Haushaltsanträge der SPD: großes Sozialpaket um Menschen in der Krise zu helfen
„Niemanden zurücklassen“ ist das Leitmotiv der SPD. Hieraus folgt für die Sozialdemokrat*innen, dass es wieder ein „Darmstadt für alle“ geben muss. Um das zu realisieren, hat die Fraktion für die Haushaltsberatungen ein großes Sozialpaket geschnürt. Inhalt ist unter anderem ein „Sozialfonds“ zur Unterstützung all jener, die es in der Energiekrise brauchen, ein „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ zur Existenzsicherung des Breitensports, eine vorübergehende Absenkung der Grundsteuer B zur Entlastung aller und eine bessere Bezahlung für Erzieher*innen, die aus Sicht der SPD ohnehin längst ansteht.
„Niemand soll in dieser Krise im Stich gelassen werden. Dafür zu sorgen, ist auch Aufgabe der kommunalen Politik. Wir können und wir müssen vor Ort helfen. Bundes- und Landeshilfen alleine sind nicht ausreichend“, begründet Fraktionschefin Anne Marquardt die Haushaltsanträge. Hier zeigt sich der fundamentale Unterschied zwischen SPD und anderen Fraktionen. Die SPD hat die Menschen im Blick, andere die schwarze Null. Andere haben in der Krise finanziell offenbar nichts übrig für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, die SPD setzt auf antizyklische Wirtschaftspolitik, denn „alles, was wir jetzt investieren, entlastet später auch unsere Sozialkassen“, sagt SPD-OB-Kandidat Hanno Benz.
Sozialfonds um dort zu helfen, wo es Hilfe braucht
Neben der Energiesparberatung und dem Ersatz energiefressender Geräte braucht es konkrete Hilfe für Haushalte, die nicht wissen, wie sie die Energiekosten im Winter bezahlen sollen. Die Preiserhöhungen der Energieversorger erreichen die Privathaushalte aktuell. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, dass die Stadt Darmstadt in Zusammenarbeit mit dem städtischen Energieversorger entega einen Sozialfonds in Höhe von 1 Millionen Euro bereitstellt. Hieraus sollen Überbrückungshilfen für all jene fließen, die trotz Bundeshilfen in finanzielle Engpässe geraten.
„Sonderfonds Energie für Sportvereine“ um den Breitensport zu erhalten
Auch die Sportvereine, insbesondere solche mit eigenen Liegenschaften, werden die steigenden Energiepreise zu spüren bekommen. Nach dem Mitgliederschwund und den Einschränkungen des Sportbetriebes während der vergangenen beiden Pandemiejahre wird das die Vereine massiv in Handlungsschwierigkeiten bringen, wie die SPD befürchtet. Die Vereine werden zwar ebenfalls in den Genuss der Energiepreis-Bremse der Ampel-Regierung kommen. Dennoch beantragt die SPD-Fraktion, dass aus dem städtischen Haushalt ein Sonderfonds in Höhe von einer Million Euro finanziert wird. Aus diesem Topf soll Darmstadt 80 Prozent der Mehrkosten zahlen, die den Vereinen nun für Energie entstehen, denn „Sport braucht Sicherheit“, wie Marquardt sagt. „Daseinsvorsorge ist Aufgabe und Pflicht der Kommunen“, betont Benz. Und Daseinsvorsorge heißt für ihn nicht nur, dass Strom, Wasser, Gas fließen. Daseinsvorsorge erstreckt sich für ihn auch auf den Erhalt der Sportvereine. Dass die Grün-geführte Stadtregierung hier an ein Umlage-Modell denkt, in dem Sportvereine Sportvereine finanzieren, ist in seinen Augen ein „Unding“. „Unsere Sportvereine haben mehr verdient“, stellt Benz klar. Daher beantragt die SPD-Fraktion auch, dass die Haushaltssperre aufgehoben wird und die Zuschüsse in voller Höhe ausbezahlt werden.
Senkung der Grundsteuer B zur Entlastung aller
Um alle Bürger*innen zu entlasten, beantragt die SPD-Fraktion zudem eine vorübergehende Senkung der Grundsteuer B von aktuell 535 auf 490 Punkte. „In der aktuellen sozialen Krise müssen wir unsere Bürger*innen unmittelbar entlasten und die Grundsteuer setzt direkt bei den Wohnkosten an“, sagt Marquardt. Immobilienbesitzer*innen führen die Grundsteuer direkt ab, Mieter*innen finden sie auf ihrer Nebenkostenabrechnung. „Mit einer temporären Absenkung entlasten wir alle Menschen bei den Wohnkosten, was in Darmstadt nötiger denn je ist.“ Benz erinnert daran, dass die grün-schwarze Stadtregierung die Grundsteuer B in den vergangenen zehn Jahren um rund 45 Prozent erhöht hat, von einst 370 Punkten (2011) auf 460 Punkte (2012) und schließlich 535 Punkte (2015). „Darmstadt ist damit teurer, als der Hessendurchschnitt“, erläuterte Benz. „Es ist an der Zeit, diese Belastung für unsere Bürger*innen wieder zurückzunehmen bis ab 2025 ohnehin ein neuer Berechnungsschlüssel greift.“
Mehr Gehalt für Erzieher*innen weil sie mehr verdienen
Altbekannt hingegen ist die Forderung der SPD-Fraktion, Erzieher*innen besser zu bezahlen. Schon seit mehreren Jahren ist dies ein immer wiederkehrender Antrag der Sozialdemokrat*innen in den Haushaltsberatungen. Bislang aber wurde er von der Regierungsmehrheit aus Grünen, CDU und dann auch Volt abgelehnt, mit stets wechselnden Argumenten. Das Argument der SPD hingegen bleibt stets gleich. „Mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt“, betont Marquardt. „Erzieher*innen leisten viel, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Ihre Aufgaben sind stetig gestiegen, ihr Gehalt jedoch nicht.“ Daher beantragt die SPD erneut, die bei der Stadt Darmstadt sowie den freien und kirchlichen Trägern beschäftigten Erzieher*innen ab dem 1. Juli 2023 von der tariflichen Entgeltgruppe 8a in die Entgeltgruppe 8b höher zu gruppieren.
Finanzierung des SPD-Sozialpakets
Das Sozialpaket der SPD gibt es nicht zum Nulltarif. Doch Parteichef Tim Huß ist überzeugt: „Wir brauchen dieses Sozialprogramm dringend angesichts der Krise.“ So wollen die Sozialdemokrat*innen insgesamt etwa 11 Millionen in die Menschen investieren, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die weitere Spaltung der Stadtgesellschaft abzuwenden. Das Argument, die finanzielle Situation der Stadt lasse dies nicht zu, halten sie für falsch, politisch und faktisch. Zunächst flössen höhere Einnahmen durch die Einkommenssteuer ins Stadtsäckel, als vom Kämmerer ursprünglich angenommen, zudem erhalte Darmstadt mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich, als bislang veranschlagt.
„Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, kritisiert Benz. Huß präzisiert: „In den vergangenen zehn Jahren hat die grün-schwarze Koalition eine ungezügelte Ausgabenpolitik betrieben. Ohne jede Demut haben sie die Kosten in die Höhe getrieben, und zwar bei sich selbst.“ Konkret benennt Huß die Anzahl der Dezernenten, nun acht, sowie den kontinuierlichen Anstieg bei den Sach- und Dienstleistungen (innere Verwaltung), die aktuell mit 157 Millionen zu Buche schlagen. Hier geht die SPD von einem Einsparpotenzial in Höhe von zehn Prozent aus. Ihr Sozialpaket mit dem Titel „Darmstadt für alle“ wäre damit finanziert.
„Die aktuelle Krise sucht ihresgleichen nach dem zweiten Weltkrieg. Die Stadt muss hier helfen. Sie hat Gestaltungsspielräume, sie muss sie nur nutzen wollen“, gibt Benz zu bedenken. „Der Haushalt ist schließlich kein Selbstzweck, sondern dafür da, die Menschen zu versorgen.“