Die Darmstädter Sozialdemokraten haben heute ihr neues Verkehrskonzept vorgestellt „Auch nach sechs Jahren Grün-Schwarz wissen die Darmstädterinnen und Darmstädter nicht, wie die massiven Verkehrsprobleme in dieser Stadt gelöst werden sollen“, sagen der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Michael Siebel, und der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Wir wollen klotzen statt kleckern: Darmstadt braucht ein integriertes Verkehrskonzept, das den Verkehr gerecht reguliert, das ökologisch nachhaltig ist und das Mobilität für Alle sichert. Staus und Luftverschmutzung schaden der Bewegungsfreiheit von Menschen und schränken die Lebensqualität ein.“
Aufgrund der Konzeptlosigkeit von Schwarz-Grün in Land und Stadt wird schon offen über Fahrverbote diskutiert. Die Luftreinhaltepläne des Landes werden von Gerichten regelmäßig kassiert, eine städtische Strategie ist nicht erkennbar. „Fahrverbote treffen vor allem untere und mittlere Einkommen, die sich nicht ständig ein neues modernes Auto leisten können“, so Siebel und Huß. „Mit unserer sozialen Verkehrsoffensive setzen wir einen konstruktiven Vorschlag, der Verbote verhindern und Probleme lösen soll. Deshalb müssen wir ÖPNV und Radverkehr stärken und den Verkehr sozial ausgewogen gestalten.
Im Vordergrund stehen eine Schienenoffensive, eine Gerechtigkeitsoffensive und eine Radoffensive. „Wir wollen Darmstadt vom schweren Bussen entlasten und auf die Schiene bringen“, erklären Siebel und Huß. „Durch die Verlängerung von Straßenbahnlinien zum Ostbahnhof und nach Weiterstadt können Stadt- und Regionalbusse mobilitäts- und umweltfreundlich ersetzt werden. Neue Konversionsgebiete wie die Jefferson-Siedlung und die Kelley Barracks wollen wir mir Straßenbahnen erschließen.“
Außerdem bekräftigt die SPD ihre Forderung nach einem Sozialticket. „Mobilität müssen sich auch die ärmeren Menschen leisten können. Ein Sozialticket erhöht darüber hinaus die Attraktivität des ÖPNVs“, sagen Siebel und Huß. „Leider hat Grün-Schwarz mit Stimmen von Uffbasse die Einführung eines Sozialtickets zum 01. Mai 2017 abgelehnt, obwohl sie ein solches in der Kooperationsvereinbarung festgehalten hat. Das ist unsozial. Die SPD wird auch weiterhin auf die schnelle Einführung eines Sozialtickets drängen.“
Einen stärkeren Fokus legt die SPD in Zukunft auf den Radverkehr und empfiehlt anderen Parteien, dies ebenso zu tun. „Die Stadt hat in 2016 nur 200.000 Euro für Radwege ausgegeben, obwohl das Parlament 250.000 Euro bewilligt hat“, kritisieren Siebel und Huß. „Beim derzeitigen Mobilitätsmix wird der Radverkehr vernachlässigt. Deshalb fordern wir eine Verdopplung der Haushaltsmittel für Radwege auf 500.000 Euro. Außerdem wollen wir im Rahmen einer Testphase Radboxen an Knotenpunkten und in der Innenstadt aufstellen, um das Pendeln mit dem Rad attraktiver zu machen.“
Auch für die Zukunft des motorisierten Verkehrs schlägt die SPD Maßnahmen vom Kreiselbau über Elektromobilität bis hin zu sozial ausgewogenem Anwohnerparken bei Erhalt von Parkplätzen vor. Dabei sind auch stadtplanerische Aspekte relevant. „So müssen wir bei Bebauungsplänen stärker darauf achten, Arbeit und Wohnen räumlich zusammenzuführen, um lange Wege zu vermeiden“, sagen Siebel und Huß. „Der Mensch und seine Mobilitätsbedürfnisse müssen unabhängig von der sozialen Stellung im Vordergrund stehen. Das verlangt nach ambitionierten Neuregulierungen im Verkehr. Darmstadt braucht eine soziale Verkehrsoffensive.“