Michael Siebel mit beschrifteten Umzugskisten

Michael Siebel: Wir sind dringend auf das Areal angewiesen – SPD-Antrag zur Wohnbebauung der Starkenburg-Kaserne einstimmig beschlossen

19. Juni 2018

Was lange währte, wurde nun endlich beschlossen: Bereits am 5. Februar hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag „Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln“ eingereicht. Jetzt wurde er endlich im Stadtparlament behandelt. Nach kleinen Änderungen stimmten alle Fraktionen zu. „Wir sind dringend auf das Areal angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Er begrüßte daher den einstimmigen Beschluss, kritisierte jedoch die Informationspolitik der grün-schwarzen Stadtregierung als unzureichend.

Für Siebel ist es absolut verständlich, dass ein Oberbürgermeister in sensiblen Angelegenheiten, wie schwierige Verhandlungen es sind, mitunter Diskretion wahren muss. „Wenn die Verschwiegenheit jedoch nur gegenüber uns Oppositionspolitikern gilt, nicht jedoch der Presse gegenüber, dann stimmt da etwas ganz grundsätzlich nicht“, monierte er. So berichtete das Darmstädter Echo unter Berufung auf den Verwaltungschef von einem Sinneswandel im Verteidigungsministerium. Es habe sich „in der Frage bewegt“ und habe „die Tür für weitere Verhandlungen aufgemacht“, wurde Partsch zitiert. Die Neuigkeiten: Beide Staatssekretäre unterstützten Darmstadts Anliegen, auf dem Kasernen-Gelände in Zukunft ein neues Wohnquartier zu entwickeln. „Wenn die Presse diese Informationen erhält und veröffentlichen darf, dann können sie nicht der Verschwiegenheit unterliegen“, stellte Siebel fest. Daher ärgerte es ihn, dass die Kommunalpolitiker derlei elementare Dinge für ihre Arbeit aus der Presse erfahren müssen. „Eine solche Informationspolitik ist kurios und nicht akzeptabel.“

Zukünftig wird die grün-schwarze Stadtregierung mehr Transparenz walten lassen müssen. Denn in dem SPD-Antrag zur Starkenburg-Kaserne findet sich der Passus: „Wir fordern den Magistrat auf, mit dem Bund über die Umsiedlung der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) zu verhandeln. Über den Stand der Gespräche ist regelmäßig zu berichten.“ Dem haben alle Stadtverordneten zugestimmt. Unverändert blieb auch die Forderung in dem SPD-Antrag, schon jetzt nicht mehr genutzte Bereiche des Kasernen-Geländes schnellst möglich für den Wohnungsbau für untere und mittlere Einkommen zu nutzen. Weggefallen ist aus dem SPD-Antrag jedoch der Hinweis auf einen Alternativstandort für die Panzerwerkstatt. Die Sozialdemokraten hatten hier die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt vorgeschlagen. Für die Regierungsfraktionen ging das zu weit. „Wir wollen dem Ministerium keine Vorschriften machen“, begründeten sie ihren Änderungsantrag, mit dem die Ausführungen zu Pfungstadt gestrichen wurden. Die SPD-Fraktion ließ sich darauf ein. „Entscheidend ist, dass wir alle elementaren Punkte unseres Antrags durchsetzen konnten“, sagte Siebel.