Michael Siebel, Fraktionssprecher

Gemeinsam für gute Arbeit und gute Bildung

24. Mai 2016

Auf Einladung der SPD trafen sich Vertreter/innen der südhessischen DGB-Gewerkschaften und des DGB-Stadtverbandes Darmstadt zu einem politischen Austausch mit der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften begrüßen, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Darmstadt und in Südhessen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Der Mindestlohn ist ein wirksamer Baustein zur Bekämpfung von Lohndumping, dem Wettbewerb um den niedrigsten Lohn wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Die Vertreter/innen der Gewerkschaften und SPD-Fraktion diskutierten über gute Bildung und gute Arbeit, über Tariftreue, Industriepolitik, das Gesundheitswesen und bezahlbaren Wohnraum. Beide Seiten sind sich einig darin, dass das Schulsanierungsprogramm in Darmstadt energisch vorangetrieben und beschleunigt werden muss. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem bei der längst überfälligen Sanierung des Berufsschulzentrums Nord. Die dortigen Zustände sind für die Schüler/innen und die Lehrer/innen völlig unzumutbar und nicht länger hinnehmbar. Zudem muss die technische Ausstattung der Darmstädter Schulen und die Ausstattung mit PCs dringend verbessert werden. Übereinstimmung besteht auch darin, dass das zunehmende Befristungsunwesen bei der Stadt Darmstadt beendet werden muss und befristete Arbeitsplätze in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen. Hier hat die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Gewerkschaften und SPD setzen sich dafür ein, die bestehenden Industriearbeitsplätze in Darmstadt zu sichern und neue Industriearbeitsplätze in Darmstadt anzusiedeln. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtpolitik ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stellt. Zudem muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum energisch vorangetrieben werden. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur ein Problem von ohnehin sozial benachteiligten Gruppen und von Studierenden, sondern längst auch ein Problem für breite Arbeitnehmerschichten. Zwischen SPD und den Gewerkschaften herrscht zudem Übereinstimmung, dass städtische Aufträge nur an Betriebe vergeben werden dürfen, die Arbeitnehmerrechte respektieren und nachweislich Tariflohn zahlen. Gewerkschaften und SPD treten zudem für ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen und für eine ausreichende Personalausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich