Tim Huß

Saladin-Eck: Magistrat ignoriert Parlamentsbeschluss – SPD möchte offenen Beteiligungsprozess und über alle Nutzungsvorschläge diskutieren

27. Februar 2017

Der Magistrat hat in einer Kleinen Anfrage des SPD-Stadtverordneten Tim Huß klargestellt, die städtischen Grundstücke des Saladin-Ecks an die TU Darmstadt verkaufen zu wollen und nicht offen für andere Nutzungen zu sein. Daher soll es lediglich eine Informations-, keine Beteiligungsveranstaltung geben. Die Dritte Vorhabenliste wurde derweil ohne das Saladin-Eck veröffentlicht. Besonders fragwürdig: Am 2. Februar hat die Stadtverordnetenversammlung der Dritten Vorhabenliste mit der Maßgabe zugestimmt, das Saladin-Eck mit aufzunehmen – um die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Nutzung zu beteiligen.

„Parlamentsbeschlüsse sind dafür da, dass man sich daran hält“, sagt Huß. „Ich empfinde es als respektlos und demokratisch fragwürdig, dass der Magistrat ein Votum der gewählten Stadtverordneten ignoriert und lieber sein eigenes Ding durchdrückt. Gerade am hochsensiblen Saladin-Eck sind die Meinungen von Parlament und Bürgerschaft essentiell, um die Baulücke für die nächsten Jahrzehnte bestmöglich zu füllen.“

Für andere Nutzungen am Saladin-Eck gibt es durchaus Interesse – welche das sind, verrät der Magistrat aber nicht. „Wir brauchen mehr Transparenz“, fordert Huß. „Ein International House der TU Darmstadt klingt verlockend – doch wie sollen das Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger zu einer Meinung kommen, wenn der Magistrat verschweigt, welche Interessenten alternative Nutzungsvorschläge gemacht haben? Statt sich auf die TU zu versteifen, sollte die Stadtregierung offen für die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger sein.“

Außerdem besteht die SPD auf tatsächliche Partizipation. „Das Parlament will echte Bürgerbeteiligung und nicht schon wieder eine einseitige Infoveranstaltung“, sagt Huß. „Wenn sich der Magistrat einer Minderheitskoalition einseitig auf die Universität fokussiert hat, ist das nicht unser Problem. Die Regierung muss sich dem Willen der Stadtverordneten beugen, nicht umgekehrt. Für das Saladin-Eck heißt das: Karten auf den Tisch legen und ergebnisoffen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Nutzung es hier geben soll.“