Was bedeutet Gerechtigkeit heute? Wie kann Politik die Gesellschaft gerechter machen? Muss die SPD bei Positionen nachjustieren? Das waren die Fragen bei der parteiinternen Gerechtigkeitskonferenz, zu der die SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg am 5.10. ins Justus-Liebig-Haus geladen hatten.
Mehr als 2 Stunden diskutierten die rund 50 Parteimitglieder mit den Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Dr. Jens Zimmermann und den Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Michael Siebel.
Die Bundesgeschäftsführerin der SPD, Juliane Seifert, betonte in ihrem Eingangstatement den zentralen Wert der Gerechtigkeit für die Politik der SPD. „Was bedeutet Gerechtigkeit in einer globalisierten, digitalisierten Welt? Zwingt uns der demographische Wandel mit seinen Auswirkungen auf die Rente, die Schere zwischen Arm und Reich und die sich ändernde Berufswelt zu Änderungen in unseren politischen Forderungen?“ fragte Seifert in ihrem Eingangsreferat.
Die Beiträge aus dem Publikum machten deutlich, dass eine gerechte Ausgestaltung der Gesellschaft der zentrale Anspruch ist, an dem sozialdemokratische Politik nach wie vor gemessen wird. Viele Bereiche – zum Beispiel die Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik oder auch die Bildungspolitik – wurden genannt, bei denen besonderer Handlungsbedarf besteht. Gewerkschaftsvertreter betonten in der Diskussion die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung als zentrales Element für eine Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern zu Gute kommt.
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries sagte: „Wichtiges Fazit der Veranstaltung ist für mich, dass für die Partei Gerechtigkeit ganz oben auf der politischen Agenda steht . Was eine gerechte Politik ist, muss allerdings je nach den tatsächlichen Gegebenheiten in unserer Gesellschaft immer wieder neu bestimmt werden. Politik muss nachzusteuern, wenn sich die Lebenswirklichkeit ändert.“
Die Unterbezirksvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann hat für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im hessischen Schulsystem plädiert. „Wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist es, allen Kindern die ihren Begabungen und Neigungen gemäße optimale individuelle Förderung zuteil werden zu lassen und dabei für gleiche Chancen und gerechten Bildungszugang zu sorgen. Die soziale Herkunft oder andere individuelle Merkmale dürfen nicht darüber entscheiden, welchen Bildungschancen Schülerinnen und Schüler in Hessen haben. Hier gibt es in vielerlei Hinsicht noch viel zu tun.“
Zimmermann freute sich, dass viele zur Diskussion gekommen sind: Gerechtigkeit hat immer etwas mit Verteilung zu tun. Wichtig ist für mich, dass in der Öffentlichkeit über die Verteilung debattiert wird. Es kann eben nicht sein, wie das jüngste Beispiel zeigt, dass große Unternehmen Steuerschlupflöcher immer nutzen können. Die Politik muss deshalb für faire Rahmenbedingungen sorgen.