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Grün-Schwarze Wohnungspolitik ist gescheitert

6. Juni 2022

Mit einem Anstieg der Mieten um 17 Prozent in den Jahren von 2018 bis 2022 hat Darmstadt die Mietsteigerung in Frankfurt übertroffen. Die bisherigen Maßnahmen greifen zu langsam. In Darmstadt wird das Wohnen insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unerschwinglich. Das zeigt der in dieser Woche vorgestellte Mietspiegel für Darmstadt.

„Die Wohnungspolitik der Koalition ist gescheitert. Die Maßnahmen greifen zu langsam. Wir müssen feststellen: der soziale Zusammenhalt ist in Gefahr, wenn jetzt nicht schnell und konsequent gehandelt wird. Deshalb fordern wir: bezahlbares Wohnen muss höchste Priorität bekommen“, so Michael Siebel, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament.

Er erinnert daran, dass es die Initiative der SPD war, bei allen Wohnbauprojekten 45 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen. Obwohl es im wohnungspolitischen Konzept des Magistrats steht, wird dieser Beschluss bei weitem nicht überall umgesetzt. Stattdessen werden Bauvorhaben wie im Bürgerpark realisiert, die am Ende nur hochpreisigen Wohnraum für Wenige bieten.

Es fehlt an einer Milieuschutzsatzung für Stadtteile, die Mieter*innen vor immer weiter steigenden Mieten und damit vor Verdrängung schützt. Die Zahl der jährlich zu bauenden Sozialwohnungen muss verdoppelt werden, damit endlich Entlastung für Menschen mit niedrigem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt entsteht. 

Außerdem muss der grün-schwarz-lila Magistrat auf Ausschüttungen der Bauverein AG an die Stadt verzichten. „Der Bauverein soll nach dem Willen der Koalition den Bestand klimaneutral sanieren, neue Flächen entwickeln und gleichzeitig die Mietpreisentwicklung dämpfen. Wir fordern: ab sofort keine Ausschüttung mehr, damit der Bauverein seiner sozialen Aufgabe als städtisches Wohnungsbauunternehmen gerecht werden kann“, so Siebel weiter. 

„Wir brauchen eine konzentrierte Initiative, die auch private Investoren einbindet. Wohnen ist ein Grundrecht und es zu verwirklichen bedarf einer Verantwortungsgemeinschaft aller Akteure“, fordert Siebel.