Katastrophale Zustände in der Darmstädter Ausländerbehörde – SPD fordert Neustrukturierung, eine neue Personalpolitik und mehr Digitalisierung
Darmstadt gilt als eine der zukunftsfähigsten Städte Deutschlands. Besonders stolz ist man auf das Siegel „Digitalstadt“ und die Stärke des IT-Clusters. Genauso gerne beschreibt man sich als besonders weltoffen. Die Hochschulen ziehen viele tausend internationaler Studierender an und tragen viel zum besonderen Flair Darmstadts bei. Es ist nachvollziehbar, dass auch die Stadtregierung diese Attribute gerne nutzt, um Werbung für die eigene Arbeit zu machen.
Nicht nachvollziehbar ist dagegen, dass die Zustände ausgerechnet in der Darmstädter Ausländerbehörde offenbar katastrophal sind und insbesondere die Digitalisierung absolut verschlafen wurde. Gerade dort, wo sich Weltoffenheit als erstes zeigen müsste, versuchen ausländische Studierende und generell Menschen aus anderen Ländern teilweise verzweifelt ihre Anliegen vorzubringen und die amtlichen Formalien zu erfüllen, treffen dabei aber auf Überforderung, schlechte Organisation, mieses Personalmanagement und keinerlei Ansätze von Digitalisierung. Die Antworten von Bürgermeister Reißer (CDU) auf eine Anfrage aus dem Stadtparlament machen deutlich, wie problematisch die Situation in der Ausländerbehörde aktuell ist. Offenbar beklagt der Bürgermeister die Mängel und Probleme aber nur, ihm scheint die Kreativität zu fehlen, sie auch anzugehen.
„An diesem Punkt darf sich auch der grüne Koalitionspartner nicht aus der Verantwortung stehlen. Es geht nicht, Weltoffenheit und Digitalisierung in jedem zweiten Statement im Munde zu führen, dann aber tatenlos zuzuschauen, wie in manchen Behörden gerade an diesen Punkten versagt wird“, macht Anne Marquardt deutlich.
Schon in der Vergangenheit hat die SPD erhebliche Managementprobleme und eine schlechte Organisation bei der Aufgabendefinition und der Personalpolitik identifiziert. „Die Verwaltung erhält immer neue Aufgaben, der Personalbedarf wird aber nicht ermittelt“, sagt Huß. „Dass Verwaltungsarbeit von Menschen gemacht wird, scheint manch ein Dezernent gerne zu verdrängen. Die Strukturen sind veraltet, unzählige Prozesse nicht digitalisiert. Wir wissen auch, dass nach einem Jahr Corona zahlreiche Home Office-Plätze nicht eingerichtet sind. Für die Digitalstadt GmbH wurden Mitarbeitende abgeordnet, die in der Kernverwaltung jetzt fehlen. All das führt irgendwann zu einem schlechten Bürgerservice, der bei der Ausländerbehörde voll durchschlägt. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die hilfesuchenden Menschen können einem nur leidtun.“
Die von Rafael Reißer angekündigten Maßnahmen reichen Marquardt zu folge „hinten und vorne nicht aus. Solange die Schere zwischen Aufgabenmenge und Personalausstattung nicht angegangen wird, bringen auch neue Räumlichkeiten im Luisencenter nichts. Hier ist auch der Oberbürgermeister als Personaldezernent gefordert. Er muss entsprechende Stellen schaffen und die Personalausstattung im Verwaltungsmanagement endlich angemessen berücksichtigen.“
Die SPD fordert eine konsequente Umstellung der Stadtverwaltung auf digitale Prozesse und eine grundlegende Neustrukturierung der Abläufe in der Ausländerbehörde. Weiter müssen die Personalbedarfe für die zahlreichen Aufgaben festgestellt werden. Das schafft die Möglichkeit, überhaupt eine Verwaltung zu steuern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde brauchen zudem Unterstützung und das Arbeitsklima muss deutlich verbessert werden. Nur so kann die massive Personalfluktuation eingedämmt werden. Für Huß ist klar: „Wir brauchen die Verwaltungsreform.“