Der Vorstand der SPD Darmstadt hat eine Vorwärtsstrategie beschlossen, die Darmstadts Zukunft sozial gestalten soll. Nachdem vor zwei Tagen bereits ein Paket für faire Arbeit vorgestellt wurde, stellt die SPD heute ein Paket für faires Wohnen vor. Im Mittelpunkt steht dabei der Bauverein: Die SPD will einen Stopp von Mieterhöhungen und Ausschüttungen. Gleichzeitig sollen Bodenspekulationen verhindert werden, indem städtische Wohnungsgrundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden und indem eine Milieuschutzsatzung eingeführt wird.
„Der Bauverein hat Geld wie Heu und gehört zu den Topverdienern am überhitzten Wohnungsmarkt. Die Sozialmieterinnen und Sozialmietern sind die Leidtragenden dieser Profitorientierung“, sagt der designierte SPD-Vorsitzende Tim Huß und verweist auf Beispiele: Die Bauvereins-Mieten im Rhön- und Spessartring werden kräftig erhöht, in der Lincoln Siedlung betragen die Warmmieten gleich bis zu 18 Euro pro Quadratmeter. „Das ist der absolute Wahnsinn! Darmstadt ist mittlerweile die teuerste Stadt Hessens. Während Frankfurt und Wiesbaden gegen Immobilien- und Bodenspekulanten durchgreifen, verzichtet die Stadt Darmstadt auf angemessene Regulierungen. Wir müssen die neoliberale Mietenpolitik des Bauvereins beenden und stattdessen bezahlbare Wohnungen bauen.“
Konkret schlägt die SPD einen Mietendeckel vor. Für die nächsten fünf Jahre sollen die Mieten des Bauvereins eingefroren werden. In dieser Zeit dürfen die Mieten nur einmal um ein Prozent angehoben werden. „Ein Mietendeckel hätte eine enorme preisdämpfende Wirkung, da auch der Mietspiegel deutlich sinken würde. Davon profitieren also nicht nur die Mieterinnen und Mieter des Bauvereins, sondern alle“, sagt Huß. Bisherige SPD-Initiativen zu einer Begrenzung von Mieterhöhungen ist an der grün-schwarzen Mehrheit gescheitert.
Den Mietendeckel kann sich der Bauverein leisten, wenn er auf Ausschüttungen verzichtet. In den letzten fünf Jahren wurden 88 Millionen Euro ausgeschüttet. „Bisher wurde der Bauverein vor allem für die Haushaltssanierung ausgequetscht. Damit sind wichtige Investitionen in bezahlbaren Wohnraum flöten gegangen“, kritisiert Huß. Die SPD fordert, dass die entega nach ihrem Konsolidierungskurs und mit ihrem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro sich stärker mit Ausschüttungen beteiligt. Damit kann der Ausschüttungsstopp beim Bauverein auch für die Stadtwirtschaft finanziert werden.
Zwei weitere Instrumente fordert die SPD, um Spekulationen zu verhindern: Den Stopp von Grundstücksverkäufen und die Einführung einer Milieuschutzsatzung. „Boden ist wertvoll und ein gutes Spekulationsobjekt“, sagt Huß und fordert, Wohnungsgrundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Bei der Erbpacht erhält der Investor das Recht, eine Immobilie zu bauen und zu unterhalten. Das Grundstück bleibt bei der Stadt – damit kann dann nicht mehr spekuliert werden.“ Außerdem erneuert die SPD ihre Absicht, eine Milieuschutzsatzung einzuführen. „In milieugeschützten Gebieten hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. So können kommerzielle Luxussanierungen verhindert werden. Damit werden Menschen vor Verdrängung geschützt“, sagt Huß.
Huß verweist darauf, dass die Einnahmesituation bei Stadt und Bauverein so gut ist wie nie in der Darmstädter Stadtgeschichte. „Der Bauverein hat trotz der vielen Ausschüttungen ein riesiges Eigenkapital angehäuft“, sagt Huß. „Ich finde, es ist Zeit, das Geld in bezahlbare Wohnungen zu investieren. Geredet haben wir genug – jetzt ist Zeit für Taten und spürbar niedrigere Mieten in Darmstadt!“