Der Bundestag wird heute Abend das Integrationsgesetz beschließen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. „Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir klare und verbindliche Regeln für die Integration“, so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) anlässlich der Debatte im Bundestag. „Menschen, die in unser Land gekommen sind und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, erfährt jetzt noch mehr Unterstützung.“
Schwerpunkt des Gesetzes sind Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Bund stellt Geld für 100.000 zusätzliche, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende bereit, die Förderung der Berufsausbildung von Geflüchteten wird deutlich verbessert: Ausbildungsbegleitende Hilfen, die assistierte Ausbildung und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen werden Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive nun erstmalig geboten, für Geduldete wird der Zugang erleichtert. Außerdem wird die Vorrangprüfung – befristet für drei Jahre – für Asylsuchende und Geduldeten ausgesetzt.
Für geduldete Azubis wird mit dem Gesetz die sogenannte 3+2-Regelung eingeführt: Auszubildende erhalten eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung, für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Das schafft endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe. „Das Integrationsgesetz ist auch ein Erfolg für die SPD: Wir haben von Anfang an eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gefordert“, hält Zypries fest. „Der nächste Schritt ist ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die dringend benötigte Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern besser steuern. Das wäre gut und wichtig für Deutschland, und es würde die Asylverfahren entlasten. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass SPD-Fraktionschef Oppermann einen entsprechenden Gesetzentwurf für das zweite Halbjahr angekündigt hat.“