Sabine Heilmann

SPD: Keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes

10. August 2017

Im Mai stellte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann eine Kleine Anfrage zur künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes und erhielt in den Sommerferien eine Antwort von der zuständigen Stadträtin Barbara Boczek. Die Stadtverordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD Bessungen ist, beklagt den Stillstand der langfristigen Planungen.

Wann wird mit der Umsetzung der Planungen begonnen?

In ihrer Kleinen Anfrage wollte sie wissen, wann endlich mit der Umsetzung der Planungen im historischen Garten begonnen werde und ob die neue Konzeption noch wirksam sei; denn die Aufzuchthäuser bieten für die Besucher des Parks ein trostloses Bild. Die Dezernentin erklärte, dass die bisherigen Magistratsbeschlüsse noch gültig seien. Eine Umsetzung sei bislang aufgrund anderer prioritärer Projekte nicht möglich gewesen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage könnten keine Mittel für den Neubau der Gärtnerunterkunft zur Verfügung stehen. Der Neubau einer zeitgemäßen Unterkunft für das Gärtnerpersonal und die Arrondierung des Betriebsgeländes sei aus Sicht des Grünflächenamtes die Grundvoraussetzung zur Neuordnung des gesamten ehemaligen Betriebsgeländes der Stadtgärtnerei, damit die übrigen verbleibenden Flächen einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine energetische und bautechnische Sanierung der vorhandenen Gewächshäuser sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und finanziell nicht darstellbar. Insofern käme allenfalls nur der Neubau von Gewächshäusern in Frage. Die Einrichtung eines Gartenmarktes sei bau- und planungsrechtlich ohne erfolgreich durchgeführtes Bauleitplanverfahren nicht möglich. Das alte Sozialgebäude könne solange genutzt werden, bis es eine alternative Unterbringungsmöglichkeit für das Gärtnerpersonal gebe. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sei nur die räumliche Unterbringung des Personals in der Orangerie sinnvoll. Hierfür wurde ein Standort gegenüber der Überwinterungshalle angedacht.

Einbau Tor am Nordeingang soll endlich erfolgen

Die SPD-Fraktion und die SPD Bessungen drängen auf den Einbau des vor sieben Jahren sanierten Tors für den Nordeingang und fordern, rasch eine Lösung für die Einfahrt der LKWS und den sicheren Standort des Wochenmarkts zu finden. Nach Auffassung des Magistrats ist ein Einbau des Nordtores erst dann möglich, wenn der Verkehr über die Klappacher Straße umgeleitet wird, weil das Tor durch das Aufstellen von Pollern und Verkehrszeichen gesichert werden muss. Damit der gesamte Verkehr nicht durch das Marktgeschehen führe und Konfliktsituationen hervorrufe, müsse der Bauernmarkt zuvor umziehen.

Vermüllung des Parks entgegenwirken

Die Bessunger erfreuen sich an der Schönheit des Parks, vor allem bei der mediterranen Stimmung im Sommer, sie nutzen ihn gerne und halten sich auch überwiegend an die Nutzungsregeln. Morgens bietet sich aber häufig ein Bild von zunehmendem Vandalismus, Vermüllung, Zerstörung der Beete und Glasscherben vor den Bänken und auf den Wiesen aus der vorherigen Nacht. Auch wird verstärkt Graffiti beschmiert. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Mitarbeiter des Grünflächenamtes sind vormittags mit Aufräumarbeiten beschäftigt und tun, was sie können. Es muss aber dringend etwas geschehen, um diese massive Problem in den Griff zu bekommen“, erklärt Heilmann und hakte in der Kleinen Anfrage nach.

Die Dezernentin gab zur Auskunft, dass der Orangeriegarten wochentags bis 23 Uhr im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes von der Kommunalpolizei kontrolliert werde. Durch die Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben sei eine tägliche Kontrolle, insbesondere an den Wochenenden, nicht immer zu gewährleisten. Die Bereiche, die einer intensiveren Betreuung durch die dort stattfindenden abendlichen und an anderen größeren Plätze nächtlichen Nutzungen als Begegnungsstätte bedürften, seien in den vergangenen Jahren auch immer mehr geworden. Neben den öffentlichen Grünanlagen betreffe dies auch größere Plätze, wie beispielsweise den Georg-Büchner-Platz vor dem Staatstheater.

Graffiti-Schmierereien werden auf dem Orangeriegelände grundsätzlich zur Anzeige gebracht. Auf städtischen Mauern und Wänden werden sie entfernt, soweit Mittel zur Verfügung stehen.Die Bänke werden regelmäßig aufgearbeitet.

Der Vorschlag, eine zusätzliche öffentliche Toilette im Südbereich einzurichten, um so zu verhindern, dass die Büsche im Park zur Verrichtung der Notdurft genutzt werden, wurde aus finanziellen Gründen abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag, weitere Hinweisschilder zu der vorhandenen Toilette am Eingang Bessunger Straße anzubringen, da diese das Erscheinungsbild des Parks negativ beeinträchtigen.

Eingrenzung der Hundewiese ist notwendig

Zahlreiche Hundebesitzer nutzen die Hundewiese, vermissen aber ein Tor oder einen Zaun vor den beiden Ausgängen. Hierauf erhielt Heilmann die Antwort, dass der Durchschlupf zu dem angrenzenden Grabeland für die Schülerinnen und Schüler der Bessunger Grundschule offengehalten werden müsse. Der Bedarf für die Errichtung eines Tores werde aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage nicht als vordringlich eingeschätzt. Die Dezernentin empfiehlt den Hundehaltern, darauf zu achten, dass der Hund nicht ausbüchst.  Auch die Installation eines gewünschten Kottütenbehälters sei  grundsätzlich nicht vorgesehen.