Als „nicht ausreichend“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel den neu aufgelegten Vertrag der Stadt Darmstadt mit dem Bauverein zum Bau von geförderten Wohnungen in Darmstadt.
„Nach eigenen Angaben werden bis 2025 487 Wohnungen und bis 2030 nochmal 366 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Die Vereinbarung sieht vor, dass (mindestens) 100 Wohnungen in eine Sozialbindung überführt werden sollen. Das reicht nicht aus, um ausreichend preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die SPD fordert mindesten 200 Wohnungen und 100 Wohnungen im mittlerne Förderweg“, so Siebel.
In Darmstadt fehlen aktuell 2558 Sozialwohnungen. „Die von der Stadt vorgelegte Vereinbarung kompensiert gerade mal die wegfallenden Sozialwohnungen. Die Vereinbarung trägt also nicht dazu bei, die Misere zu beseitigen, sondern manifestiert den bestehenden Missstand“, kritisierte Siebel.
Trotzdem lobte er, dass der Wohnungsbau in Darmstadt angekurbelt werde. Er gab jedoch zu bedenken, dass vielfach – durchaus begründete – Ausnahmen von der Regelung gemacht würden, nach der 45% der Wohnungen geförderte Wohnungen sein sollen. Als Beispiel verwies Siebel auf Eberstadt und die Cambrai-Frisch Kaserne.
„Gerade deshalb muss in der Vereinbarung mit dem Bauverein, dessen Aufgabe es ist, für die Schwachen in unserer Stadt Wohnraum zu schaffen, mehr gefordert werden – zumindest für eine bestimmte Zeit. Andernfalls werden wir es nicht schaffen, die Wohnungsnot wirklich zu beseitigen“.
Von den privaten Investoren habe Darmstadt diesbezüglich leider nichts zu erwarten. „Die bauen dort, wo die Gewinnerwartungen am höchsten sind.“ So sei es zu erklären, dass etwa im Komponistenviertel Grundstücke aufgekauft und mit teuren Wohnungen bebaut würden.
„Die Stadt kann aber gemeinsam mit dem Bauverein dafür sorgen, dass gerade bei den großen Bauvorhaben der Zukunft auch geförderte Wohnungen gebaut werden“, sagte Siebel abschließend.