Ordnungsdezernent Reißer versagt auf der ganzen Linie
Es sollte das Vorzeigeprojekt der CDU in der grün-schwarzen Koalition werden; aber es ist bislang ein Rohrkrepierer: die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz.
Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens hatte sich die Koalition aus Grün und Schwarz auf das Projekt Videoüberwachung eingelassen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Projekt mit den Stimmen von CDU, Grünen und der AfD Anfang des vergangenen Jahres beschlossen: 400.000 Euro sollen die 15 Kameras mit Kabeln und Überwachungsbildschirmen kosten, die dann im 1. Polizeirevier kontrolliert werden sollten. Die damals angegebene Bauzeit sollte zwei bis drei Monate betragen. Befremdlich war auch die Argumentation in der Magistratsvorlage. So war da zu lesen, dass Plätze wie der Luisenplatz bevorzugte Orte für terroristische Anschläge seien. Wenn die Menschen keine ordentliche Angst haben, dann wird sie doch wenigstens geschürt.
Dann ruhte der See still. Kritiker hatten unterdessen bemängelt, dass weder der Ethik- und Technologiebeirat mit dem Thema befasst wurde, noch eine Bürgerbefragung zu dem Vorhaben durchgeführt wurde. Zwar ist das Projekt vom Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung gedeckt. Aber immer wieder wurde auch von der SPD betont, dass Video-Überwachung nur zu Verdrängungseffekte führen wird.
Das tangierte den Ordnungsdezernenten nicht – aber intensiv gearbeitet wurde an dem Vorhaben auch nicht. Gegen Ende des Jahres erfuhr die überraschte Öffentlichkeit dann, dass es Probleme mit der Aufhängung der Kameras gäbe und das Vorhaben sich nochmal bis auf ungewisse Zeit verzögere.
Die SPD Fraktion fordert den Magistrat auf, endgültig von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die Effekte sind nicht nachgewiesen oder plausibel zu machen. Denn die beste Prävention gegen Gewalt und Übergriffe im öffentlichen Raum sind Polizisten und Ordnungskräfte im öffentlichen Raum. Die vermitteln auch ein angenehmes, subjektives Sicherheitsgefühl – uns und allen Bürgern.