Ziele und Wachstum
1. Soll Darmstadt bis spätestens 2035 klimaneutral werden?
Das und mehr. Wir werden Darmstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral machen. Da städtisches Handeln für uns einen Vorbildcharakter hat, werden wir dafür sorgen, dass Verwaltung und Eigenbetriebe dieses Ziel bereits 2030 erreichen.
Um dieses sportliche Ziel zu erreichen, werden wir einen interdisziplinären Krisenstab schaffen, welcher direkt beim Magistrat angesiedelt ist. Mit dessen Hilfe wird spätestens 100 Tage nach Amtsantritt ein Projektplan veröffentlicht, der den Papiertiger „Klimaschutzkonzept“ ersetzen wird. Der Plan wird zunächst grob darstellen, in welchem Zeitraum welche Maßnahmen für welches Geld umgesetzt werden. Er wird konkrete, messbare Kennzahlen zur Überprüfung der Wirkung enthalten, an denen wir uns messen lassen. Der Projektplan wird kontinuierlich fortgeschrieben, ausdetailliert und veröffentlicht.
Wir streben bis zum Jahr 2050 die völlige Dekarbonisierung Darmstadts an, wohlwissend, dass dies nicht ohne Unterstützung von Land und Bund geschehen kann.
Bei alldem werden wir die Darmstädter*innen im Großen und im Kleinen durch verschiedene Beteiligungsformate mitnehmen.
Dazu mehr im Programm:
Zur Beteiligung von Bürger*innen im Programm:
2. Werden Sie sich dafür einsetzen, in der nächsten Legislaturperiode einen städtischen Treibhausgas-Haushalt einzuführen?
Da die Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen für den Erhalt unseres Planeten so wichtig ist, wird die SPD mit Treibhausgasemissionen im parlamentarischen Prozess ähnlich umgehen wie mit Geld. Wir werden für alle städtischen Vorhaben transparent machen, welchen Einfluss diese direkt, indirekt und fortlaufend auf das Klima haben. Wir werden Sektorziele aufstellen, diese jährlich auswerten und die Auswertungen transparent veröffentlichen. So können alle Darmstädter*innen feststellen, wie weit wir auf dem Weg in die Klimaneutralität gekommen sind und ob wir nachsteuern müssen. Um Vergleichbarkeit herzustellen, machen wir uns überregional stark, um diese Transparenz auch in anderen Kommunen oder im Land Hessen herzustellen. Dafür haben wir im Parlament zum Beispiel die Teilnahme am Städte-Solar-Wettbewerb eingebracht. Wir haben all das im Programm nicht „Haushalt“ genannt, aber das ist es aus unserer Sicht.
3. Soll Waldfläche für den Wohnungsbau (inkl. Verkehrswege) gerodet werden?
Die Flächenkonkurrenz zwischen „Wohnungsbau“ und „Klimaschutz“ aufzulösen, war nicht einfach. Wir haben uns bei der Programmerstellung darauf geeinigt, Stadtwälder und Stadtparks zu erhalten. Als einzige Ausnahme davon wurde für den Wohnungsbau (und nur dafür) die Möglichkeit festgehalten, eine sogenannte „Arrondierung“ vorzunehmen. Das heißt zum Beispiel, dass eine Waldfläche, welche Spitz in eine zu bebauende Kaserne ragt, abgerundet wird. Wir haben uns parlamentarisch in der Vergangenheit für Baumumpflanzungen stark gemacht, sodass eine Rodung selbst in diesem Fall nicht in jedem Fall notwendig ist.
Straßen- & Schienenverkehr
4. Werden Sie sich für stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einsetzen, wenn dies von seiten des Bundes genehmigt werden sollte?
Die Einführung von Tempo 30 kann eine Möglichkeit sein, die Dominanz des Autos zu beenden. Daher haben wir die Einführung von Tempo 30-Maßnahmen immer begrüßt und wollen sie als Regelgeschwindigkeit. Die Regelung darf nur keine negativen Auswirkungen auf die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs haben.
5. Sollen in Darmstadt klima- und menschenfreundliche Quartiere geschaffen werden – ohne Durchgangsverkehr und ohne Stellplätze auf öffentlichem Grund?
Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen Hand in Hand – dass dieser allgemeine Satz ganz konkret im urbanen Raum umsetzbar ist, wird die SPD zeigen. Dazu werden wir ein Stadtgebiet als soziales Klima-Quartier entwickeln. Mit Plusenergiehäusern werden Energie und somit Co2 eingespart. Wir werden ökologische Baustoffe einsetzen und moderne Energiequellen wie Algenkraftwerke und Kanalturbinen pilotieren. Durch Schaffung einer modernen öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur wird die Nutzung von Autos reduziert, sodass mehr Grünflächen als soziale Infrastruktur für Mensch und Tier zur Verfügung stehen. Durch die Senkung von Energiekosten durch reduzierten und gesharten Parkraums, die Integration genossenschaftlicher Elemente und natürlich durch die Quoten für geförderten Wohnungsbau werden wir das Quartier nicht nur zu einem ökologisch nachhaltigen, sondern auch zu einem bezahlbaren und durchmischten Quartier machen, in dem alle sozialen Schichten zu Hause sind.
Wir wollen den Straßenraum aber nicht nur dort, sondern in Darmstadt generell demokratisieren. Wir setzen uns für das Ende der autogerechten Stadt und eine faire Umverteilung der Flächen zu Gunsten des Umweltverbunds ein. Wir werden die City unter Beteiligung der Bürger*innen systematisch aufwerten, begrünen, bewässern und autoarm gestalten.
Weiter wollen wir Quartiersgaragen einrichten, um Autos aus dem öffentlichen Raum zu nehmen. Parkgebühren aus der Parkraumbewirtschaftung, welche wir in ganz Darmstadt einführen, werden wir zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren.
6. Sind Sie dafür, dass Darmstadt durch neue Schienenverbindungen mit dem Landkreis verbunden wird?
Pendeln verursacht nicht nur unnötig Treibhausgase, sondern sorgt auch für schlechte Luft.
Deswegen wollen wir fünf neue Straßenbahnen bauen, drei davon gemeinsam mit dem Landkreis: nach Wixhausen, in die Heimstättensiedlung, nach Pfungstadt, in den Ostkreis nach Groß-Zimmern, Groß-Umstadt und Dieburg, sowie nach Weiterstadt.
7. Möchten Sie eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Darmstadt innerhalb der nächsten drei Jahre einführen?
Wir wollen flächendeckend den Parkraum bewirtschaften und die entstehenden Gebühren zweckgebunden in die Mobilitätswende investieren, zum Beispiel in ein 300-Euro-Ticket oder in den barrierefreien Umbau des Luisenplatzes.
8. Sollen Gehwege zukünftig zu Fuß gehenden Bürger*innen und radfahrenden Kindern vorbehalten sein und soll illegales Gehwegparken sanktioniert werden?
Wir setzen uns für eine Überwindung der autogerechten Stadt und für eine Umverteilung des Straßenraums zu Gunsten des Umweltverbunds ein, also auch zu Fuß gehenden Bürger*innen und radfahrenden Kindern. Diese Umverteilung wird nicht geschehen, so lange das Parken von Autos selbst an Stellen, an denen man dann nicht mehr mit dem Kinderwagen durchkommt, nicht sanktioniert wird. Das gefährdet die Sicherheit der ungeschütztesten Verkehrsteilnehmer*innen. Von diesen aus werden wir die Verkehrsplanung in Zukunft mit unserer Vision Zero gestalten. Denn wir haben das Ziel, dass es keine Toten und Verletzten mehr im Darmstädter Straßenverkehr gibt. Deswegen muss illegales Gehwerkparken konsequent sanktioniert werden.
Radverkehr
9. Sollen durchgängige und sichere Radwegeverbindung von Nord nach Süd und zwischen allen Stadtteilen geschaffen werden?
Die SPD wird pro Jahr 6,5 Millionen Euro investieren, um baulich getrennte Radwege an allen Hauptstraßen einzurichten. Dabei nehmen wir auch die Reduktion von zweiten Autospuren sowie Parkplätzen in Kauf. Beginnen werden wir bei wichtigen Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen.
10. Werden Sie sich dafür einsetzen, innerhalb der nächsten Legislaturperiode bei jeder mehrspurigen Straße eine Spur in einen geschützten Radweg („Protected Bikelane“) umzuwandeln?
Die SPD wird pro Jahr 6,5 Millionen Euro investieren, um baulich getrennte Radwege an allen Hauptstraßen einzurichten. Dabei nehmen wir auch die Reduktion von zweiten Autospuren sowie Parkplätzen in Kauf. Wir streben weiterhin eine „Umwandlung von zusätzlichen Autostreifen in Flächen für den Radverkehr, für Fußwege und Fußgängerzonen sowie für Bäume, Pflanzen und Wasser“ an, werden also nicht exklusiv Autostraßen in Radwege umwandeln.
11. Sollen in den verdichteten Wohnvierteln Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum errichtet werden (je 6-8 auf 1 Autostellplatz)?
Wir beschränken uns nicht auf verdichtete Wohnviertel: kleinteilige Angebote an einfachen Fahrradabstellmöglichkeiten wird die SPD in der Fläche des öffentlichen Raums schaffen. Ziel ist es, den Abstellplatz des Fahrrads schneller zu erreichen als den Parkplatz des Autos.
An neuralgischen Punkten mit hohem Verkehrsaufkommen wird die SPD Fahrradparkhäuser einrichten. Neben der Neuordnung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof werden wir auch in der Innenstadt einen geeigneten Ort suchen. Dabei prüfen wir eine Einrichtung im Zuge der Baumaßnahme am Ernst-Ludwig-Platz und den Ankauf von Teilen eines Autoparkhauses.
Für Punkte mit mittlerem Verkehrsaufkommen wird die SPD sichere Radboxen aufstellen. Dazu zählen die kleineren Bahnhöfe, ÖPNV-Knotenpunkte und die Stadtteilzentren, die wir im Rahmen unseres Stadtentwicklungskonzepts ohnehin sanieren und aufwerten werden.
12. Sollen in der kommenden Legislaturperiode weitere Verkehrsversuche (Pop-Up-Radwege) eingerichtet werden?
Die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen macht grundsätzlich Sinn, sie dürfen aber keine Dauerprovisorien werden. Ordentliche, sichere und baulich getrennte Radwege müssen Priorität haben. Für die konkrete Umsetzung der Zukunft der Mobilität braucht es darüber hinaus innovative, kreative Lösungen, die in Freiräumen und kollaborativ entwickelt werden. Um Potenziale zu nutzen, wird die SPD ein MobilityLab einrichten, in dem Verkehrsplaner*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen zusammenkommen. Für die Arbeit darin werden wir auch Beschäftigte der Stadt mit einem Stundenkontingent freistellen.
Energie
13. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Darmstadt eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten eingeführt wird?
Darmstadt muss sich am Kohleausstieg beteiligen. Deswegen wird die SPD zunächst alle geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarpanels ausstatten. Bei der Änderung von Bebauungsplänen oder bei dem Abschluss städtebaulicher Verträge müssen ökologische und energetische Standards einschließlich der Solarpflicht verbindlich festgehalten werden. Diese kann durch die Bebauung mit Photovoltaik-Anlagen (Umwandlung von Sonnenstrahlung in elektrische Energie) oder Solarkollektoren (Umwandlung in Wärme) erfüllt werden. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten soll versucht werden, eine Solarpflicht auch bei privaten Vorhaben umzusetzen und die Mieter*innen sozial an den Einsparungen zu beteiligen.
Außerdem wollen wir mit der Entega eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines raumverträglichen Solarparks auf Darmstädter Gemarkung in Auftrag geben. Dabei werden siedlungsbeschränkte, unbewaldete Flächen wie zum Beispiel in Autobahnnähe, bevorzugt.
Erneuerbare Energien werden typischerweise dann gewonnen, wenn Strom gerade nicht am meisten gebraucht wird – bei strahlender Sonne. Ein Schlüsselfaktor der Energiewende sind deswegen Stromspeicher. Die SPD wird ein kommunal betriebenes System von Stromspeichern schaffen, welches netzdienlich implementiert wird, das Stromnetz entlastet und einen Beitrag zum städtischen Haushalt leistet.
14. Sollen mindestens die Hälfte der stadteigenen Gebäudedächer innerhalb der kommenden Legislaturperiode mit Solaranlagen ausgestattet werden?
Wir möchten Verwaltung und Eigenbetriebe der Stadt bis zum Jahr 2030 in die Klimaneutralität führen, wie bei unserer Antwort auf Frage 1 ausführlich beschrieben. Deswegen wird die SPD zunächst alle geeigneten öffentlichen Gebäude mit Solarpanels ausstatten. Für Solar nicht geeignete Dächer können anderweitig, zum Beispiel mittels Dachbegrünung, für ein gutes Stadtklima sorgen.
15. Sind Sie dafür, die ENTEGA zu verpflichten, je verkaufter Kilowattstunde Strom mindestens 1 Cent für den Ausbau erneuerbarer Energien zu nutzen?
Die Überwindung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der große Schultern mehr tragen müssen als kleine. Mit einem pauschalen Aufschlag auf die Stromkosten würden wir jedoch alle gleich belasten. Dies wäre nicht sozial, weswegen wir ihn ablehnen. Aus dem gleichen Grund setzt sich die SPD im Bund auch gerade dafür ein, die EEG-Umlage abzuschaffen.
16. Soll in der kommenden Legislaturperiode in einem Modellprojekt ein städtisches Quartier auf die Versorgung mit Fernwärme aus überwiegend erneuerbaren Energien (Solar- und Geothermie) umgestellt werden?
Wir möchten die Stadt insgesamt bis zum Jahr 2035 in die Klimaneutralität führen, wie bei unserer Antwort auf Frage 1 ausführlich beschrieben. Als ein Baustein davon wollen wir ein Quartier zu einem Soziales Klima-Quartier entwickeln. Unter Verwendung ökologischer Baustoffe werden wir Plusenergie-Häuser bauen, welche idealerweise Energie ins Netz einspeisen. Die lokale Energieversorgung wollen wir mit zwei Pilotprojekten unterstützen: mit einem Algenkraftwerk und Kanalturbinen.
17. Soll die Stadt ihre Geldanlagen aus fossilen Energien zurückziehen („Divestment“)?
Die SPD möchte eine Stadtwirtschaft, die der Daseinsvorsorge und der Stabilisierung des sozialen Gefüges der Stadt dient, in der die Werte der Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit, der Transparenz und der Mitentscheidung der Mitarbeiter*innen im Vordergrund stehen. Sie muss nachhaltig agieren und den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet sein. Wir werden die Gemeinwohlorientierung daher verbindlich für das operative Handeln der Unternehmen festschreiben.
Gebäude
18. Sollen alle stadteigene Gebäude bis 2035 auf den Energieeffizienz-Standard KfW55 modernisiert werden, bei gleichzeitiger Pflicht zu prüfen, ob im konkreten Fall noch bessere Standards erreichbar sind?
Die SPD wird ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden erstellen. Wir werden alle Programme des Bundes, des Landes und der EU zur energetischen Gebäudesanierung insbesondere öffentlicher Gebäude optimal miteinander koordinieren. Grundlagen bilden unsere ökologischen Baustandards.
Diese beschreiben, dass alle Gebäude, die von der öffentlichen Hand oder aufgrund von städtebaulichen und erbbaurechtlichen Verträgen gebaut werden, die Klimaziele der Stadt berücksichtigen, und im Niedrig-Energie-Standard nach KfW 40-Standard errichtet werden müssen.
19. Soll in Darmstadt eine Pflicht zur Dachbegrünung bei Neubauten und bei Dachsanierung eingeführt werden?
Die SPD wird bei der Entwicklung von Flächen und Gebäuden ökologische Baustandards setzen. Alle Gebäude, die von der öffentlichen Hand oder aufgrund von städtebaulichen und erbbaurechtlichen Verträgen gebaut werden, sollen die Klimaziele der Stadt berücksichtigen. Dazu gehört auch eine Regenrückhaltung auf dem Grundstück, die Brauchwassernutzung im Gebäude sowie Photovoltaik-Anlagen in Verbindung mit Dach- und Fassadenbegrünung.
Als Leuchtturmprojekt wollen wir auf die Eigentümer*innen des Luisencenters zugehen mit dem Ziel, das Luisencenter komplett einzugrünen. Die Stromversorgung soll überwiegend durch Photovoltaikanlagen und Stromspeicher gesichert werden. Für ein begrüntes Dach ist auch die Einrichtung eines Gartencafés denkbar. Wir wollen ausprobieren, ob uns das erste klimaneutrale Einkaufszentrum der Welt gelingt. In allen Bebauungsplänen werden wir eine Minimierung der Bodenversiegelung und die Regenwasserversickerung festsetzen. Auch die Vorgärten sind zu begrünen. Versiegelung oder reine Schotterflächen werden wir durch Gestaltungssatzungen unterbinden.
20. Streben Sie an, eine breite Kampagne zu initiieren, die Darmstädter*innen zur klimaneutralen Sanierung von Privatbesitz bewegt?
Die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und effektive Maßnahmen dagegen sind noch zu wenig bekannt. Die SPD wird deshalb die schulische und außerschulische Umweltbildung stärken. Dazu gehören Informationen über Sanierungsmaßnahmen im privaten Bereich und die Möglichkeiten der Förderung, zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aber auch, wie sie ihre Gärten zur Verbesserung der Biodiversität gestalten können und welches Saatgut insektenfreundlich ist.
Informationen sind das eine. Wir werden die Verwaltung um ein städtisches energetisches Portfoliomanagement erweitern, das zunächst den Umbau der städtischen Infrastruktur plant und im weiteren Verlauf die notwendigen Anpassungen der Bebauungspläne im Hinblick auf ökologische Anforderungen angeht, um ökologische Vorschriften festzuschreiben. Denn mit Jahrzehnte alten Plänen lässt sich keine moderne Klimapolitik betreiben. Da Anpassung ein sehr aufwendiger Prozess ist, muss dieser forciert werden – am Aufwand darf der Klimaschutz nicht scheitern.
21. Soll der Bauverein nur noch klimagerechten sozialen Wohnraum auf dem „PassivhausSozialPlus“-Standard oder einem vergleichbaren Standard errichten?
Wir wollen, dass grundsätzlich alle Gebäude, die von der öffentlichen Hand oder aufgrund von städtebaulichen und erbbaurechtlichen Verträgen gebaut werden, die Klimaziele der Stadt berücksichtigen, und im Niedrig-Energie-Standard nach KfW 40-Standard errichtet werden. Dies gilt nicht nur für Gebäude, die von der bauverein AG errichtet werden.
Den bauverein hingegen werden wir an den Prinzipien der Neuen Gemeinnützigkeit orientieren. Erwirtschaftete Geldmittel sollen grundsätzlich im Unternehmen bleiben und für den Bau neuer Wohnungen, Sanierung, günstige Mieten und klimagerechte Verbesserung des Wohnumfelds investiert werden. Im weiteren werden wir beim Bauverein einen Mietendeckel einführen, welcher die Mietensteigerung für die nächsten fünf Jahre auf einmalig ein Prozent begrenzt.
Es ist jedoch nicht unser Standpunkt, dass die bauverein AG nur noch sozialen Wohnraum bauen soll. Wir haben lange Zeit für einen Anteil von 45 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen gekämpft und diese als einer der größten Erfolge der Oppositionsarbeit der SPD Darmstadt durchgesetzt. Wir werden den Anteil der geförderten Wohnung durch die Schaffung eines weiteren Förderweges für mittlere Einkommen auf dann insgesamt 60% steigern. Wenn wir jedoch, wie hier gefordert, an einzelnen Standorten nur noch sozial geförderten Wohnraum bauen, fördern wir Ghettoisierung. Das kann nicht das Ziel sozialer Städteplanung sein, weswegen wir für eine gute Durchmischung aller Wohntypen stehen.
22. Soll der Modernisierungskonvoi auf die Kapazität von 1000 Beratungen pro Jahr und auf alle Quartiere ausgeweitet werden?
Wir möchten die Stadt insgesamt bis zum Jahr 2035 in die Klimaneutralität führen, wie bei unserer Antwort auf Frage 1 ausführlich beschrieben. Energieberatungen, und dazu zählt der Modernisierungskonvoi, räumlich oder von der Anzahl der Beratungen her (auch auf 1.000) einzuschränken, widerspricht diesem Ziel. Deswegen werden wir diese nach Bedarf ausbauen.
Wir werden zu guter Letzt regelmäßig Vorträge, Weiterbildungen, Diskussionsrunden und Beteiligungsformate anbieten, um möglichst viele Menschen mit unserer Klimaschutzpolitik mitzunehmen und auf die Möglichkeit der Energieberatung hinzuweisen.