Andreas Larem begrüßt Investitionen in innere und äußere Sicherheit
„Wir haben heute im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Ich bin sehr froh, dass nun viele Projekte und Förderprogramme starten können. Die Bürger:innen und die Unternehmen haben jetzt Planungssicherheit“, unterstreicht Andreas Larem, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Darmstadt.
„Ich habe letztes Jahr viele Zuschriften für den Erhalt der Mittel für Projekte im Kinder- und Jugendplan des Bundes, wie die Förderung der Jugendverbände oder des Jugendmigrationsdienstes, erhalten. Ich freue mich daher sehr, dass wir in diesem Bereich Kürzungen abwenden konnten. Die Freiwilligendienste erhalten 80 Millionen Euro und auch die Bundeszentrale für politische Bildung kann ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Außerdem stellen wir 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus bereit“, zeigt sich Andreas Larem erfreut.
Die Beratungen zum Bundeshaushalt hatten bereits Ende August 2023 begonnen. Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus dem Urteil resultierte eine Reduktion des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro und machte erhebliche Anpassungen im Bundeshaushalt 2024 erforderlich.
„Trotz enormer Herausforderungen ist es uns gelungen, wichtige Investitionen in die Stärkung unserer Demokratie und in unsere innere und äußere Sicherheit vorzunehmen. Wir investieren in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes – damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und viele neue entstehen können. Für ein technologisch modernes und sozial gerechtes Deutschland, das auf dem Weg zur Klimaneutralität die Menschen mitnimmt und niemanden zurücklässt“, so Larem (SPD).
„Konkret bedeutet das: Wir statten die Jobcenter angemessen aus und stellen zusätzliche Mittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereit. Wir investieren in wichtige Integrationskurse und die Zuwanderung von Fachkräften. Die Wärmewende im Gebäudebereich fördern wir in den kommenden Jahren mit 26 Milliarden Euro. Wir sichern auch zukünftig Investitionen in unsere Kommunen ab, also dort, wo Demokratie und Politik am unmittelbarsten spürbar werden.“
Andreas Larem, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, betont: „Auch international kommen wir in Zeiten multipler Krisen unserer Verantwortung nach und stellen acht Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Außerdem stärken wir die humanitäre Hilfe mit 500 Millionen Euro – denn wo die Not am größten ist, muss schnell geholfen werden. Nach intensiven Beratungen im Parlament ist der Bundeshaushalt 2024 im Ergebnis ein starkes Signal für Stabilität, Sicherheit und ein starkes, soziales Miteinander.“