ICE im Bahnhof

Nach SPD-Anfrage: Oberbürgermeister kündigt erneut Bürgerversammlung zur ICE-Streckenführung an „sofern sich die Bahn an ihre Zusagen hält“ – Doch gibt es den Austausch vor Ort in der Heimstättensiedlung?

6. Dezember 2021

Groß ist der Unmut und die Verärgerung in der Heimstättensiedlung über den Umgang des Grünen-Oberbürgermeisters mit der Transparenz und der Bürgerbeteiligung beim Thema ICE-Streckenführung.

Seit mehr als drei Jahren wird vom OB eine Bürgerversammlung in Aussicht gestellt, die Menschen in
der Heimstättensiedlung drängen auf Informationen und Dialog.

Auf Initiative der SPD in der Heimstättensiedlung hat der SPD-Stadtverordnete Phil Lehmann
(Waldkolonie) in einer „Kleinen Anfrage“ vom Oberbürgermeister wissen wollen, wie es sich denn
mit der „lange in Aussicht gestellten Bürgerversammlung“ in der Heimstättensiedlung verhalte.

„Selbstverständlich wird es eine Bürgerversammlung zur Neubaustrecke geben. Sobald weitere, noch
konkretere Planungen der Bahn vorliegen, werden diese in einer Bürgerversammlung vorgestellt.
Sofern sich die Bahn an ihre Zusagen hält, wird diese Bürgerversammlung im 2. Quartal 2022
stattfinden können“, heißt es vom Oberbürgermeister. Ob zu dieser Versammlung tatsächlich bei den
Menschen vor Ort in der Heimstättensiedlung eingeladen wird, lässt die Antwort hingegen offen.

Weiter kündigt der Oberbürgermeister an: „Bei dieser Veranstaltung werden wir nicht nur die
Planungen zur Eisenbahnstrecke, sondern auch die begleitenden Maßnahmen zum Schutz des
Westwaldes vorstellen.“ Die Bahn habe, so der Oberbürgermeister, „ein umfangreiches Programm
mit Ausgleichs- und damit Klimaschutzmaßnahmen entwickelt, das wir gerne der Bevölkerung
präsentieren wollen.“

Zurückhaltend hat der SPD-Ortsvereinsvorstand aus der Heimstättensiedlung auf diese neuerliche
Ankündigung des Oberbürgermeisters reagiert: „Da sind wir mal gespannt, ob diese
Bürgerversammlung jemals zustande kommt – und ob sie in der Heimstättensiedlung, also direkt bei
den Betroffenen, sein wird“, heißt es von den Vorsitzenden der Siedler-SPD, Wolfgang Galsheimer
und Robert Pfeiffer skeptisch: „Angekündigt hat er ja schon viel, unser Oberbürgermeister!“

Auch die in der Antwort auf die SPD-Anfrage erneut getroffenen Aussagen, wonach „die zur
Anbindung notwendige südliche Einschleifung im Bereich der Eschollbrücker Straße weitestgehend in
einem bergmännischen Tunnel ausgeführt wird und eben keinesfalls oberirdisch“, sehen die SPD-Vorstände weiter kritisch:

„Was genau heißt denn hier ‚weitestgehend‘?“ fragen sich Galsheimer und Pfeiffer.

„Darauf und auf viele weitere offene Fragen wollen wir hier in der Heimstättensiedlung endlich
Antworten und werden nun erneut vertröstet“, kritisieren die SPD-Sprecher aus der Siedlung.

„Wir sind an der Seite derjenigen, die Kritik an der ICE-Streckenführung äußern und werden
gemeinsam mit der Bürgerschaft und der Westwaldallianz die Interessen der Heimstättensiedlung
und des Westwalds engagiert weiterverfolgen“, kündigen die Sozialdemokraten an.

„Irgendwann jedoch sind wir an einem Punkt, wo wir den seit Jahren vorgetragenen, bloßen
Ankündigungen des Grünen-Oberbürgermeisters nicht mehr glauben“, erläutern Galsheimer und
Pfeiffer. „Dann wird aus Unmut richtiger Ärger.

„Und den scheuen wir ganz sicher nicht!“ versprechen die Sozialdemokraten, auch beim Thema ICE-Streckenführung für die Siedlerinnen und Siedler mit Nachdruck am Ball zu bleiben.