Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert wird, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt zukünftig mit der neuen Discounter-Strategie umgehen wird. Discounter verfolgen mit ihrer neuen Strategie das Ziel, Filialen an Stellen zu errichten, an denen ein reiner Filialbau nicht genehmigt werden würde. Hierüber berichtete die „Zeitschrift „Stern“ im Februar ausführlich. Aktuelles Beispiel in Darmstadt hierfür ist der geplante Bau eines zweiten Aldi-Marktes im Ortskern von Arheilgen. Neben einer weiteren Aldi-Filiale sollen auch 16 Wohnungen entstehen. „Wir gehen davon aus, dass mit weiteren Anfragen von Discountern wie Aldi oder Lidl zu rechnen ist, mit denen die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich auseinandersetzen muss. Daher muss dringend ein Konzept erarbeitet werden, wie die Stadt mit zukünftigen Angeboten umgehen wird. Gerade wenn sozialer Wohnungsbau oder Wohnungen für mittlere Einkommen geschaffen werden sollen, können wir die Wohnungsbaupolitik nicht in private Hände geben“, erklären der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Santi Umberti, die Hintergründe zum SPD-Antrag. Es stelle sich auch die Frage, warum die Stadt Bauprojekte nicht selber zusammen mit dem Bauverein vorantreibe. „Denn dann hat die Stadt auch weiterhin Einfluss auf die bauliche Gestaltung der Wohnungen sowie auch die Entwicklung der Mietpreise“, so Siebel und Umberti.
Zwingend in das Konzept mit aufzunehmen ist außerdem aus sozialdemokratischer Sicht eine verbindliche Form der Bürgerbeteiligung, die dafür sorgt, dass bei weiteren Projekten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Nutzungsformen entschieden wird. „Die zahlreichen ablehnenden Reaktionen in Arheilgen und der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung der SPD Arheilgen zeigen deutlich, dass vorher über so ein Projekt im Stadtteil gesprochen werden muss und es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden müssen. Die Stadt kann nicht einfach an den Menschen im Stadtteil vorbeiplanen“, so Siebel und Umberti.
Außerdem will die SPD wissen, ob es bereits weitere konkrete Anfragen oder Angebote von Discountern für Darmstadt gibt, bei denen ähnlich wie in Arheilgen ein Wohnungsbauprojekt mit Filialbau gekoppelt ist und fordert die Stadt auf, dieses offen zu legen.