Straßenbahn

SPD Heimstättensiedlung kritisiert Pläne zur Streckenführung der Linie K: „Viele Fragen sind offen und erneut lässt es der grüngeführte Magistrat an Transparenz und Bürgerbeteiligung fehlen“

9. November 2021

Die SPD in der Heimstättensiedlung kritisiert die jüngst vom Magistrat beschlossenen Anpassungen und sogenannte „Optimierungen“ des Busliniennetzes – insbesondere die Pläne zur neuen Linienführung des K-Busses. „Es ist ja unbestritten, dass ein gut ausgebauter und günstiger öffentlicher Personennahverkehr zum Gelingen einer notwendigen Verkehrs-und Mobilitätswende beitragen kann“, so die beiden kommissarischen Ortsvereinsvorsitzenden der Siedler-SPD, Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer: „Allerdings sind viele Fragen zur künftigen K-Bus-Streckenführung nicht geklärt und wir verlangen Aufklärung und Transparenz“.

So möchte die SPD in der Siedlung wissen, welcher Art die in der Magistratsvorlage genannten „verschiedenen Anpassungen an der bestehenden Straßen- und Haltestelleninfrastruktur“ konkret sind.  Außerdem sei nicht geklärt, ob entlang der neuen Linienführung Untersuchungen vorgenommen wurden, die eine steigende Lärm-und Umweltbelastung für die Anwohner an der neuen Linienführung  durch die Heimstättensiedlung ausschließen. „Nach den Planungen für eine ICE-Streckenführung entlang der Eschollbrücker Straße am Rande der Siedlung und dem damit verbundenen Lärm jetzt noch eine Buslinie, die wohl zusätzlichen Lärm und Belastungen von innen mit sich bringen wird  – was denkt sich dieser grüngeführte Magistrat eigentlich?“ fragt sich die Siedler-SPD und erneuert ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

„Seit mehr als drei Jahren warten wir Siedler auf eine Bürgerversammlung, um mit dem Oberbürgermeister und seinem jeweiligen Verkehrs-und Mobilitätsdezernenten über das Thema ICE-Streckenführung zu diskutieren, jetzt können die Verantwortlichen auch gleich das Thema K-Bus-Linienführung in die Versammlung mitbringen, sollten sie sich jemals zu einer Bürgerversammlung in die Siedlung trauen“, zweifeln die SPD-Verantwortlichen an der Courage von Oberbürgermeister und/oder Mobilitätsdezernent. Die Siedler-SPD will außerdem wissen, wer die Kosten für eine möglicherweise nötige Straßeninstandsetzung trägt, sollte durch häufigeres Befahren durch den K-Bus Straßensanierungen fällig werden: „Die Anlieger werden das ja wohl nicht sein“, bemerken Galsheimer und Pfeiffer.

Überhaupt sei auch die Frage nach einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur geänderten Linienführung des K-Busses offen: „Ist vorgesehen, eine NKU-Berechnung ebenso wie die von uns geforderten Untersuchungen zur Lärm- und Umweltbelastung einem möglichen Probebetrieb zu unterziehen, bevor vom grüngeführten Magistrat wieder einmal unbedacht Fakten geschaffen werden?“, fragt die Siedler-SPD.

Unsinnig sei auch das Argument, dass der H-Bus im Schülerverkehr durch die veränderte K-Bus-Streckenführung entlastet werde: „Die Bezugsschule für weiterführende Schulen für Kinder aus der Siedlung ist zunächst die Wilhelm-Leuschner- und die Lichtenbergschule, diese Schulen sind aber durch den H- und den R-Bus angeschlossen.“

Die SPD kündigt Widerstand an – und weiß nach  Bekanntwerden der unausgegorenen Magistratspläne zum K-Bus und ersten Rückmeldungen aus der Heimstättensiedlung weite Teile der Bürgerschaft hinter sich: „Wir werden nicht nachlassen, vom Oberbürgermeister Transparenz und echte Bürgerbeteiligung einzufordern, ob beim Thema ICE-Streckenführung oder beim jetzt aufgemachten Fass „K-Bus-Linie“, kündigen die Sozialdemokraten aus der Heimstättensiedlung an: „Der Unmut wächst weiter!“