Angelika Stehle

Pilotierung der E-Akte in Darmstadt – Digitalisierungsprogramm „eJustice“ ist ein Debakel.

6. April 2022

Anlässlich der Pilotierung der digitalen E-Akte besucht die Staatsministerin Kühne-Hörmann heute die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Allerdings wird es dort wohl nicht viel zu feiern geben, denn „die Planung dieses Digitalisierungsprogramms, mit dem die hessische Justiz auf die elektronische Aktenführung umgestellt werden soll, ist ein einziges Debakel“, so der örtliche Landtagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger.

„Das liegt nicht nur an den Kosten, die laut dem hessischen Rechnungshof von ursprünglich geplanten 37 Millionen Euro inzwischen auf mindestens 168 Millionen Euro, eher wahrscheinlich sogar 225 Millionen Euro gestiegen sind. Zugleich findet das Projekt auch keinen Abschluss, denn eigentlich sollte die Justiz-Digitalisierung schon vor drei Jahren abgeschlossen werden und ein Ende ist nicht absehbar“, so Kaffenberger.

„Ganz offensichtlich hat das Ministerium von Frau Kühne-Hörmann das Programm eJustice schlecht vorbereitet und die Durchführung ist eine weitere Katastrophe. Das ist definitiv nicht hinnehmbar, denn der vollständige Kontrollverlust über das Projekt geht leider zu Lasten der Justizbediensteten und des hessischen Landeshaushalts“, so Kaffenberger weiter.

„Am tragischsten aber ist, dass der Ministerin wieder einmal nichts Besseres einfällt, als die Schuld bei anderen zu suchen: Erst schiebt sie die Verantwortung für das Projektchaos und die rasant gestiegenen Kosten auf den Bund und den Projektpartner Nordrhein-Westfalen. Ihren plumpen Versuch, die Verantwortung für die Kostenexplosion und die Verzögerungen in dem Projekt nach Düsseldorf abzuschieben, hat das dortige Justizministerium allerdings umgehend energisch zurückgewiesen. Als ob das noch nicht genug wäre, will die Ministerin dann aber auch noch dem Hessischen Rechnungshof eine Mitverantwortung in die Schuhe schieben, weil dieser sich geweigert hat, bei eJustice beratend tätig zu werden. Dabei ist eindeutig klar, dass der Rechnungshof als Kontrollinstanz nicht die Projektberatungsagentur der Landesregierung ist. Als hessische Staatsministerin der Justiz sollte Frau Kühne-Hörmann das wissen“, so Kaffenberger.