*innen gern und gut gestalten. Die Verwaltung muss finanziell, personell und räumlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben für die Menschen, die in Darmstadt leben, besser nachkommen zu können. Beispielsweise müssen die Ordnungs- und Gesundheitsbehörden besser ausgestattet werden, um die Vorgaben zum Infektionsschutz durchsetzen und Infektionen nachverfolgen zu können. Grundsätzlich wollen wir den Bedarf an Aufgaben und die Ausstattung mit Personal besser aufeinander abstimmen.
Die SPD will eine Verwaltung, die für die Menschen in Darmstadt da ist und die ihre Probleme löst. Wir wollen unsere Verwaltung noch stärker darauf ausrichten, offen für die Ideen der Menschen und der Zivilgesellschaft in Darmstadt zu sein und diese Ideen in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Die Menschen in Darmstadt werden von der Verwaltung nicht als Bittsteller behandelt, sondern auf Augenhöhe partnerschaftlich unterstützt. Die Stadtverwaltung unterstützt effektiv die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der neu zu schaffenden Ortsbeiräte als politische Vertretung vor Ort. Wir sehen die Verwaltung nicht nur als Kostenfaktor, sondern haben ihre Bedeutung für die Stadtgesellschaft insgesamt erkannt und handeln entsprechend.
289. Aufgabenanalysen durchführen und Personalbedarfe ermitteln
Als Arbeitgeberin hat die Stadt eine große Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiter*innen. Dabei ist der derzeitige Weg, den Ämtern immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne das entsprechende Personal bereitzustellen, ein unsozialer und ineffektiver Weg, der auf dem Rücken der Beschäftigten gegangen wird. Dagegen wird die SPD eine strukturelle Aufgabenanalyse durchführen, die den zukünftigen Personalbedarf ermittelt und im Rahmen einer vorausschauenden Personalentwicklungsplanung Schwerpunkte setzt. So ermöglichen wir einen leichteren Dialog zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Besonders wichtig ist uns dabei, dass Mitarbeiter*innen sich fortbilden können, um neue Qualifikationen zu erwerben. Denn nur gut ausgebildetes Personal kann die Verwaltung voranbringen und Zukunftsprojekte umsetzen. Teure externe Beratungen werden damit überflüssig.
290. Aufgaben, Personalbedarf und Personalausstattung abstimmen
Sind die Aufwände der Verwaltungsaufgaben und der Personalbedarf ermittelt, wird die SPD diese mit der Personalausstattung abgleichen. Daraus wird deutlich, wie viele Stellen geschaffen werden müssen und welche Ämter unterbesetzt sind. Daraus müssen sich zwingend Neueinstellungen oder Aufgabenreduktionen ergeben. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum derartige Personalsteuerungsinstrumente in Darmstadt nicht angewandt werden.
291. Beschäftigte bei Entwicklung der Verwaltungsstrukturen beteiligen
Beschäftigte sollen die Möglichkeit haben, die Verwaltungsstrukturen in Darmstadt mit weiterzuentwickeln. Dazu wird die SPD die Beschäftigten in Workshops und über die Personalräte und Gewerkschaften einbinden. Das Fachwissen der Mitarbeiter*innen wollen wir nutzen und so gemeinsam die Darmstädter Verwaltung weiter voranbringen. Leistungsentgelte sollen gleichmäßig ausgeschüttet werden.
292. Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Die SPD wird die Chancen der Digitalisierung in der Stadtverwaltung nutzen – für die Menschen in Darmstadt und für die Beschäftigten. So können wir interne Abläufe beschleunigen und die Arbeitseffizienz der Verwaltung insgesamt verbessern. Alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung bekommen einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz, einschließlich Optionen zum mobilen Arbeiten sowie umfangreicher Schulungen. Auf der Website der Stadt finden die Menschen in Darmstadt alle relevanten Informationen schnell und intuitiv.
293. Digitalen Verwaltungszugang erleichtern
Durch Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes wird die Stadt Darmstadt in Zukunft einen Katalog von 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 sowohl analog als auch digital anbieten. Dabei ist es wichtig, die Angebote für die Bürger*innen bekannt und einfach zugänglich zu machen. Dafür wird sich die SPD einsetzen. Digitale Behördengänge oder durch Technik unterstützte Behördengänge wie eine Online-Terminvergabe und das vorherige Einreichen inklusive Prüfung von Formularen über eine Onlineplattform erleichtern das Leben von Bürger*innen nur, wenn die Benutzung für sie komfortabler ist oder ihnen Zeit erspart. Dazu muss die Plattform den Bürger*innen letztlich auch bekannt sein. Deshalb muss die Gestaltung der Nutzer*innenerfahrung aller Plattformen inklusive ihrer Formulare und anderer Tools über die Angebote aller Ämter hinweg gleich sein. Das schließt zwingend auch die Authentifizierung der Bürger*innen gegenüber den Ämtern ein. Nur so kann vermieden werden, dass die Nutzer*innen für jedes einzelne Angebot eigene Zugangsdaten erhalten und diese verwalten müssen. Diese Features werden landesweit durch die Plattform Civento zur Verfügung gestellt. Um allen Menschen Zugang zu digitalisierten Verwaltungsprozessen zu ermöglichen, werden wir in den Ämtern entsprechende Hardware und Personal zur Bedienung einsetzen.
294. Informationsfreiheitssatzung einführen
Zur Transparenz politischer Prozesse gehört auch der freie Zugang zu Informationen. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Stadt Informationen nach einer neu eingeführten Informationsfreiheitssatzung an die Menschen in Darmstadt herausgibt, welche im kommunalpolitischen Wirkungskreis liegen.
295. Raumausstattung für die Verwaltung verbessern
Die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung haben ein Recht auf gut ausgestattete Räumlichkeiten. Dafür wird die SPD sorgen. Nur in einer guten Arbeitsumgebung können sie auch weiterhin gute Arbeit leisten. Eine gute Ausstattung mit genügend Sachmitteln ist die Grundlage einer gut funktionierenden Verwaltung. Die Arbeitsumgebung für die Verwaltung soll so eingerichtet werden, dass Darmstadt den Namen Wissenschafts- und Digitalstadt auch verdient.
296. Beschäftigte zur Innovationsentwicklung freistellen
Mitarbeiter*innen der Stadt sollen motiviert und selbständig ihrer Arbeit nachgehen können. Sie wissen am besten, wie die Arbeit der Stadtverwaltung verbessert werden kann. Darum wird die SPD die Möglichkeit schaffen, dass die Beschäftigten für die Arbeit an innovativen Ideen freigestellt werden können. Ein erstes Modell schaffen wir bereits mit dem MobilityLab (Mobilitätswende). Wir wollen systematisch Freiräume zur Innovationsentwicklung bereitstellen

Finanzen

Die finanzielle Lage der Kommunen ist nach wie vor besorgniserregend. Die Schulden der Städte und Gemeinden wachsen weiter. Den hessischen Kommunen fehlen 15 Milliarden für kommunale Investitionen zur Instanthaltung und Entwicklung der Infrastruktur. Der Grund hierfür ist die Politik der Landesregierung. In den letzten zehn Jahren wurden den Kommunen drei Milliarden Euro durch Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und zuletzt durch das irreführend benannte Starke-Heimat-Gesetz genommen. Die SPD will dagegen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen, damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und den ihnen übertragenen Aufgaben gerecht werden können.
Obwohl sich die Einnahmen seit dem Krisenjahr 2011 von 341 Millionen Euro auf 719 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben, ist die Schuldenentwicklung in Darmstadt weiterhin alarmierend. Auch in diesem Jahr wurde Darmstadt vom statistischen Bundesamt attestiert, dass Darmstadt die höchst verschuldete Stadt aller kreisfreien Städte ist. Mit etwa 15.000 Euro Verschuldung pro Einwohner*in liegt Darmstadt damit fast doppelt so hoch wie Frankfurt. Dies ist zum Teil durch die besondere Situation der Stadtwirtschaft, die 70 Prozent der Schulden in ihren Büchern stehen hat, zu begründen. Trotzdem stehen noch 30 Prozent der Schulden in den Büchern der Stadt. Deshalb müssen in Zukunft die Investitionen und insbesondere die Kostensteigerungen bei den Investitionen kontrolliert werden. Allein im letzten Jahr sind bei vielen kleineren und größeren Vorlagen Kostensteigerungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags aufgelaufen. Deshalb ist Kostenmanagement dringend geboten.
In Darmstadt hat das sogenannte Schutzschirmgesetz ermöglicht, Kassen- und Investitionskredite in Höhe von insgesamt 186 Millionen Euro durch den Entschuldungsfonds abzulösen. Bislang kann die Stadt aufgrund historisch hoher Einnahmen die damit verbundenen Auflagen erfüllen. Sollte sich jedoch die konjunkturelle Entwicklung verschlechtern, besteht die akute Gefahr, dass auch Darmstadt die Restriktionen des Schutzschirms zu spüren bekommt. Konkret hieße das: Streichungen bei Zuschüssen für soziale und kulturelle Träger, für Sportvereine und andere ehrenamtlich engagierte Gruppierungen.
Wie gefährlich es ist, sich ausschließlich auf die durch gute konjunkturelle Aussichten bedingten hohen Einnahmen zu verlassen, zeigt die Gewerbesteuerentwicklung. Gerade in Darmstadt unterliegt die Gewerbesteuer enormen Schwankungen. Die Reduzierung des jährlichen Defizits beruht allein auf Einnahmesteigerungen und ist nicht auf Einspareffekte im Haushalt zurückzuführen. Neben der Gewerbesteuer trägt auch die positive Entwicklung der Einkommenssteuer aufgrund des Bevölkerungswachstums in Darmstadt zu der guten Einnahmesituation bei.
Eine weitere Herausforderung für den Haushalt sind die wirtschaftlichen Einbrüche im Zuge der Corona-Krise. Bisher wurden Gewerbesteuern in Höhe von über 10 Millionen Euro gestundet. Die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle liegen im zweistelligen Millionenbereich. Außerdem hat Darmstadt coronabedingte Mehrausgaben wie Schutzmaßnahmen oder zusätzliche Reinigungen und Mindereinnahmen wie die Gebühren für Außengastronomie oder Mietausfälle in Bürgerhäusern. Die Unterstützung des Bundes und des Landes werden aber absehbar dazu führen, dass trotz alledem ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Die Gewerbesteuerausfälle werden fast vollständig kompensiert und darüber hinaus gibt es weitere Zuschüsse. Trotzdem werden die kommenden Jahre eine besondere Herausforderung.
Die SPD bekennt sich zu der Stärkung kommunaler Leistungen. Das bedeutet auch, dass zunächst definiert wird, was die Menschen von einer Stadtregierung erwarten können. Anschließend versuchen wir, eine sozial gerechte Finanzierung aufzusetzen. Außerdem wollen wir Effizienzgewinne in der Verwaltungsarbeit und vor allem im Umgang mit dritten Unternehmen schaffen, die wir für die soziale Gestaltung des Wandels nutzen.
297. Pauschalverträge mit externen Unternehmen abschließen
Es gibt kaum ein größeres Projekt in Darmstadt, das nicht viel teurer wurde, als zuvor angekündigt. Darin steckt auch ein System: Externe Leistungen werden zunächst günstig angeboten, um den Zuschlag zu bekommen, um dann immer weitere Kostensteigerungen zu verzeichnen. Die SPD wird vermehrt Pauschalverträge mit externen Unternehmen schaffen. Dabei einigen sich die Vertragspartner lediglich auf die zu erbringende Leistung und den Preis. Wie der Auftragnehmer mit dem fixen Budget die Leistung nach vorgegebenen Qualitätsstandards erbringt, liegt in seiner unternehmerischen Freiheit. Dadurch schaffen wir Planungssicherheit in Haushaltsfragen und setzen Anreize für eine effektivere Umsetzung.
298. Kürzungen bei sozialer Infrastruktur rückgängig machen
Da der ausgeglichene Ergebnishaushalt auf die verbesserte Einnahmesituation zurückzuführen ist, haben sich die wenigen anfänglichen Einsparungen wie die Schließung von Bürgerbüros und Stadtteilbibliotheken, Leistungseinschränkungen in den Bezirksverwaltungen, Zuschusskürzungen bei Vereinen und Verbänden sowie die Reduktion der Ausbildungsplätze in der Verwaltung als Public Relations erwiesen. Trotzdem leiden darunter Menschen. Die SPD wird diese Kürzungen rückgängig machen und sie wieder in Bildung, Arbeit und Soziales investieren.
299. Gewerbesteuer auf 460 Punkte begrenzen
Unsere Unternehmen profitieren enorm von der Infrastruktur und den Standortfaktoren, die ihnen die öffentliche Hand schafft. Daher wird die SPD sie angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen und die Gewerbesteuer von 454 Punkten auf 460 Punkte anpassen. Damit liegt Darmstadt weiter auf dem Niveau der meisten vergleichbaren Großstädte im Rhein-Main-Gebiet. Auch die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass kein Unternehmen Darmstadt aufgrund der Gewerbesteuer verlassen wird, da andere Standortfaktoren weitaus höher gewichtet werden. Diese müssen finanziert werden. Nur mit einer angemessenen Gewerbesteuer kann die Finanzierung notwendiger Infrastruktur wie Straßen und Kindergärten und der Haushaltsanierung gerecht zwischen Bürger*innen und Gewerbe aufgeteilt werden. Bei allen Steueranpassungen werden wir die coronabedingten Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden der Situation angemessen berücksichtigen.
300. Neue Einnahmefelder schaffen
Unternehmerische Gewinne dürfen nicht immer privatisiert werden. Auch die öffentliche Hand kann am Markt Gewinne erwirtschaften, die sie in das Gemeinwohl investiert. Daher wird die SPD in der Stadtwirtschaft neue Geschäftsfelder erschließen, die der Einnahmensteigerung dienen (Unternehmerische Gesellschaft). Dazu kann auch der Betrieb von Quartiersgaragen zählen (Mobilitätswende). Weiter werden wir eine kommunale Steuer für das Anbringen von kommerziellen Werbeplakaten prüfen. Werbung an Bauzäunen und Baugerüsten würden darunterfallen. Die Einnahmen werden gemäß dem Gebot der Zweckgebundenheit in die Instandhaltung und Modernisierung baulicher Infrastruktur investiert.
Weitere Ideen zum Haushalt und weitere Finanzierungsvorschläge stehen in allen Programmabschnitten. Hervorzuheben sind neue Einnahmefelder im Bereich Mobilitätswende, Unternehmerische Gesellschaft und Stadtwirtschaft sowie die Ideen von Gender Budgeting Lebenswelten, europäische Ko-Finanzierung Vereinigtes Europa, die Planungssicherheit für Sportvereine unter Sport für alle.

Stadtwirtschaft

Eine soziale und gerechte Stadt zu werden, bleibt für Darmstadt und die SPD die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Auch kommunal muss entschieden werden, wie Reichtum gerechter verteilt und wie Klimaschutz so realisiert werden kann, dass niemand abgehängt wird. Diesem übergeordneten Ziel soll auch die Stadtwirtschaft dienen. Historisch gewachsen und unter langjähriger sozialdemokratischer Führung aufgebaut, ist die Stärke der Unternehmen unter städtischer Kontrolle eine Darmstädter Besonderheit. Wir wollen die Stadtwirtschaft in die Formulierung und Umsetzung kommunaler politischer Ziele einbeziehen, denn durch die Stadtwirtschaft werden kommunale Handlungsoptionen ausgeweitet. Das werden wir zum Wohl der Darmstädter*innen nutzen und weiter ausbauen.
301. Stadtwirtschaft konsequent am Gemeinwohl ausrichten
Die Unternehmen der Stadtwirtschaft werden heute als gewinnorientierte Unternehmen geführt. Die SPD möchte eine Stadtwirtschaft, die der Daseinsvorsorge und der Stabilisierung des sozialen Gefüges der Stadt dient, in der die Werte der Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit, der Transparenz und der Mitentscheidung der Mitarbeiter*innen im Vordergrund stehen. Sie muss nachhaltig agieren und den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet sein. Die in der Stadtwirtschafsstrategie 2020 formulierten Ziele entsprechen zwar dieser Zielsetzung, dies zeigt sich bisher jedoch nicht immer im operativen Handeln der Unternehmen. Die SPD wird diesen Missstand beseitigen: Wir werden die Gemeinwohlorientierung verbindlich für das operative Handeln der Unternehmen festschreiben.
302. Stadtwirtschaft ausweiten
Wichtig ist uns, dass die Verantwortung der Daseinsvorsorge in kommunalen Händen bleibt. Die SPD wird über die Begrenzungen des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung hinaus denken und bei der Aufgabenerfüllung nicht nur über das „Was“, sondern auch über das „Wie“ reflektieren. Marktversagen ist auch, wenn private Unternehmen nicht sozial und nachhaltig wirtschaften. Kommunale Unternehmen orientieren sich – im Gegensatz zu privaten Anbietern – nicht ausschließlich an den Zahlen des nächsten Quartals, sondern auch an den Bedürfnissen der nächsten Generationen. Daher werden wir offensiv in den Markt drängen und weitere Geschäftsfelder erschließen. Gewinne sind keine reine Privatangelegenheit. Auch die öffentliche Hand ist auf Einnahmen angewiesen, um Leistungen für Bürger*innen zu finanzieren.
303. Organisationsentwicklung öffentlicher Unternehmen als Beratung anbieten
Die HEAG Holding hat sich als verlässliche Partnerin und Beraterin der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Beteiligungen etabliert. Diese Form der „internen kommunalen Beratung“ basiert auf einer vertrauensvollen Kommunikation zwischen allen Verantwortlichen in der Stadtwirtschaft, die wir auch künftig fortsetzen wollen. Die SPD wird diese Beratungsleistungen für öffentliche Unternehmen außerhalb der Wissenschaftsstadt Darmstadt öffnen, um die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern.
304. Stadtwirtschaft demokratisieren
Die Daseinsvorsorge durch die kommunalen Unternehmen ist eine strategische und operative Aufgabe der Kommunalpolitik. Diese kann nur dann sichergestellt werden, wenn die Unternehmen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden können. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Organisation einer Aktiengesellschaft nicht in jedem Fall die richtige ist, um die strategische Steuerung im Sinne der genannten Gemeinwohlorientierung sicherzustellen. Das gilt insbesondere für den Bauverein und die Herausforderung, die Mietenentwicklung in Darmstadt in den Griff zu bekommen. Deshalb wird die SPD die parlamentarische Steuerung der Stadtwirtschaft neu gestalten. Demokratisierung heißt für uns auch, die Beteiligung von Betroffenen wie Mieter*innen oder Kund*innen zu stärken, indem sie Vertreter*innen für die Aufsichtsräte wählen können.
305. Arbeitsbedingungen in der und durch die Stadtwirtschaft verbessern
Die Stadtwirtschaft spielt eine bedeutende Rolle, die Ziele dieses Zukunftsprogramms in Bezug auf die Aufwertung von Arbeit zu erreichen. Gemeinsam mit der Stadtregierung wird die SPD einen städtischen Mindestlohn von 12 Euro einführen, die sachgrundlose Befristung abschaffen, die Gleichstellung von Männern und Frauen voranbringen, flexible Arbeitsmodelle fördern, die Inklusion am Arbeitsmarkt vorantreiben, die Ausbildung stärken und vieles mehr. Mit Hilfe der Stadtwirtschaft und der Sozialstandards werden wir einen wichtigen Beitrag für ein sozial nachhaltiges Wirtschaftssystem leisten.
306. Geschäftsfelder zukunftsgerichtet weiterentwickeln
Die SPD wird gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen alle Geschäftsfelder der Stadtwirtschaft im Sinne dieses Zukunftsprogramms weiterentwickeln. Damit meinen wir konkret:
– das Geschäftsfeld Energie und Wasser mit Beiträgen zur Energiewende mit Schwerpunkt auf Solarenergie, moderne Speichertechnologien und Smart Grids sowie mit einem nachhaltigen Wassermanagement;
– das Geschäftsfeld Immobilien mit der Schaffung von mehr Wohnraum und mit der Entwicklung neuer Wohngebiete, mit der Durchsetzung von drei Förderwegen, mit der Einführung eines Mietendeckels, mit einer sensiblen Belegungspolitik, mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mit der Aufwertung der Sportstätten;
– das Geschäftsfeld Mobilität mit der Einführung eines 300-Euro-Tickets, mit dem Bau von fünf neuen Straßenbahnen, mit der Einrichtung von Mobilitätsstationen und mit einem regionalen Ansatz auch bei Angeboten der Neuen Mobilität;
– das Geschäftsfeld Gesundheit und Soziales mit der Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, mit der Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren, mit der Weiterentwicklung der Pflege und mit der Stärkung der Inklusion;
– das Geschäftsfeld Kultur und Freizeit mit der Einrichtung einer Plattform für Kreative, mit der Sanierung von Schwimmbädern, mit der Neuorganisation des Nachtlebens und mit der Stärkung des Tourismus;
– das Geschäftsfeld Telekommunikation und IT mit dem Ausbau von Glasfaser und 5G sowie darauf aufbauend mit der Entwicklung nutzerzentrierter Anwendungen in allen Themenbereichen;
– das Geschäftsfeld Entsorgung und Abwasser mit der Weiterentwicklung des Kanalsystems und mit der Einführung der vierten Klärstufe;
– das Geschäftsfeld Beteiligungsmanagement mit der Start-up-Förderung und mit dem Regionalfonds für Risikokapital.
Die Auswahl ist im Sinne dieses Zukunftsprogramms längst nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass unsere kommunalpolitischen Ziele nur gemeinsam mit der Stadtwirtschaft umsetzbar sind. Bei der sozialen Gestaltung des Wandels sind unsere Unternehmen daher essenzielle Partner, mit denen wir zusammenarbeiten wollen und werden.