Flüchtlingslager

SPD-Fraktion befürwortet den Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

9. November 2020

Bereits im letzten Jahr hatten die SPD- Fraktion dem Stadtverordnetenbeschluss zum Beitritt der Stadt Darmstadt zu der Initiative „Seebrücke- Sichere Häfen“ am 12.03.2019 gerne zugestimmt.  
Wir erklären uns stets solidarisch für sicherere Fluchtwege und wollen die Entkriminalisierung z. B durch Verhinderung organisierten Schleppergruppen bei der Seenotrettung unterstützen. In diesem Sinne begrüßen wir die Bereitschaft der weltoffenen Stadt Darmstadt zusätzlich zu ihren bisherigen Kontingenten über die Verteilerquote 50 Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann. Nach ihrer Frage im Sozialausschuss waren die Flüchtlinge noch nicht angekommen, was in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt wurde. Wir hoffen, dass davon auszugehen ist, dass die Flüchtlinge beim Ankommen schnell und unkompliziert untergebracht und sozialpädagogisch betreut werden. Sprachförderung und Qualifizierungsangebote sind eine pflichtige Aufgabe der Stadt zur Integration, was wir begrüßen, so Heilmann weiter. 

Mit der Potsdamer Erklärung setzt die Stadt gemeinsam mit anderen deutschen Städten ein Signal an die Bundesregierung, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme der schutzsuchenden und teilweise traumatisierten Menschen aus der Seenot auf europäischer Ebene einzusetzen.  
Es ist an der Zeit, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer endlich zu beenden. Deshalb finden wir es wichtig, dass mit dem Anschluss der Initiative Erwartungen und Forderungen verbunden werden wie Transparenz und auch Einsatz für eine bessere nationale europäische Vernetzung, insbesondere mit den osteuropäischen Staaten.

Auch die Übernahme einer finanziellen Patenschaft für ein Schiff in Höhe von mindestens 5.000 € ist klar mit dem Beitrag verbunden.  
Zusätzlich kostet der Betrieb eines Rettungsschiffes jährlich um die 750.000 €. Im Sinne der aktuellen Herausforderungen bei der Haushaltslage im Sozialbereich und gerade in Zeiten der Pandemie stimmen wir dem Antrag von der Partei Uffbasse zum Fundraising durch die Stadt zu und empfehlen den Spendenaufruf nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu richten, sondern auch an soziale Stiftungen mit dem Stiftungszweck Völkerverständigung. Mit
der Verdoppelung jedes spendeten Euros durch die Stadt wird die Schiffspatenschaft gestärkt.
Leider wurde der Antrag von Uffbasse von der grün schwarzen Koalition abgelehnt.
Wir unterstützen somit aber die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und Übernahme der Patenschaft durch die Stadt.